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ARCHIV

Tägliches Archiv: 31. März 2021

Mittwoch, der 31. März 2021: Finanzentscheidungen, Ladenschließungen und Oster-Testtermine + Video

Stadträt/-innen in Leipzig und Abgeordnete des sächsischen Landtags haben heute wichtige Entscheidungen für die kommunalen Finanzen getroffen. Unterdessen musste Oberbürgermeister Burkhard Jung verkünden, dass viele Geschäfte schon morgen wieder schließen müssen. Außerdem: Schnelltests sind auch über Ostern möglich und ein Gericht hat einen Eilantrag zu einer Testpflicht abgelehnt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 31. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Fünf Jahre Demokratie-Zentrum Sachsen

„Weil meine muslimische Freundin ein Kopftuch trägt, wurde sie kürzlich in meiner Anwesenheit an einer Haltestelle von einer älteren Frau beleidigt und angespuckt. Ich frage mich, wie ich meiner Freundin helfen kann!?“ Für diese und ähnliche Fragen gibt es ein breit gefächertes Beratungsangebot, welches seit April 2016 im Demokratie-Zentrum Sachsen gebündelt wird.

Doppelhaushalt 2021/22: SPD-Fraktion zufrieden mit den Ergebnissen

Der städtische Doppelhaushalt für 2021 und 2022 wurde in der heutigen Ratsversammlung beschlossen. Die Vorzeichen, unter denen diese Haushaltsdiskussion stand, waren gänzlich andere als in den Jahren zuvor.

Stadtrat beschließt Doppelhaushalt 2021/2022 mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro

Bei seiner heutigen Sitzung hat der Leipziger Stadtrat den Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen. Dieser schließt bei einem jährlichen Gesamtvolumen von circa 2 Milliarden Euro im Jahr 2021 mit einem Defizit von 53 Millionen Euro und im Jahr 2022 mit einem Defizit von 89 Millionen Euro ab.

Antonia Mertsching (Linke): Ausbau Truppenübungsplatz? Nein, danke!

Zu den heute vorgestellten Plänen einen bis zu 1.000 Mann starken Truppenverband in der Lausitz zu stationieren und so den Strukturwandel zu unterstützen, erklärt Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete der Linksfraktion: „Der Strukturwandel in der Lausitz wurde eingeleitet, weil die Kraftwerke zu den zehn größten CO2-Emittenten der EU gehören. Den Klimakiller Kohle durch den Klimakiller Militär zu ersetzen, ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern dient nur der weiteren Militarisierung Deutschlands.“

Reinigungsgewerbe setzt beim Infektionsschutz auch aufs Testen

Das Reinigungsgewerbe setzt beim Infektionsschutz mit Hochdruck zusätzlich auf das Thema Testen. Unterstützung leistet dabei die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU), unter anderem mit ihrem Arbeitsmedizinischen Dienst (AMD). Darauf haben sich Johannes Bungart, Geschäftsführer des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV), und der stv. Hauptgeschäftsführer der BG BAU Hansjörg Schmidt-Kraepelin verständigt.

Tarifvertrag für Beschäftigte im nichtärztlichen Dienst gefordert

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) will die tariflose Zeit im Fachklinikum Brandis beenden und forderte den Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen auf. „In den vergangenen Monaten haben sich eine Vielzahl der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. Jetzt ist es an der Zeit, den seit Jahren bestehenden tariflosen Zustand zu beenden“, sagt Andreas Menzel, Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Gesundheit in Leipzig.

2. Polizeibericht 31. März: Diebstahl von Baumaterial, Verfolgungsfahrt, Wohnungsbrand

Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig führte gestern Kontrollen zur Einhaltung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung durch+++Zwischen Montagnachmittag und Mittwochvormittag schlugen Unbekannte die hintere rechte Seitenscheibe eines VW Tiguan ein+++Gestern Mittag fiel Polizeibeamten ein Pkw Audi A6 auf, der aus der August-Bebel-Straße kommend nach rechts in die Schillerstraße fuhr.

IHK-Präsident zur heutigen Anordnung der Stadt Leipzig, große Teile des Einzelhandels sofort zu schließen

Mit Unverständnis hat die IHK zu Leipzig auf die heute verkündete Entscheidung der Stadt Leipzig reagiert, große Teile des städtischen Einzelhandels mit Ausnahme der Grundversorgung sofort zu schließen.

Coronaschutzverordnung zwingt zur Schließung großer Teile des Einzelhandels

Die neue Coronaschutzverordnung des Freistaats legt zwingend eine sofortige Schließung großer Teile des Einzelhandels fest. Diese Regelung ist auch für die Stadt Leipzig bindend. Betroffen davon sind auch die zurzeit geöffneten Museen in der Stadt – auch diese müssen ab 1. April wieder schließen.

Impfzentrum Markkleeberg: Resttermine werden am Donnerstag vergeben

Die Information der Stadtverwaltung, dass im Rathaus Markkleeberg über Ostern ein temporäres Impfzentrum eingerichtet wird, hat zu einer großen Nachfrage an Terminen im Rathaus geführt. Die Stadtverwaltung weist daraufhin, dass die Meldung der Impftermine für Markkleebergerinnen und Markkleeberger der Prioritätsgruppen I und II am Sonntag, dem 04. April 2021, und am Montag, dem 05. April 2021, in erster Linie über die in Markkleeberg niedergelassenen Hausärzte erfolgt ist. Vor diesem Hintergrund sind die Termine schon weitestgehend vergeben.

Der Stadtrat tagt: Sofortprogramm für den Radverkehr beschlossen + Video

Der Leipziger Stadtrat hat mit großer Mehrheit ein Sofortprogramm für den Radverkehr beschlossen. Von 58 Stadträt/-innen votierten in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 31. März, alle außer drei für die Verwaltungsvorlage. Aus den Fraktionen hatte es zahlreiche Änderungsanträge gegeben, die teilweise ebenfalls Mehrheiten fanden. Das Aktionsprogramm soll kurzfristig in den Jahren 2021 und 2022 umgesetzt werden.

Endlich Gewissheit: 122 Millionen Euro für LEADER in Sachsen

Die 30 sächsischen LEADER-Gebiete können ihre Strategien weiter umsetzen. Dafür werden sie im Übergang der europäischen Förderperioden für die Jahre 2021 und 2022 insgesamt 122 Millionen Euro erhalten. Über die einzelnen geplanten Budgets hatte das Staatsministerium für Regionalentwicklung die LEADER-Gebiete Mitte Februar 2021 vorab informiert.

Bundesverteidigungsministerin und Ministerpräsident Kretschmer unterzeichnen gemeinsame Erklärung

Am heutigen Mittwoch (31. März 2021) haben Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ministerpräsident Michael Kretschmer eine gemeinsame Erklärung für einen Beitrag der Bundeswehr bei der Bewältigung des Strukturwandels im sächsischen Braunkohlerevier in der Lausitz unterzeichnet.

Nicht nur zu Ostern: Eiersuche zum Schutz des Kiebitzes

Zum „Vogel des Jahres 2021“ hat es für den Kiebitz nur knapp nicht gereicht. Sein guter dritter Platz zeigt aber, wie beliebt der taubengroße Vogel mit der markanten Federhaube ist. Der Kiebitz verdient aber nicht nur als typischer Frühlingsbote und spektakulärer Luftakrobat während der Balzzeit Aufmerksamkeit, sondern vor allem, weil er zu den europaweit besonders gefährdeten Vogelarten zählt.

Kommunen weiter stärken: CDU stimmt für Finanzausgleichsgesetz

Heute hat der Landtag auf einer Sondersitzung das neue Finanzausgleichsgesetz verabschiedet. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Unser Ziel ist es, das Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung weiter zu stärken. Nach unserer Überzeugung sind die Dörfer und Städte die Orte, an denen den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land am besten begegnet werden kann.“

Ziel erreicht: Leipzigs Augenmedizin ist wieder auf der internationalen Landkarte

Nach fast 28 Jahren an der Spitze der Augenklinik verlässt Prof. Peter Wiedemann zum Monatsende das Universitätsklinikum Leipzig und geht in den Ruhestand. In den vergangenen Jahren prägte der Augenmediziner aber auch als Prorektor der Universität und Mitglied im Hochschulrat die Geschicke der Alma mater Lipsiensis und stand nationalen und internationalen Fachgesellschaften vor – zuletzt dem Weltverband der Augenärzte.

Wachet und betet – In der Peterskirche dem Ostermorgen entgegenwachen

Von Karsamstag, 3. April, 22 Uhr, bis zum Ostermorgen, 4. April, ist Zeit, zu wachen, zu beten, zur Ruhe, zu Gott zu kommen oder an einem Osterbild zu malen. Die Peterskirche, Gaudigplatz, wird die ganze Nacht geöffnet sein. Zu jeder vollen Stunde wird ein Bibeltext gelesen und eine einfache Melodie erklingen.

Leipziger Umwelttage & Ökofete 2021 – Bewerbungsphase startet

Die Leipziger Umwelttage finden in diesem Jahr vom 5. bis 30. Juni statt. Auch in diesem Jahr bündeln die Ökolöwen das lokale Engagement rund um Umwelt, Nachhaltigkeit und Naturschutz in und für Leipzig auf einer Online-Plattform. Dort können sich Vereine, Initiativen, Behörden, Unternehmen, Forschungseinrichtungen sowie engagierte Leipziger und Lepzigerinnen in Kurzportraits vorstellen.

Städtische Bühnenhäuser bleiben weiterhin geschlossen

Die Stadt Leipzig lässt ihren Kulturbetrieb ruhen: Die städtischen Bühnenhäuser Oper, Gewandhaus, Schauspiel und Theater der Jungen Welt bleiben für den Publikumsverkehr sowie für Eigen-, Fremd- und Mietveranstaltungen in Anbetracht der erwarteten Entwicklung des Infektionsgeschehens auch weiterhin, bis mindestens Ende April 2021, geschlossen.

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