Während in Leipzig der Inzidenzwert laut RKI-Zahlen unter 35 gefallen ist, muss die Sächsische Schweiz nach nur zwei Tagen schon wieder die Ausgangssperre verhängen. Außerdem: Leipzig und Halle sagen die Museumsnacht ab, die „Kippe“ darf nicht auf der Straße verkaufen, ein Oscarpreisträger findet klare Worte zu „Querdenkern“ und Grundschulen sind gut gefüllt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 17. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Leipzig hat erneut eine wichtige Marke unterschritten: Die 7-Tage-Inzidenz liegt aktuell knapp unter 35. Erst vor einer Woche war Leipzig unter 50 gekommen. Die Marke von 35 gilt derzeit als wichtiges Kriterium dafür, wann der Einzelhandel wieder öffnen darf. Allerdings handelt es sich um einen Wert des Robert-Koch-Instituts – laut eigenen Zahlen der Stadt Leipzig liegt die Inzidenz hier noch über 40. Dass die Inzidenz aktuell nicht überall sinkt, zeigt das Beispiel des Landkreises Sächsische Schweiz. Dieser hatte erst am Montag die nächtliche Ausgangssperre beendet und die 15-Kilometer-Regel gelockert. Doch nun ist die 7-Tage-Inzidenz wieder über 100 gestiegen, was bedeutet: Beide Einschränkungen gelten wieder.
Tauwetter in Meusdorf
Der zuletzt stark bewegungseinschränkende Wintereinbruch ist nun auch in diesen Gegenden zunehmend weniger eine Hilfe – der Frühling scheint da, es taut und die Temperaturen steigen laut DWD morgen auf bis zu 10 Grad Celsius in Sachsen.
Museumsnacht Leipzig/Halle abgesagt
Dass auch mit relativ niedrigen Inzidenzwerten, wie sie Leipzig und andere Großstädte in Sachsen derzeit haben, noch harte Entscheidungen getroffen werden (müssen), hat sich heute ebenfalls gezeigt: Leipzig und Halle haben die für Mai geplante Museumsnacht abgesagt.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären die beiden Städte: „Da die Dynamik des Virus keine mittel- bis langfristigen Prognosen zulässt, wird 2021 auf eine Durchführung verzichtet. Die Entscheidung wurde bereits jetzt getroffen, um Ausgaben bei einer kurzfristigen Absage zu vermeiden.“ Leipzig und Halle planen „alternative Angebote“ vor allem in den sozialen Medien. (Zur Seite der Museumsnacht im Netz)
Straßenmagazin nur als PDF
Weiter anhaltende Probleme haben momentan auch die Verkäufer/-innen des Leipziger Straßenmagazins „Kippe“. Dieses teilte auf Facebook mit, dass der Straßenverkauf weiterhin nicht erlaubt sei – anders als das in vielen anderen Städten der Fall sei.
Die Situation der Verkäufer/-innen werde dadurch prekärer. Als Alternative gibt es das PDF zum Download auf der Homepage – gegen eine Spende, welche den Verkäufer/-innen neben einem bereits aufgelegten Hilfsfond zugute kommt.
Ein wichtiges Dauerthema im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind auch die Schulen. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, sind fast 95 Prozent der Grundschüler/-innen wieder im Präsenzunterricht. Der Rest darf zu Hause bleiben – die Schulbesuchtspflicht ist aktuell ausgesetzt.
Termin für Präsenzunterricht für weiterführende Klassen offen
Wann es für die Schüler/-innen ab Klassenstufe 5 zurück in den Präsenzunterricht geht, soll sich Anfang März entscheiden. Ob es dann schon am 8. März so weit ist – ab dann soll es eine neue Corona-Schutzverordnung geben – ist laut LVZ derzeit noch völlig offen.
Eine weitere Meldung, die im Zusammenhang mit der Coronakrise interessant ist: Die Landesärztekammern in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben mehr als 80 Beschwerden zu „Corona-skeptischen Ärzten“ erhalten, meldet der MDR. Dabei sei es unter anderem um falsche Masken-Atteste und Verstöße gegen die Corona-Regeln in Praxen gegangen.
„Querdenker“ unter Verdacht und deutliche Worte
Innerhalb der sogenannten „Querdenker“-Bewegung gibt es neben Rechtsanwälten und deren Zusammenschluss natürlich auch „Ärzte für Aufklärung“ (ÄfA). Diese mussten heute wegen mutmaßlich ohne Diagnose und Ansehens der Patienten ausgestellten Maskenattesten einen ziemlichen Einschlag verkraften.
Wie die Sendung „Report Mainz“ vorab auf Facebook berichtete, fanden heute – wie schon zuvor bei dem Hals-, Nasen, Ohrenarzt Bodo Schiffmann – zwei Razzien in Arztpraxen statt. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft Hamburg gegenüber „Report“ und sprach von elf Fällen eines Anfangsverdachtes in dem einen Fall und weiteren zwei weiteren im anderen. Darüber hinaus lägen weitere Anzeigen vor.
Bei den Razzien seien Patientenunterlagen und elektronische Datenträger sichergestellt worden, um dem Vorwurf der falschen Attestierungen auf den Grund zu gehen. In schweren Fällen droht nach Verurteilung solcher Falschbeurkundungen ein Entzug der Approbation durch die Ärztekammer.
Bereits im Juli 2020 hatte „Report Mainz“ aufgedeckt, wie im Umfeld der „Ärzte für Aufklärung“ Atteste gegen die Maskenpflicht ausgestellt wurden. „Einer der Ärzte für Aufklärung hatte den Reportern damals per Mail ein Attest gegen die Zahlung von 50 Euro angeboten“, so „Report Mainz“.
Überhaupt war heute (mal wieder) kein guter Tag für die sogenannten „Querdenker”. Neben den Razzien bei den Ärzten dieser Bewegung, äußerte sich Oscarpreisträger (Django Unchained, Inglourious Basterds) Christoph Waltz in deutlichen Worten. Für ihn seien sie „asoziale Vollidioten“, welche „entlang des Brettes vor ihrem Kopf“ denken würden.
Der Stadtrat schwitzt über dem Haushalt
Parallel zu den Ratsversammlungen befassen sich gerade alle Stadträt/-innen mit dem Haushalt für 2021/22, welcher Ende März beschlossen werden soll und muss. Die Antwort der Verwaltung zu den Haushaltsanträgen der Fraktionen scheint dabei mit 553 Seiten zu einem solchen Berg an Material geworden zu sein, dass Stadtrat Michael Neuhaus heute augenzwinkernd via Twitter das Einlesen des Stoffes mit verteilten Rollen für einen Podcast vorschlug.
Ob es gelingt, wer daran mitwirken will und ob es tatsächlich Bibelsprüche vor jedem neuen Kapitel geben wird – die LZ bleibt am Thema dran.
553 Seiten Verwaltungsmeinung zu den Haushaltsanträgen für den neuen Haushalt der Stadt Leipzig.
Gibt es das schon als Hörbuch oder hat jemand Lust das mit mir in verteilten Rollen zu lesen?#srle— Michael Neuhaus❤ (@MichaNeuhaus) February 17, 2021
Flughafen, Auwald und Green Deal
Worüber die LZ heute berichtet hat: über eine deutliche Kritik der Grünen an den Äußerungen des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) zum geplanten Flughafenausbau, über die Frage, was gegen unberechtigte Autofahrten im Auwald hilft, und über den „Green Deal“ in Sachsen, den Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) einem AfD-Abgeordneten erklärt.
Was heute außerdem wichtig war: Nach einem Brandanschlag auf mehrere Bundeswehr-Fahrzeuge in der Silvesternacht hat das LKA 80.000 Euro für Hinweise ausgesetzt, die zur Aufklärung beitragen können.
Außerdem: Reichsbürger/-innen sind noch immer eine deutliche Belastung für die Gerichte, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspolitikerin Kerstin Köditz hervorgeht. 2020 habe es 413 Fälle gegeben – nur neun weniger als 2019.
Was morgen passieren wird: Die Ratsversammlung findet ab 16 Uhr erneut (auch auf L-IZ.de) online statt, um jene Punkte abzuarbeiten, die im Januar übrig geblieben waren. Es geht unter anderem um die Waffenverbotszone und den Bürgerhaushalt der Stadt.
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