Schon im August war klar, dass Leipzig deutlich besser durch das Corona-Jahr 2021 kommen würde als noch im Doppelhaushalt 2021/2022 geplant. Endgültige Zahlen zum Jahresabschluss gibt es noch nicht. Weshalb es durchaus ein kleiner Seiltanz war, den die vier Stadträte Steffen Wehmann (Linke), Martin Biederstedt (Grüne), Sven Morlok (Freibeuter/FDP) und Christian Schulz (SPD) da wagten, als sie als Änderungsantrag zur Informationsvorlage des Finanzbürgermeisters sechs zusätzliche Ausgabeposten beantragten. Umfang: 1,2 Millionen Euro.

Eigentlich wollte die Stadt selbst schon Vorschläge machen, was mit den zusätzlich gewonnenen Finanzspielräumen gemacht werden sollte. Allein die Gewerbesteuereinnahmen lagen schon im August um 130 Millionen Euro über der Prognose. Da fiel in der Debatte schon mal das Wort „Rekordeinnahmen“.Gleich mal in der Rede von CDU-Stadtrat Claus-Uwe Rothkegel mit argen Bedenken eines Unternehmers verknüpft, der darauf hinwies, dass die meisten Unternehmen jetzt erst ihre Gewerbesteuern für 2020 abrechnen.

Aber hinter so einen Satz kann man eigentlich nur drei Pünktchen setzen: Niemand weiß, wie sich die Steuereinnahmen tatsächlich entwickeln. Auch wenn große Medien daraus Stoff für allerlei Orakel gewinnen, mal von dramatischen Einbrüchen schreiben, mal von überraschenden Mehreinnahmen. Als hätten sie vorher alle in die Glaskugel schauen können.

Aber selbst für den Bund gilt, dass die Steuereinnahmen 2021 deutlich gewachsen sind, wie der „Spiegel“ am 28. Januar berichtete.

Die Wirtschaft läuft wieder – jedenfalls die umsatzstärksten Teile derselben. Und eine Stadt wie Leipzig tut gut daran, die eigenen Unternehmen nach besten Kräften zu unterstützen. Das war der eigentliche Sinn des Antrags der vier Stadträte, den Linke-Stadtrat Steffen Wehmann vorstellte. Man habe sich „sehr enge Leitplanken“ gesetzt, sagte Sven Morlok und die meisten Ideen zum Geldausgeben sowieso gleich wieder fallengelassen und sich auf die beschränkt, die auch über das Jahr 2022 hinaus Wirkung entfalten können.

Mehr Geld für Personalgewinnung

Was auf das zusätzliche Geld zum Fachkräfte-Recruitung der Stadt genauso zutrifft wie auf das Geld für die Fachkräftegewinnung im Pflegebereich. Das würdigte sogar Rothkegel, denn längst gehört es zur Grunderfahrung des Stadtrates, dass viele wichtige Leipziger Investitionsprojekte deshalb um Jahre hinterherhinken, weil schlicht das Fachpersonal fehlt, das sie bearbeiten könnte. Der Fachkräftemangel macht nicht nur der Privatwirtschaft zu schaffen, sondern auch den Kommunen.

Und dasselbe gilt für den Pflegebereich. Und auch 100.000 Euro extra für die Clusterstrategie können gut angelegtes Geld sein, wie Martin Biederstedt betonte. Denn wenn sich gerade zukunftsfähige Cluster (man denke an IT und Kommunikation) besonders gut entwickeln und neue Start-ups entstehen, sichert das nicht nur hochwertige Arbeitsplätze in Leipzig, sondern verschafft auch steigende Steuereinnahmen für die Stadt.

Claus-Uwe Rothkegel fand trotzdem nur drei Antragspunkte aus CDU-Sicht unterstützenswert. Und seine Skepsis, dass es 2022 mit den Steuereinnahmen so weitergehen würde, äußerte er auch. Da machte sich schon bemerkbar, dass jüngere Zahlen zur Haushaltslage fehlen.

Aber wirklichen Einspruch von der Stadtverwaltung, dass die 1,2 Millionen Euro nicht aufzutreiben wären oder die Landesdirektion ihr Veto erheben würde, gab es nicht.

Die Punkte wurden dann trotzdem einzeln abgestimmt. Und bekamen alle recht deutliche Mehrheiten. Das Wichtigste ist dann tatsächlich, dass die Stadt jetzt mehr Geld einsetzen kann, um dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen.

Claus-Uwe Rothkegel, CDU. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ

Geld für die Mobilitätswoche

Aber selbst das Geld für die Europäische Mobilitätswoche bekam eine Mehrheit, die 150.000 Euro (wie im Vorjahr) stehen also bereit, auch wenn die Verwaltung noch kein Konzept zur Durchführung der Mobilitätswoche vorgelegt hat. Doch während SPD-Stadtrat Heiko Bär meinte, man müsse erst auf das Konzept warten, fanden die vier Antragsteller, dass es wichtig wäre, das Geld jetzt schon bereitzustellen:

„Das seitens des Verkehrs- und Tiefbauamtes erarbeitete Konzept zur Weiterentwicklung der Europäischen Mobilitätswoche wird laut Beschluss VII-A-06489 vom 08.12.2021 vom Stadtrat voraussichtlich im Februar 2022 entschieden“, heißt es in ihrem Antrag. „Neben der Entscheidung zum Konzept wird mit der Mittelbereitstellung damit die zweite Voraussetzung durch den Stadtrat für die erfolgreiche Durchführung der Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig geschaffen.“

Denn stattfinden wird die Mobilitätswoche auf jeden Fall, auch wenn sie in den Augen von Heiko Bär eher nur eine Marketingmaßnahme ist und das Geld in echten Mobilitätsprojekten besser angelegt sei. Aber mittlerweile entfalten die Mobilitätswochen auch immer stärkere Wirkung auf die Stadtgesellschaft, die Stück für Stück umdenkt und die umweltgerechten Verkehrsarten immer stärker als echte Alternativen in einem Klimawandel begreift, in dem die alte, fossile Art des Verkehrs keine Zukunft haben kann.

Und das merkt man auch da und dort im Agieren der Stadtspitze, die nicht mehr so stillschweigend über die Belange des nachhaltigen, weil umweltgerechten Verkehrs hinweggeht, auch wenn das Umdenken sichtlich schwerfällt. Auch deshalb ist die Mobilitätswoche so wichtig: Sie zeigt, dass es einige sehr handfeste Alternativen zum geliebten Automobil gibt.

Ansonsten war die Informationsvorlage nur noch zur Kenntnis zu nehmen. Wobei man jetzt gespannt sein darf, was in der nächsten Informationsvorlage zur Leipziger Haushaltslage stehen wird.

Die Debatte vom 20.01.2022

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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