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Donnerstag, der 7. Januar 2021: Die erste Sitzung des sächsischen Landtages 2021 und Gedenken an Oury Jalloh + Video & Audio

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    Vorgestern wurde der bundesweite Lockdown verlängert und Maßnahmen verschärft. Kritik an der Umsetzung der Corona-Schutzverordnung und der Impfungen in Sachsen prägte die heutige Sitzung des sächsischen Landtages. Ebenfalls kritisch, aber bedächtig ging es bei den Gedenkveranstaltungen anlässlich des Todestages von Oury Jalloh zu. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 7. Januar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Lockdown-Maßnahmen und Impfablauf

    Nachdem am 5. Januar der bundesweite Lockdown verlängert wurde, kamen die Abgeordneten des Sächsischen Landtags heute zu ihrer ersten Plenarsitzung 2021 zusammen. Die Sitzung begann mit dem Bericht der Staatsregierung zur Pandemie in Sachsen – zusammen mit der Meldung, dass die britische Mutation des Corona-Virus nun auch erstmals in Sachsen nachgewiesen wurde.

    In der anschließenden Aussprache der Fraktionen waren einige kritische Stimmen zu vernehmen (hier ein weiterer ausführlicher Artikel dazu auf L-IZ.de)

    FDP-Bundestagsabgeordneter Torsten Herbst. Foto: L-IZ.de
    FDP-Bundestagsabgeordneter Torsten Herbst. Foto: L-IZ.de

    Laut Torsten Herbst (FDP, MdB) seien Stand und Zeitplan der Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zur Weiterführung des Corona-Lockdowns unzureichend und unklar: „Auch diesmal wieder geschieht die Umsetzung der zwischen Bund und Ländern beschlossenen Regelungen mittels Landesverordnung im Schneckentempo – einige Detailregelungen sind trotz Vorankündigung noch unklar.“

    Nach der heutigen Diskussion würde das Kabinett am morgigen Freitag die Inhalte beschließen, womit die detailgenaue Verordnung erst am Wochenende vorliegt und ab Montag 0 Uhr umgesetzt werden muss. Eine unzumutbare Spontaneität für Familien und Unternehmen.

    Auch die Impfungen standen im Fokus der Debatte. Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, weist auf die Verantwortung zur Transparenz hin: „Sachsen hinkt beim Impfen erheblich hinterher und das, obwohl wir weiterhin Spitzenreiter bei der 7-Tage-Inzidenz sind. (…) Uns ist klar, dass diese Startschwierigkeiten nicht allein in der Verantwortung des Sozialministeriums liegen.“

    Dennoch sollte den Menschen die Hoffnung auf einen geregelten Ablauf der Impfungen zurückgegeben werden – mit Antworten auf die wichtigsten Fragen. Wann genau ist wer an der Reihe? Wie sollen die mehr als 400.000 über 80-Jährigen außerhalb der Heime und Einrichtungen schnell geimpft werden – die Anmeldung kann ja ab Montag erstmal nur online erfolgen?

    Haushaltsplan ebenfalls in der Kritik

    Dirk Panter (Fraktionsvorsitzender SPD im Landtag). Archiv-Foto: L-IZ.de
    Dirk Panter (Fraktionsvorsitzender SPD im Landtag). Archiv-Foto: L-IZ.de

    Anschließend beriet das Parlament über den Entwurf des Landeshaushalts 2021/2022. In den kommenden Monaten diskutieren die verschiedenen Ausschüsse, die Schlussabstimmung ist für Mai 2021 geplant. Der Doppelhaushalt, mit dem Ziel keine zusätzlichen Schulden aufzunehmen, wurde unter anderem von Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, als progressiv beschrieben: „Dieser Haushalt bringt Sachsen sicher durch die Krise. Mit ihm behält unser Land in schwieriger Zeit festen Boden unter den Füßen“.

    Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, sieht das anders: „Der Haushaltsentwurf geht davon aus, dass es einfach so weitergehen kann, wie vor Corona. Das ist aber ein Trugschluss.“ Der Gegenvorschlag war ein Einjahreshaushalt, um flexibler agieren zu können. Die befürchteten Kürzungen sind zwar ausgeblieben, jedoch werden bei steigenden Sach- und Personalkosten unter Beibehaltung des Etats trotzdem finanzielle Probleme auftreten und der soziale Ausgleich könnte ins Hintertreffen geraten.

    Gedenken an Oury Jalloh und weitere in Leipzig

    Zum Todestag von Oury Jalloh, ein Asylsuchender, der aus dem Bürgerkrieg in Sierra Leone nach Deutschland geflüchtet war und am 7. Januar 2005  in einer gefliesten Zelle in Dessau verbrannte, fanden heute zwei Veranstaltungen in Gedenken an ihn und weitere Opfer und gegen polizeiliche Gewalt und Rassismus statt. Die beiden Kundgebungen in Richard-Wagner-Straße und Biedermann-/Auerbachstraße wurden von einem beachtlichen Polizeiaufgebot begleitet und verliefen im Unterschied zu vorherigen Gedenktagen ruhig.

    Der immer noch ungeklärte Todesfall veranlasste am Nachmittag in der Innenstadt etwa 80 Personen, am Abend in Connewitz sogar 250 Demonstrant/-innen – womit die festgelegte maximale Teilnehmer/-innenzahl von 200 überschritten wurde – dazu, an der Veranstaltung teilzunehmen.

    Die Initiator/-innen aus der linken Szene bestätigten in ihren Reden die vorab auf Indymedia geteilten Vorwürfe: Racial Profiling, rechtes Gedankengut in der Polizei und dass Polizist/-innen für ihre Vergehen kaum bis gar nicht vom System bestraft werden: „Unsere Kritik richtet sich an die Institution Polizei als solche“, hieß es in einem Redebeitrag.

    Auch Juliane Nagel (Die Linke), Stadträtin und Mitglied des sächsischen Landtags, erklärte, dass Dessau kein Einzelfall ist, dass jede Stadt polizeiliche Rassismus-Vergehen vorweist, die oft nicht geahndet werden: „In Respekt vor den Opfern stehen wir heute hier und sagen dem tödlichen Rassismus der Institutionen und dem Rassismus der Gesellschaft den Kampf an.“

    Videoimpressionen vor dem Start der Demo an der Biedermannstraße (Connewitz)

    Video: L-IZ.de

    Die Redebeiträge (Ausschnitte/Audio) vom Gedenken an Oury Jalloh am 7. Januar 2020 in Connewitz

    Audio: L-IZ.de

    Worüber die L-IZ heute berichtet hat: Vor allem innerhalb der Partei sorgen geplanten Präsenzparteitage der CDU in den Corona-Hotspots Meißen und Bautzen für Kritik. Auch im Angesicht des Lockdowns hat der Zoo Leipzig 2020 wieder Millionen Besucher angelockt und das Aquarium erfolgreich umgebaut.

    Was heute außerdem wichtig war: Das Eindringen vieler Anhänger rechtsextremer Gruppen in das Kapitol und die damit verbundenen Tode von vier Menschen in Washington sorgen in den USA, Deutschland und der ganzen Welt für Kritik am Noch-Präsidenten Donald Trump und der Gefahr für die Demokratie.

    Die FDP Sachsen forderte heute Unterstützung des Handels und der Gastronomie, die aufgrund der Corona-Verordnung seit November geschlossen sind. Hilfsgelder müssen schnell und unbürokratisch beantragt und ausgezahlt werden können.

    Was morgen passieren wird: Am Freitag, 8. Januar, wird das Kabinett die genauen Inhalte der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung beschließen, die ab Montag in Kraft treten.

    Landtag debattiert über den verlängerten Corona-Lockdown

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