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Mittwoch, der 31. März 2021: Finanzentscheidungen, Ladenschließungen und Oster-Testtermine + Video

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    Stadträt/-innen in Leipzig und Abgeordnete des sächsischen Landtags haben heute wichtige Entscheidungen für die kommunalen Finanzen getroffen. Unterdessen musste Oberbürgermeister Burkhard Jung verkünden, dass viele Geschäfte schon morgen wieder schließen müssen. Außerdem: Schnelltests sind auch über Ostern möglich und ein Gericht hat einen Eilantrag zu einer Testpflicht abgelehnt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 31. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Am letzten Tag des Monats März hatten der Stadtrat in Leipzig und der Landtag in Sachsen noch einmal ordentlich zu tun. So stand im Stadtrat unter anderem die Debatte und Abstimmung zum Doppelhaushalt 2021/22 auf der Tagesordnung.Dieser hat ein Gesamtvolumen von rund zwei Milliarden Euro und ein kräftiges Defizit: 53 Millionen Euro im Jahr 2021 und 89 Millionen Euro im Jahr 2022. Dieses ist natürlich in erster Linie wegen der Corona-Pandemie und fehlenden Steuer-Einnahmen entstanden. Trotzdem setzt die Stadt ihre Prioritäten bei Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung. Mit Ausnahme der AfD stimmte die Ratsversammlung fast geschlossen für den Haushalt.

    Finanzausgleich reformiert

    Und auch im Landtag gab es eine wichtige Entscheidung: Dieser hat den kommunalen Finanzausgleich reformiert. Das bedeutet: Ein Drittel des Landeshaushaltes soll den Kommunen zur Verfügung stehen. Zudem soll das Geld „gerechter“ verteilt werden, wie es in einer Pressemitteilung des Finanzministeriums heißt.

    Die Linksfraktion hatte einen Änderungsantrag für 200 zusätzliche Millionen pro Jahr gestellt. Dieser fand jedoch keine Mehrheit. Mirko Schultze, Sprecher für Kommunalfinanzen, fasste die Abstimmung für seine Fraktion so zusammen: „Das Finanzausgleichsgesetz ist kein Ergebnis auf Augenhöhe und spaltet die kommunale Familie in Gewinner und Verlierer. Die Koalition hat es versäumt, das Finanzausgleichsgesetz grundlegend zu reformieren.“

    Schutzverordnung fordert Schließungen

    Während die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Haushalt für viele Bürger/-innen zunächst wohl eher nur abstrakt zu spüren sind, gab es heute auch ganz handfeste Auswirkungen der neuen sächsischen Schutzverordnung: Große Teile des Einzelhandels in Leipzig müssen morgen wieder schließen. Ob sie nächste Woche wieder öffnen können, ist unklar. Das hängt davon ab, ob dann mehr oder weniger als 1.300 Corona-Patient/-innen in sächsischen Krankenhäusern sind.

    Auch die geöffneten Museen müssen wieder schließen. Zudem hat die Stadt heute angekündigt, dass Oper, Gewandhaus, Schauspiel und Theater der Jungen Welt mindestens bis Ende April geschlossen bleiben. Eine für Öffnungen nötige, dauerhafte Inzidenz unter 100 sei derzeit nicht in Sichtweite. Die betroffenen Einrichtungen würden damit Ende April ihr halbjähriges Schließungs-Jubiläum feiern – wenn man denn so etwas feiern würde.

    Die Erklärung von OB Burkhard Jung zur Ladenschließung ab 1. April in Leipzig

    Video: Livestream der Stadt Leipzig

    Rathaus testet am Ostersamstag

    Noch eine Corona-News aus dem Rathaus: Ostersamstag wird das dort befindliche Testzentrum von 8 bis 20 Uhr offen sein. An den anderen Ostertagen bleibt es jedoch geschlossen. Schnelltests seien jedoch in 23 anderen Testzentren in Leipzig möglich. Eine Übersicht gibt es hier.

    Während diese Tests freiwillig sind, gibt es in anderen Bereichen eine Pflicht – zum Beispiel für Arbeitnehmer/-innen und Selbstständige mit Kundenkontakt. Dagegen hatte es einen Eilantrag seitens eines Apotheken-Inhabers gegeben – erfolglos, wie das Oberverwaltungsgericht in Bautzen heute mitteilte. Anders als vom Antragsteller behauptet, sei dessen körperliche Unversehrtheit nicht beeinträchtigt, argumentiert das Gericht.

    LVB-Kontrolleur angeklagt

    Worüber die LZ heute berichtet hat: über ein vom Stadtrat beschlossenes Sofortprogramm für den Radverkehr, über Armut und Reichtum in Leipzig sowie über ein flexibles LVB-Angebot in Probstheida, Meusdorf und Holzhausen.

    Was heute außerdem wichtig war: Der LVB-Kontrolleur, der im vergangenen Juli am Waldplatz einen Fahrgast gewürgt haben soll, muss wohl vor Gericht. Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) hervorgeht, hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Sein Handeln gegen den mutmaßlichen „Schwarzfahrer“ sei nicht vom allgemeinen Festnahmerecht gedeckt gewesen (die Antwort als PDF).

    Was morgen passieren wird: Der sächsische Innenausschuss trifft sich zu einer außerordentlichen Sitzung. Anlass ist der am Dienstag bekannt gewordene Polizeiskandal in Sachsen: 17 Mitglieder des LKA sollen 7.000 Schuss Munition gestohlen und für ein privates Waffentraining verwendet haben.

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