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Dorothee Dubrau: Sachsen muss sein Förderprogramm für Wohnungen deutlich überarbeiten

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    Die wichtigste Botschaft zur Pressekonferenz der LWB am Mittwoch, 10. Juli, war nicht einmal das Jahresergebnis für 2018, das davon erzählt, dass Leipzigs Wohnungsbaugesellschaft gut gewirtschaftet hat und auch die Überschüsse zum Investieren erwirtschaftet. Die wichtigste Botschaft war eine an die Staatsregierung. Denn so wie die Förderung für sozialen Wohnungsbau gestrickt ist, funktioniert sie nicht wirklich. Auch wenn Leipzig 2018 fast die ganzen zugesagten 20 Millionen Euro auch beantragen konnte.

    Leipzig wächst und der Trend bei den Mietpreisen geht nach oben“, erklärte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, die auch Aufsichtsratschefin der LWB ist. Damit das Wohnen bezahlbar bleibt, sei eine Förderung bei Neubau und Sanierung durch die öffentliche Hand zwingend notwendig. Und dann das große Aber: „Die aktuell noch geltende Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum, wonach der Freistaat Sachsen derzeit Neubau-, Sanierungs- und Umbauvorhaben unterstützt, muss verstetigt und neu aufgelegt werden und sich an den aktuellen Marktbedingungen orientieren.“

    Denn die aktuelle Förderrichtlinie ist auf drei Jahre begrenzt und gilt nur für die Großstädte in Sachsen. Und 20 Millionen Euro für eine Stadt wie Leipzig reichen hinten und vorne nicht. Dazu kommt: Die Förderbedingungen sind so gestrickt, als wolle die Staatsregierung um jeden Preis verhindern, dass überhaupt jemand die Gelder abruft.

    Warum, das hat der konservative Teil der Regierung ja schon mehrfach erklärt: Man möchte auf diese Weise den Wohnraum in den Großstädten möglichst knapp machen und die Umzugswilligen dazu zwingen, sich Wohnungen in den von hohem Leerstand betroffenen Landkreisen zu suchen.

    Was nur bedingt funktionieren kann. Denn das funktioniert nur mit den Gemeinden, die entweder direkt ans Stadtgebiet der großen Städte angrenzen oder die mit Bus und S-Bahn gut angebunden sind. Dort aber wird über kurz oder lang der preiswerte Wohnraum genauso knapp wie in Leipzig, die Mieten steigen und es müsste auch hier neu gebaut werden.

    Aber da schlägt ein Effekt zu, den die LWB 2018/2019 schon massiv zu spüren bekam: Es gibt keine freien Baukapazitäten mehr am Markt. Die Baufirmen können sich aussuchen, welcher Auftrag ihnen gerade passt. Und einige geben dann Angebote ab, bei denen die LWB nur absagen können, weil sie jedes Budget sprengen und Baukosten verursachen, die mit keiner vernünftigen Mietpreiskalkulation mehr darstellbar sind.

    Drei solcher Bauvorhaben mussten erst einmal abgesagt werden.

    Und dazu kommt: Seit Jahren steigen die Baupreise aus unterschiedlichsten Gründen massiv an, im Schnitt um 5 Prozent jedes Jahr. Dazu tragen die immer mehr erhöhten Bauanforderungen des Bundes genauso bei wie die einzelnen Kostensteigerungen bei wichtigen Rohstoffen wie Beton. Der Effekt ist, dass sich auch in Leipzig nur noch Neubauten realisieren lassen, bei denen der Mietpreis bei 12 Euro je Quadratmeter liegen müsste, damit sich der Bau überhaupt refinanziert.

    Aber das ist eine Dimension, die sich die meisten Leipziger überhaupt nicht leisten können.

    6,50 Euro je Quadratmeter, wie sie jetzt beim geförderten Neubau als Zielmarke stehen, sind eigentlich auch noch viel zu hoch. „Das zielt eher auf den Mittelstand in Leipzig“, sagt Dorothee Dubrau. Über die Hälfte der Leipziger verdienen so wenig, dass ihre Schmerzgrenze eigentlich um die 5 Euro je Quadratmeter liegt.

    Ausgleichen kann man das wirklich nur mit einem Förderprogramm, das den Kommunen deutlich mehr Spielraum lässt bei der Beantragung der Fördergelder. Leipzig sei da – mit anderen Kommunen zusammen – im direkten Gespräch mit der Staatsregierung. „Ich gehe davon aus, dass in dieser Diskussion die Förderrichtlinien letztendlich angepasst werden“, sagt Dubrau. Nicht nur, was die Antragsbedingungen betrifft, sondern auch, wer alles beantragen darf.

    Denn bislang dürfen Gemeinden in den Landkreisen an diesem Programm gar nicht partizipieren. „Das erzeugt natürlich ein Gefühl der Benachteiligung“, sagt Dubrau. Erst recht, wenn in den Landkreisen ähnliche Bedarfe wachsen wie in der Großstadt. Möglicherweise auch nur punktuell. Aber dann sei es einfach eine Frage des inneren Friedens, dass auch diese Kommunen Fördergelder beantragen können.

    Und das Programm muss zwingend dauerhaft gelten und nicht schon wieder nach drei Jahren auslaufen, betont Ute Schäfer, die fürs Finanzielle zuständige Geschäftsführerin der LWB. Denn allein die Planungsvorläufe für Neubauten fressen für gewöhnlich diese Zeit schon auf. Wer aber neu baut, muss über Jahrzehnte planen.

    So ungefähr hatte sich das ja auch der Stadtrat gedacht, als er im ersten Anlauf die LWB beauftragen wollte, in den nächsten Jahren 5.000 neue Wohnungen zu bauen. Das aber würde die Finanzkraft der LWB deutlich überfordern. „Wir haben uns trotzdem ein gewaltiges Investitionspaket vorgenommen“, sagt Schäfer. 1.000 neue Wohnungen sollen so bei den LWB entstehen. Für 550 hat das Unternehmen schon konkrete Pläne vorgelegt.

    Aber davon wird nicht alles wie ursprünglich geplant gebaut.

    Dazu mehr im nächsten Artikel zum Thema.

    9 Millionen Euro erwirtschaftet, Anlagevermögen gesteigert und geförderten Wohnungsbau begonnen

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