Nachdem die Polizei bereits am Sonntag an der Karl-Liebknecht-Straße im Zusammenhang mit „Tag X“ ermittelt hatte, waren am Dienstag erneut Kräfte vor Ort. Und die Bundespolizei ermittelt wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr, nachdem im Leipziger Süden offenbar wiederholt Gegenstände auf die S-Bahn-Gleise gelegt wurden. Außerdem hat ein 22-Jähriger aus dem Raum Bautzen einen angeblichen […]
Die sogenannten „Demos gegen rechts“ reißen nicht ab, wie sich am Wochenende wieder in Sachsen und bundesweit zeigte. Außerdem sperrte die Polizei am Sonntag Teile der Karl-Liebknecht-Straße, um Ermittlungen im Zusammenhang mit „Tag X“ durchzuführen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 3. und 4. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig […]
Der queere Bildungsverein „RosaLinde“ erhält große Unterstützung aus Politik und Zivilgesellschaft. Die Empörung über das drohende Aus eines etablierten Beratungsangebots ist gewaltig. Außerdem: In Bautzen hinterlassen Neonazis einmal mehr Spuren und die Universität Leipzig darf im Rahmen der „Exzellenzstrategie“ zwei Vollanträge einreichen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 2. Februar 2024, in Leipzig, […]
Nach der menschenverachtenden „Weihnachtsbotschaft“ des Bautzner CDU-Landrats übt Bundesinnenministerin Faeser Kritik an Kretschmers fehlender Distanzierung. Außerdem hat das Schauspiel Leipzig die Hausverbote für zwei Schauspielerinnen aufgehoben und der Dresdner Geiselnehmer hatte am dritten Adventswochenende eine weitere Frau bedroht. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 22. Dezember 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]
Nach einem mutmaßlich rassistischen Angriff am Reformationstag in Zwickau sucht das LKA nun nach Zeug/-innen. Außerdem plant der Freistaat angesichts der vielen Schutzsuchenden die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und bei BMW Leipzig stand heute die Produktion still. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 2. November 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. […]
Mit Bitumen gefüllte Objekte trafen am späten Freitagabend ein Wohn- und Geschäftshaus in der Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße. Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Geflüchteten-Unterkunft in Bautzen hat Innenminister Schuster den Tatort besucht. Und: Im Ukraine-Krieg will Russland das Abkommen zur geregelten Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen aussetzen – angeblich wegen terroristischer Angriffe. Die LZ fasst […]
Jetzt noch nach Bautzen fahren? Jetzt, wo mal wieder ein paar Radikale Schlagzeilen machen, weil sie eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand gesteckt haben? Ja, das wollen sie nur. Reihenweise leiden sächsische Städte unter diesen Leuten, die mit Brandbeschleunigern die Stimmung aufkochen. Doch das ist auch in Bautzen nicht die Mehrheitsgesellschaft. Die meisten Bautzener lieben ihre […]
Sechs Jahre nach dem Brandangriff auf eine geplante Asylunterkunft in Bautzen wiederholt sich Geschichte: Am frühen Freitagmorgen brannte in der sächsischen Stadt wieder ein Gebäude. Die Landespolitik zeigt sich entsetzt. Außerdem: In einer NS-Gedenkstätte werden Schilder und Tafeln beschmiert, der Präsident des Leipziger Amtsgerichts verschickt fragwürdige Briefe und in Borna stand die Pressesprecherin von „Ende […]
Im ostsächsischen Bautzen haben Unbekannte am frühen Freitagmorgen einen Brandanschlag auf die geplante Asylunterkunft „Spreehotel“ verübt. Personen kamen nicht zu Schaden, meldet das Landeskriminalamt (LKA), das die Ermittlungen übernommen hat. Noch vor wenigen Tagen hatte die AfD vor dem „Spreehotel“ gegen die geplante Unterbringung von Geflüchteten demonstriert. Keine Personen zu Schaden gekommen Gegen 5:14 Uhr […]
Geschichte geht verloren, wenn man die Stimmen der Betroffenen nicht festhält. Selbst die, die zur Friedlichen Revolution noch jung waren, kommen so langsam ins gesegnete Alter, in dem man den Enkeln schon eine Menge erklären muss, damit sie verstehen, was da vor 33 Jahren überhaupt geschah und warum eine scheinbar allmächtige Diktatur einfach in sich […]
Als Reaktion auf die Gräueltaten im ukrainischen Butscha sammeln US-Behörden Beweise für russische Kriegsverbrechen, um Putin anzuklagen. Heute veröffentlichte Satellitenbilder belasten die russischen Truppen. Außerdem wird dringend Wohnraum für ukrainische Geflüchtete in Sachsen gesucht und in Bautzen wurde ein ukrainischer Pastor angegriffen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 5. April 2022, in Leipzig, […]
Vize-Landrat und Landratskandidat 2022 Udo Witschas (CDU) gab gestern in Bautzen vor rund 600 Demonstrant/-innen bekannt, dass es „mit uns“, also ihm und Landrat Michael Harig, keine Durchsetzung des Bundesgesetzes zur branchenbezogenen Impfpflicht geben wird. Bereits 24 Stunden später ist klar, dass es sich bei dieser Ankündigung eines Rechtsbruchs um eine Bautzener Posse handelt. Das zeigen das Zurückrudern des CDU-Politikers am heutigen Tag, das Einschreiten der Landesdirektion Sachsen sowie die Daten einer Umfrage zum Impfstatus bei Pflege- und Krankenhausmitarbeiter/-innen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur branchenbezogenen Impfpflicht. So liegt laut DKG „der Anteil der Mitarbeiter, die mindestens zweimal gegen COVID-19 geimpft sind, bei jeweils rund 90 %. Besonders hoch ist die Durchimpfung im Pflegedienst mit rund 95 %“. Hat Bautzen also ein besonderes Problem?
Meißen und Bautzen sind nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit Corona-Hotspots. Die CDU wollte in diesen Landkreisen am Wochenende ihre Kandidaten für die Bundestagswahl nominieren – auf Präsenzparteitagen. Das sorgt vor allem innerhalb der CDU für viel Kritik. Zumindest jener des Bautzner Kreisverbandes wurde mittlerweile abgesagt.
Dass die vorletzte Silvesternacht in Connewitz tagelang die Medienberichte dominierte, lag nicht nur an einem – zumindest laut Staatsanwaltschaft – versuchten Mord, sondern auch daran, dass Connewitz immer für Schlagzeilen sorgt – selbst wenn nichts passiert. So wie dieses Silvester. Mehr Aufmerksamkeit hätten stattdessen die Angriffe auf Polizisten in Bautzen verdient; also in einer Stadt, die als Hochburg von Neonazis und „Querdenkern“ gilt.
So viel Aufregung am letzten Werktag der Woche (und heute deshalb mal ohne Corona-Zahlen): In Sachsen-Anhalt muss der Innenminister seinen Posten räumen, in Leipzig wollen die Geschäftsführerinnen der LWB dies freiwillig tun und in Bautzen empört man sich über einen Medienbeitrag. Außerdem: Ein Maskenverweigerer attackierte offenbar die Polizei. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 4. Dezember 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
In Bautzen möchte eine „Bürgerinitiative“ mit Unterstützung aus rechtsradikalen Parteien gegen die Historikerin Annalena Schmidt demonstrieren. Diese kandidiert im Mai für die Grünen für den Stadtrat und kämpft seit Jahren gegen Diskriminierung. Auf Facebook forderte die „Initiative“ zwischenzeitlich die „Ausbürgerung“ der Aktivistin. Mittlerweile hat sich sogar der Bautzener Oberbürgermeister zu Wort gemeldet und Ministerpräsident Kretschmer griff zum Telefon.
Am Freitag, 8. Februar 2019, strömten über 800 Menschen in die Maria-und-Martha-Kirche in Bautzen, um miteinander zu reden, zumindest um anzuhören, was diejenigen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, zu sagen hatten. Auf Youtube kann sich nun jeder die Veranstaltung ansehen (Link im Beitrag). Eingeleitet wurde der Abend durch zwei kurze Voten: eines von Annalena Schmidt, einer engagierten Neubautznerin und Bloggerin, die mit ihren Beiträgen das gesellschaftliche Leben in Bautzen kritisch kommentiert. Und ein Votum des Bauunternehmers Jörg Drews (Hentschke Bau GmbH), der aufgrund seiner florierenden Firma (700 Beschäftigte) in der Stadtgesellschaft eine starke Stellung einnimmt. Und mit der AfD und anderen rechten Gruppierungen sympathisiert.
Zumindest ein kurzes Aufatmen gibt es in Sachen Wolf im Rosenthaler Rudel: Jäger dürfen vorerst nicht losziehen, um einen „problematischen Wolf“ abzuschießen. Der Widerspruch der Grünen Liga gegen die Verfügung des Landkreises Bautzen hat aufschiebende Wirkung. Erst muss geklärt werden, ob die Genehmigung des sächsischen Umweltministeriums wirklich rechtmäßig ist. Denn daran bestehen berechtigte Zweifel.
Das Abwiegeln aus der sächsischen Regierung ist ja schon längst wieder im Gang. Nein, es gebe kein Staatsversagen. Die Kritiker übertreiben wieder. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Am Freitag, 4. November, jährt sich zum fünften Mal der Tag, an dem der „NSU“ aufflog. Und das Abwiegeln beim Thema Rechtsextremismus in Sachsen geht munter weiter. Der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann hat die Vorfälle in Bautzen zum Thema einer Anfrage gemacht.
Es gibt eigentlich bei der „Man-weiß-nicht-wie-oft“ - Wiederholung und dem „Es-war-klar-dass-es-passieren-wird“ jetzt nicht sooo viel zu sagen, wie alle in den längst geübten Ritualen gerade wieder entäußern. So ein wenig wie ein mediales „Fertig mit dem Stuhlgang? Spülung betätigen!“ Oder: „Verlassen Sie die Toilette, wie Sie sie vorfinden möchten.“ Jeder, der mal ein zugeschissenes WG-Klo nach diesen Ermahnungen vorgefunden hat, ahnt – ohne Konsequenzen geht’s halt nicht. Aber dafür gibt es auch einen ausgeklügelten Ablauf. Schuld ist am Ende in Sachsen immer die Weltlage. Und die ist wie das Wetter.
Da war Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, am Donnerstag, 25. Februar, keine Keule zu groß: Gegen den gemeinsamen Antrag von Links- und Grünen-Fraktion, die aktuelle Situation im Freistaat zum Thema einer Sondersitzung im Landtag zu machen, unterstellte er den beiden Fraktionen kurzerhand "blanken Populismus".
Am Dienstag, 23. Februar, gab Sachsens Ministerpräsident endlich eine Pressekonferenz, in der er zu den jüngsten fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen Stellung nahm, nachdem er tags zuvor schon mal medial eine 180-Grad-Wende gemacht hatte, als er die wütenden Bürger von Clausnitz beschimpfte: „Das sind keine Menschen, die so was tun!“ Das nahm ihm nicht mal der „Spiegel“ ab.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich mittlerweile zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen geäußert. Er muss die Frage beantworten, wieso es ausgerechnet in seinem Bundesland immer wieder zu rassistischen Entgleisungen kommt. Eine befriedigende Antwort konnte oder wollte der CDU-Politiker bislang nicht geben. Unterdessen sprengt die Hetze in einer internen Pegida-Facebookgruppe schon wieder jeden Rahmen.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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