Laut Staatsregierung ist der Bedarf an Sozialwohnungen in Sachsen von 25.000 auf knapp 15.000 Wohnungen gesunken

Leipzig halbiert seinen gemeldeten Bedarf an Sozialwohnungen ohne nachvollziehbare Gründe

Für alle LeserWenn stimmt, was Sachsens Innenminister jetzt auf eine Anfrage von Wolfram Günther, Fraktionschef der Grünen im Landtag, mitteilt, dann gräbt sich Leipzig gerade in der Wohnungspolitik selbst das Wasser ab, indem die Stadtverwaltung – ohne nachvollziehbaren Grund – die Bedarfsanmeldung für neue Sozialwohnungen senkt. Und das mitten in einer Situation, in der immer mehr Leipziger verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.

Im Dezember hatte Wolfram Günther die Zahlen für das Jahr 2017 bekommen. Danach bezifferte Leipzig den Bedarf an neuen Sozialwohnungen mit 10.400 bis zum Jahr 2025. Was eh schon weniger war als das, was Dresden mit einem deutlich geringeren Bevölkerungswachstum gemeldet hatte: 12.500.

Und dazu kam, dass Dresden noch über 10.000 Wohnungen mit Belegungsrechten verfügte, Leipzig gerade mal über 300. Daran hat sich ja nicht viel geändert. Und trotzdem senkte Leipzig in seiner Meldung ans Innenministerium den Bedarf jetzt auf 4.437. Und da auch Dresden und Chemnitz ihre Bedarfe senkten, ergibt sich ein Bild, das Günther ziemlich verwundert.

Laut Aussagen der Staatsregierung ist der Bedarf an Sozialwohnungen in Sachsen binnen eines Jahres um 10.000 auf knapp 15.000 Wohnungen gesunken. So geht es aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Wolfram Günther hervor.

„Mir ist diese Veränderung unerklärlich. Am Neubau von Sozialwohnungen kann es nicht gelegen haben“, kritisiert Wolfram Günther. „Doch der Bedarf an Sozialwohnungen – unabhängig davon, welche Zahlen zugrunde gelegt werden – bleibt in Dresden und Leipzig immens hoch. Es gibt keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen.“

Laut Antwort des Ministers wird der Bedarf an Sozialwohnungen Ende 2018 in Leipzig mit 4.437 angegeben (31.12.17: 10.400). In Dresden soll der Bedarf im gleichen Zeitraum von 12.500 auf 10.000 gesunken sein. Die Stadt Chemnitz gibt den Bedarf nunmehr mit null an (31.12.17: 1.530).

Reagiert die Stadt damit auf die Verweigerungshaltung der Regierung, die nur bereit ist, 40 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, obwohl eher 200 Millionen gebraucht werden? Die 40 Millionen werden ja anteilig auf die Großstädte verteilt und reichen in Leipzig in etwa für 500 bis 600 neue Wohnungen mit Mietpreisbindung aus. Was erstaunlicherweise den gemeldeten 4.437 Wohnungen nahekommt. Auch wenn viele Leipziger mit ihren kargen Einkommen die dann zu zahlenden 6,50 Euro je Quadratmeter auch nur schwer bezahlen können.

„Die von den Städten eingeforderten Sozialwohnungen können nur gebaut werden, wenn die Staatsregierung endlich eine strategische Wohnungspolitik betreibt“, erklärt Wolfram Günther. „In Leipzig und Dresden sind die steigenden Mieten ein enormes Problem. Innenminister Wöller muss eine Politik betreiben, die den Mietanstieg in den wachsenden Großstädten abbremst. Die Mietenfrage ist die soziale Frage in den Großstädten.“

Die Grüne Landtagsfraktion hatte in den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 beantragt, 200 Millionen Euro Landesmittel pro Jahr für die Förderung von sozialem Wohnungsbau bereitzustellen. Damit hätten etwa 5.000 Wohnungen im Jahr gefördert werden können. Aber Sachsen hält die Gelder knapp, weil die entscheidenden Minister der festen Überzeugung sind, so könne man die Abwanderungsbewegung im Freistaat im Griff behalten und die Menschen, die der Arbeit hinterher in die Großstädte ziehen, dazu bringen, doch lieber in den Landkreisen eine Wohnung zu suchen, um den dortigen Wohnungsleerstand zu mindern.

In Leipzig gibt es praktisch kaum noch eine Wohnungsmarktreserve. Die Wohnungssuchenden geraten damit tatsächlich unter Druck, entweder viel zu teure Wohnungen zu mieten oder ins Umland auszuweichen.

„Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen sollte die Großstädte beim Bau von Sozialwohnungen weit stärker unterstützen als bisher geplant. Das Geld, das Sachsen vom Bund ausdrücklich für den sozialen Wohnungsbau erhält, darf nicht länger etwa für die Förderung von Eigenheimen auf der grünen Wiese zweckentfremdet werden“, stellt Wolfram Günther fest.

„Es braucht eine deutlich höhere Förderung für den Bau von Sozialwohnungen als die von der Koalition vorgesehenen 40 Millionen Euro für das Jahr 2019 und die 50 Millionen Euro für 2020. Zudem sollten dafür auch geeignete Grundstücke aus Landesbesitz zur Verfügung gestellt werden. Die soziale Spaltung in den Großstädten darf sich nicht weiter verschärfen.“

Per Jahresende 2018 gab es sachsenweit 11.769 Wohnungen mit Mietpreisbindung. Das sind 122 weniger als im Jahr zuvor. Allein 10.177 der sächsischen Sozialwohnungen befinden sich in Dresden. In Leipzig ist der Bestand dagegen auf 305 Wohnungen gesunken, in Chemnitz sind rund 100 Wohnungen hinzugekommen, sodass dort 236 Wohnungen zur Verfügung stehen.

Ein Grund für die deutlich gesenkte Leipziger Zahl könnte das sich abschwächende Bevölkerungswachstum sein. Die Zeiten, dass 10.000 bis 16.000 Einwohner pro Jahr dazukommen, sind erst einmal vorbei. Der Zuwachs scheint sich eher bei 6.000 Menschen einzupendeln. Was dann eher 3.000 statt 6.000 neuer Wohnungen pro Jahr entspräche. Leipzigs Verwaltung hat sich ja bekanntlich darauf festgelegt, dass davon 30 Prozent sozialer Wohnungsbau sein sollen, was immer noch 1.000 Wohnungen in diesem Segment wären. Mit der gemeldeten Zahl bekommt aber Leipzig nur 600 neue Sozialwohnungen pro Jahr.

Es könnte sich als fatal erweisen, dass Leipzig versucht, den Bedarf mit einer 30-Prozent-Quote zu beschreiben, ohne die tatsächliche Nachfrage zu ermitteln.

Allein in Leipzig fehlen über 10.000 Sozialwohnungen und 40 Millionen Euro sind viel zu wenig

Sozialer Wohnungsbau
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
4 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Lichtraum 4 wird am 23. September im Park und Innenhof der ehemaligen Stasi-Zentrale eröffnet
Lichtraum 4 - Der Innenhof der ehemaligen Stasizentrale (hier bei einer ersten Lichtprobe im April) wird zur Bühne für Poetry Slam. Foto: PUNCTUM Stefan Hoyer

Foto: PUNCTUM Stefan Hoyer

Für alle LeserIn der künstlerischen Beschäftigung mit den Montagsdemonstrationen von 1989 entstehen im Vorfeld des 9. Oktobers 2019 in Leipzig sechs Lichträume, die sich Montag für Montag in Plätzen entlang des Rings eröffnen. Nach Lichtraum 1 (Nikolaikirche), Lichtraum 2 (Nikolaikirchhof) und Lichtraum 3 (Park am Schwanenteich) eröffnet am Montag, 23. September, um 20 Uhr Lichtraum 4 mit Poetry Slam im Park und Innenhof der ehemaligen Stasi-Zentrale.
AWO-Umfrage belegt wachsenden Fachkräftemangel in den sächsischen Kindertagesstätten
In Schleußig entdeckt: Kinderwagenparkplatz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Freitag, 20. September, war auch Weltkindertag. Ein Tag, der die AWO Sachsen dazu anregte, den zunehmenden Fachkräftemangel in den sächsischen Kindertagesstätten zu thematisieren. Denn die sächsische Regierung wimmelte bei Nachfragen dazu immer ab. In der Realität aber fehlen längst hunderte Erzieherinnen und Erzieher.
Nähe und Gemeinsinn: Warum Menschen, die sich selbst nicht lieben, auch die Schöpfung nicht lieben können
Rüdiger Ulrich: Nähe und Gemeinsinn. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn seinem Buch „Nähe und Gemeinsinn“ schlägt Rüdiger Ulrich einige Wege vor, wie man die riesigen Schuldenberge, die durch die Kapitalanlagen der Superreichen entstehen, abbauen kann. Denn da diese gewaltigen Summen von ihren Eigentümern nie und nimmer konsumiert werden können, also auch auf normalem Weg nicht wieder in den Geldkreislauf zurückkehren, strangulieren sie nicht nur unsere Staaten, sondern verschlingen regelrecht die Zukunft.
Nähe und Gemeinsinn: Welche Kraft treibt unsere Wachstumsökonomie eigentlich so in den Abgrund?
Rüdiger Ulrich: Nähe und Gemeinsinn. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSchon 2003 beschäftigte sich Rüdiger Ulrich, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der HTWK Leipzig, mit der Frage, wie unsere Wirtschaft eigentlich aussehen muss, damit wir unseren Planeten nicht unbewohnbar machen. Dass er die bis heute gelehrte „Wirtschaftswissenschaft“ für höchst fragwürdig hält, hat er auch damals schon formuliert. Jetzt hat er ein Buch dazu geschrieben, ein „Plädoyer für eine Ökonomie der Liebe“.
Liveticker zum Klimastreik: Eine Sturzgeburt der Koalition und ein Streik „for Future“ + Videos
Übrigens fein säuberlich wieder zusammengetragen und mitgenommen - die fff-Plakate nach der Demo. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWenn ein Schüler „die ganze Nacht lang“ vor der Prüfung lernt, nennt man das zu Recht „auf den letzten Drücker“. Und es beschreibt wohl, wie lange da vorher nichts in den Kopf hineinwollte oder schlichte Denk- und Lernfaulheit. Die Folgen des Bulimie-Lernens: wenig Durchdachtes, viel Gemerktes, wenig Behaltenes schon wenige Stunden später – Placebo-Wissen für den Test. Wie nachhaltig das „Klimapaket“ der Berliner Koalition ist, wird sich erweisen, die ersten Ergebnisse werden gerade erst bekannt. Nach einer „Nachtsitzung“ am Morgen danach.
Klimastreik – Video: Fridays for Future Leipzig auf dem Augustusplatz
Ab 15 Uhr startete das Programm auf der Bühne am Augustusplatz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoWährend des ersten Teils des heutigen Klimastreiks in Leipzig gab es verschiedene Konzerte und Wortbeiträge. Darunter unter anderem Jens Hausner von „Pro Pödelwitz“, Bodo Wartke, Sarah Lesch, internationale Vereinigungen und die Demoblöcke stellten sich unter anderem unter Beteiligung von Uni-Rektorin Beate Schücking vor. Hier der Videomitschnitt der Fridays For Future-Veranstaltung auf dem Augustusplatz vor der Demo, welcher sich unter dem Motto „Alle fürs Klima“ in der Messestadt am 20. September rund 20.000 Teilnehmer anschlossen.
Immer mehr Beschäftigte vor allem in der Großstadt sind von Schlafstörungen betroffen
Müde Frau am Schreibtisch, Foto: BARMER

Foto: BARMER

Für alle LeserWirtschaftlicher Erfolg hat seinen Preis. Erst recht, wenn die Beschäftigten dabei immer flexibler und mobiler werden müssen. Da wird oft nicht nur der Abend zur zweiten Schicht, sondern auch noch die Nacht zur Arbeitszeit. Und das hat Folgen: Gerade in „Boom-Regionen“ nimmt die Zahl der von Schlafstörungen Geplagten zu, stellt die Barmer jetzt fest.
Preisgekrönter US-Ökonom startet Forschungsprojekt am IWH zum dauerhaften Rückstand der ostdeutschen Wirtschaft
Abwarten Ost. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserPetra Köppings Wunsch wurde erhört: Immer wieder hat die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) gefordert, die Spätfolgen der Treuhandarbeit im Osten zu untersuchen. Denn so bekam sie es ja in vielen Gesprächen mit den Sachsen zurückgespiegelt. Seit die Treuhand im Osten tabula rasa gemacht hat, ist im Leben vieler Ostdeutscher der Wurm drin. Am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) soll das jetzt eine ganze Forschergruppe untersuchen.
Grüne beantragen, innovative Ampel-Steuerungen für Leipziger Verkehrsflüsse auszuweiten
LVB-Straßenbahn in der Lützner Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSelbst eher autoverliebte Fraktionen wie die der CDU weisen immer wieder darauf hin, dass man im Leipziger Verkehrsfluss eine Menge verbessern könnte, wenn man nur endlich auch eine intelligente Verkehrssteuerung auf die Beine stellt. Moderne Rechnersysteme müssten das doch hinkriegen. Jetzt legt die Grünen-Fraktion im Stadtrat einen solchen Antrag vor. Für sie aber soll der bessere Verkehrsfluss vor allem dem ÖPNV zugute kommen.
»Die Geiselnahme« – Premiere am 28. September in einer Inszenierung von Jürgen Zielinski
Intendant des Theaters der Jungen Welt Jürgen Zielinski. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Lehrer*innen im Dauerstress und mit Burnout-Gefährdung, Schüler*innen mit Motivationsdefiziten – dass diese Konstellationen nach wie vor aktuell sind, zeigt ab dem 28. September um 19.30 Uhr »Die Geiselnahme« von Barrie Keeffe.
Fridays for Future und Students for Future sind vier Tage lang zu Gast im Alten Rathaus
Fridays for Future auf dem Leipziger Ring. Foto: Fridays for Future Leipzig

Foto: Fridays for Future Leipzig

Für alle LeserKlimaprotest setzt ein Zeichen im Museum: „Fridays for Future Leipzig“ informiert zusammen mit „Students for Future“ ab Dienstag, 24. September, im Alten Rathaus in der Ständigen Ausstellung „Moderne Zeiten“ in einer Intervention über die Entwicklung der Klimaproteste in Leipzig und deren Hintergründe.
Fridays For Future rufen auf zum Mitmachen und Wissenschaftler erklären, warum der Klimawandel uns bedroht
Aufruf zum Klimastreik auf der Sachsenbrücke. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm heutigen Freitag, 20. September, werden weltweit Millionen Menschen auf die Straße gehen, um endlich eine ehrliche Politik für Klimaschutz einzufordern. Auch in Leipzig gibt es heute eine große Demonstration, zu der diesmal nicht nur „Fridays For Future“ einladen, sondern auch zahlreiche gesellschaftliche Gruppen und Parteien. Einige haben schon vorab ihre Statements veröffentlicht, um deutlich zu machen, warum sie am Klimastreik teilnehmen.
Alle behindert! 25 ganz verschiedene Kinder und die Frage nach der Aufmerksamkeit fürs Anderssein
Horst Klein, Monika Osberghaus: Alle behindert! Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIst das ein Vorlesebuch? So ein bisschen schon. Auch wenn hier keine fröhliche kleine Kindergeschichte erzählt wird, sondern mal was aus dem richtigen Leben. Ein Leben, in dem Kinder spätestens in der Kita oder in der Schule mitkriegen, dass es auch Kinder gibt, die anders sind. Seltsam anders, weil man das auf den ersten Blick nicht richtig einordnen kann. Und wenn man etwas nicht einordnen kann, reagiert man auch nicht spontan. Manchmal sogar falsch.
Heldenstadt Anders – Erinnerungen, Fragmente und Texte aus der Leipziger Underground-Szene 1981–1989
Punks in Leipzig mitte der Achtziger Jahre © Cornelia Martinez Labrada

© Cornelia Martinez Labrada

Die NachLese zum gleichnamigen Festival am letzten Wochenende! Nun ist sie frisch erschienen, die 3er LP-Box „Heldenstadt Anders – Leipziger Underground 1981– 89“ mit Musik von 39 Bands. Das umfangreiche Beibuch enthält eine breite Sammlung von privaten Texten, amüsante und nachdenkliche Anekdoten, bisher unveröffentlichte Fotos sowie andere Erinnerungen und Auszüge aus Akten über die Bands.
Samstag, 21. September, 14:00 bis ca. 23 Uhr Aktionstag: FREI_RAUM for Future
Foto: Fridays for Future, Leipzig

Foto: Fridays for Future, Leipzig

Seit über 40 Wochen wird aufgrund der Schulstreiks überall über die Klimakrise diskutiert. Doch was bedeutet das eigentlich für uns? Für Klima- und Umweltaktivist*innen, für Bürger*innen, für uns Menschen? Was bedeutet das für Leipzig? Für Sachsen? Für diesen Teil des Landes? Welchen spezifischen Problemen stehen wir gegenüber? Und was sind die Lösungen?