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Schulausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition

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    Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, und Sabine Friedel, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und bildungspolitische Sprecherin, zur Behandlung von Änderungsanträgen der Koalition zum Doppelhaushalt 2021/22 im Schulausschuss.

    In seiner gestrigen Sitzung hat der Schulausschuss die Änderungsanträge der Landtagsfraktionen zum Doppelhaushalt 2021/22 beraten. Die eingereichten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD umfassten eine Reihe von Themen. Anträge gab es zum Beispiel zur Absicherung der Schulassistenz, zu Praxisberatern, zur Inklusionsassistenz, zur Begleitung längeren gemeinsamen Lernens, zu Schulsozialarbeit und für mehr Unterstützung in Kitas und Schulen, besonders bei sozialen Bedarfen.

    Beim Kita- und Schulhausbau hat sich die Koalition darauf verständigt, Veränderungen am Entwurf der Staatsregierung vorzunehmen. So steigt das Budget für neu zu bewilligende Investitionen von 57 Millionen auf 197 Millionen Euro. Zudem gibt es Planungssicherheit für fünf Jahre. Für mehr soziale Unterstützung in Kitas und Schulen werden im Vergleich zum aktuellen Haushalt rund 100 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel zur Verfügung stehen.

    Dazu erklärt Dirk Panter: „Vor allem in unseren Großstädten nimmt die Zahl der Kinder Jahr für Jahr zu. Etliche Schulen in Leipzig, Dresden und Chemnitz, aber auch in ländlichen Regionen, platzen schon jetzt aus den Nähten. Andere haben seit langem dringend eine Renovierung nötig. Deswegen ist es wichtig, dass die Koalition für den Bau von Kitas und Schulen deutlich mehr Geld in die Hand nimmt. Denn das sind nicht nur Gebäude, Kitas und Schulen sind soziale Infrastruktur. Außerdem gibt es, und das war uns besonders wichtig, Planungssicherheit für die Kommunen. So kann kontinuierlich neu gebaut, modernisiert und saniert werden.“

    Sabine Friedel: „Wir bauen die soziale Unterstützung an Kitas und Schulen weiter aus. Schulassistenz, Praxisberater und Inklusionsassistenz werden abgesichert und verstärkt. Wir werden die Eltern-Kind-Zentren weiterfinanzieren, denn sie sind ein Erfolg. Außerdem sollen Bildungseinrichtungen mit erhöhten sozialen Bedarfen besondere Unterstützung erhalten. Kitas und Schulen sind soziale Orte. Mehr soziale Unterstützung ist uns wichtig, damit unsere Gesellschaft beisammen bleibt.“

    Alle Änderungsanträge der Koalition wurden mit Mehrheit im Ausschuss angenommen. Die abschließende Beratung des Doppelhaushaltes 2021/22 wird am 19. und 20. Mai im Landtag erfolgen.

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