OBM gibt grünes Licht für Pilotprojekt, Grüne beantragen Finanzierung im Doppelhaushalt 2019/2020

Für alle LeserEs gibt Dinge in der Leipziger Verwaltung, die gehen tatsächlich erstaunlich schnell – so für Leipziger Verhältnisse. Gleich am Donnerstag in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde beschlossen, was erst in der Oktobersitzung des Stadtrates zum Beschluss gebracht wurde: Den Bau von familiengerechten Wohnungen zu echten KdU-Mieten anzuschieben. Denn der soziale Wohnungsbau ist derzeit eine Wüste.

Die LWB und diverse Genossenschaften werden zwar so ab 2019 langsam Wohnungen fertigstellen, die mit Hilfe des Wohnungsbauprogramms des Freistaats Sachsen gebaut wurden. Aber 6,50 Euro pro Quadratmeter sind für Leipziger Normalverdiener schon zu viel, von sozial verträglich kann da nicht wirklich die Rede sein.

Die Linksfraktion hatte im Mai schon beantragt, endlich wieder Wohnungen im 4- und 5-Raum-Segment zu bauen – und zwar nicht zu den vom Freistaat gewünschten 6,50 Euro, die 25 Prozent über den Leipziger KdU-Sätzen liegen. Sondern zu KdU-Satz-Verhältnissen.

Das Erstaunliche war dann eher die Stellungsnahme der Stadt, die dann im Oktober tatsächlich zustimmte und als Alternativvorschlag formulierte: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem pilothaften Verfahren eine kommunale Förderung von großen Wohnungen für Haushalte ab 5-Personen vorzubereiten, das die Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum ergänzt. Weiter wird der Oberbürgermeister beauftragt, im Ergebnis der Pilotphase an einem kommunalen Wohnungsbauprogramm zu arbeiten.“

Der Stadtrat votierte das am 19. Oktober positiv.

Jetzt musste OBM Burkhard Jung noch klären, wie genau es gemacht werden soll. Das passierte nun in seiner Dienstberatung. Ergebnis ist die Meldung vom Donnerstag: „Städtisches Projekt soll großen Familien helfen“.

Die Meldung:

„Leipzig plant ein Pilotprojekt zur Ergänzung der freistaatlichen Wohnungsbauförderung mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt. Unterstützt werden soll die Schaffung von großen Wohnungen ab vier Zimmer für Haushalte ab fünf Personen, die Grundsicherungsleistungen beziehen. Dafür sollen 400.000 Euro eingesetzt werden. Eine entsprechende Vorlage bringt Oberbürgermeister Burkhard Jung auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau im Dezember in den Stadtrat ein.

Derzeit wird von einem jährlichen Bedarf von rund 110 großen Wohnungen für den genannten Personenkreis ausgegangen, der nur zum Teil über den freien Wohnungsmarkt abgedeckt werden kann. Mit der geplanten zusätzlichen kommunalen Förderung ist es möglich, bei neu geschaffenem Wohnraum mit den Eigentümern Fördermieten zu vereinbaren, die unter den 6,50 Euro pro Quadratmetern liegen, die die Richtlinie des sächsischen Innenministeriums zur Wohnungsbauförderung ermöglicht. Familien, die Grundsicherungsleistungen erhalten, könnten so auf eine Miete von derzeit 4,84 Euro pro Quadratmeter kommen.“

***

Ein Thema, das den Stadtrat noch einmal beschäftigen wird, denn so etwas muss natürlich finanziert werden. Möglichst jedes Jahr.

Das hat die Grünen-Fraktion jetzt aufgegriffen. Denn Burkhard Jung hat ja erst einmal die Wohnungsbaumittel zusammengekratzt, die eh schon verfügbar waren. Aber was passiert in den nächsten beiden Jahren? Wenn Leipzig wenigstens ein paar dieser Familienwohnungen bauen will, braucht es verlässliches Geld.

Der Vorschlag der Grünen:

„Für das zu erarbeitende kommunale Wohnungsbauprogramm sind in den Doppelhaushalt 2019/2020 vorsorglich 500.000 € für 2019 und 1,0 Mio. € für 2020 einzustellen.“

Das sind die Dimensionen.

Gekleckert wird schon genug. Geredet auch. Aber wenn Leipzig nicht selbst handelt, läuft es beim Wohnungsbau in einen riesigen Schlamassel, denn das, was das Land mit enormem bürokratischem Papierkrieg zur Verfügung stellt, ist viel zu wenig.

Die Grünen noch zur Begründung ihres Änderungsantrages zum Doppelhaushalt, in dem die Summen eben noch nicht stehen: „Der Stadtrat hat im Oktober 2018 mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Oberbürgermeister beauftragt, in einem pilothaften Verfahren eine kommunale Förderung von großen Wohnungen für Haushalte ab 4-Personen vorzubereiten, das die Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum ergänzt. Weiter wurde der Oberbürgermeister beauftragt, im Ergebnis der Pilotphase an einem kommunalen Wohnungsbauprogramm zu arbeiten. Das zu erarbeitende kommunale Wohnungsbauprogramm ist finanziell zu untersetzen.“

Sie haben noch mehr Änderungsanträge zur Wohnungspolitik geschrieben, etliche davon mit SPD- und Linksfraktion gemeinsam. Denn so langsam haben auch die Ratsfraktionen die Nase voll davon, dass gerade im sozialen Wohnungsbau, da, wo es in Leipzig längst schon klemmt, alles so schleppend vorangeht.

Grüne wollen, dass die Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine um 40 Prozent erhöht werden

Sozialer Wohnungsbau
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