Am heutigen Dienstag hat die Leipziger Stadtverwaltung die Stellungnahme zu den eingegangenen Änderungsanträgen zum Entwurf Doppelhaushaltes 2021/2022 von Stadträten, Fraktionen, Stadtbezirksbeiräten, Ortschaftsräten und Bürgern dem Stadtrat und der Öffentlichkeit übergeben.
Das Paket umfasst ein Volumen von circa 3,4 Mio. Euro in 2021 bzw. 8 Mio. Euro in 2022 im Ergebnishaushalt, 6 Euro Mio. bzw. 6,4 Mio. Euro im Investitionshaushalt sowie 36 bzw. 44 Stellen in den beiden Jahren des Doppelhaushaltes.
„Mit unseren Verwaltungsmeinungen haben wir versucht einen Kompromiss über alle Fraktionen zu schmieden“, erläutert Torsten Bonew, Leipzigs Erster Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen. „Wir haben ein Gesamtpaket geschnürt, welches unserer Meinung nach alle Fraktionsschwerpunkte und wichtigen Themen unserer Stadt gerecht wird. Jedem muss aber auch klar sein, dass wir damit weit über die finanziellen Möglichkeiten der Stadt hinausgehen und alle positiv beantworteten Anträge ausschließlich kreditfinanziert sind. Das wird auch zukünftige Haushalte stark belasten!“
Trotz dieser Tatsache hält Torsten Bonew das Paket für vertretbar und wirbt für die Umsetzung dieses Kompromisses in der Klausursitzung des Finanzausschusses am 6. März 2021: „Für weitere darüberhinausgehende Ausgaben sehe ich keinerlei finanziellen Spielraum“, sagt Bonew abschließend.
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