In Sachsen erzielen hunderte Menschen Einkünfte von mehr als einer Million Euro im Jahr – und dennoch durchliefen seit 2010 nur wenige Betroffene eine Steuerprüfung. Das ergab eine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper (Drucksache 7/13666).
Demnach erfolgten Betriebsprüfungen höchstens bei einem Viertel der Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen, land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, freiberuflich tätig sind oder mehr als 500.000 Euro an positiven Überschusseinkünften erzielten. In den meisten Jahren wurden nur zwischen zehn und zwanzig Prozent der Betroffenen kontrolliert. Dabei nahm der Staat allerdings hunderttausende Euro zusätzlich ein, in einzelnen Jahren mehr als eine Million Euro.
Ergänzend weist die Staatsregierung Zahlen für Personen aus, deren Gesamteinkünfte mehr als 999.999 Euro im Jahr betrugen. Die Veranlagungszeiträume seit 2017 sind noch nicht abschließend geprüft. Dennoch stehen auch aus dieser Perspektive niedrige Prüfquoten von höchstens einem Drittel zu Buche.
Susanne Schaper erklärt:
„Wer hunderttausende Euro einnimmt, ob im Job, als Unternehmer oder am Finanzmarkt, soll gerechte Steuern zahlen müssen. Wir verlangen nicht zu viel von der Steuerverwaltung, wenn wir fordern, dass jeder einzelne dieser Fälle geprüft wird – und zwar in jedem Jahr. Mehreinnahmen selbst bei geringen Prüfquoten sprechen dafür.
Es geht uns auch um gerechte Sozialabgaben: Beiträge für die Renten- und Arbeitslosenversicherung werden nur für Jahreseinkommen bis 87.600 Euro fällig, bei der Kranken- und Pflegeversicherung liegt die Beitragsbemessungsgrenze sogar nur bei knapp 60.000 Euro. Hohe Einkommen bleiben also beitragsfrei. Schluss damit!“
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