Immer mehr Einkommensmillionäre in Sachsen: Die Finanzämter kontrollieren immer seltener

Auch in Sachsen geht die Spreizung der Einkommen immer weiter, wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Das zeigen auch die steigenden Zahlen von Einkommensmillionären im Freistaat. Auf 599 beziffert jetzt das Statistische Landesamt deren Zahl für 2021. Das ist noch einmal deutlich höher als in der Auskunft vom Mai an die Landtagsabgeordnete der Linken Susanne Schaper. Da hatte Finanzminister Christian Piwarz noch die Zahl von 536 angegeben. Auch das war schon ein neuer Höchstwert.

Die Zahl der Einkommensmillionäre in Sachsen wächst seit Jahren. Nun hat das Statistische Landesamt darüber informiert, dass in Sachsen deutlich mehr Einkommensmillionärinnen und -millionäre leben als früher. 2021 erzielten 599 Personen ein Einkommen oberhalb von einer Million Euro, etwa doppelt so viele wie 2016 und mehr als dreimal so viele wie 2010.

„Auch in Sachsen leben hunderte schwerreiche Menschen mit enormen Einkünften. Die Person mit dem höchsten Einkommen im Jahr 2022 – das jüngste Jahr, das die Finanzämter komplett bearbeitet haben – erzielte fast 24 Millionen Euro“, kommentiert das die Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper.

„Doch nach wie vor prüft die Steuerverwaltung nur einen Bruchteil der Millionen-Einkommen (Drucksache 8/2533). Die Quote lag seit 2014 nie über 30 Prozent, 2021 schaute die Steuerverwaltung nur bei vier Prozent der Betroffenen genauer hin. Das ist nicht hinnehmbar. Gerade bei diesen riesigen Einkommen muss sichergestellt sein, dass alles korrekt versteuert wird.“

Im Mai hatte sie diese Auskunft vom Finanzminister bekommen. Eine Auskunft, die auch zeigte, wo eigentlich die meisten Einkommensmillionäre wohnen. Und da liegt Leipzig ganz vorn: Von den 536 ermittelten Einkommensmillionären lebten 2021 stattliche 105 in Leipzig, deutlich mehr als in der Landeshauptstadt Dresden mit 96. Aber selbst im Leipziger Umland findet man erstaunlich viele Einkommensmillionäre – 52 allein im Landkreis Leipzig. Zeichen dafür, dass sich in einer Stadt wie Leipzig richtig viel Geld verdienen lässt. Wenn man im richtigen Unternehmen den richtigen Job hat.

Ungerecht findet es Susanne Schaper trotzdem, denn wer Einkommen von Millionen hat, zahlt trotzdem nur marginal in die Sozialkassen ein.

„Beiträge für die Renten- und Arbeitslosenversicherung werden nur für Jahreseinkommen bis 96.600 Euro fällig, bei der Kranken- und Pflegeversicherung liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei 66.150 Euro. Jeder weitere Euro ist beitragsfrei“, stellt Schaper fest.

„Die Linke fordert: Wer sechs- oder gar siebenstellige Einkünfte hat, soll darauf angemessene Sozialabgaben und höhere Steuern zahlen müssen. Auch eine Vermögensteuer ist nötig. Das macht niemanden arm, aber uns alle reicher. Nur so können wir das Land gerechter machen, in die Infrastruktur investieren und das Gemeinwesen funktionsfähig halten.“

Immer weniger Prüfungen

Und dazu kommt dann eben auch die Tatsache, dass Sachsens Finanzämter Einkommensmillionäre immer seltener überprüfen. Die Kontrollrate ist von 30 auf 12 Prozent gesunken. Wenn man die von Piwarz für das Jahr 2021 mitgeteilte Zahl ernst nimmt, waren es da sogar nur noch 4 Prozent. Ein Trend, der sich auch schon vor Corona abzeichnete und schlicht damit zu tun hat, dass die Finanzämter entsprechende Personalreserven abgebaut haben.

Die Zahlen zu den Einkommensmillionären haben freilich auch – bedingt durch die Jahressteueranmeldungen – einen Nachlauf. Sodass für die Jahre ab 2022 noch keine belastbaren Zahlen vorliegen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Zahl der Einkommensmillionäre längst deutlich über 600 liegen. Und die Summe der zu versteuernden Einkommen der Millionäre macht auch deutlich, dass es hier nicht um eine Marginalie geht, sondern um eine Menge Geld, das sehr wenigen Menschen zugutekommt.

Seit 2019 liegt die zu versteuernde Einkommenssumme dieser Menschen summiert über 1 Milliarde Euro. 2022 waren es schon 1,2 Milliarden Euro, wie Christian Piwarz im Mai auf Schapers Anfrage hin mitteilte.