Freitag, der 2. Februar 2024: Solidarität mit „RosaLinde“, Neonazi-Schmiererei in Bautzen und Teilerfolg für die Uni Leipzig

Der queere Bildungsverein „RosaLinde“ erhält große Unterstützung aus Politik und Zivilgesellschaft. Die Empörung über das drohende Aus eines etablierten Beratungsangebots ist gewaltig. Außerdem: In Bautzen hinterlassen Neonazis einmal mehr Spuren und die Universität Leipzig darf im Rahmen der „Exzellenzstrategie“ zwei Vollanträge einreichen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 2. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Nachdem am Mittwoch bekannt geworden war, dass die queere Bildungsarbeit des Leipziger Vereins „RosaLinde“ vor dem Aus steht, mehren sich die Solidaritätsbekundungen. Eine davon kommt heute sogar aus dem sächsischen Landtag.

Als „schweren Rückschritt“ bezeichnete Sarah Buddeberg, queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die Entscheidung der Sächsischen Aufbaubank, den Antrag des Vereins abzulehnen. Queere Beratungsangebote müssten „endlich eine zuverlässige gesetzliche Regelförderung“ erhalten, so die Forderung von Buddeberg. „Sie sollen nicht weiter von Jahr zu Jahr um ihre Existenz bangen.“

Fraktionskollegin Luise Neuhaus-Wartenberg sprach gar von einem „Geschenk an die extreme Rechte“ seitens der Landesregierung, schließlich mache diese immer wieder Stimmung gegen Projekte dieser Art an Schulen. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion fordert nun eine Übergangslösung. Vergeblich habe man in den Haushaltsverhandlungen darauf hingewiesen, dass der entsprechende Fördertopf „viel zu klein“ sei.

Laut dem Verein „RosaLinde“ ist Bildungsarbeit in Leipzig, Nordsachsen und im Landkreis Leipzig betroffen. „Hierzu zählen jährlich rund 100 Workshops für Schulklassen, in denen junge Ehrenamtliche ihre Coming-out-Geschichten erzählen, 50 Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte, die Koordination von gut 30 Regenbogen-AGs und die Betreuung von mittlerweile vier ‚Schulen der Vielfalt‘“, hieß es in einer Pressemitteilung am Mittwoch.

Eine Welle der Solidarität erfasste „RosaLinde“ in den sozialen Medien. Knapp 4.000 Personen markierten einen Beitrag auf Instagram, der die Einschnitte thematisierte, mit einem „Gefällt mir“, darunter beispielsweise Autor*in Hengameh Yaghoobifarah. Viele fragten nach, wie man dem Verein helfen könne. Neben Spenden sei es beispielsweise empfehlenswert, den queer- und bildungspolitischen Sprecher*innen im sächsischen Landtag zu schreiben.

Neonazis hinterlassen Spuren an Theater in Bautzen

Am vergangenen Wochenende hatte Bautzen für positive Schlagzeilen gesorgt. Mehrere tausend Menschen beteiligten sich an einer Demonstration gegen AfD und Rechtsradikalismus. Schon an jenem Tag zeigte sich im unmittelbaren Umfeld, warum es in dieser Stadt so notwendig ist – einige dutzend Neonazis pöbelten gegen die Demoteilnehmer*innen.

Bereits in der Nacht zu Mittwoch folgte ein weiterer Einschüchterungsversuch, diesmal durch noch unbekannte Neonazis. Diese sprühten ein fast zwei mal zwei Meter großes Hakenkreuz an die Fassade des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters in Bautzen.

Franziska Schubert, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, rief die Sicherheitsbehörden heute dazu auf, „die zur Verfügung stehenden Instrumente ohne Zögern zu nutzen“, um solche Straftaten aufzuklären. Sie nannte in diesem Zusammenhang auch die Beschädigung von Plakaten in Leipzig, auf denen im Rahmen einer Ausstellung Holocaust-Überlebende zu sehen sind.

Universität Leipzig mit zwei Projekten im Rennen um Exzellenz

Als Elitenprojekt heftig umstritten, doch seitens vieler Hochschulen mit großem Aufwand begleitet, ist die sogenannte Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder. Wer sich mit seinen Projekten durchsetzt, darf über Jahre auf viele Millionen Euro hoffen. Die Universität Leipzig hat nun mit gleich zwei Projekten eine wichtige Etappe genommen und darf zwei Vollanträge einreichen.

Dabei handelt es sich zum einen um ein klinisches Forschungszentrum, das sich „dem Verständnis und der Verbesserung der Krankheitslast widmet, die aus Stoffwechselstörungen resultiert“, und zum anderen um das Projekt „Breathing Nature“, das die Wechselwirkungen von Klimawandel und biologischer Vielfalt untersuchen soll.

Gleich drei Projekte hat die TU Dresden noch im Rennen. Dabei handelt es sich um „Verantwortungsvolle Elektronik im Zeitalter des Klimawandels“, „Klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen“ sowie ein drittes Projekt, das sich mit Gehirnmechanismen und Künstlicher Intelligenz befasst.

Sollte sich die Universität Leipzig mit beiden Anträgen durchsetzen – die Entscheidung fällt in etwas mehr als einem Jahr – könnte sie sogar den Titel „Exzellenzuniversität“ erhalten. Die TU Dresden darf sich bereits als eine solche bezeichnen.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

über Folgen aus dem Landtagsbeschluss zum Zweckentfremdungsverbot,

über einen Gerichtsprozess um versuchten Totschlag,

über Bachs in Leipzig vereinte „Englische Suiten“ und

über einen Besuch auf der Jobmesse Leipzig.

Was heute außerdem wichtig war: In Leipzig und in vielen anderen Städten standen und stehen Busse und Bahnen still. Die Gewerkschaft Verdi hatte zum Warnstreik aufgerufen. Unterstützung erhielten die Gewerkschafter*innen durch die Klimagruppe „Fridays for Future“.