Vorläufige Zahlen zu Sachsens Einkommensmillionären 2023: Der Freistaat prüft immer seltener

Es begann unter Helmut Kohl und hat sich unter allen Folgeregierungen fortgesetzt, dass das deutsche Steuersystem völlig aus dem Gleis geraten ist und ein ganzes Land seitdem unterfinanziert ist. Doch bis heute hält sich in Politik und Medien der irre Glaube, man könne die Konjunktur mit immer neuen Steuersenkungen anfachen und die Wirtschaft würde dann boomen, weil die Unternehmen wie wild investieren würden.

Der Glaube lebt auch deshalb, weil eine stabile Wirtschaftsentwicklung in den vergangenen Jahren das Trugbild erzeugt hat, Deutschland sei gar nicht unterfinanziert.

Obwohl der riesige, seither angewachsene Investitionsstau im ganzen Land – von Schulen über Brücken, Autobahnen bis hin zur Deutschen Bahn – genau davon erzählt: Dass immer zu wenig Geld im System war.

Dasselbe gilt für Sachsen, das bei den Steuerprüfungen für Schwerverdiener genauso gespart hat. Für die Linke im Landtag ein Unding.

Weshalb regelmäßig Landtagsanfragen zur Steuerprüfung von Einkommensmillionären auf der Tagesordnung stehen. Die Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper, befragt die Staatsregierung regelmäßig zu Einkommensmillionärinnen und -millionären sowie zu Steuerprüfungen.

Die Staatsregierung hat jetzt neue Daten vorgelegt, nachdem die Finanzämter den Veranlagungszeitraum 2023 vollständig bearbeitet haben. Was aber nicht heißt, dass die Finanzämter schon alle Daten zusammengefasst haben.

Oder so formuliert: Das, was Finanzminister Christian Piwarz auf die Anfrage der Linken als abgeschlossenen Veranlagungszeitraum verkauft, hat mit einer Kompletterfassung der sächsischen Einkommensmillionäre nichts zu tun.

Lückenhafte Zahlen

Was schon der Blick in die im November 2025 von Susanne Schaper abgefragten Daten der Jahre 2014 bis 2024 deutlich macht: Aussagekräftige Daten zu den tatsächlichen Einkommensmillionären haben Sachsens Finanzämter in der Regel erst vier bis fünf Jahre nach dem Veranlagungszeitraum.

Weshalb die Zahl von 81 Einkommensmillionären in Leipzig im Jahr 2023 auch nur vorläufig sein kann. So wie die Zahl 20, die Susanne Schaper im November bekommen hat, auch nur eine vorläufige war.

Aber besonders ärgerlich ist natürlich, dass der Freistaat Sachsen die Zahl der Steuerprüfungen gerade bei den Einkommensmillionären seit 2021 drastisch zurückgefahren hat.

„Die Person mit dem höchsten Einkommen in Sachsen 2023 erzielte 86 Millionen Euro. 490 Menschen nahmen in dem Jahr jeweils mehr als eine Million Euro ein“, geht Susanne Schaper auf die jetzt von Christian Piwarz ausgereichten Zahlen ein.

„Ihre Einkünfte summierten sich auf mehr als 1,2 Milliarden Euro. Mir kann niemand weismachen, dass es falsch wäre, ihnen einen größeren Beitrag zum Gemeinwesen abzuverlangen. Bislang ist nicht einmal sicher, dass sie korrekt besteuert werden: Ganze zwei Prozent der Millionen-Steuerfälle wurden geprüft.“

Oder in Zahlen: Ganze neun von 490 Einkommensmillionären wurden im Jahr 2023 geprüft. Vor zehn Jahren – im Jahr 2016 – wurden noch 82 von 306 Einkommensmillionären geprüft, 2020 noch 52 von 451. Danach ging die Zahl der Prüfungen drastisch zurück.

Ein dauerhaft unterfinanziertes Land

„Armut und leere öffentliche Kassen gibt es nur, weil privater Reichtum unbegrenzt wachsen darf“, stellt Susanne Schaper fest.

„Die Breite der Bevölkerung ächzt unter steigenden Preisen und Sozialbeiträgen. Die Regierenden trauen sich trotzdem nicht, Menschen mit riesigen Einkommen und Vermögen stärker heranzuziehen. Dabei macht Gerechtigkeit niemanden arm, sondern alle reicher! So können wir alle absichern, die Infrastruktur modernisieren und das Gemeinwesen funktionsfähig halten.“

Und ein Problem sind dabei – nicht nur aus Sicht der Linken – die Beitragsbemessungsgrenzen, die den größten Teil der hohen Einkommen von Versicherungsbeiträgen freistellen.

„Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung werden nur für Jahreseinkommen bis 101.400 Euro fällig. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung liegt diese Beitragsbemessungsgrenze bei 69.750 Euro“, geht Schaper auf dieses Konfliktfeld ein. „Jeden weiteren Euro gibt es beitragsfrei. Wer sechs- oder gar siebenstellige Einkünfte hat, soll höhere Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen. Auch eine Vermögensteuer ist überfällig.“

Die Vermögensteuer in Deutschland wurde 1997 unter der Kohl-Regierung ausgesetzt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung in der Ausgestaltung der alten Vermögensteuer moniert hatte.

Der Gesetzgeber war also angehalten, binnen eines Jahres eine Neuformulierung des Gesetzes vorzulegen. Doch genau das hat weder die damalige Kohl-Regierung getan noch eine der nachfolgenden Regierungen.

Die Vermögensteuer steht übrigens den Bundesländern zu und könnte je nach Ausgestaltung bis zu 100 bzw. 150 Milliarden Euro einbringen. Auch Sachsen würde davon profitieren und müsste nicht über ein gnadenloses Kürzungspaket von 2,3 Milliarden Euro diskutieren

Und das, obwohl auch Sachsen seit Jahren einen riesigen Investitionsstau vor sich her schiebt. Ein Stau, unter dem vor allem die Kommunen leiden, die immer mehr dringende Bauprojekte streichen und verschieben müssen, weil ihre Haushalte sowieso schon im Minus sind.