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Sozialwohnungen bei der LWB müssen für alle Mieter und das Unternehmen bezahlbar sein

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    Grundsätzlich unterstützt die Linksfraktion das Ziel, den Bestand der Leipziger Wohnungs- und Bauge¬sell¬schaft (LWB) perspektivisch bis 2026 auf 40.000 Wohnungen zu erhöhen. Dies muss aber schrittweise erfolgen. Für Jubelgesänge ist es nach Ansicht von Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau, aber noch zu früh. Außerdem müssen endlich die LWB-Eigentümerziele beschlossen werden, die seit vergangenem Jahr auf der Agenda stehen.

    Festzustellen ist, dass zumindest im Wohnungsneubau das Sozialwohnungsbauprogramm der CDU-SPD- Koalition des Freistaates, einschließlich Fördermittel des Bundes, eben nicht die Schaffung von Sozialwohnungen sichert, die in Leipzig den Richtlinien für die Kosten der Unterkunft (KdU) entsprächen. Positiv ist, dass durch den Baukostenzuschuss als Objektförderung zwar die Nettokostenmiete von 10 € um 3,50 € auf 6,50 € sinkt. Trotzdem bleibt zu den Kosten der Unterkunft von derzeit 4,60 € eine Differenz von 1,90 €, wohlgemerkt je Monat und Quadratmeter Wohnfläche.

    Deshalb stellte die Linksfraktion einen Haus­haltsantrag, wodurch diese Differenz für anspruchsberechtigte Haushalte durch die Stadt kom­pensiert wird.  Dieser Antrag wurde ins Verfahren verwiesen, da sonst das Anliegen versenkt worden wäre. Würde die LWB diesen Ausgleich nicht erhalten und die 4000 Sozialwohnungen mit einer Durch­schnittsgröße von 65 m2 an KdU- Anspruchsberechtigte vermieten, so müssten durch die übrige Mieter­schaft je Wohnung ca. 1500 €, also insgesamt rund 5,9 Mio. € im Jahr, getragen werden. Also wird ein Großteil dieser Wohnungen nur an anspruchsberechtigte Haushalte vermietet werden, die in der Lage sind, 6,50 € je m2 im Monat zu bezahlen.

    Bevor man einen Jubelluftballon steigen lässt, sollten man schauen, dass er nicht an zu großem Ballast hängt. Ebenso fragwürdig ist, dass die  Sanierung von leerstehenden Wohnungen erst bei Baukosten ab 600 Euro je m2 gefördert wird. Damit sind die Wohnungsunternehmen gehalten, teuer zu sanieren, um die Förderung zu erhalten, anstatt Mieten nahe den Kosten der Unterkunft anzustreben.
    Was daran sozial ist, weiß nur die Landesregierung.

    Die Linke fordert in einem Ergänzungsantrag zu den LWB-Eigentümerzielen, seitens der LWB einen Markt­anteil von mindestens 10,5 % anzustreben und einen Kernbestand nicht unter 36.000 Wohnungen sicher­zustellen. Dies muss aber mit der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Gesellschaft vereinbar sein. Bei der Erweiterung des Wohnungsbestandes soll darauf geachtet werden, dass die Bestände über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind. Zukäufe zum Wohnungsbestand sollten vorrangig in den Stadtteilen erfolgen, in denen der LWB-Marktanteil unter 5 % liegt.

    In den innerstädtischen Stadtteilen soll es keine Einzelverkäufe durch die LWB mehr geben. Wichtig für Die Linke ist außerdem, dass in der Präambel neben dem Erreichen der finanz- und betriebswirtschaftlichen Zielstellungen als Grundlage der wirtschaftlichen Stabilität auch die langfristige Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung als soziale Zielstellung verankert ist. Ebenso sollen Sanierungsmaßnahmen neben ökologischen Effekten auch auf die Senkung der Bewirtschaftungskosten abzielen. Zur Energieerzeugung, vorrangig zum Eigenverbrauch, sollen weitere Dächer und Fassaden gezielt für die Errichtung von Photovoltaikanlagen genutzt werden.

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