Im Beisein des sächsischen Innenministers Roland Wöller und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung forderte Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung, Bundesinnenminister Horst Seehofer beim Besuch des Tages der Stadterneuerung in der Leipziger Baumwollspinnerei auf, mehr für den Mietwohnungsbau, darunter die Sanierung und den Neubau von Sozialwohnungen zu tun.
Schlegel befürchtet, dass sich bei der Wohnungsbauförderung Bund und Länder wie bisher vorrangig auf Wohneigentumsbildung konzentrieren und Mietenpolitik sowie Mietwohnungsbau nur halbherzig angegangen werden. Das birgt die Gefahr, dass Haushalte mit niedrigen Einkommen die Wohnkosten selbst in geförderten Wohnungen nicht bezahlen können.
So sollen zwar 500.000 Wohnungen in dieser Legislaturperiode mehr gebaut werden. Gleichzeitig ist aber lediglich von Baukindergeld und einer Erhöhung des Wohngeldes die Rede. Beides ist sinnvoll, löst aber das Hauptproblem der Schaffung von langfristig bezahlbaren Wohnungen für Mieter und Vermieter nicht. Baukindergeld hat zur Folge, dass junge Familien mit einer eigenen Wohnimmobilie selbst „immobil“ werden. Wohngeld kann jederzeit auch wieder abgesenkt werden.
Von Mietwohnungsbau hingegen ist nur schwammig die Rede. Nur durch seine gezielte Förderung mit mindestens 30 % Sozialwohnungsanteil und dauerhafter Belegungsbindung als Objektförderung ist das Wohnungsproblem in den Städten nachhaltig zu lösen. Die mittelfristige Belegungsbindung hat in Leipzig dazu geführt, dass von einstmals rund 20.000 belegungsgebundenen Wohnungen lediglich 300(!) übrig geblieben sind.
Bei der Sanierung sollte die Sozialwohnungsbauförderung statt an hohen Modernisierungs- und Sanierungskosten, die letztlich für die Bestands- und Neumieter mietpreistreibend sind, an prüfbaren Qualitätsverbesserungen orientiert werden. Hier ist unverzügliches Handeln der Bundes- und sächsischen Staatsregierung nötig.
Auch Oberbürgermeister Jung vertritt bei der Sozialwohnungsbauförderung die Kombination von Objekt- und Subjektförderungen, wie dies die Linke seit vielen Jahren fordert. Ein Verzicht von Aufzügen in 5-geschossigen Wohngebäuden im Neubau ist angesichts einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung zu hinterfragen.
Auch junge Familien, die Kinderwagen nutzen, schätzen Aufzüge, wenn nicht Treppenhäuser verstellt werden sollen. Vielmehr sollte darüber nachgedacht werden, mehr als zwei Wohnungen je Geschoss an den Aufzug anzubinden. Auch eine höhere Anzahl von Geschossen ist bedenkenswert, wenn bei entsprechend großen Gebäudeabständen durch gute Besonnung menschliche Wohnungen garantiert werden.
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