Sozialer Wohnungsbau

OBM gibt grünes Licht für Pilotprojekt, Grüne beantragen Finanzierung im Doppelhaushalt 2019/2020

Für alle LeserEs gibt Dinge in der Leipziger Verwaltung, die gehen tatsächlich erstaunlich schnell – so für Leipziger Verhältnisse. Gleich am Donnerstag in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde beschlossen, was erst in der Oktobersitzung des Stadtrates zum Beschluss gebracht wurde: Den Bau von familiengerechten Wohnungen zu echten KdU-Mieten anzuschieben. Denn der soziale Wohnungsbau ist derzeit eine Wüste.

Die LWB und diverse Genossenschaften werden zwar so ab 2019 langsam Wohnungen fertigstellen, die mit Hilfe des Wohnungsbauprogramms des Freistaats Sachsen gebaut wurden. Aber 6,50 Euro pro Quadratmeter sind für Leipziger Normalverdiener schon zu viel, von sozial verträglich kann da nicht wirklich die Rede sein.

Die Linksfraktion hatte im Mai schon beantragt, endlich wieder Wohnungen im 4- und 5-Raum-Segment zu bauen – und zwar nicht zu den vom Freistaat gewünschten 6,50 Euro, die 25 Prozent über den Leipziger KdU-Sätzen liegen. Sondern zu KdU-Satz-Verhältnissen.

Das Erstaunliche war dann eher die Stellungsnahme der Stadt, die dann im Oktober tatsächlich zustimmte und als Alternativvorschlag formulierte: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem pilothaften Verfahren eine kommunale Förderung von großen Wohnungen für Haushalte ab 5-Personen vorzubereiten, das die Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum ergänzt. Weiter wird der Oberbürgermeister beauftragt, im Ergebnis der Pilotphase an einem kommunalen Wohnungsbauprogramm zu arbeiten.“

Der Stadtrat votierte das am 19. Oktober positiv.

Jetzt musste OBM Burkhard Jung noch klären, wie genau es gemacht werden soll. Das passierte nun in seiner Dienstberatung. Ergebnis ist die Meldung vom Donnerstag: „Städtisches Projekt soll großen Familien helfen“.

Die Meldung:

„Leipzig plant ein Pilotprojekt zur Ergänzung der freistaatlichen Wohnungsbauförderung mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt. Unterstützt werden soll die Schaffung von großen Wohnungen ab vier Zimmer für Haushalte ab fünf Personen, die Grundsicherungsleistungen beziehen. Dafür sollen 400.000 Euro eingesetzt werden. Eine entsprechende Vorlage bringt Oberbürgermeister Burkhard Jung auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau im Dezember in den Stadtrat ein.

Derzeit wird von einem jährlichen Bedarf von rund 110 großen Wohnungen für den genannten Personenkreis ausgegangen, der nur zum Teil über den freien Wohnungsmarkt abgedeckt werden kann. Mit der geplanten zusätzlichen kommunalen Förderung ist es möglich, bei neu geschaffenem Wohnraum mit den Eigentümern Fördermieten zu vereinbaren, die unter den 6,50 Euro pro Quadratmetern liegen, die die Richtlinie des sächsischen Innenministeriums zur Wohnungsbauförderung ermöglicht. Familien, die Grundsicherungsleistungen erhalten, könnten so auf eine Miete von derzeit 4,84 Euro pro Quadratmeter kommen.“

***

Ein Thema, das den Stadtrat noch einmal beschäftigen wird, denn so etwas muss natürlich finanziert werden. Möglichst jedes Jahr.

Das hat die Grünen-Fraktion jetzt aufgegriffen. Denn Burkhard Jung hat ja erst einmal die Wohnungsbaumittel zusammengekratzt, die eh schon verfügbar waren. Aber was passiert in den nächsten beiden Jahren? Wenn Leipzig wenigstens ein paar dieser Familienwohnungen bauen will, braucht es verlässliches Geld.

Der Vorschlag der Grünen:

„Für das zu erarbeitende kommunale Wohnungsbauprogramm sind in den Doppelhaushalt 2019/2020 vorsorglich 500.000 € für 2019 und 1,0 Mio. € für 2020 einzustellen.“

Das sind die Dimensionen.

Gekleckert wird schon genug. Geredet auch. Aber wenn Leipzig nicht selbst handelt, läuft es beim Wohnungsbau in einen riesigen Schlamassel, denn das, was das Land mit enormem bürokratischem Papierkrieg zur Verfügung stellt, ist viel zu wenig.

Die Grünen noch zur Begründung ihres Änderungsantrages zum Doppelhaushalt, in dem die Summen eben noch nicht stehen: „Der Stadtrat hat im Oktober 2018 mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Oberbürgermeister beauftragt, in einem pilothaften Verfahren eine kommunale Förderung von großen Wohnungen für Haushalte ab 4-Personen vorzubereiten, das die Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum ergänzt. Weiter wurde der Oberbürgermeister beauftragt, im Ergebnis der Pilotphase an einem kommunalen Wohnungsbauprogramm zu arbeiten. Das zu erarbeitende kommunale Wohnungsbauprogramm ist finanziell zu untersetzen.“

Sie haben noch mehr Änderungsanträge zur Wohnungspolitik geschrieben, etliche davon mit SPD- und Linksfraktion gemeinsam. Denn so langsam haben auch die Ratsfraktionen die Nase voll davon, dass gerade im sozialen Wohnungsbau, da, wo es in Leipzig längst schon klemmt, alles so schleppend vorangeht.

Grüne wollen, dass die Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine um 40 Prozent erhöht werden

Sozialer Wohnungsbau
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Eine neue Kita auf dem Agra-Gelände ist nach Vertragslage bis 2030 nicht möglich
Zugang zum agra-Messepark. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserManche Vorschläge kommen immer wieder, so ein bisschen wie Kai aus der Kiste. Kaum hat Leipzigs Stadtverwaltung irgendwie den Ärger um die dritte Runde überwunden, das Agra-Gelände vermarkten zu wollen, beantragte im Oktober die CDU-Fraktion, auf dem Gelände kurz vor Markkleeberg eine Kindertagestätte zu bauen: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Kita auf dem AGRA-Gelände zu prüfen.“
SPD fordert Unterstützung fürs 365-Euro-Ticket und Linke den fahrscheinlosen ÖPNV
Straßenbahn am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit drei Tagen sammelt der Ökolöwe Unterstützerunterschriften für die Einführung eines 365-Euro-Jahres-Abos bei den LVB nach Wiener Modell. Denn seit 2012, seit Einführung dieses Tickets in Wien, sieht man dort die Nutzerzahlen in Bahnen und Bussen deutlich steigen. So macht man Verkehr umweltfreundlicher. Doch wie erwartet, kamen die Kritiker sofort aus der Versenkung. Geht nicht, unken sie. Die SPD reagiert.
Wie geraten eigentlich überholte Großprojekte in die Vorschlagsliste der Kohlekommission?
Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain soll das Dorf Pödelwitz schlucken. Foto Luca Kunze

Foto Luca Kunze

Für alle LeserAm 13. Februar erfreute ja die LVZ ihre Leser mit einer Liste von Großprojekten, die im Vorschlagspapier der Kohlekommission zu finden sind – lauter Projekte, die in Leipzig heftig umstritten sind, weil sie Stadt- oder Naturräume zerstören. Und man durfte sich wirklich fragen: Hat irgendjemand, der diese Projekte an die Kommission weitermeldete, überhaupt darüber nachgedacht?
Linkes Bündnis behauptet: Verfassungsschutz übte Druck auf die Universität Leipzig aus
Universität Leipzig, Seminargebäude. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDass der Verfassungsschutz private Veranstalter vor den Auftritten „extremistischer“ Bands warnt, ist bekannt. Dass er linke Gruppen infiltriert, die an Hochschulen aktiv sind, ebenfalls – ein solcher Fall wurde erst kürzlich in Göttingen bekannt. Doch dass der Verfassungsschutz auch an der Universität Leipzig aktiv ist, wäre neu. Genau das behauptet nun aber ein linkes Bündnis. Die „Kritischen Einführungswochen“ werfen der Unileitung vor, auf Druck der Behörde zunächst mehrere Anträge zur Nutzung von Räumen abgelehnt zu haben. Die Hochschule bestreitet die Vorwürfe.
»Teenage Widerstand« feiert am 2. März Premiere
Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de

Foto L-IZ.de

»Gemeinsam gegen den Klimawandel« – war letzten Freitag der Schlachtruf am Augustusplatz. Seit Dezember 2018 finden auch in Leipzig wöchentlich Protestaktionen statt. Dem Vorbild der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg folgend, streiken jeden Freitag tausende Schüler*innen und Studierende für mehr Klima- und Umweltschutz. Weltweit gehen Jugendliche derzeit auf die Straße – gegen Umweltverschmutzung, Rechtsruck oder Waffengewalt. Was die Protestierenden beschäftigt und motiviert, damit setzen sich seit September 15 Jugendliche am Theater der Jungen Welt auseinander.
Frauen im Kostüm: Zehn Frauen-Lebensgeschichten von Jutta Pillat, die es in sich haben
Jutta Pillat: Frauen im Kostüm. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn jeder Frau stecken mehrere Frauen. Schon des Überlebens halber. Denn sie leben ja in keiner anderen Welt als die Männer, die mit ihren Rollen erst recht nicht zurechtkommen. Nur dass die meisten Männer nicht mal begreifen, warum sie sich in den promoteten Bildern vom Mann-Sein nicht wohl fühlen. Frauen wissen das von ihren Rollenbildern schon etwas besser. Auch wenn das leider noch nicht heißt, dass es ihnen damit besser geht – oder ging. Die DDR war ja auch so ein Wünsch-Dir-Was-Experiment.
SV Babelsberg vs. 1. FC Lok Leipzig 3:0 – Nulldrei
Nils Gottschick (Lok) in Aktion. Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Für alle LeserNach zehn Spielen hat der 1. FC Lok Leipzig wieder verloren. Beim SV Babelsberg blieben die Probstheidaer beim 0:3 (0:2) auch im siebten Anlauf ohne Sieg. Zwei einfache Tore der Gastgeber ebneten den Weg in einem Spiel, in dem Lok nach starker Anfangsphase über eine durchschnittliche Leistung nicht hinauskam.
Verkehrsbetriebe investieren 2019 fast 29 Millionen Euro in Gleise und Haltestellen
Neue Gleise an der Plagwitzer Brücke. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserSeit ein paar Jahren haben es die Leipziger Verkehrsbetriebe richtig zu spüren bekommen, dass man vorher jahrelang auch an der Substanz gespart hatte. Im Netz gab es lauter Langsamfahrstellen, die Fahrpläne gerieten durcheinander, gerade Weichen und Kreuzungen ließen die Räder kreischen vor Missvergnügen. Deswegen wurden in den letzten Jahren die Investitionssummen für die Infrastruktur deutlich erhöht. Und auch 2019 werden fast 29 Millionen Euro verbaut.
Der Rechtsstreit um Vergabe für Leipzigs neue Fahrgastunterstände ist endlich beendet
Wartehäuschen an der Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Austausch der Fahrgastunterstände an Bus- und Bahnhaltestellen hat die letzte juristische Hürde genommen, teilt das Leipziger Rathaus am heutigen Freitag, 22. Februar, mit. Das Oberlandesgericht Dresden hat am Donnerstag, 21. Februar, die Beschwerde der Firma Wall GmbH gegen die Vergabe der Leistung an die Firma RBL Media GmbH durch die Stadt Leipzig zurückgewiesen.
Wiener Modell in Leipzig: Über Nacht gab es mehr als 1.000 Unterschriften für das 365-Euro-Jahresticket
Straßenbahn auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist zwar nicht so, dass sich Leipzigs Verwaltung durch viele Unterschriften unter Petitionen sehr beeindrucken lässt. Einige Abteilungen sind ja geschult darin, viele gute Ausreden zu finden, Dinge nicht zu tun. Das betraf auch immer den ÖPNV. Aber der Vorstoß des Ökolöwen, ein 365-Euro-Jahresabo für Leipzig zu entwickeln, sorgte schon in der ersten Nacht für starke Resonanz.
239.000 Sachsen würden heute schon von Heils Grundrente profitieren
Kein Gerücht. Viele müssen noch nach der Verrentung weiterarbeiten. Foto: IG Bau

Foto: IG BAU

Für alle LeserSo langsam sind alle großen westdeutschen Medien durch, das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Thema einer Grundrede zu zerreden oder zumindest zu bemäkeln. Es ist ja nun mal kein Eliten-Thema, sondern eins für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und dann doch mit einer Rente abgespeist werden, die nicht zum Leben reicht. Und das betrifft nun einmal auch viele Sachsen. Schon heute wären es 239.000, wie die NGG feststellt.
Keine Leute, keine Leute: Der Fachkräftemangel macht gleich mehreren Branchen in Leipzig zu schaffen
Sitz der IHK zu Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWir leben mal wieder in einer Zeit, in der alle in die Glaskugel schauen: Was braut sich da am Konjunkturhimmel zusammen? Kommt die nächste Krise, ausgelöst durch die Zollpolitik des US-Präsidenten? Spielt China die entscheidende Rolle? Und wie schlägt das auf die Regionen durch, Leipzig zum Beispiel? Die Weltwirtschaftslage, so stellt die IHK jetzt fest, spielt für Leipzig erst einmal nicht die entscheidende Rolle.
Ferdinand Sauerbruch und die Charité: Wie bleibt man ein anständiger Mensch, wenn Verbrecher regieren?
Christian Hardinghaus: Ferdinand Sauerbruch und die Charité. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist ein Buch, das passt mal wieder. In der ARD läuft die Serie „Charité“, die das wohl berühmteste Klinikum Deutschlands als regelrecht historisches Ereignis in Szene setzt. Und natürlich gibt es auch beeindruckende Teile mit dem weltberühmten Ferdinand Sauerbruch, gespielt vom eindrucksvollen Ulrich Noethen. Aber eine wirklich belastbare große Biografie über Sauerbruch gab es bis heute nicht. Dafür einige sehr boshafte Kampagnen, die den berühmten Chirurgen regelrecht zum Nazi-Sympathisanten machten.
Video „Sportpunkt“: Athletisch aus der Winterpause
Max Richter (SC DHfK) zu Gast in der Sportpunkt-Sendung. Screenshot: Sportpunkt

Screenshot: Sportpunkt

Für alle LeserVideoDer Sportpunkt ist zurück aus der Pause - und wie eine eingangs der Sendung Nr. 48 zu sehende Umfrage in der Leipziger Innenstadt ergab, ist die Bevölkerung darüber völlig aus dem Häuschen. Im Häuschen hingegen war die Deutsche Leichtathletik-Hallenmeisterschaft in der Arena. Zur Feier des Tages lud das Moderatoren-Duo Landgraf/ Hoch dann auch mit Max Richter einen Leichtathleten als Talk-Gast in die Sendung.
Leipzig startet Online-Umfrage zum „Masterplan Grün“
Im Abtnaundorfer Park. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn einer wachsenden Stadt wie Leipzig werden die Freiflächen immer kleiner. Dass dies beim Thema Wohnungen und Mieten zum Problem wird, ist bekannt. Etwas weniger Aufmerksamkeit erhielt bislang die Frage, inwiefern Grünflächen und Gewässer vom Wachstum betroffen sein werden. Die Stadt hat nun eine Online-Umfrage gestartet, in der die Bürger auf konkrete Probleme hinweisen und Vorschläge für neue Projekte einreichen können.