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ARCHIV

Tägliches Archiv: 17. Februar 2021

Ausnahmen für Einreisende aus Ländern mit Virusvarianten

Seit dem 17. Februar 2021 gelten für Einreisende aus Virusvariantengebieten neue Regeln: Aufgrund der sich ausbreitenden Mutationen in Tschechien ändert der Freistaat Sachsen seine Vorschriften für Einreisende in der Quarantäne-Verordnung.

Neonazi-Angriff auf Connewitz: „Sie rettet heute nur, dass wir fünf Jahre später verhandeln“

Fünf Jahre ist es nun bereits her, dass über 250 Neonazis und Hooligans in der Wolfgang-Heinze-Straße im Stadtteil Connewitz 25 Wohnungen, Bars und Geschäfte angriffen und teils schwer beschädigten. Die überlange Verfahrensdauer kam am Mittwoch einem Protagonisten der Leipziger Hooliganszene zugute. Der bekannte Rechtsextremist Thomas K. (33) kam wieder einmal mit einem blauen Auge davon.

Kein ersichtlicher Fortschritt in den Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie

Die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen hat den ersten Vorschlag des Arbeitgeberverbandes VME zur Lösung des Tarifkonflikts in der Metall- und Elektroindustrie als unzureichend zurückgewiesen. „Substantielle Antworten auf die Fragen von Transformation, Beschäftigungssicherung, der Verbesserung der Übernahme und zur Angleichung Ost sind die Arbeitgeber schuldig geblieben“ sagte Birgit Dietze, Bezirksleiterin der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen nach der dritten Verhandlung am Mittwoch in Berlin.

Schwere Auswärtsaufgabe: SC DHfK gastiert bei der mT Melsungen

Die Handballer des SC DHfK Leipzig haben am morgigen Donnerstag eine unangenehme Aufgabe vor der Brust. Am 19. Spieltag der LIQUI MOLY Handball-Bundesliga – also dem letzten Hinrunden-Spieltag – sind die Grün-Weißen zu Gast bei der MT Melsungen. Anwurf in der Rothenbach-Halle Kassel ist um 19 Uhr.

2. Polizeibericht 17. Februar: Traktor umgekippt, Fahrlässige Körperverletzung, Mann angegriffen

Heute Vormittag kam aus bisher noch nicht geklärter Ursache eine Zugmaschine mit zwei Anhängern nach rechts von der Fahrbahn ab und kippte in einen Graben+++Am Mittwochmorgen kontrollierten Beamte der Verkehrspolizei im Gewerbegebiet Radefeld einen Kleintransporter Ford Transit, der offensichtlich deutlich überladen war+++Als ein 26-Jähriger am Sonntagabend die Witznitzer Werkstraße entlang lief, wurde er unvermittelt von mehreren unbekannten Männern angegriffen und geschlagen.

Weiterbildungskurs zur Zertifizierten Natur- und Landschaftsführer/-in (ZNL) für das Erzgebirge und Vogtland geplant

Durch die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt wird gemeinsam mit dem Naturpark Erzgebirge/ Vogtland ein neuer Weiterbildungskurs zum ZNL für die Regionen Erzgebirge und Vogtland organisiert. Teilnehmen können bis zu 20 Personen, die Interesse haben, künftig Führungen für Einheimische und Touristen in der Region anzubieten.

Ueberbach: Lassen Sie uns aus der Not eine Tugend machen, Herr Piwarz

Der sächsischen Schulpolitik fehlt es nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) in Ostsachsen derzeit an vielem: an hinlänglichen Konzepten, an klarer politischer Führung und an einem verantwortungsvollen Gestaltungswillen. Helfen könne da ein ordentlicher landesgesetzlicher Orientierungsrahmen, der zugleich den Anstoß gibt zur Bewältigung der Pandemiefolgen im schulischen Bereich.

Wirtschaft bezieht Stellung zum sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs), Handwerkskammern (HWKs) und die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft e. V. (VSW) haben zum Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2021/2022 gegenüber der sächsischen Staatsregierung und den Fraktionsvorsitzenden des Sächsischen Landtags Stellung bezogen.

SPD-Fraktion unterstützt Planungsbeschluss für Grundschule Gundorf

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt und unterstützt den Planungsbeschluss der Dienstberatung des OBM für die Grundschule Gundorf. „Die jetzt geplante Komplexsanierung des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes mit einem Erweiterungsneubau steht seit Jahren auf unserer Agenda.“

ver.di Petition: Gesundheitsschutz JETZT! online

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erhöht mit einer Online-Petition den Druck auf die Träger, die politisch verantwortlichen Kommunen und die sächsische Landesregierung für einen verbesserten Gesundheitsschutz der pädagogischen Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen und Horten.

Panter: Pauschale Kürzungsvorschläge helfen nicht weiter

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zur Stellungnahme von VSW und Kammern zum Doppelhaushalt 2021/22: „Die SPD-Fraktion nimmt alle Stellungnahmen von Verbänden und Organisationen zum Doppelhaushalt ernst. Naturgemäß gibt es dabei nicht nur Übereinstimmungen mit unseren Positionen. So auch bei der Stellungnahme von VSW und Industrie- bzw. Handwerkskammern.“

Mittwoch, der 17. Februar 2021: Museumsnacht abgesagt, Inzidenz unter 35 und „Querdenker“ unter Verdacht

Während in Leipzig der Inzidenzwert laut RKI-Zahlen unter 35 gefallen ist, muss die Sächsische Schweiz nach nur zwei Tagen schon wieder die Ausgangssperre verhängen. Außerdem: Leipzig und Halle sagen die Museumsnacht ab, die „Kippe“ darf nicht auf der Straße verkaufen, ein Oscarpreisträger findet klare Worte zu „Querdenkern“ und Grundschulen sind gut gefüllt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 17. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Wolfgang Wetzel MdB unterstützt Beschäftigen von Haribo bei Aktion #SagJesHaribo

Der sächsischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wetzel beteiligt sich an der heutigen Aktion #SagJesHaribo und kommentiert: „Die Beschäftigen des Werks von Haribo in Wilkau-Haßlau haben meine volle Solidarität und daher unterstütze ich Sie bei der Aktion #SagJesHaribo.“

Hobusch (FDP): Testung ausweiten statt Schließung der Corona-Ambulanz

Mit Unverständnis reagiert der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch auf die Einstellung des Betriebs der Corona-Ambulanz am Universitätsklinikum Leipzig. „Anstatt das Testen wegen geringerer Fallzahlen runterzufahren und ganze Testzentren zu schließen, sollten die Tests ausgeweitet werden.“

Schmelzwasser: Hochwasserrückhalteräume der sächsischen Stauanlagen frei

Die Hochwasserrückhalteräume an den sächsischen Talsperren stehen derzeit vollständig zur Verfügung. „Unsere Stauanlagen können viel Schmelzwasser aufnehmen“, sagte der Geschäftsführer der Landestalsperrenverwaltung, Heinz Gräfe. „Manche Stauanlagen sind aufgrund der Trockenheit im vergangenen Jahr noch nicht einmal wieder am Stauziel.“ Auch die Hochwasserrückhaltebecken sind derzeit alle vollständig verfügbar und können bei Bedarf eingestaut werden.

Wind und Wellenschlag: LMBV muss jetzt auch Uferschäden am Hainer See reparieren

Nach und nach zeigt sich, dass die Bergbaufolgeseen im Leipziger Südraum eben keine natürlich entstandenen Seen sind. Sie bildeten sich allesamt in einer Bergbaulandschaft, die von der Witterung noch nicht abgeschliffen ist. Und wenn dann mal ein bisschen mehr Wind aufkommt, nagen die Wellen an den Ufern. So wie am Störmthaler See und ebenso am Hainer See.

Linksfraktion unterstützt Aktion #SagJesHaribo zugunsten der Haribo-Beschäftigten

Die Linksfraktion unterstützt weiter die Beschäftigten des Ende 2020 mit kurzer Vorwarnzeit geschlossenen Haribo-Werks Wilkau-Haßlau sowie die Aktion „SagJesHaribo“ der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Auch die Fraktion wird einen Brief an den Haribo-Geschäftsführer Andreas Patz richten.

Trotz Corona-Pandemie: Bester Durchgang im Juraexamen in Sachsen

Die Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer der Herbstkampagne 2020 haben historisch erfolgreiche Ergebnisse in der staatlichen Pflichtfachprüfung erreicht und gezeigt, dass trotz aller widrigen Umstände aufgrund der Corona-Pandemie ein weit überdurchschnittlicher Abschluss im Freistaat Sachsen möglich ist. Von den 185 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Prüfung haben 143 Studierende ihre staatliche Pflichtfachprüfung in Sachsen erfolgreich absolviert. Die Bestehensquote von 77,3 Prozent ist in Sachsen die bisher beste Quote der staatlichen Pflichtfachprüfung.

Corona-Testambulanz am UKL pausiert

Die Corona-Test-Ambulanz am Universitätsklinikum Leipzig (UKL) stellt ihren Betrieb zum 22. Februar vorübergehend ein. Hintergrund sind kontinuierlich sinkende Besucherzahlen in den vergangenen Wochen. Die vor knapp einem Jahr etablierte Corona-Testambulanz am UKL war am 10. November wieder eröffnet worden, nachdem sie Ende August vorübergehend geschlossen werden konnte. 

Verwaltung lehnt Grünen-Antrag zu fünf Fluglärmmessstellen in Leipzig ab

Das dürfte eine ziemlich folgenschwere Entscheidung sein – ausgerechnet jetzt, da die Stadt intensiv über die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle diskutiert und der OBM sich öffentlich zum Ausbau bekennt, lehnt Leipzigs Verwaltung den Grünen-Antrag zu fünf Lärmmessstellen auf Leipziger Gebiet ab. Und das ausgerechnet mit dem Verweis auf die Lärmmessungen des Flughafens selbst.

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