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Mittwoch, 20. Januar 2021

Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel liest Sachsens Innenminister die Leviten

Von Ralf Julke

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    Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, wundert sich ein bisschen. Eigentlich müsste er ja abgehärtet sein. Aber irgendwie kann er sich das LVZ-Lesen nicht abgewöhnen. Am Montag, 15. Juni, hat er da den Beitrag "Mietpreisbremse zieht in Leipzig vorerst nicht“ gelesen und reibt sich an der Aussage "Freistaat will erst Gutachten abwarten".

    Eigentlich will Innenminister Markus Ulbig erst mal die Ergebnisse eines Gutachtens abwarten, das sein Ministerium gerade ausgeschrieben hat, um herauszufinden, welche Voraussetzungen die Städte in Sachsen für eine Einführung der Mietpreisbremse eigentlich haben. Der Druck kommt derzeit eher aus Dresden, denn die Landeshauptstadt verzeichnet mittlerweile einen deutlich engeren Wohnungsmarkt als Leipzig. In Leipzig ist noch ein bisschen mehr Luft – auch wenn die Verwaltung mittlerweile sehr hellhörig geworden ist bei dem Thema.

    Was derzeit die Wohnungsgenossenschaft „Lipsia“ in Nöte bringt, denn die möchte in Grünau ein paar alte Plattenwohnungen abreißen, die sich zu einer für Leipzig oder Grünau üblichen niedrigen Miete nicht mehr sanieren lassen. Die Stadt hat aber mittlerweile ein flächendeckendes Abrissverbot verhängt. Was der „Lipsia“ nicht hilft, denn um die Wohnungen in Grünau sozialverträglich sanieren zu können, bräuchte sie Fördermittel für sozialen Wohnungsbau. Die reicht zwar der Bund aus – für die Verteilung aber sind die Länder zuständig.

    Wohnungsfrage im Dresdener OB-Wahlkampf

    Womit man wieder bei der Politik des gescheiterten Dresdner OBM-Kandidaten Markus Ulbig wäre. Der sah sein schlechtes Abschneiden in der ersten Wahlrunde eher durch die starke Konkurrenz vor allem durch den FDP-Bürgermeister Dirk Hilbert begründet. Der Frage, ob seine Wohnungsbaupolitik als Innenminister eine Rolle gespielt haben könnte (und seine noch viel skurrileren Vorschläge, das Dresdner Wohnungsproblem zu lösen), hat er sich lieber nicht gestellt.

    Als nun die Grünen einen Antrag zur Mietpreisbremse im Sächsischen Landtag einbrachten, war es Ulbig, der auf das Gutachten verwies. Das es noch nicht gibt. Die Landtagsmehrheit folgte dem Minister und lehnte den Grünen-Vorstoß ab.

    Aber indem Ulbig auf das Gutachten verwies, strafte er sich selber Lügen. Denn vor einem Jahr, am 22. Mai, als das Thema Mietpreisbremse zum ersten Mal im Landtag diskutiert wurde, behauptete Ulbig steif und fest: „Die Fachleute im Innenministerium haben den Wohnungsmarkt fest im Blick. Unsere Förderinstrumente setzen seit Jahren erfolgreich Anreize zum Bauen und Sanieren. Eine Mietpreisbremse verkennt die Regeln von Angebot und Nachfrage. Wer in Sachsen die Debatten aus München oder Hamburg führen möchte, kennt die Fakten nicht.“

    Dass er jetzt ein Gutachten in Auftrag geben muss, heißt tatsächlich: Er selbst kannte und kennt die Fakten auch nicht.

    Seinerzeit verwies sein Ministerium auch noch mit breiter Brust auf das Wohnungspolitische Konzept „Wohnen in Sachsen 2020“, das belege, „dass in Sachsen genügend Wohnraum vorhanden“ sei.

    Wohnungspolitik mit veralteten Zahlen

    Doch das Konzept ist so brisant wie problematisch. Denn es beruht – wie all die diversen Spar- und Kürzungsprogramme der schwarz-gelben Landesregierung seit 2010 bis 2014 – auf der alten, längst überholten Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes von 2009. Man erinnere sich an die „Polizeireform 2020“, an das Flickwerk bei den Lehrern, die willkürlichen Kürzungen in den Hochschulen usw. Diese auch schon im Frühjahr 2014 überholte Prognose des Statistischen Landesamtes nennt man in diesem Konzept einfach mal Modellrechnung. Dadurch verändert sich die falsche Prognose aber nicht: „Nach einer Modellrechnung des Statistischen Landesamtes sinkt die Anzahl der Privathaushalte von 2214,6 Tausend im Jahr 2011 auf voraussichtlich 2052,6 Tausend im Jahr 2025. Während die Bevölkerung bis zum Jahr 2020 um 8,3 Prozentpunkte zurückgeht, beläuft sich der Rückgang der Haushalte auf 7,3 Prozentpunkte. Ausnahmen bilden hier die Städte Dresden und Leipzig, hier wird die Anzahl der Haushalte steigen.“

    Mittlerweile belegen die Bevölkerungszahlen für Sachsen: Schon im Frühjahr 2014 gab es keinen Bevölkerungsrückgang mehr. Der Bevölkerungsschwund bis 2025 ist eine Schimäre.

    Wie hoch ist die Mietbelastung der Leipziger tatsächlich?

    Zumindest das Wachstum in Dresden und Leipzig hatte das Innenministerium akzeptiert. Aber trotzdem keine Konsequenzen draus gezogen. Schwieriger wird es dann mit den Zahlen zur Mietbelastung. Das Innenministerium bezieht sich auf den Mikrozensus und kommt für Leipzig auf eine Mietbelastung von 20,9 Prozent, was sogar unter dem Bundesdurchschnitt von 22,9 Prozent läge. Die Mietbelastung erfasst nur die Kaltmiete anteilig am Monatseinkommen.

    Über die Tücken des Zensus, der diesen Zahlen zu Grunde liegt, hat die L-IZ schon mehrfach berichtet.

    Die Leipziger Bürgerumfrage kam 2013 auf eine Mietbelastung von 24,7 Prozent. Kaltmiete wohlgemerkt. Das läge deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das heißt – auch wenn die Mieten in Leipzig niedriger sind, sind sie, gemessen am Durchschnittseinkommen, höher als im Bundesvergleich.  Die Mietbelastung mit Warmmiete lag 2013 übrigens bei 35 Prozent.

    Mietpreisbremse gehört auch ins Leipziger Wohnungspolitische Konzept

    Für die Leipziger Linke Grund genug, das Thema Mietpreisbremse nicht vom Tisch zu wischen, wie es scheinbar die Landtagsmehrheit getan hat. Tatsächlich ist es noch immer in der Diskussion, auch wenn der Prozess zu einem eigenen Leipziger Wohnungspolitischen Konzept etwas länger dauert. Möglicherweise auch, weil man es sich eben nicht so einfach macht wie der sächsische Innenminister.

    Für die Stadtratsfraktion Die Linke  ist nach Auffassung von Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau, das Instrument „Mietpreisbremse“ zur Sicherung des bezahlbaren Wohnens für alle in Leipzig unverzichtbar.

    „Deshalb gehört es in das neue Wohnungspoltische Konzept, welches ab 29. Juni öffentlich diskutiert werden soll“, sagt er. Für seine Fraktion sei nicht nachvollziehbar, warum erst jetzt der Freistaat ein Gutachten ausschreiben will, obwohl die Rahmenbedingungen dafür bereits im Oktober vergangenen Jahres klar waren.

    „Die gesetzlichen Vorgaben haben seit Anfang des Jahres die Gremien Bundestag und Bundesrat passiert. Der Freistaat Bayern sowie die Stadtstaaten Berlin und Hamburg haben dazu die Landesverordnungen erlassen. Deshalb greift das Instrument in München, Berlin und Hamburg bereits“, sagt Schlegel. „Da es nur eine Befristung für fünf Jahre gibt, wäre es nicht hilfreich, die Mietpreisbremse sofort und flächendeckend in Leipzig einzuführen. Dessen ungeachtet gehört sie in das Wohnungspolitische Konzept, um stark steigendes Mietwachstum abbremsen zu können. Da die Mietentwicklung und die Wohnungsnachfrage in den Stadtgebieten auch zeitlich unterschiedlich verlaufen, sollte sie deshalb nur in einzelnen Stadtbezirks- bzw. Ortsteilen und zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingeführt werden. Obwohl die Mietpreisbremse bei Neubau sowie für die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung nicht greift, führt das in Stadtteilen mit umfangreicher Bautätigkeit dazu, dass tendenziell auch die Mieten in Anwendung des Mietspiegels steigen. Die Folge des fehlenden Neubaus von direkt sozial geförderten Wohnungen führt trotz Bevölkerungsrückgang im Freistaat durch den Bevölkerungswachstum in Leipzig und Dresden zu einem ansteigenden Bedarf für Haushalte mit niedrigem Einkommen.“

    Und dann nimmt er sich die seltsame Wohnungspolitik des sächsischen Innenministers vor: „Innenminister Ulbig sollte seinen Ankündigungen ‚maßgeschneiderte Wohnraumförderung‘ und 5.000 Sozialwohnungen in Dresden zu schaffen, nicht nur dort endlich Taten folgen lassen. Der Freistaat hatte sich in den zurückliegenden 15 Jahren doch fast ausschließlich auf den Totalrückbau statt eines stadtverträglichen Teilrückbaus konzentriert. In Leipzig wird nur rund die Hälfte der jährlich durch Neubau zu reproduzierenden Wohnungen gebaut, obwohl es  in Folge des starken Bevölkerungswachstums sogar zusätzlichen Bedarf gibt.“

    Förderung für sozialen Wohnungsbau fehlt

    Womit er auf das Dilemma der „Lipsia“ verweist, die mit Fördergeldern aus dem sächsischen Wohnungsbauprogramm den Abriss finanzieren kann, für die Schaffung sozialverträglichen Wohnraums aber kein Geld bekommt. Weswegen andere Wohnungsgenossenschaften in Leipzig jetzt dazu übergegangen sind, ihre noch nicht sanierten Bestände leidlich „winterfest“ zu machen, wissend, dass die Wohnungen wohl bald dringend gebraucht werden. Nur das Geld für sozialen Wohnungsbau gibt es nicht.

    Denn Markus Ulbig lenkt die vom Bund bereitgestellten Gelder nur in drei Programme: eins für Wohnungseigentum, eins für Mehrgenerationenwohnen und eins für energetische Sanierung. Sozialer Wohnungsbau – von ihm im Dresdner OB-Wahlkampf eifrig verkündet – wird nicht gefördert. Daran hat sich seit Mai 2014 nichts geändert.

    Siegfried Schlegel: „Trotz Torpedierungsversuchen beschloss der Stadtrat mit den Stimmen von Linken, SPD und Bündnis 90/Grüne Anträge, wonach bereits ab 2016 in Umsetzung des in diesem Jahr zu beschließenden Wohnungspolitischen Konzepts zusätzlich eine Millionen Euro für einen revolvierenden Fonds zur Beförderung von Wohnprojekten zur Verfügung stehen.“

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