Obwohl in Dresden und Leipzig bezahlbare Wohnungen knapp sind

CDU/SPD-Koalition spart schon wieder beim Sozialen Wohnungsbau in Sachsen

Für alle LeserIn Sachsen fehlen laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem April 2018 rund 105.000 bezahlbare Wohnungen. In Dresden (46.213) und Leipzig (46.101) ist der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen laut der Studie sogar höher als in Frankfurt am Main (42.058). Für Chemnitz wird ein Manko von 12.680 Wohnungen ausgewiesen. Aber auch der aktuelle Innenminister in Sachsen beschenkt lieber Häuslebauer, als die verfügbaren Gelder in den sozialen Wohnungsbau zu stecken. Scheuklappen-Politik à la CDU.

Am Mittwoch, 5. Dezember, appellierte der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert in einem Brief an den Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) an die Staatsregierung, die Förderung von mietpreisgebundenem Wohnraum fortzusetzen.

„Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Die Landespolitik darf sich daher nicht vor der eigenen Verantwortung drücken, bezahlbares Wohnen für alle zu ermöglichen. Ziel guter Wohnungspolitik muss es sein, in Zukunft eine Mischung von unterschiedlichen sozialen Schichten in den Stadtteilen zu erhalten. Der Markt wird das nicht regeln“, erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion.

„Wir Grüne werden in den Beratungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 200 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau beantragen. Damit könnten sachsenweit etwa 5.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden.“

Allein in Leipzig müssten pro Jahr mindesten 1.500 neue Sozialwohnungen entstehen.

„Die Wohnraumprobleme in Dresden und Leipzig lassen sich nicht weiter aussitzen. Dresden und Leipzig gehören zu den sieben Großstädten mit den am schnellsten steigenden Mieten in Deutschland. Wir brauchen endlich ein umfassendes Paket des Freistaates, um den Mietenwahnsinn in den Großstädten zu stoppen. Dazu gehört auch der Einsatz von Landesmitteln“, fordert Günther. „Wir Grüne haben in den letzten Monaten im Landtag ein ganzes Paket von Initiativen auf den Tisch gelegt, mit dem der Freistaat von gesetzlicher Seite gegensteuern könnte.“

Aber fast 70 Millionen Euro dieser Bundesmittel für den Wohnungsbau will Innenminister Wöller für Taschenspielertricks nutzen. Anstatt Bund-Länder-Programme für den Städtebau mit 50-prozentiger Kofinanzierung des Freistaates auch landesseitig zu finanzieren, sollen die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau für den Landesanteil diverser Bund-Länder-Programme zweckentfremdet werden.

Die Staatsregierung hatte mit 77,7 Millionen nur etwa die Hälfte der Mittel für den sozialen Wohnungsbau in ihren Haushaltsentwurf eingestellt, die das Land Sachsen für den sozialen Wohnungsbau vom Bund für 2019 erhält (142 Millionen Euro). Knapp 60 Millionen Euro der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau will Innenminister Wöller für die Finanzierung des Landesanteils diverser Bund-Länder-Programme zweckentfremden.

Nach dem Willen von CDU und SPD werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau sogar noch gekürzt: Für 2019 sieht ein entsprechender Änderungsantrag der beiden Fraktionen nur noch 40 Millionen und für 2020 noch 50 Millionen Euro vor.

Dabei fehlen in Sachsen rund 105.000 bezahlbare Wohnungen, darunter vor allem Wohnungsgrößen unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie aus dem April 2018. Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum vor allem in einwohnerstarken und stark wachsenden Großstädten mit einem größeren Anteil an Niedrigverdienern wie Leipzig und Dresden.

In Dresden ist laut Mietspiegel 2019 (veröffentlicht Ende November 2018) die durchschnittliche Netto-Kaltmiete in den letzten beiden Jahren von 6,09 auf 6,48 Euro pro Quadratmeter gestiegen (+ 6,4 Prozent).

In Leipzig stieg laut Mietspiegel 2018 die durchschnittliche Miete für eine 60-Quadratmeter-Wohnung von 2016 bis 2018 von 6,04 auf 6,77 Euro pro Quadratmeter (+ 12,1 Prozent).

SPD-Fraktion beantragt die Gründung einer Projektgesellschaft für ein neues Wohnquartier in Paunsdorf

Sozialer Wohnungsbau
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