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Der Umweltminister erklärt einem AfD-Abgeordneten, worum es beim Green Deal auch in Sachsen geht

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    Es klingt so, als sei es nur eine Idee der Grünen, wenn vom Green Deal oder vom Green New Deal die Rede ist. Was inzwischen auch die Konservativen im Land auf den Plan gerufen hat, die selbst den 2019 verkündeten europäischen Green Deal lieber in Gänsefüßchen setzen wie der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau, dem nun der Umweltminister erklärt hat, was ein Green Deal eigentlich bedeutet.

    Nämlich deutlich mehr eine in Gänsefüßchen gesetzte „neue Wirtschaftsstrategie“. „Die EU-Kommission verfolgt mit dem Grünen Deal ein Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt, denn synthetische Schadstoffe stellen ein Risiko für Mensch und Umwelt dar. Sie können sich in der Luft, im Wasser und im Boden anreichern, Ökosysteme zerstören und sich langfristig negativ auf die Gesundheit auswirken. In der Mitteilung der Europäischen Kommission ,Der europäische Grüne Deal‘ vom 11. Dezember 2019 wurden zur Untersetzung dieses Zieles unter anderem eine Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien sowie ein Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden angekündigt“, erklärt Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) dem AfD-Abgeordneten.Das heißt: Europas Wirtschaft muss ihre klima- und umweltschädlichen Emissionen deutlich senken, damit der Kontinent überhaupt eine wirtschaftliche Zukunft hat. Denn wenn die Klimaerwärmung unsere Lebensgrundlagen zerstört, verliert auch unsere Ökonomie ihre Grundlage.

    Was Günther sogar recht ausführlich erläutert: „Die Kommission führt in diesem Papier weiter aus, dass mit dem Grünen Deal das Bestreben der Europäischen Union skizziert werde, ,die Wirtschaft für eine nachhaltige Zukunft umzugestalten, ohne dass jemand zurückgelassen wird.‘ Notwendig seien tiefgreifende transformative Maßnahmen. Die Union könne so eine weltweite Vorreiterrolle in Klima- und Umweltfragen erlangen. In der Mitteilung der Europäischen Kommission ,Der europäische Grüne Deal‘ vom 11. Dezember 2019 selbst wird der Begriff ,regeneratives Wachstumsmodell‘ nicht verwendet.“

    „Die Notwendigkeit der Umstellung der Wirtschaftsweise wird darin mit der Aussage begründet, dass es langfristig kein Wirtschaftswachstum und keine Wettbewerbsfähigkeit geben könne, wenn aktuelle Umweltprobleme nicht gelöst würden. Die Strategie entwickelt frühere Veröffentlichungen der Kommission zum Thema weiter und zeigt den Weg auf, wie die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werde, die im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freisetzt und in der das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist.“

    Das heißt: Nur wenn Europa den Green Deal umsetzt, bleibt die europäische Wirtschaft auch wettbewerbsfähig.

    Und auch wenn einige Mitglieder der sächsischen Regierung nach wie vor auf fossile Wirtschaftszweige setzen, weil sie glauben, damit Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft zu erhalten (Kohlekraftwerke, Frachtflughafen Leipzig/Halle), hat Sachsen tatsächlich den Green Deal der EU mit begrüßt, wie Günther betont: „Im Rahmen der Unterrichtung des Bundesrates durch die Europäische Kommission ist die Mitteilung zum Grünen Deal von der Sächsischen Staatsregierung bewertet und in der 986. Sitzung des Bundesrates am 13. März 2020 behandelt worden. Der Bundesrat hat in seiner Beschlussdrucksache den Grünen Deal begrüßt (siehe BR-DRS 626120).“

    „Umwelt- und Klimaschutz sei nicht zuletzt Antrieb für Innovationen und für die Modernisierung des Standorts Europa. Ein umfassender europäischer Ansatz im Umwelt- und Klimaschutz werde weitreichende Ausstrahlung in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht haben. Es könnten sich unter anderem Exportchancen für Unternehmen ergeben, wenn die Nachfrage nach modernen, energieeffizienten Technologien sowie nach innovativen Produkten und Dienstleistungen für einen effektiven Klimaschutz weltweit steigt“, führt Günther aus.

    Und wo Dornau Konflikte zwischen Klima- und Umweltschutz sehen wollte, betont Günther: „Je weniger sich das Klima ändert, desto geringer sind die Auswirkungen des Klimawandels auf die Umwelt (zum Beispiel Dürren, Fluten, Hitzewellen). Damit trägt Klimaschutz auch zum Erhalt der Umwelt bei. Des Weiteren ist der Green Deal so angelegt, dass möglichst positive Synergieeffekte zwischen Umwelt- und Klimaschutz gefördert werden. Beispiele hierfür sind die Strategie ,Vom Hof auf den Tisch‘, die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 und der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft.“

    „Der Auf- und Ausbau nachhaltiger Mobilität (Schienenverkehr; Wasserstoff-Infrastruktur; E-Mobilität et cetera) sowie der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann, wie alle infrastrukturellen und industriepolitischen Maßnahmen, im Einzelfall zu Konflikten mit Umweltzielstellungen führen“, gesteht Günther zu. Das müsse natürlich im Einzelfall geprüft werden.

    Aber gleichzeitig bedeutet ein Green Deal natürlich das Aus für einige fossile Wirtschaftszweige, von denen sich eine moderne Gesellschaft zwangsläufig trennen muss, wenn sie überhaupt eine Zukunft haben will. Natürlich begünstigt das Unternehmen und Technologien, die deutlich klimafreundlicher sind. Und das Umdenken ist überfällig, denn die absehbaren Folgen der klimaschädlichen Emissionen sind seit Jahrzehnten bekannt.

    Auch Sachsen täte gut daran, lieber auf alle fossilen Entwicklungen – wie den Ausbau der Frachtfliegerei – zu verzichten und lieber in Wirtschaftszweige zu investieren, die das Klima nicht weiter schädigen. Und die trotzdem Arbeitsplätze schaffen, nur eben völlig andere mit anderen Qualifikationen, als sie in der Fossilwirtschaft gebraucht werden.

    Schaltet der Freistaat zu spät um, wird es sogar richtig teuer, denn dann sind auch die investierten Millionen in die Fossilbranchen verlorenes Geld, während die Investitionen in die wirklich zukunftsfähigen Wirtschaftszweige fehlen.

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    5 KOMMENTARE

    1. Ja, die 24 Maßnahmen und die E-Busse im Jahre…2020. „Schon“ oder „erst“ letztes Jahr.

      Die 24 Maßnahmen werden sowieso nicht umgesetzt. So gut kenne ich die Stadtverwaltung auch schon.

      Es gibt genau jetzt immer noch keinen E-Bus. Was – nebenbei gesagt – auch so ziemlich an der Geschäftsführung der LVB liegt. Ja, ich weiß um diese Ausschreibung… :->>>

      Ich bin gerade auf Reisen – in der hessischen Kleinstadt zirkulieren jetzt ein paar E-Busse. Ich freue mich darauf, die demnächst direkt „auszuprobieren“.

      Zu Leipzig, der Stadt, die nicht mehr kommt, sondern eingeschlafen ist.

      Derselbe Ralf Julke verwendet in fast allen Artikeln die Floskel „Jahre vertan“, meistens so um die 9 Jahre.

      Leipzig ist einfach zehn Jahre hinterher.

      Passt schon, dass ich was von „verzögern“ geschrieben habe.

      Und Plaste/Plastik zu „wiederverwerten“, ist auch so eine Sache. Seit Jahrzehnten versucht man das, aber viel mehr als Parkbänke ist nicht herausgekommen. Das hat sich nicht als Killer-Applikation erwiesen.

      Vermeidung ist wohl doch besser. Gut, dass ab Juli 2021 Plastiktüten verboten sind (außer den typischen „Hemdchenbeuteln“ fürs Gemüse).

      Und über den Lärm haben wir noch gar nicht gesprochen. Und über das Nachtlicht auch nicht, obwohl das in den Nullerjahren sogar(!) in Leipzig ein Thema war.

      Ich war entsetzt, als ich neulich las, dass diese Lärmkarten der Stadt Leipzig nur berechnet sind. Der Witz des Jahrzehnts! Es gab gar keine ausführlichen Lärmmessungen – etwa in Form von Mikrofon- (statt Kamera-)Fahrten.

      Nein, die mathematische Seite der Akustik ist noch lange nicht so weit, dass man den Lärm aus digitalisierter Häusersilhouette und Verkehrsaufkommen berechnen könnte. Man ist erst gerade so weit, die Akustik von Konzertsälen so halbwegs sicher vorausberechnen zu können.

      Beim Nachtlicht gibt es schon längst wieder ein Rollback. Man sehe sich die belgische Autobahnbeleuchtung des Westplatzes an.

      Genug gemeckert. Leipzig ist unfassbar hinterher.

    2. @ellen Und er gute Herr Jung hat gerade diese Woche seine 24 Punkte wieder aufgebraucht indem er den lautesten und dreckigsten Militär- und Frachtflughafen entgegen des Beschlusses des Stadtrates durch noch mehr und größere Dreckschleudern ausbauen lassen will.
      Natürlich nur um Arbeitsplätze zu schaffen. Und der Stadt Leipzig mehr Steuereinnahmen zu verschaffen. ( Vorschlag: die würde ich gerne mal sehen)
      Oder liegt es daran das die Doppelfunktion, Oberbürgermeister von Leipzig und Aufsichtsratsmitglied der Mitteldeutschen Flughafen AG sich nicht vereinbaren lassen?

    3. Erst lesen, dann meckern..

      OBM Burkhard Jung legt 24 Sofortmaßnahmen zur Bewältigung des Klimanotstands vor
      Von Ralf Julke
      11. Juni 2020
      https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2020/06/OBM-Burkhard-Jung-legt-24-Sofortmassnahmen-zur-Bewaeltigung-des-Klimanotstands-vor-335213

      Und Wunder dauern manchmal etwas länger ^^
      Verkehrsbetriebe bestellen erste Elektro-Busse – LVB-Gremien bestätigen Ausschreibungsergebnis
      Montag, 04. Mai 2020
      https://www.l.de/verkehrsbetriebe/kundenservice/services/nachrichten/detailansicht/verkehrsbetriebe-bestellen-erste-elektro-busse-lvb-gremien-best%25C3%2583%25C2%25A4tigen-ausschreibungsergebnis_1752

      Und Kapitalismus abschaffen noch länger..

      PS: Und Plaste aus Erdöl, solange man es noch braucht, gehört einer Wiederverwertung zugeführt und nicht verbrannt. Auch nicht um Diesel-Kraftstoffe gleich umweltschädigend zu ersetzen.
      Und wenn dieser ominöse Fiskus, u.a. die Mineralölsteuer für erneuerbare Energien und deren Anwendungen einsetzt,
      kann man doch eigentlich nichts dagegen haben, oder?

    4. Speziell zu Elektromobilität mein Senf: In meinen Augen taugt E-Mobilität nur für dichtbesiedelte Flächen (Städte, Ballungsgebiete und dergleichen), um örtlich weiterhin für gute Luft und Lärmarmut sorgen zu können. Die Teufelsfüße sind nach wie vor Erzeugung und Speicherung von elektrischer Energie sowie die Herstellung und Entsorgung der allerdings sehr hochsynthetischen Materialien für die E-Fahrzeuge.

      Green Deal und elektrisch? Mhmmhm. Wird wohl noch dauern…

      Solarzellen gehören auf Häuserdächer. Diese riesigen Solarfelder in der Landschaft finde ich noch perverser als Rapsölfelder.

      In Deutschland hätte man schon seit Jahren für öffentliche Stellen und für den Nahverkehr örtliche E-Flotten zusammen mit der nötigen Infrastruktur (gesichert in Betriebshöfen eingerichtet) anschaffen können.

      Dass in Leipzig so etwas ganz besonders verschleppt und verschlafen wird (E-Autos der Stadtverwaltung? E-Busse der LVB?), braucht mich jetzt aber auch nicht zu wundern…

    5. Herrn Günthers Anliegen in allen Ehren, er kommt ja selbst aus der alternativen Umweltbewegung. Letztendlich diktiert die private Gewinnmaximierung auch den sog. Umweltschutz. Dass Elektromobile zum Neokolonialismus bei der Gewinnung von Rohstoffen führen und durch den Markt diktiert, der schnellere Austausch von technischen Verbrauchsgütern (wie Autos, Waschmaschinen techn. Geräte) insgesamt mehr Energie und Material braucht auch wenn das neue Gerät im Verbrauch marginal weniger Energie benötigt , ist offensichtlich. Nachhaltigkeit sieht anders aus: Lange Nutzung von Diesel-PKW und Reparaturmöglichkeiten. Mit der Umstellung auf Elektroautos bricht gerade der Gebrauchtwagenmarkt zusammen, was ein Indikator dafür ist techn. Gerät wesentlich kürzer zu nutzen und letztendlich mehr Energie und Material zu benötigen. Der sog. Green Deal ist eine Mogelpackung des internationalen Finanz- und Industriekapitals. Weshalb wird in Sachsen nicht die in Freiberg entwickelte Technologie der Erzeugung von Brenn- und Treibstoffen aus gesammelten Plasteabfällen vorangetrieben und fabrikmäßig betrieben- weil dem Fiskus die Mineralöl- und Mehrwertsteuer verloren ginge – das ist die Realität.

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