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Sozialer Wohnungsbau

Am Montag im Neuen Rathaus: Eine ganz besondere Wahlkampfdiskussion zum Wohnen, Mieten und Bauen + Video

Am Montag, 6. September, gab es im Neuen Rathaus ein sehr spezielles Wahlforum, zu dem mehr oder weniger die Leipziger Wohnungs- und Immobilienwirtschaft eingeladen hatte, organisiert von Immocom und moderiert von Christian Hunziker, der als freier Journalist u. a. für die F.A.Z., die „Welt“ und die „Wirtschaftswoche“ schreibt. Es ging dabei nicht nur um Mietendeckel und Milieuschutzsatzung.

Jahresbilanz 2020: LWB plant 2021 mit Ausgaben von 137 Millionen Euro

Spätestens mit dem sich andeutenden Ende der Corona-Pandemie zumindest in Deutschland dürfte die Wohnungsfrage wieder stärker ins Blickfeld rücken. Menschen, die während des Lockdowns darauf verzichteten, umzuziehen, werden nun wieder vermehrt feststellen, dass das gerade im günstigen Preisbereich immer schwieriger wird – auch in Leipzig. Die kommunale Wohnungsgesellschaft LWB gehört zu jenen, auf denen viele Hoffnungen ruhen. Am Montag, dem 7. Juni, präsentierte sie zunächst einmal ihre Bilanz für 2020.

Leipziger Wohnungsmarkt: Leipzig würde eigentlich jedes Jahr 59 Millionen Euro für den Sozialwohnungsbau benötigen

Das war dann so eine Art Kompaktpaket zum Wohnen und Mieten in Leipzig, das Leipzigs Stadtverwaltung da am Donnerstag, 3. Juni anbot. Da wurden dann gleichzeitig der „Monitoringbericht Wohnen für 2019“, die aktuelle „Wohnungsmarktstudie“, der noch vom Stadtrat zu beschließende „Mietspiegel der Stadt Leipzig für das Jahr 2020“ und die Wohnungsbauförderkonzeption vorgestellt. Oder angerissen. Wie immer man das nennen mag. Aber das Fazit ist eigentlich knapp: Das Geld für den Bau bezahlbarer Wohnungen reicht hinten und vorne nicht.

Sächsischer Doppelhaushalt 2021/2022: Sozialer Wohnungsbau mit ein bisschen mehr Budget

Darum gerungen, dass der Freistaat Sachsen auch 2021/2022 seine Wohnraumförderung fortsetzt und die Förderquote sogar erhöht, hat innerhalb der Regierungskoalition vor allem die SPD. Die Lorbeeren aber strich schon am 27. April Regionalminister Thomas Schmidt (CDU) ein. Vollmundig verkündete er: „Mit den beiden heute beschlossenen Förderrichtlinien wird die bisherige Mietwohnungsförderung in den Großstädten Leipzig und Dresden verbessert und erweitert sowie eine neue Fördermöglichkeit für modernisierungsbedürftige Mietwohnungen außerhalb der beiden Großstädte geschaffen.“

Albrecht Pallas (SPD): Sozialer Wohnungsbau kommt weiter voran – Einsatz hat sich gelohnt

Albrecht Pallas, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Doppelhaushalt 2021/22: „Mit dem jetzt verabschiedeten Haushalt für den Bereich Regionalentwicklung verbessern wir die Lebensverhältnisse sowohl in den Städten als auch in ländlichen Räumen.“

Mittwoch, der 5. Mai 2021: Kretschmer gibt Hoffnung für den Sommer, Sachsen stellt Antisemitismus-Leitfaden vor und Stadt kauft Grundstück in Connewitz

Die Neuinfektionszahlen in Sachsen und Leipzig sinken langsam und die Impfquote liegt deutschlandweit bei nun fast einem Drittel, was Sachsens Ministerpräsident Kretschmer Anlass zur Verkündung eines „freien, dynamischen und fröhlichen“ Sommers gibt. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, Tourismusreisen bald wieder zuzulassen. Außerdem hat die sächsische Staatsregierung gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden einen Leitfaden erstellt, der zum Ziel hat, antisemitische Straftaten konsequenter verfolgbar zu machen. Und die Stadt Leipzig will ein Grundstück in der Wolfgang-Heinze-Straße kaufen, wo unter anderem Sozialwohnungen entstehen sollen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 5. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Wohnungen zu KdU-Sätzen: Leipzigs Grüne fordern Anhebung der kommunalen Wohnraumförderung

Normalerweise müssten in Leipzig längst ganze Wohnzeilen hochgezogen werden – im einfachen Standard, ohne Schnickschnack, aber nicht für 6,50 Euro pro Quadratmeter Miete kalt, sondern für 5 Euro. Da, wo die KdU-Sätze in Leipzig wirklich liegen. Aber das passiert einfach nicht, weil Bedürfnisse in Deutschland nicht von unten her gedacht werden, sondern von oben. Da sollte Leipzig wenigstens seine Wohnraumförderung aufstocken, finden die Grünen.

Ab 2021: 5 Millionen Euro mehr für den geförderten Wohnungsbau in Leipzig

Am 2. Februar veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung die durchaus erfreuliche Meldung „Erneut über 135 Millionen Euro für mehr Wohnraum in Sachsen“. „Zukünftig sollen jährlich rund 74 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. In den Städten Dresden und Leipzig vor allem für den Neubau von Wohnungen“, sagte Staatsminister Thomas Schmidt (CDU) bei der Gelegenheit.

Antwort auf CDU-Antrag: Schaffung einer gemeinwohlorientierten Stiftung im Wohnungsbau wäre eine gute Idee

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatte im November vergangenen Jahres eine gute Idee: Sie beantragte die Auslobung eines „Herrmann-Julius-Meyer-Preises für kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau“ und die Gründung einer Stiftung, die sich die „Schaffung preisgünstigen Wohnraums für breite Bevölkerungsschichten durch kostengünstigen und gleichzeitig qualitätsvollen Wohnungsbau“ auf die Fahnen schreiben sollte.

Mit dieser Koalition bleibt Sachsen bundesweit das Schlusslicht beim Schutz von Mietern

Die Kenia-Koalition hat ein Jahr verstreichen lassen, ohne wohnungspolitisch aktiv zu werden. Folglich sind auch zwei zentrale Versprechen des Koalitionsvertrages offen: die Verbesserung der Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau und die Einführung der Mietpreisbremse. Die Linksfraktion hat dazu Vorschläge gemacht, die heute im Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages diskutiert wurden. Die Koalition will sie aber nicht hören.

Vonovia baut am Kohlweg: Alle Wohnungen sind sozial gefördert und daher günstig

Vonovia startet ein weiteres Neubauprojekt in Leipzig. An der Ecke Kohlweg / Heinrich-Schmidt-Straße entsteht im Leipziger Nordosten ein neues Wohnhaus mit 40 Wohnungen. Gleichzeitig plant Vonovia, eine historische Ladenzeile wiederherzustellen. Inzwischen liegen alle Genehmigungen vor. Baubeginn ist im ersten Quartal 2021, nach zwei Jahren soll das fünfstöckige Haus bezugsfertig sein.

CDU entdeckt ihr Herz für Mieter: Warum nicht einen Leipziger Preis für kostengünstiges Bauen stiften?

Bislang gibt es in Leipzig nur einen Preis für besonders gelungene denkmalgerechte Sanierung und einen für besonders gelungene Architektur. Aber Leipzigs größtes Problem ist derzeit das Fehlen von preiswertem Wohnraum gerade für Familien und Wenigverdiener. Gebaut wird nur noch teuer. Man hat vor allem die zahlungskräftige Kundschaft im Blick. Aber Leipzig braucht eigentlich wieder Leute wie Herrmann Julius Meyer, findet die CDU-Fraktion.

Linke beantragt: Wohnungsbaufördergelder sollen auch komplett in den Sozialwohnungsbau fließen

Nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ kann man keine Wohnungspolitik machen. Damit ist die Bundesregierung kläglich gescheitert und hat einen enormen Investitionsstau verursacht: 1,5 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland, in den Großstädten werden Immobilien zum Spekulationsobjekt und für den sozialen Wohnungsbau fehlt das Geld, reichen die ausgereichten Summen auch in Sachsen nicht, wie die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel feststellt.

Der Tag: Ausgangsbeschränkungen in Dresden

Allmählich nähern wir uns den Ausgangsbeschränkungen in Leipzig, Sachsen und Deutschland immer weiter an. In Dresden gelten bereits ab Samstag weitreichende Einschränkungen, die es aber grundsätzlich erlauben, die Wohnung zu verlassen, sofern man allein unterwegs ist. Zudem gibt es in Sachsen nun den ersten Todesfall durch das Coronavirus. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 20. März 2020, in Leipzig, Sachsen und sonst noch wichtig war.

Leipzig hat tatsächlich einen Bedarf an 10.000 neuen Sozialwohnungen bis 2025 angemeldet

So richtig klug wird man aus den Zahlen, die als Bedarf an sozialem Wohnungsbau für Leipzig genannt werden, nicht. SPD-Oberbürgermeisterkandidat Burkhard Jung zog mit dem Versprechen in den Wahlkampf, bis 2027 10.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Als der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther im Frühjahr 2019 beim zuständigen Innenminister anfragte, wusste der freilich nur von einem Bedarf von 4.437 Sozialwohnungen für Leipzig bis 2025.

Linke Abgeordnete will wissen, wie die neue Regierung jetzt beim sozialen Wohnungsbau vorzugehen gedenkt

Für die linke Bundestagsabgeordnete Caren Lay sieht es wie eine drastische Kürzung aus, für Bundesinnenminister Horst Seehofer ist es eine Fortsetzung der Unterstützung: Nur noch 1 Milliarde Euro wird der Bund ab 2020 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, eine halbe Milliarde weniger als bisher. Eine dramatische Entwicklung, findet Juliane Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Linken. Denn schon jetzt gibt Sachsen zu wenig Geld für Sozialwohnungen.

Schon über 1.000 Anträge für mietpreisgebundenen Wohnungsbau in Leipzig bewilligt

Wie kritisiert man eine Landesregierung, die es einfach nicht fertigbringt, bei wichtigen Zukunftsthemen über ihren Schatten zu springen? Ganz sachte. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau macht es jetzt vor in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Denn dass die Peanuts aus Dresden nicht reichen, den sozialen Wohnungsbau in Leipzig ausreichend zu finanzieren, ist auch der Leipziger Stadtverwaltung klar.

Erste sanierte Wohnungen im sozialen Wohnungsbau bezugsfertig

Die ersten drei Sanierungsvorhaben für geförderten sozialen Wohnungsbau in Leipzig sind fertig. In der Gorkistraße 121, der Richard-Lehmann-Straße 39 bis 43 sowie in der Georg-Schwarz-Straße 184 sind insgesamt 33 Wohnungen entstanden - davon 27 durch Sanierung und sechs, weil Dachgeschosse aus- oder Gewerberäume zu Wohnungen umgebaut wurden.

Juliane Nagel: 50 Millionen für sozialen Wohnungsbau sind viel zu wenig

Es wird ja derzeit so gern darüber diskutiert, wer eigentlich daran schuld ist, dass in Deutschland nicht genug bezahlbare Wohnungen entstehen. Meist wird dann mit dem Finger auf den Bund gezeigt. Aber der hat eigentlich nur einen schlimmen Fehler gemacht: Er hat die Gelder für den sozialen Wohnungsbau nicht zweckgebunden ganz allein dafür ausgereicht. Und so macht auch Sachsen mit den Geldern, was es will – und gibt gnädig ein Drittel für Sozialwohnungen her.

Linke fordert deutlich mehr Geld für sozialen Wohnungsbau in Sachsen

Deutschlandweit wird über den eklatanten Wohnungsmangel in den Großstädten diskutiert. Es hat nur zum Teil mit der Wanderungsbewegung in die Citys zu tun. Der größere Teil des Problems hat mit der Förderung für Wohnraum zu tun. Seit Jahren ist zu wenig Geld für Wohnraumförderung da. Und das bisschen, das da ist, wird mit solchem bürokratischem Aufwand verteilt, dass am Ende trotzdem kaum Sozialwohnungen entstehen. Sachsen ist nur zu typisch für das Problem.

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