Das Thema Sozialer Wohnungsbau wurde bundesweit vergeigt

Nur 1.654 Wohnungen kamen 2017 in Leipzig neu auf den Markt

Für alle LeserSeit wann schreiben wir eigentlich über das Thema Wohnungsbauförderung? Mindestens seit 2012. Seit damals steht das Problem des sich verknappenden Wohnungsmarktes in Leipzig. Seit damals hätten Bund, Stadt und Land wirklich sinnvolle Programme für sozialen Wohnungsbau auflegen müssen. Oder mit den Worten des Verbändebündnisses Wohnen: „Das Verbändebündnis Wohnen fordert daher jetzt den Bund, das Land Sachsen und auch die Kommunen auf, mehr für den Wohnungsbau zu tun. Vor allem für den bezahlbaren Wohnraum.“

Also für Menschen ohne „extra dickes Miet-Portemonnaie“. „Gerade für den sozialen Wohnungsbau muss deutlich mehr getan werden. Ebenso für den Neubau von Wohnungen, bei denen sich die Menschen die Miete auch leisten können“, sagt Mirko Hawighorst (IG BAU) vom Verbändebündnis Wohnen.

Am Donnerstag, 28. Juni, versandte das Verbändebündnis seine Pressemitteilung mit den aktuellen Zahlen. Und die sind für Leipzig beschämend niedrig. Alle wissen, dass Leipzig schon allein aufgrund des Bevölkerungswachstums jedes Jahr 3.000 neue Wohnungen bauen müsste, rund die Hälfte davon im sozial verträglichen Segment. Aber es geschieht nicht. Alle Träume von OBM und Baubürgermeisterin zerplatzen in der Luft.

Natürlich baut niemand Sozialwohnungen, wenn diese nicht in diesem Umfang gefördert werden.

Ergebnis: Vom Single-Apartment bis zum Bungalow – in Leipzig sind im vergangenen Jahr 1.654 Wohnungen entstanden – 337 davon in Ein- und Zweifamilienhäusern. 2017 wurden damit 5 Prozent weniger neue Wohnungen fertig als noch im Vorjahr. Darauf hat das Verbändebündnis Wohnen hingewiesen, in dem sich Baugewerkschaft IG BAU und Bauwirtschaft zusammengeschlossen haben. Das Bündnis beruft sich bei den Zahlen auf die aktuelle Bau-Bilanz der fertiggestellten Wohngebäude vom Statistischen Bundesamt.

Eine Katastrophe für Leipzig

Und Mathias Weber, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat, zeigt sich entsprechend entsetzt.

„Die Baufertigstellungen verharren in Leipzig mit 1.654 auf dem Vorjahresniveau (1625). Das ist eine mittlere wohnungspolitische Katastrophe“, sagt er. Und eine Katastrophe sind die Zahlen, weil Leipzig seit 2011 sehenden Auges mitten hineingesteuert ist in einen Wohnungsmarkt, der keine Reserven mehr hat und auf dem vor allem all jene gelackmeiert sind, die wenig verdienen oder bezahlbare Wohnungen für Familien suchen.

Weber: „Die aktuellsten Zahlen zum marktaktiven Leerstand sind aus dem Jahre 2015. Damals lag er bereits bei 3 %. Seitdem leben weit über 22.000 Menschen mehr in dieser Stadt, was einem Bedarf von mindestens 13.000 Wohnungen entspricht. Da in diesem Zeitraum nur 3.300 Wohnungen hinzugekommen sind, ist der marktaktive Leerstand definitiv inzwischen abgeschmolzen.

Es ist daher allerhöchste Zeit, das Wohnungsthema in Leipzig zur Chefsache zu machen. Die Zahlenspielereien mit Angebotsmieten, wie sie immer wieder von der Baubürgermeisterin Dubrau vorgebracht werden, helfen niemandem. Leipzig benötigt zwingend eine Bauoffensive, um überhaupt in die Nähe der anvisierten 60.000 neuen Wohnungen bis 2030 zu kommen. Frau Dubrau muss sich endlich darum kümmern, dass wir schleunigst eine schlagfertige Bauverwaltung bekommen. Davon sind wir derzeit meilenweit entfernt!“

Im Indikatoren-Set völlig vergessen: der Wohnungsbau

Im Landtag ist es ebenfalls die Linke, die sich immer wieder mit Anfragen zum Thema bemerkbar macht. Dort war es Enrico Stange, der Sprecher für Bauen und Wohnen, der jüngst die aktuellen Zahlen zum Wohnungsbau in Sachsen abgefragt hat. Die Zahlen differieren doch deutlich zu den Zahlen des Bundesamtes für Statistik. Das sächsische Landesamt für Statistik gibt für Leipzig nur 1.136 fertiggestellte Wohnungen im Jahr 2017 an. Da auch der OBM weiß, dass er eigentlich zwingend 3.000 braucht, hätte an der Stelle irgendetwas passieren müssen.

Und jetzt sind wir einmal ganz frech und schauen nach, ob die Zahl der Wohnungsfertigstellungen in seinem viel gepriesenen Indikatoren-Set zum INSEK steht. Steht sie nicht. Es ist einer der vielen Punkte, an denen sichtbar wird, dass dieses Indikatoren-Set alles Mögliche anzeigen mag, aber nicht die integrierte und nachhaltige Entwicklung der Stadt. Hier ist nichts integriert.

Was mit der neoliberalen Denkweise (und all ihren Denkverboten) zu tun hat, die die deutsche Politik in den vergangenen 20 Jahren deformiert hat. Deren zentraler Glaubenssatz, den längst auch große Teile der SPD verinnerlicht haben, lautet: „Der Markt wird es schon richten.“

Aber ganz sichtlich richtet „der Markt“ gar nichts. Leipzig steht ja nicht allein da mit dem Problem: Es geht allen deutschen Großstädten so. Wenn Kommunen ihre Steuerungsfähigkeit beim sozialen Wohnungsbau einbüßen, dann werden all jene Stadtbewohner zum Verlierer, die nicht im üppig bezahlten Staatsdienst stehen. Staatsdiener vergessen es ja gern, dass ihre Tarifgehälter nichts, aber auch wirklich nichts mit dem wirklichen Einkommensniveau in der Stadt zu tun haben. Nur so ist die Bräsigkeit in Leipziger und Dresdner Amtsstuben zu verstehen, was den sozialen Wohnungsbau betrifft.

Kontrollwut statt echter Förderung

In Sachsen hat sich ja Innenminister Markus Ulbig jahrelang geweigert, das vom Bund für den Sozialwohnungsbau bereitgestellte Geld einfach weiterzureichen an die wachsenden Großstädte. Er hat es lieber den Besserbetuchten zur Wohneigentumsförderung zukommen lassen. Es ist dieselbe Denkweise, die auch heute noch im Bundeskabinett regiert – Stichwort: Baukindergeld. Hier denkt eine gut verdienende Oberschicht immer und zuerst an sich selbst, wenn sie über „Förderung“ nachdenkt.

Ergebnis für Leipzig: Es werden nur so viele Wohnungen gebaut, wie Nachfrage aus der gutverdienenden Oberschicht da ist. Keine einzige mehr.

Ein paar mehr wird es frühestens ab 2019 geben, wenn dann endlich die paar Wohnungen gebaut werden, für die die karge Unterstützung aus Dresden reicht.

Dass das, was wirklich gebaut wird, eng mit der gehobenen Nachfrage in einer Stadt zusammenhängt, zeigen die Dresdner Zahlen. Dort wurden – wie Enrico Stange von Innenminister Roland Wöller (CDU) erfahren konnte – im vergangenen Jahr 2.245 Wohnungen fertiggestellt, doppelt so viele wie in Leipzig. Die Nachfrage nach gehobenerem Standard ist einfach größer.

Aber warum differieren die Zahlen? Der Grund steckt augenscheinlich in der Unterscheidung zwischen wirklichem Neubau und Gesamtfertigstellungen von Wohnungen. Die 1.654 fertiggestellten Wohnungen beinhalten augenscheinlich auch viele durch Sanierung wieder verfügbar gemachten Wohnungen. Wirklich als neu gebaut weist die Leipziger Statistik tatsächlich 1.144 Wohnungen aus – was tatsächlich sogar über 200 mehr sind als im Vorjahr. Die Reserve sanierungsfähiger Altbauten ist weggeschmolzen. Es muss neu gebaut werden. Aber auch so ist nur die Hälfte von dem, was Leipzig braucht, wieder marktfähig geworden.

Insgesamt haben die Bauherren in Leipzig im vergangenen Jahr 560 Millionen Euro in den Neubau von Wohnungen investiert, stellt das Verbändebündnis fest. „Das klingt viel. Tatsächlich müsste es aber mehr sein, wenn die Wohnraum-Offensive der Bundesregierung klappen soll“, sagt Mirko Hawighorst (IG BAU) vom Verbändebündnis Wohnen.

Viel Wind, wenig Ergebnis

Aber augenscheinlich ist die Wohnraumoffensive wieder falsch gedacht. Sie funktioniert auch anderswo nicht.

Insgesamt seien bundesweit im vergangenen Jahr lediglich nicht einmal 285.000 Wohnungen neu gebaut worden. Dabei habe die Große Koalition von CDU/CSU und SPD eine ganz andere Messlatte gelegt: 1,5 Millionen Neubauwohnungen bundesweit bis 2021 – also 375.000 pro Jahr.

„Das bedeutet, dass der Wohnungsneubau schon in diesem Jahr um satte 32 Prozent zulegen müsste. Danach sieht es allerdings bislang weder in Sachsen noch bundesweit aus“, sagt Mirko Hawighorst.

Und er nennt dann ein Thema, das für die meisten Leipziger schlicht utopisch ist, weil sie dafür gar nicht genug verdienen: Auch das Wohneigentum in Leipzig müsse endlich wieder effektiv gefördert werden. „Es müssen sich wieder mehr Menschen die eigenen vier Wände leisten können – vom Maurer bis zur Industriekauffrau. Handwerker, die Wohnungen bauen, sollten auch in der Lage sein, sich eine eigene Wohnung anzuschaffen“, so das Bündnis Wohnen.

Wohneigentum sei eine wichtige Altersvorsorge. „Die eigenen vier Wände sind da und haben Bestand – unabhängig davon, wie die Rentenhöhe im Alter schwankt. Sie bieten die Sicherheit eines dauerhaften ‚Daches über dem Kopf‘ – ohne Angst vor Mieterhöhungen oder vor einer Kündigung“, sagt Mirko Hawighorst.

Appell an den Bundestag

An die heimischen Bundestagsabgeordneten appelliert das Wohn-Bündnis, dem Wohnungsbau jetzt die „politische Power“ zu geben, die der Bau braucht. „Es kommt darauf 0an, dass die Bundestagsabgeordneten aus Leipzig und ganz Sachsen in Berlin Farbe bekennen. Sie müssen sich für ein deutlich dickeres Baupaket im nächsten Bundeshaushalt stark machen, von dem dann auch die Menschen in Leipzig mehr profitieren“, sagt Mirko Hawighorst von der IG BAU. Die Kanzlerin habe angekündigt, 6 Milliarden Euro für den Wohnungsbau bis 2021 bereitzustellen – also 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Tatsächlich benötigt würden aber mindestens 4 Milliarden Euro jährlich.

„Denn im Wohnungsmangel und in steigenden Mieten steckt sozialer Sprengstoff. Gerade beim Neubau von Sozialwohnungen droht ein Desaster, wenn der Bund hier nicht ordentlich Geld in die Hand nimmt und investiert. Tag für Tag fallen Sozialmietwohnungen aus der Bindung. Der Bestand an Wohnungen für Menschen, die einen Wohnberechtigungsschein haben, schmilzt kontinuierlich ab“, warnt Mirko Hawighorst.

Eine „Goodwill-Wohnungsbaupolitik“ der Länder, bei der die Zahl der Sozialwohnungen von der Kassenlage abhänge, sei fatal. Auch die geplante Förderung für den altersgerechten Umbau lasse „jede Hoffnung auf einen Sanierungsschub für mehr Seniorenwohnungen gegen Null laufen“. Aber gerade altersgerechte Wohnungen brauche auch Leipzig.

Der Bund müsse dem Wohnungsneubau jetzt „Turbo-Impulse“ geben: Dazu gehören, so das Verbändebündnis Wohnen, zusätzliches Fördergeld und mehr steuerliche Anreize. Wirksam sei insbesondere eine bessere steuerliche Abschreibung – konkret die Erhöhung der AfA von 2 auf dauerhaft 3 Prozent. Denn der Bau brauche vor allem verlässliche Rahmenbedingungen, um Fachkräfte und technische Kapazitäten aufbauen zu können. Ebenso müssten alle engagierten und im Kern guten Punkte, die Union und SPD zum Wohnungsbau im GroKo-Koalitionsvertrag vereinbart haben, schnell angepackt werden.

Im Verbändebündnis Wohnen setzen sich die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen beim Wohnungsbau ein.

Die Dresdner Zahlen aus der Anfrage von Enrico Stange (Linke). Drs. 13511

Die Leipziger Zahlen aus der Anfrage von Enrico Stange (Linke). Drs. 13512

Sachsens Grüne bringen ihr Wohnraumzweckentfremdungsgesetz in den Landtag ein

Sozialer Wohnungsbau
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