Video: Sozialer Wohnungsbau in Leipzig in der Debatte am 3. Mai

Für FreikäuferFür eingeweihte Kenner der Problemmaterie sozialverträgliches Miet-Wohnen und beginnende Bauaktivitäten in Leipzig war am 3. Mai 2018 sicherlich viel bereits Bekanntes zu hören. Mit dem Landtagsabgeordneten Wolfram Günther hatte die Grünen-Landtagsfraktion ins Pögehaus in den Leipziger Osten geladen, um eine Art Bestandsaufnahme über Einflussfaktoren im sozialen Wohnungsbau und neue Mittel und Wege zu erörtern. Dass dabei vor allem mit Geschäftsführerin Iris Wolke-Haupt die LWB im Zentrum des Besucherinteresses stand, war zu erwarten. Ein Abend, welcher zu einem Erklärstück über derzeit erreichbare Miethöhen bei Sanierungen, die Einordnung der aktuellen Möglichkeiten der LWB und dem Wirken von Stadtrat und Landesregierung geriet.

Die anwesenden Profis in Sachen Baurecht, Fördermittel und alternative Konzepte sahen sich am Ende der Veranstaltung „genau so klug, als wie zuvor“. Vor allem beim Thema Erbbaurecht und Konzeptvergaben bei größeren Stadtimmobilien und Projekten war schnell Schluss an der Stelle, wo Grünen-Stadtrat Tim Elschner darauf hinweisen musste, dass hierzu noch ein paar Kraftakte in der Ratsversammlung nötig sein würden, um die rechtlichen Rahmen für das Liegenschaftsamt der Stadt zu schaffen.

So sei die Verwaltungsvorlage zum neuen „Erbbaurecht noch nicht im Stadtrat angekommen“ und weiterhin stehe die Forderung im Raum, noch vorhandene Häuser der Stadt oder die vor allem fehlenden Baugelände vor allem an die LWB weiterzureichen, als sie meistbietend an Dritte zu verkaufen.

Was durchaus den Weg wies, den auch LWB-Geschäftsführerin Wolke-Haupt immer wieder einmal nahm, indem sie auf die maßgebliche Rolle des Stadtrates und der Stadt selbst bei der geschäftlichen Entwicklung der stadteigenen Baugesellschaft verwies. Die meiste Zeit spielte sie so auf „Hold“ angesichts der Herausforderung, die ihr bereits mit dem Beschluss im April 2017, bis 2026 immerhin 5.000 neue Wohnungen möglichst in vielen verschiedenen Vierteln Leipzigs zu schaffen. Und dabei dennoch als Unternehmen nicht in die negativen Zahlen zu rutschen.

Der Hinweis von Tim Elschner zur Innenkalkulation der LWB: “Höheren Mieten sind hier und da notwendig, um niedrige Mieten zu ermöglichen.“ Es ist – sofern der Stadtrat nicht dauerhafte kommunale Zuschüsse für mehr Sozialwohnungen beschließt – eine Querfinanzierung.

Was schnell zu aktuellen und kommenden Mietpreisen und der Aussage der LWB-Chefin führte, selbst mit den bisherigen Landesförderungen bei 6,50 Euro Nettokaltmiete zu landen. Und damit weit über der aktuellen Durchschnittsmiete von etwa 5,20 Euro pro Quadratmeter (eine Angabe aus dem Jahr 2016 allerdings). Ein Indiz also, dass dann der Rest über eine Aufstockung des Wohngeldes passieren dürfte, wenn Geringverdiener und Arbeitslose zukünftig in Leipzig eine neue Bleibe suchen.

Auch der sich nach den Vorgaben der „Kosten der Unterkunft“ (KdU) bei Sozialwohnungen ergebende Raumzuschnitt und die Wohnungsaufteilung sei im Neubau ein Problem. Durchaus nachvollziehbar – die Bundesregelung der Raumgrößen ist letztlich Unsinn: die jeweiligen Grenzen für weitere Personen sind so gestaffelt, dass jeweils ein weiterer Raum praktisch 10 Quadratmeter haben müsste. Attraktive Raumzuschnitte sehen anders aus.

Kritik gab es aber vor allem an der Fördergeldpolitik des Freistaates Sachsen: Von 142 Millionen, welche vom Bund an den Freistaat Sachsen gehen, würden derzeit in Wirklichkeit nur 40 Millionen in den sozialen Wohnungsbau der Kommunen weitergeleitet – 20 Millionen für Leipzig und 20 Millionen für Dresden. Hinzu komme, so Wolke-Haupt, dass die LWB garantieren müsse, „dass wir keinen Leerstand haben … sonst müssen wir Rückzahlungen leisten.“

Eine Regelung, mit der die Politik versucht, den sozialen Wohnungsbau so einzugrenzen, dass er die Renditen der privaten Bauwirtschaft nicht stört. Obwohl die LWB also mit angezogener Handbremse fährt, stellte Wolke-Haupt gegenüber L-IZ.de noch einmal fest, dass das Hauptproblem in der Verfügbarkeit von Baugrundstücken läge. Mehr Geld brauche die LWB erst einmal nicht, nun wolle man erst einmal überhaupt beginnen zu bauen.

Drei Nachbetrachtungen zum Abend

1. Die Themen Mitwirkung der Mieter und neue Konzepte für preiswertere Sanierungen tauchten zwar vor allem in der Publikumsdebatte immer wieder auf, doch der von Besuchern nur halb gefüllte Raum zeigte, dass die Probleme am Wohnungsmarkt Leipzigs gerade erst langsam bemerkt werden. Sozusagen bei jedem individuellen Umzugsversuch bei mittlerweile unter drei Prozent Wohnungsleerstand. Noch scheint es vielen in Leipzig möglich, vor allem die aktuelle Wohnung zu halten und die steigenden Kosten zu tragen.

2. Solang der Bund mit Statistiken aus dem Jahr 2016 agiert, entsteht praktisch über die Zeitverzögerung ein Nachteil für förderungsfähige Neubauten, aber auch Unrecht für jene Menschen, die darauf angewiesen sind, dass die Sozialsätze für ihre Sozialwohnungen aktuell stimmig sind.

3. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften können zukünftig wieder weit stärker ein örtliches Regulativ sein, das Recht auf eine Wohnung unter Verzicht auf Rendite sicherzustellen. Hinzu kommt, dass hier politischer Wille einfließen kann, der, neben privaten Modellen, hier vor allem die Einbeziehung der Mieter bei der Prioritätensetzung bei Modernisierungsfragen ermöglichen könnte. Die Frage lautet dabei: Wie viel Modernisierung braucht man in einer Mietwohnung wirklich und was ist man bereit und in der Lage zu zahlen?

Doch gerade in Sachsen, wo man bis vor wenigen Jahren nur Rückbau bis hin zur Auflösung und Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft kannte, fällt das Umdenken auch auf Landesebene offenbar noch sehr schwer.

Es diskutieren mit dem Publikum und miteinander (von links nach rechts)

Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher GRÜNE Stadtratsfraktion Leipzig, Iris Wolke-Haupt, Geschäftsführerin Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft LWB, Moderation: Wolfram Günther, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jan Kuhnert, Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin (WVB)

Die Podiumsdebatte am 3. Mai 2018. Video: Luca Kunze, L-IZ.de

 

Die Diskussion mit dem Publikum. Video: Luca Kunze, L-IZ.de

Nach Astoria-Sanierung: Neues an der Gerberstraße + Video

* Video *LWBBündnis 90/Die GrünenWohnenPöge-Haus
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Dessau ist nicht nur Bauhaus-Stadt: Vor 20 Jahren ermordeten Neonazis den Mosambikaner Alberto Adriano
Einige Menschen aus der Dessauer Black Community gedenken am 11. Juni 2020 am Tatort im Stadtpark dem ermordeten Alberto Adriano. Der Dritte von rechts ist Amadi Indjai, Imam der Islamischen Gemeinde Dessau. Foto: Luise Mosig

Foto: Luise Mosig

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 80, seit Freitag, 26. Juni im HandelZwischen zwei Bäumen im Dessauer Stadtpark flattert ein Plakat mit 182 Namen. Einer von ihnen ist Alberto Adriano, elfte Zeile, vierter von links. Das Plakat trägt die Überschrift „Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt, 1990–2011“. Alberto Adriano wurde vor 20 Jahren, in der Nacht auf den 11. Juni 2000, von drei Neonazis brutal zusammengeschlagen. Drei Tage später verstarb er im Krankenhaus. Der aus Mosambik stammende Fleischermeister war als Vertragsarbeiter in die DDR gekommen, hinterließ eine Ehefrau und drei Kinder.
Ticketverlosung zur Doppel-Lesung im Schillerhausgarten: Leipziger Dichterlese I+II
Schillerhaus in Gohlis. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

VerlosungLieder, Gedichte, Gitarrenmusik erklingen zur „Leipziger Dichterlese I+II“ am Sonntag, dem 26. Juli, im Schillerhausgarten. Zehn Lyrikerinnen und Lyriker aus unserer Stadt tragen an diesem einzigartigen Ort eigene Songs und Gedichte vor und trotzen damit der viermonatigen Zwangspause. Freikäufer haben die Möglichkeit, je 1 x 2 Freikarten zu gewinnen.
Einige Tipps vom ADFC Leipzig für das richtige Verhalten von Radfahrer/-innen im Zusammenhang mit Lkw an Kreuzungen
Auch wenn es sich ungewöhnlich anfühlt: Wird der geradeausfahrende Radverkehr links neben dem rechtsabbiegenden Kfz-Verkehr geführt, erhöht sich die Sicherheit für den Radverkehr deutlich. Foto: ADFC Leipzig

Foto: ADFC Leipzig

Für alle LeserAm Montag, 22. Juni, wurde in Leipzig wieder eine Radfahrerin von einem rechtsabbiegenden Lkw erfasst und starb noch an der Unfallstelle. Das Thema tödliche Fahrradunfälle in Zusammenhang mit Lkw ist leider nicht neu, stellt der ADFC Leipzig fest. Bereits im Februar dieses Jahres haben der ADFC Bundesverband und der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. in einem Positionspapier Forderungen an die Politik gestellt, um die Abbiegesituation an Kreuzungen zu verbessern und den Konflikt LKW – Radfahrende zu entschärfen.
Omas for Future und Parents for Future wollen OBM Burkhard Jung 1.000 Klimawünsche übergeben
Klimawunschzettel-Aktion in der Leipziger Petersstraße. Foto: Parents for Future Leipzig

Foto: Parents for Future Leipzig

Für alle LeserAm Mittwoch, 8. Juli, wird der Stadtrat über das Sofortmaßnahmenprogramm des OBM zum Klimanotstand abstimmen. Tags drauf, am 9. Juli, gibt es in der Kongresshalle die klimapolitische Stunde, in der sich der Stadtrat zwei Stunden lang mit den akuten Problemen des Klimawandels für Leipzig beschäftigen wird. Und die Leipziger „Parents for Future“ sowie die „Omas for Future“ wollen dem Oberbürgermeister bei der Gelegenheit ihre ganz besonderen Wünsche übergeben.
Grüne sehen gute Chancen für ihre Antragsliste zum Klimanotstands-Sofortmaßnahmen-Programm des OBM
Transparent vorm Neuen Rathaus 2019. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWas so mancher befürchtet hatte, passiert gerade: Nachdem Leipzig mit einer großen Kraftanstrengung seine Soforthilfeprogramme für den hiesigen Mittelstand aufgelegt hat, der coronabedingt in die Krise rauschte, drohen jetzt harte Verhandlungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022. Und auch für den Klimaschutz droht das Geld knapp zu werden, obwohl Leipzig mitten im Klimanotstand steckt.
Das Sofortprogramm des OBM zum Klimanotstand reicht bei weitem noch nicht aus
Der Physiker und „Scientist for Future“ Dr. Christoph Gerhards erklärte am 20. Mai 2019, wann es kippt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs ist zwar ein echtes Novum, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung ein Sofortprogramm zum Klimanotstand der Stadt Leipzig vorlegt, das der Stadtrat nun beschließen soll. Aber auch aus Sicht der Leipziger „Scientists for Future“ schafft es das Programm nicht ansatzweise, Leipzig auf den Kurs zu bringen, seine Klimaziele für das Jahr 2026 zu erreichen. Dann hat Leipzig nämlich sein Co2-Budget rechnerisch völlig aufgebraucht, ohne dass die Emissionen tatsächlich spürbar gesunken sind.
Linke beantragt eine transparente Berichterstattung zum sozialen Wohnungsbau in Leipzig
Entwicklung der Bodenpreise und der Grundstücksverkäufe in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserÜberhaupt nicht zufrieden mit der im Mai vorgelegten „Wohnungsbauförderkonzeption 2020“ des Dezernats Stadtentwicklung und Bau zeigt sich jetzt die Linksfraktion. Wenn die Fraktionen Schulnoten verteilen dürften, wäre dieser Änderungsantrag wohl so etwas wie ein „ungenügend“. Denn so wie die bisherige Förderung gestrickt war, entsteht nicht einmal ein Drittel der benötigten „Sozialwohnungen“ pro Jahr.
Prekäre Arbeitsplätze passen nicht zu einem Wohnungsmarkt mit steigenden Mieten
Die Befürchtungen zu den negativen Entwicklungen der nächsten zehn Jahre. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Für alle LeserSo eine Leipziger Bürgerumfrage macht vieles sichtbar, was mit einiger politischen Klugheit geändert werden könnte. Aber Politik ist nicht immer klug. Oft genug ist sie interessengesteuert. Und wenn es um richtig viel Geld geht, wird sie geradezu undurchschaubar. Das spüren auch die Leipziger/-innen, auch wenn sie ziemlich ratlos den steigenden Mieten gegenüberstehen und immer mehr das dumme Gefühl haben, dass sie sich Wohnen in Leipzig vielleicht bald nicht mehr leisten können.
Während der Corona-Zeit fit bleiben: So gelingt es

Foto: Pixabay

Die vergangenen Wochen waren ohne Frage keine einfache Zeit. Insbesondere in Bezug auf die eigene Fitness macht die außergewöhnliche Corona-Lage einem das Leben schwer. Inzwischen sind zwar die ersten Fitnessstudios wieder geöffnet, doch mit den strengen Hygiene- und Abstandregelungen sind die Workouts dort nur in eingeschränktem Maße möglich. Auch Sportvereine können ihre Angebote derzeit noch nicht wieder anbieten. Höchste Zeit also, sich auch anderweitig fit zu halten. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Montag, der 6. Juli 2020: Verfassungsschutz und AfD bleiben Thema für die Sommerpause
Dirk-Martin Christian, Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Foto: SMI / Isabelle Starruß

Foto: SMI / Isabelle Starruß

Für alle Leser/-innenDie Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob der Verfassungsschutz rechtswidrig Daten von AfD-Abgeordneten gespeichert hat. Eine Antwort darauf wird es wohl erst nach der Sommerpause geben. Rechte Umtriebe gab es am Wochenende in Liebertwolkwitz, wo die Polizei eine Gartenparty auflöste. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 6. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Wachauer Festival-Nächte 2020 – Corona bedingtes Alternativprogramm
Die Kirchenruine in Wachau. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Corona bedingt können die Wachauer Festival-Nächte 2020 nicht wie geplant stattfinden. Gemeinsam mit der Stadt Markkleeberg und dem Landkreis Leipzig konnte jedoch kurzfristig eine Alternativ-Variante erarbeitet werden, um das beliebte, alljährlich in der Kirchenruine Wachau stattfindende, Festival nicht ausfallen lassen zu müssen.
KulturKino zwenkau: Braunkohlenbergbau in Film und Literatur
Abschiedsdisco © DEFA-Stiftung Rigo Dommel

© DEFA-Stiftung Rigo Dommel

Im sächsischen Jahr der Industriekultur 2020 haben sich der Bergbau-Technik-Park e.V., das Soziokulturelle Zentrum KuHstall e.V. und das KulturKino zwenkau zusammengeschlossen, um im Landkreis Leipzig eine Veranstaltungsreihe zum Thema Braunkohlenbergbau in Film und Literatur zu veranstalten. An sehr unterschiedlichen Orten wird es Gelegenheit geben, Spielfilme, Dokumentationen, Kurzfilme und Literatur der letzten 40 Jahre zu diesem Thema zu erleben.
Linksfraktion beantragt die Entwidmung der Beethovenstraße direkt vor der Unibibliothek
Die Beethovenstraße kurz vor der Bibliotheca Albertina. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit einem Jahr ist die Beethovenstraße offiziell Fahrradstraße. Aber viele Radfahrer/-innen haben nicht das Gefühl, dass die blauen Schilder irgendetwas geändert hätten. Noch immer drängen sich hier die Kraftfahrzeuge durch, als müssten sie auf Radfahrer und Fußgänger keine Rücksicht nehmen. Die Linksfraktion sieht da nur einen logischen Folgeschritt: Der Straßenraum vor der Bibliotheca Albertina muss entwidmet werden.
Piktogramm und Umsetzungskonzept für Fahrradstraßen sollen bald kommen
Ausweisung für eine Fahrradstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa waren wir nicht die Einzigen, die einige wichtige Zusagen der Verwaltung im Ohr hatten. Zum Beispiel die zur Vorstellung eines Piktogramms für Fahrradstraßen. So um Ostern herum sollte es eigentlich vorgestellt werden. Aber um Ostern herum kämpfte sich Leipzig gerade aus dem strengen Corona-Shutdown heraus. Was die SPD-Fraktion nicht davon abhielt, zwei etwas ungeduldige Stadtratsanfragen zu stellen.
Linke beantragen ein Artenschutzkonzept für den Wilhelm-Leuschner-Platz
Gerade rechts und links der Markthallenstraße sind dichte Gehölze herangewachsen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn der Ratsversammlung am Mittwoch, 8. Juli, wird wahrscheinlich der Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ auf der Tagesordnung stehen, zu dem es ganz bestimmt heftige Diskussionen geben wird. Nicht nur, was all die von der Stadt geplanten Ansiedlungen betrifft (was die Freibeuter thematisieren) oder den Verkauf städtischer Grundstücke (was der Stadtbezirksbeirat Mitte kritisiert), sondern auch die Artenvielfalt auf dem Platz, der ja im Grunde eine Nachkriegsbrache ist.