Markige Worte für die linke Konkurrenz

SPD Leipzig kritisiert wohnungspolitische Leitlinien der Linkspartei und vergreift sich im Ton + Kommentar

Für alle LeserDass die von der Linkspartei auf ihrem Stadtparteitag am 6. Mai beschlossenen „Wohnungspolitischen Leitlinien“ für ein politisches Echo bei CDU und SPD sorgen, ist schon erstaunlich. Immerhin ist das ein Zeichen dafür, dass die beiden Parteien das ernst nehmen, was die Linken da in ein Papier gekippt haben. Nur der Tonfall überrascht: Färben die Trollereien der „social media“ jetzt auch auf die einstmals ehrwürdigen Parteien ab?

Oder ist das schon Wahlkampf? Wobei man nicht weiß, welcher Wahlkampf: Bundestag? Landtag? Stadtrat? Oder färbt hier einfach der Trumpismus ab?

Auch Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig, griff zur ganz großen verbalen Keule, als er am Dienstag, 9. Mai, das Papier der Linkspartei kritisierte: „Der völlige Realitätsverlust, mit dem Teile der Leipziger Linkspartei in unserer Stadt Politik machen wollen, ist erschreckend. Das beschlossene Verkaufsverbot ist verantwortungsloser Unfug.“

Ist es wirklich so, dass allein schon die Beschlüsse einer völlig anderen Partei, die auf ihre Weise Maximales fordert, um Probleme zu lösen, dazu verleitet, dass man sich gegenseitig derart die Fähigkeit zum Denken und zur Wahrnehmung der Realität abspricht?

Haben unsere alten Parteien wirklich verlernt, wie erwachsene Menschen miteinander umzugehen und einfach zu akzeptieren, dass die politischen Konkurrenten andere Vorschläge machen als sie selbst? Und nicht gleich alles in einen trüben Kompromiss packen oder gleich den großen Kotau machen vor möglichen Interessen von Investoren? Für gewöhnlich muss jede einzelne Idee, die die Linken so haben, im Stadtrat erst einmal Mehrheiten finden.

„Strategische Liegenschaftspolitik setzt sowohl auf Ankauf als auch Veräußerung. Letzteres beispielsweise zugunsten freier Träger, die Grundstücke von der Stadt erwerben oder Erbbaurecht erhalten, um unter anderem dringend benötigte Kindertagesstätten zu errichten. Würde die Forderung der Linken verwirklicht, wäre das für den Leipziger Kita-Ausbau verheerend“, meint Hassan Soilihi Mzé.

Seltsam nur, dass die SPD-Fraktion im Stadtrat selbst einen ähnlichen Antrag gestellt hat. Zwar nicht mit einem Verkaufsverbot von städtischen Grundstücken – aber der nun unter Handlungszwang gesetzten LWB sollen eben doch städtische Grundstücke prioritär übereignet werden, damit die städtische Wohnungsbaugesellschaft überhaupt neue Wohnungen im geforderten Maß bauen kann.

Hinter dem Geschimpfe auf die Linke steckt augenscheinlich auch ein Entsetzen, das SPD und CDU genauso in den Knochen steckt: Die ganze Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept von 2015 hat sich am 12. April im Leipziger Stadtrat als unbeendet erwiesen. Sie wurde einfach viel zu früh abmoderiert und es wurden eben nicht die notwendigen Weichen gestellt, um die erwartbare Wohnungsklemme in Leipzig zu verhindern. Da wollte die Mehrheit ihre Ruhe, wollte das Thema in den Sack stecken und hoffte, dass sich die Dinge wieder irgendwie einrenken. Was sie aber nicht getan haben. Der Kaiser ist nackt. Und auf einmal entstehen Handlungszwänge, die eine kluge und vorausschauende Politik wenigstens abgemildert hätte.

Das klingt sogar noch an, wenn Soilihi Mzé sagt: „Die Linkspartei zielt aus ideologischer Blindheit darauf, Investoren zu verprellen. Ohne Investitionen von außen – und das schließt ausdrücklich private Initiative ein – wird Leipzig aber absehbar weder sozialen noch sonstigen Wohnraum im nötigen Umfang bereitstellen können. LWB und Genossenschaften werden das allein nicht stemmen. Was die Leipziger Linke postuliert, kommt deshalb auch einem klaren Aufruf zur Schädigung unserer Stadt gleich.“

Geht’s noch eine Nummer größer? Oder ist das nur das Erschrecken darüber, wohin eine andere Partei gelangt, wenn sie über die Leipziger Wohnungsmisere nachdenkt?

Natürlich klingt das erst einmal radikaler: Auf einem Stadtparteitag am 6. Mai hat die Leipziger Linkspartei neue Wohnungspolitische Leitlinien beschlossen, die bei neuen Bauvorhaben eine Mindestquote für Sozialwohnungen fordern. Dabei sollen unter anderem private Investoren auf eigenem Grund 30 Prozent Sozialwohnungen schaffen, auf kommunalem Grund werden 50 Prozent gefordert.

„Weiterhin wurde ein Veräußerungsverbot für städtische Grundstücke beschlossen“, formuliert die SPD. Wohlgemerkt: bei der Konkurrenzpartei, nicht im Stadtrat. Im Stadtrat würde die Linke dazu mindestens auch die SPD brauchen, um das durchzubringen.
Aber die habe ja auch eigene Eckpunkte für wohnungspolitische Ziele diskutiert und beschlossen im Jahr 2015, teilt der SPD-Vorsitzende mit. Darin wurde unter anderem auch die gemeinsame Verantwortung aller Akteure am Wohnungsmarkt bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums betont und eine entsprechende Förderung vonseiten des Freistaates gefordert, so Soilihi Mzé. Und: Seit Ende 2016 bestehe in Sachsen nunmehr eine eigene Landesförderrichtlinie zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum.

Die hinten und vorn aber nicht reicht. Was ja auch SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung schon vorgerechnet hat. Eine Rechnung, die dann am 12. April den Stadtrat zu einem regelrechten Husarenstreich bewegte. Wie auch Soilihi Mzé bemerkte: „In der letzten Ratsversammlung hat der Stadtrat die Aktualisierung der LWB-Eigentümerziele beschlossen und der Gesellschaft ein ganzes Aufgabenbündel mitgegeben. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde der bis 2026 zu erreichende Wohnungsbestand auf 40.000 Wohneinheiten festgeschrieben, was bereits ambitioniert ist. Dieses Ziel wird die LWB nur erreichen, wenn die Stadt sie dabei entsprechend unterstützt und nicht überfordert. Die Linkspartei täte gut daran, diese Verantwortung zum Wohl Leipzigs mitzutragen, anstatt sich in verbohrter Ideologie und markigen Phrasen selbst zu gefallen.“

Kommentar:

Das erzwingt geradezu einen Kommentar, denn Soilihi Mzés Äußerungen zeigen ja deutlich, dass da etwas zu diskutieren ist. Vieles am Papier der Linken wird im Stadtrat niemals Mehrheiten finden, einiges hingegen schon. Dinge wie Konzeptvergabe sind schon längst Stadtpolitik.

Aber der Spruch von „verbohrter Ideologie und markigen Phrasen“ ist selbst nur eine markige Phrase, eine Troll-Keule.

Geht’s noch, Leute?

Oder ist die Stadtpolitik jetzt auch schon auf Kneipenniveau angekommen, wo man die Argumente der anderen mit markigen Worten vom Tisch fegt?

Ehrlich? Das ist ganz bestimmt nicht das, was Leipzig weiterbringt.

Aber genau diese Sprüche (die einigen Leipziger Medien so gut gefallen) zeigen, dass es in Leipzig an einer rationalen und respektvollen politischen Diskussion mangelt. Man benimmt sich wie in den Talkshows des deutschen Fernsehens, hört sich nicht zu, geht auf die Argumente der anderen nicht ein und erklärt sie dann einfach für doof. Und dann wundert man sich, dass die Wähler davonlaufen. Was natürlich die, die mit solchen Kneipenkloppereien Quote machen, freut. Leipzig aber hilft das nicht die Bohne.

In eigener Sache: Lokaler Journalismus in Leipzig sucht Unterstützer

 

Sozialer WohnungsbauPolitische Streitkultur
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Zoo Leipzig: Nachwuchs im Herbst
Polizeibericht, 22. September: Juwelier heimgesucht, Planenschlitzer am Werk, Falsche Polizeibeamte
Bald ist Schluss – Last Minute noch zur Polizei
Improvisationstheaterfestival MOMENTA 17 bringt internationale Schauspieltalente auf die Bühne der naTo
Texte der Reformationszeit setzen 2017/18 programmatische Schwerpunkte: 17-tägige Konzertreise des Thomanerchores nach Kanada und in die USA
Susanna Karawanskij (Linke): Haseloff versteht den Osten nicht
Sparkasse Leipzig: Heinrich Brendel zum neuen Vorstandsmitglied für das Privatkundengeschäft berufen
Leipziger Stadtteile im 21. Jahrhundert – Vortrag am 27. September
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

RB Leipzig gegen Frankfurt: Das zweitbeste Auswärtsteam ist zu Gast
Ob Upamecano gegen Freiburg eine weitere Chance erhält, erscheint fraglich. Foto: GEPA Pictures

Foto: GEPA Pictures

Für alle LeserRB Leipzig leidet derzeit unter der Mehrfachbelastung durch die Champions League und dem Ausfall von Naby Keita. Beides wird sich kurzfristig nicht ändern, weshalb nach wettbewerbsübergreifend drei sieglosen Spielen in Folge am Samstagnachmittag, um 15:30 Uhr, ein Erfolg gegen Frankfurt kein Selbstläufer wird. Zumal die Eintracht das zweitstärkste Auswärtsteam der Bundesliga ist.
Sitzblockade gegen Legida: Dritter Bußgeldprozess wegen Verstoßes gegen Strafprozessordnung ausgesetzt
Neue Wendung: Zwei Teilnehmer der Sitzblockade sollen nun nur noch 100 beziehungsweise 200 Euro zahlen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser Nachdem das Amtsgericht Leipzig am Montag die Geldbußen gegen zwei Legida-Blockierer reduziert hatte, wurde nun ein dritter Prozess ausgesetzt. Rechtsanwalt Jürgen Kasek darf laut Strafprozessordnung „nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen“. Doch genau das wäre nach Ansicht von Staatsanwaltschaft und Gericht der Fall gewesen. In der kommenden Woche steht unterdessen die nächste Verhandlung an.
Interview mit Juliane Nagel über umstrittene ZDF-Doku: „Ich fühle mich definitiv getäuscht“
Anmelderin Juliane Nagel. Foto: Martin Schöler

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserSeit den G20-Krawallen steht das Thema „Linksextremismus“ wieder verstärkt im Fokus von Medien und Politik. Das ZDF strahlte Anfang September eine Dokumentation mit dem Titel „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“ aus. Wegen falscher Zahlen und fragwürdiger Experten geriet die Produktion in die Kritik; das ZDF räumte teilweise bereits Fehler ein. Inhalt war auch eine Kundgebung gegen einen Naziaufmarsch in Leipzig. Die dort befragte Stadträtin Juliane Nagel (Linke) äußert sich nun im Interview mit der L-IZ zu den Hintergründen ihres Auftritts und der erneuten Stimmungsmache gegen Connewitz.
Sachsen hat noch immer keinen Plan für den Ausstieg aus den fossilen Klimakillern
Das Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für FreikäuferAm Donnerstagabend, 21. September, debattierte der Sächsische Landtag über einen Antrag der Grünen: Sachsen müsse unbedingt im nationalen Klimaschutz aktiv werden. Denn wie kein anderes Bundesland sitzt Sachsen das Thema aus, hat keinen Plan, wie es mal ein klimafreundliches Land werden will oder gar schaffen will, die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Mit Kohle und Diesel wird das nicht klappen.
CDU hat ihren Antrag zum Radverkehrsentwicklungsplan am Mittwoch nach kurzer Debatte zurückgezogen
Radfahrer am Peterssteinweg / KarLi. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSo etwas erlebt man auch im Leipziger Stadtrat recht selten. Turbulent ging es ja am Mittwoch, 20. September, schon bei der Verfahrensfrage zu, ob der Antrag der Freibeuter-Fraktion, die Grünen-Klage gegen den OBM vom ganzen Stadtrat unterstützen zulassen, sofort votiert werden könne oder nicht. Aber dass ein anderer Antrag dann nach der Diskussion auch noch zurückgezogen wird, das verwirrte dann auch den OBM zu später Stunde. Es ging um die Radwege-Visionen der CDU.
Linksfraktion beantragt einen Werbebeirat für Leipzig
Digitalwerbung in der Grimmaischen Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferDie wirkliche Debatte um Werbung im öffentlichen Raum in Leipzig hat noch nicht stattgefunden. Denn während Leipzig in letzter Zeit seine Werbekonzessionen aufgeteilt und als Bündel vergeben hat, drängen an anderer Stelle Werbevermarkter darauf, neue lukrative Blinker-Wiesen im Herzen der Stadt besetzen zu können. Deswegen brauche Leipzig dringend einen Werbebeirat, findet die Linksfraktion.
Haben sich Sachsens Finanzminister und die LBBW tatsächlich auf einen Schlussverkauf der Restpapiere im Wert von 3,1 Milliarden Euro geeinigt?
Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser So wirklich neu war das, was die „Freie Presse“ da am 20. September unter der Überschrift „Wende bei Landesbank-Debakel: Sachsen hofft auf Geldregen“ meldete, auch nicht. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatte es schon länger angekündigt, dass sie den Sealink Fund gern schnellstmöglich auflösen wollte, in dem die Reste der Spekulationsgeschäfte der einstigen Sächsischen Landesbank geparkt sind.
Gohliser laden am heutigen 22. September wieder zur Fahrrad-Schiebe-Demo ein
Berggartenstraße / Kreuzung Lützowstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs sieht nur so aus, als würden in der Leipziger Verkehrspolitik Welten aufeinanderprallen. Tatsächlich passiert etwas völlig anderes: Die Stadt beginnt jetzt all jene Probleme zu spüren, die durch den Aufstau von wichtigen Verkehrsinvestitionen entstanden sind. Wichtige Jahre wurden vertan, um ein mitwachsendes und stadtfreundliches Verkehrssystem zu entwickeln. Und manche Straßen – wie die Lützowstraße in Gohlis – bekommen das tagtäglich zu spüren.
Was passiert eigentlich, wenn das Kucks nicht da ist, wenn man es vermisst?
Kirsten Fuchs, Cindy Schmid: Der Miesepups hat was im Gesicht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMit Kindern kann man was erleben. Und was man mit ihnen erleben kann, das spiegelt sich in der phantasiereichen Geschichte vom Miesepups, den Kirsten Fuchs 2016 erstmals aus seiner Höhle lockte. Denn Miesepups ist jeder mal, hat keine Lust zu nichts, will am liebsten im schönen Moosbett bleiben und schon gar nicht all die verrückten Leute da draußen sehen. Da muss man gar kein ganz kleines Kind mehr sein.
Legida-Liveticker am 21.09.: Sie sind wieder weg + Videos
Legida benutzt die Bimmel und die Polizei fährt mit. Alle einen gültigen Fahrschein? Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser Legida ist zurück in Leipzig und der Gegenprotest ist auch wieder da. Mehr als acht Monate nach dem scheinbaren Ende möchten die völkischen Nationalisten erneut über den Innenstadtring laufen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ möchte das verhindern, ärgert sich jedoch über das Vorgehen der Versammlungsbehörde.
Verwaltungsvorlage zur ehemaligen „Skala“ in der Gottschedstraße empfiehlt Verkauf an Kultur-Investor
Spielstätte Gottschedstraße 16 - zuletzt als "Skala" vom Schauspiel Leipzig genutzt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas mit dem Erbbaurecht war ein schöner Traum. Aber es hat sich kein Investor für das Haus Gottschedstraße 16 gefunden, der es in Erbbaurecht hätte betreiben wollen. Nur sechs Kaufinteressenten haben sich bei der Stadt für die ehemalige Spielstätte von „Neuer Szene“ und „Skala“ beworben. Nun wird sie wohl verkauft, teilt die Verwaltung mit. Eine kulturelle Weiternutzung wird es wohl geben.
Nur ein Viertel der Bundeszuschüsse für Wohnraumförderung gibt Sachsen für sozialen Wohnungsbau weiter
Wohnungsbau in Gohlis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferLächerlich nannten wir jüngst an dieser Stelle das sächsische Programm für sozialen Wohnungsbau. Nur einen kleinen Teilbetrag der Gelder, die der Bund für Wohnraumförderung an Sachsen überweist, wird überhaupt für das Programm für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Der am Ende auch nicht wirklich sozial wird, weil trotzdem Mieten von 6,50 Euro je Quadratmeter dabei herauskommen. Man kann auch mit bürokratischen Finessen ein Programm torpedieren.
Leipziger Forscher suchen Wege, die Entwicklung von Demenz präventiv zu bekämpfen
Gesunde Ernährung gehört auch im Alter dazu. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm heutigen 21. September ist Weltalzheimertag. Und der erinnert daran, dass Demenzerkrankungen sich in unserer Gesellschaft immer mehr häufen. Was nicht nur daran liegt, dass immer mehr Menschen sehr alt werden. Ungünstige Ernährung, zu wenig Bewegung, mangelnde geistige Förderung, all das sind Risikofaktoren für Demenz im Alter. Und Leipziger Forscher suchen nach Wegen, diese neue „Zivilisationskrankheit“ zu bekämpfen.
Der Matthäikirchhof zwischen „zentralem Gedenkort“ und einer würdigen Erinnerung an die gesprengte Matthäikirche
Die Erinnerungsstele für die gesprengte Matthäikirche am Matthäikirchhof. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserKann er nun loslassen? Seinen großen Traum, selbst zu bestimmen, wo das Leipziger Freiheitsdenkmal nun stehen soll, durchzudrücken? So richtig klangen die jüngsten Äußerungen von OBM Burkhard Jung, die er wieder via LVZ in die Welt schickte, nicht so. „Für die Gestaltung des Matthäikirchhofs erhofft sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) einen großen Aufschlag. Optimal wäre aus Sicht des Stadtchefs ein zentraler Gedenkort an dieser Stelle“, hieß es dort am 16. September.
Wie der Neoliberalismus den Stadt-Land-Gegensatz in Europa anheizt
Die Besucher der Konferenz-Website empfängt ein kleines Memory. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle Leser Diese Konferenz wird erst nach der Bundestagswahl stattfinden, obwohl sie thematisch davor gehört. Denn sie thematisiert erstmals aus wissenschaftlicher Sicht, warum Deutschland und Europa politisch so in Schieflage geraten sind. Denn das Grundproblem ist das Auseinanderdriften der Regionen. Und die Verlierer dabei werden zur Schwungmasse der Nationalisten. Die Konferenz findet vom 27. bis 29. September in Leipzig statt.