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Sozialer Wohnungsbau

Mittwoch, der 5. Mai 2021: Kretschmer gibt Hoffnung für den Sommer, Sachsen stellt Antisemitismus-Leitfaden vor und Stadt kauft Grundstück in Connewitz

Die Neuinfektionszahlen in Sachsen und Leipzig sinken langsam und die Impfquote liegt deutschlandweit bei nun fast einem Drittel, was Sachsens Ministerpräsident Kretschmer Anlass zur Verkündung eines „freien, dynamischen und fröhlichen“ Sommers gibt. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, Tourismusreisen bald wieder zuzulassen. Außerdem hat die sächsische Staatsregierung gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden einen Leitfaden erstellt, der zum Ziel hat, antisemitische Straftaten konsequenter verfolgbar zu machen. Und die Stadt Leipzig will ein Grundstück in der Wolfgang-Heinze-Straße kaufen, wo unter anderem Sozialwohnungen entstehen sollen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 5. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Wohnungen zu KdU-Sätzen: Leipzigs Grüne fordern Anhebung der kommunalen Wohnraumförderung

Normalerweise müssten in Leipzig längst ganze Wohnzeilen hochgezogen werden – im einfachen Standard, ohne Schnickschnack, aber nicht für 6,50 Euro pro Quadratmeter Miete kalt, sondern für 5 Euro. Da, wo die KdU-Sätze in Leipzig wirklich liegen. Aber das passiert einfach nicht, weil Bedürfnisse in Deutschland nicht von unten her gedacht werden, sondern von oben. Da sollte Leipzig wenigstens seine Wohnraumförderung aufstocken, finden die Grünen.

Ab 2021: 5 Millionen Euro mehr für den geförderten Wohnungsbau in Leipzig

Am 2. Februar veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung die durchaus erfreuliche Meldung „Erneut über 135 Millionen Euro für mehr Wohnraum in Sachsen“. „Zukünftig sollen jährlich rund 74 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. In den Städten Dresden und Leipzig vor allem für den Neubau von Wohnungen“, sagte Staatsminister Thomas Schmidt (CDU) bei der Gelegenheit.

Antwort auf CDU-Antrag: Schaffung einer gemeinwohlorientierten Stiftung im Wohnungsbau wäre eine gute Idee

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatte im November vergangenen Jahres eine gute Idee: Sie beantragte die Auslobung eines „Herrmann-Julius-Meyer-Preises für kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau“ und die Gründung einer Stiftung, die sich die „Schaffung preisgünstigen Wohnraums für breite Bevölkerungsschichten durch kostengünstigen und gleichzeitig qualitätsvollen Wohnungsbau“ auf die Fahnen schreiben sollte.

Mit dieser Koalition bleibt Sachsen bundesweit das Schlusslicht beim Schutz von Mietern

Die Kenia-Koalition hat ein Jahr verstreichen lassen, ohne wohnungspolitisch aktiv zu werden. Folglich sind auch zwei zentrale Versprechen des Koalitionsvertrages offen: die Verbesserung der Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau und die Einführung der Mietpreisbremse. Die Linksfraktion hat dazu Vorschläge gemacht, die heute im Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages diskutiert wurden. Die Koalition will sie aber nicht hören.

Vonovia baut am Kohlweg: Alle Wohnungen sind sozial gefördert und daher günstig

Vonovia startet ein weiteres Neubauprojekt in Leipzig. An der Ecke Kohlweg / Heinrich-Schmidt-Straße entsteht im Leipziger Nordosten ein neues Wohnhaus mit 40 Wohnungen. Gleichzeitig plant Vonovia, eine historische Ladenzeile wiederherzustellen. Inzwischen liegen alle Genehmigungen vor. Baubeginn ist im ersten Quartal 2021, nach zwei Jahren soll das fünfstöckige Haus bezugsfertig sein.

CDU entdeckt ihr Herz für Mieter: Warum nicht einen Leipziger Preis für kostengünstiges Bauen stiften?

Bislang gibt es in Leipzig nur einen Preis für besonders gelungene denkmalgerechte Sanierung und einen für besonders gelungene Architektur. Aber Leipzigs größtes Problem ist derzeit das Fehlen von preiswertem Wohnraum gerade für Familien und Wenigverdiener. Gebaut wird nur noch teuer. Man hat vor allem die zahlungskräftige Kundschaft im Blick. Aber Leipzig braucht eigentlich wieder Leute wie Herrmann Julius Meyer, findet die CDU-Fraktion.

Linke beantragt: Wohnungsbaufördergelder sollen auch komplett in den Sozialwohnungsbau fließen

Nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ kann man keine Wohnungspolitik machen. Damit ist die Bundesregierung kläglich gescheitert und hat einen enormen Investitionsstau verursacht: 1,5 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland, in den Großstädten werden Immobilien zum Spekulationsobjekt und für den sozialen Wohnungsbau fehlt das Geld, reichen die ausgereichten Summen auch in Sachsen nicht, wie die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel feststellt.

Der Tag: Ausgangsbeschränkungen in Dresden

Allmählich nähern wir uns den Ausgangsbeschränkungen in Leipzig, Sachsen und Deutschland immer weiter an. In Dresden gelten bereits ab Samstag weitreichende Einschränkungen, die es aber grundsätzlich erlauben, die Wohnung zu verlassen, sofern man allein unterwegs ist. Zudem gibt es in Sachsen nun den ersten Todesfall durch das Coronavirus. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 20. März 2020, in Leipzig, Sachsen und sonst noch wichtig war.

Leipzig hat tatsächlich einen Bedarf an 10.000 neuen Sozialwohnungen bis 2025 angemeldet

So richtig klug wird man aus den Zahlen, die als Bedarf an sozialem Wohnungsbau für Leipzig genannt werden, nicht. SPD-Oberbürgermeisterkandidat Burkhard Jung zog mit dem Versprechen in den Wahlkampf, bis 2027 10.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Als der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther im Frühjahr 2019 beim zuständigen Innenminister anfragte, wusste der freilich nur von einem Bedarf von 4.437 Sozialwohnungen für Leipzig bis 2025.

Linke Abgeordnete will wissen, wie die neue Regierung jetzt beim sozialen Wohnungsbau vorzugehen gedenkt

Für die linke Bundestagsabgeordnete Caren Lay sieht es wie eine drastische Kürzung aus, für Bundesinnenminister Horst Seehofer ist es eine Fortsetzung der Unterstützung: Nur noch 1 Milliarde Euro wird der Bund ab 2020 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, eine halbe Milliarde weniger als bisher. Eine dramatische Entwicklung, findet Juliane Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Linken. Denn schon jetzt gibt Sachsen zu wenig Geld für Sozialwohnungen.

Schon über 1.000 Anträge für mietpreisgebundenen Wohnungsbau in Leipzig bewilligt

Wie kritisiert man eine Landesregierung, die es einfach nicht fertigbringt, bei wichtigen Zukunftsthemen über ihren Schatten zu springen? Ganz sachte. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau macht es jetzt vor in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Denn dass die Peanuts aus Dresden nicht reichen, den sozialen Wohnungsbau in Leipzig ausreichend zu finanzieren, ist auch der Leipziger Stadtverwaltung klar.

Erste sanierte Wohnungen im sozialen Wohnungsbau bezugsfertig

Die ersten drei Sanierungsvorhaben für geförderten sozialen Wohnungsbau in Leipzig sind fertig. In der Gorkistraße 121, der Richard-Lehmann-Straße 39 bis 43 sowie in der Georg-Schwarz-Straße 184 sind insgesamt 33 Wohnungen entstanden - davon 27 durch Sanierung und sechs, weil Dachgeschosse aus- oder Gewerberäume zu Wohnungen umgebaut wurden.

Juliane Nagel: 50 Millionen für sozialen Wohnungsbau sind viel zu wenig

Es wird ja derzeit so gern darüber diskutiert, wer eigentlich daran schuld ist, dass in Deutschland nicht genug bezahlbare Wohnungen entstehen. Meist wird dann mit dem Finger auf den Bund gezeigt. Aber der hat eigentlich nur einen schlimmen Fehler gemacht: Er hat die Gelder für den sozialen Wohnungsbau nicht zweckgebunden ganz allein dafür ausgereicht. Und so macht auch Sachsen mit den Geldern, was es will – und gibt gnädig ein Drittel für Sozialwohnungen her.

Linke fordert deutlich mehr Geld für sozialen Wohnungsbau in Sachsen

Deutschlandweit wird über den eklatanten Wohnungsmangel in den Großstädten diskutiert. Es hat nur zum Teil mit der Wanderungsbewegung in die Citys zu tun. Der größere Teil des Problems hat mit der Förderung für Wohnraum zu tun. Seit Jahren ist zu wenig Geld für Wohnraumförderung da. Und das bisschen, das da ist, wird mit solchem bürokratischem Aufwand verteilt, dass am Ende trotzdem kaum Sozialwohnungen entstehen. Sachsen ist nur zu typisch für das Problem.

Nicht die Bauwirtschaft ist das Problem, sondern der politisch ausgebremste soziale Wohnungsbau

Am 22. Juli veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln seine Studie zum deutschen Wohnungsbau. Bis auf die Kreisebene hinunter berechneten die Autoren der Studie den Bedarf an neuen Wohnungen und rechneten die tatsächlichen Wohnungsfertigstellungen dagegen. Was dann in allen großen Medien solche tollen Überschriften ergab wie beispielsweise in der „Zeit“: „In Städten wird zu wenig gebaut, auf dem Land zu viel“. Auch Sachsen hängt beim Wohnungsbau heillos hinterher.

2019 investiert die LWB erstmals 60 Millionen Euro allein in Wohnungsneubau

Die LWB hatten tatsächlich schon 1.000 neue Wohnungen in der Planung. Aber von den neun Neubauprojekten, die dahinterstehen, mussten drei erst einmal wieder aufgehoben werden, berichtete am Mittwoch, 10. Juli, LWB-Geschäftsführerin Iris Wolke-Haupt. Die abgegebenen Angebote der Baufirmen waren weit über dem, was die LWB für diese Neubauprojekte kalkuliert hatten.

IG Bau kritisiert die unzuverlässige Förderpolitik der Großen Koalition für den Wohnungsbau

Im vergangenen Jahr wurden in der Stadt Leipzig insgesamt 2.314 Wohnungen gebaut – darunter 265 in Ein- und Zweifamilienhäuser. Das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Hierbei investierten Bauherren 200 Millionen Euro, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mitteilt. Die IG BAU Nord-West-Sachsen beruft sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Aber das reicht nicht hinten und nicht vorne. Denn die neuen Wohnungen passen meist gar nicht zum Geldbeutel der Einwohner.

Dorothee Dubrau: Sachsen muss sein Förderprogramm für Wohnungen deutlich überarbeiten

Die wichtigste Botschaft zur Pressekonferenz der LWB am Mittwoch, 10. Juli, war nicht einmal das Jahresergebnis für 2018, das davon erzählt, dass Leipzigs Wohnungsbaugesellschaft gut gewirtschaftet hat und auch die Überschüsse zum Investieren erwirtschaftet. Die wichtigste Botschaft war eine an die Staatsregierung. Denn so wie die Förderung für sozialen Wohnungsbau gestrickt ist, funktioniert sie nicht wirklich. Auch wenn Leipzig 2018 fast die ganzen zugesagten 20 Millionen Euro auch beantragen konnte.

9 Millionen Euro erwirtschaftet, Anlagevermögen gesteigert und geförderten Wohnungsbau begonnen

Am Ende durfte die Presse wieder ein bisschen warten, denn die Gesellschafterversammlung der LWB dauerte dann doch etwas länger als geplant. Aber nicht wegen schlechter Zahlen. Wohl eher wegen des Kraftakts, den der Stadtrat der stadteigenen Wohnungsgesellschaft aufgebürdet hat. Denn wer sonst sollte jetzt so viele geförderte Mietwohnungen bauen, wenn nicht die LWB?

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