Landtag debattiert über den verlängerten Corona-Lockdown

Der sächsische Landtag hat am Dienstag, den 7. Januar, über die Coronakrise debattiert. Vertreter/-innen der Staatsregierung sprachen dabei über die anhaltend kritische Situation, die Schließung der Schulen und die Impfungen. Mehrere Landtagsabgeordnete forderten unter anderem einen stärkeren Fokus auf Familien mit wenig Geld.

Der sächsische Landtag hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, den 7. Januar, mit der aktuellen Pandemie-Situation in Sachsen beschäftigt. Zum Auftakt verurteilte Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) die Ausschreitungen am Kapitol in den USA und gab Donald Trump eine Mitschuld daran. Er rief zudem zu Solidarität in der Coronakrise auf und wünschte sich, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen.

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) lobte in ihrer Rede zunächst das Klinik- und Pflegepersonal. Dass es vor allem Frauen seien, die gerade Verantwortung übernehmen, müsse sich künftig „in der Verteilung von Macht und Gehältern widerspiegeln“.

Die Situation in Sachsen sei weiterhin nicht so, dass von Stabilisierung oder Entwarnung die Rede sein könne – mit fast 3.700 neuen Infektionen und 122 zusätzlichen Toten im Vergleich zum Vortag. „Wir müssen gemeinsam miteinander durchhalten“, forderte Köpping. Immerhin hätten sich die Zahlen auf den Intensivstationen derzeit stabilisiert. Dies sei auch dank der Unterstützung aus anderen Bundesländern gelungen.

Sachsen setzt beim Impfen auf Krankenhäuser

Köpping äußerte sich auch zum umstrittenen Impf-Thema. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern würde Sachsen einen Schwerpunkt auf Krankenhäuser legen. Jeweils rund die Hälfte der insgesamt bislang 68.000 Impfdosen sei an Krankenhauspersonal und mobile Teams für Pflegeheime gegangen. Während es in Pflegeheimen eine „große Impfbereitschaft“ gebe, sei das Bild in Krankenhäusern eher „differenziert“.

Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sagte in seiner Rede, dass Schulen und Kitas „keine Treiber der Pandemie“ seien. „Bei dieser Feststellung bleibe ich.“ In Anbetracht der hohen Infektionszahlen müssten sie trotzdem geschlossen bleiben. Die vorgezogenen und verkürzten Winterferien erklärte Piwarz damit, dass es ansonsten Anfang Februar eine Woche Schule und dann schon wieder zwei Wochen Ferien geben würde. Das wäre eine „bizarre Situation“.

Im Anschluss folgte eine rund einstündige Aussprache im Plenum. Alexander Dierks (CDU) verwies darauf, dass ein Mittelweg – also ein sogenannter Lockdown Light – nicht funktioniert habe. „Wenn wir die Maßnahmen nicht verlängern würden, fahren wir später umso drastischer erneut herunter“. Gegner/-innen der Maßnahmen hätten diese „lächerlich gemacht und dazu beigetragen, dass das Pandemiegeschehen so ist, wie es ist.“

Essensversorgung armer Kinder als Problem im Lockdown

Sowohl Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) als auch Simone Lang (SPD) nahmen die Situation von Familien und Kindern in den Blick. Letztere forderte Unterstützung für jene Familien, die sich die wochenlange Essensversorgung der Kinder daheim kaum leisten können. Neuhaus-Wartenberg sagte, dass vielen Familien weiterhin Zugang zum Internet für den Heimunterricht fehle. Lehrkräften wiederum fehle häufig „technisches und didaktisches Knowhow“.

Diverse Forderungen brachte auch Kathleen Kuhfuß (Grüne) vor. Sie hatte Schnelltest-Teams für Verdachtsfälle in großen Unterkünften, „regional verankerte Corona-Hotlines“ und eine Kampagne zur Bekämpfung von Fake News auf dem Zettel. Die „Verharmlosungstaktik der AfD“ habe Menschenleben gekostet, sagte sie außerdem.

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