Tag: 5. Februar 2021

Freitag, der 5. Februar 2021: Winter is coming

Ob es in Leipzig in wenigen Tagen so schlimm wird wie in der finalen Staffel von „Game of Thrones“, wissen wir nicht. Aber so viel darf man wohl spoilern: Es wird frostig. Eine spannende Frage lautet: Halten die LVB diesmal den Betrieb aufrecht? Außerdem: Das Coronavirus bleibt in vielen Gegenden ein großes Problem und das sächsische Oberverwaltungsgericht lehnt einen Eilantrag gegen die Schutzverordnung ab. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, den 5. Februar 2021, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Ausbauvorhaben am Flughafen Leipzig/Halle: Sachsens Landtag wird das Planfeststellungsverfahren nicht stoppen

Am Mittwochabend, 3. Februar, befasste sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit dem Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/5199), das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig zu unterbrechen. Aber die Mitglieder der Regierungskoalition lehnten den Antrag ab. Aus rechtlichen Gründen.

Umweltaktivismus im Wohnzimmer – digitale Premiere von „Und morgen streiken die Wale“

Corona dominiert nicht nur den Kultur-Alltag. In allen Bereichen ist die aktuelle Situation stark zu spüren, in den Medien die allumfassende Headline. Dabei geraten immer wieder andere Themen, wie zum Beispiel Umweltschutz, Nachhaltigkeit und soziales Engagement, aus dem Fokus. Gerade mit dem TDJW-Publikum über Themen der jungen Generation in Austausch zu kommen, ist in der derzeitigen Situation aber unerlässlich.

Perücken-Auftritt im „Hildegardstraßen-Prozess“ und heftiger Gerichtsstreit um zivilen Polizei-Beobachter

Hat sich ein junger, alleinerziehender Vater an den Krawallen während einer Abschiebung auf der Hildegardstraße im Juli 2019 beteiligt? Das Amtsgericht war davon nicht restlos überzeugt und sprach den Angeklagten weitgehend frei. Weil die Staatsanwaltschaft in Berufung ging, muss sich der 27-Jährige nun vor dem Landgericht verantworten. Dort erhitzte am zweiten Verhandlungstag der Zeugenauftritt eines Polizisten die Gemüter.

Runder Tisch für die Kleinmesse: Grüne verlangen ein richtiges Entwicklungskonzept zum Cottaweg

Das Marktamt hat ein bisschen gebraucht, um auf den Antrag der CDU-Fraktion aus dem Oktober einzugehen, für die Zukunft der Kleinmesse einen Runden Tisch zu gründen, weil ja augenscheinlich das Gelände am Cottaweg verloren gehen soll. Was die Grünen jetzt auf den Plan ruft, denn hier geht es auch um ein Stück fehlenden Auwalds.

Ab 2021: 5 Millionen Euro mehr für den geförderten Wohnungsbau in Leipzig

Am 2. Februar veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung die durchaus erfreuliche Meldung „Erneut über 135 Millionen Euro für mehr Wohnraum in Sachsen“. „Zukünftig sollen jährlich rund 74 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. In den Städten Dresden und Leipzig vor allem für den Neubau von Wohnungen“, sagte Staatsminister Thomas Schmidt (CDU) bei der Gelegenheit.

Ein ganz besonders Porträt: Stadtgeschichtliches Museum bekam Gemälde „Maximilian Speck von Sternburg und Familie“ geschenkt

Das Stadtgeschichtliche Museum Leipzig hat prominenten Zuwachs: Als Schenkung aus der Familie Speck von Sternburg kam jetzt ein großformatiges Familienporträt des Dresdner Malers Friedrich Matthäi von 1816 in die Sammlung. Nach dem aufwendigen Restaurierungsprojekt mit der Dresdner Hochschule der Bildenden Künste wird es ab 2022 einen Platz in der Ständigen Ausstellung im Alten Rathaus erhalten.

Krankenstand im Corona-Jahr: Mehr Rücken- und mehr Seelenleiden

Die Corona-Pandemie verändert massiv das Krankheitsgeschehen in der sächsischen Arbeitswelt: Krankschreibungen dauern im Vergleich zum Vorjahr durchschnittlich 14,5 Prozent länger. Langwierige Krankschreibungen nehmen zu. Das geht aus der aktuellen Krankenstands-Analyse der DAK-Gesundheit für das gesamte Jahr 2020 hervor. Und daran ist auch das viele Rumsitzen schuld – im Homeoffice und vor der Glotze.

Ein Stück Zeitgeschichte: Das NPD-Verbotsverfahren ist in Buchform erschienen

Das NPD-Verbotsverfahren von 2013 bis 2017 war eines der aufwendigsten Verfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Die Juristen Thomas Kliegel und Matthias Roßbach haben das Verfahren jetzt vollständig dokumentiert. Ihre beeindruckende Edition der Schriftsätze, Wortprotokolle und Entscheidungen sind gleichermaßen Chronik, Quellensammlung und Zeitdokument.

Auf nach Kiel! DHfK-Handballer brennen auf erstes Bundesligaspiel 2021

Die Handballer des SC DHfK Leipzig kämpfen ab Sonntag wieder um Punkte in der stärksten Liga der Welt. Nach vier intensiven Wochen der Wintervorbereitung müssen die Grün-Weißen gleich im ersten Pflichtspiel des Jahres bei der derzeit besten Vereinsmannschaft von Deutschland und Europa antreten.

AOC Immobilien AG verkauft Leipziger Wohnprojekt Becker³ an FG Wohninvest Deutschland

Die AOC Immobilien AG, ein auf ostdeutsche Groß- und Mittelzentren sowie Berlin fokussierter Projektentwickler, hat ihr Leipziger Wohnprojekt Becker³ im Rahmen eines Forward Deals an einen von der Fundamenta Group Deutschland AG initiierten Fonds verkauft.

Keine Nachteile wegen fehlerhafter Postleitzahl für Einwender im Anhörungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle

In dem von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführten Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle läuft gegenwärtig das Anhörungsverfahren. Dafür lagen die Ausbaupläne vom 16. November bis zum 15. Dezember 2020 in siebzehn Städten und Gemeinden öffentlich aus.

Bund kündigt Verbesserungen bei November- und Dezemberhilfe an

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat in Abstimmung mit den Bundesländern auf der gestrigen Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz weitere Verbesserungen im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember vorgelegt. Insbesondere Unternehmen mit größerem Finanzierungsbedarf können bei der November- und Dezemberhilfen nun wählen, auf welcher beihilferechtlichen Grundlage sie diese Hilfen beantragen.

2. Polizeibericht 5. Februar: Wohnungseinbruch, Fahrlässige Körperverletzung, Radfahrerin erfasst

Heute Nacht öffnete ein Unbekannter gewaltsam die Wohnungstür, während die Bewohner im Schlafzimmer schliefen+++Heute Vormittag kam es zu einem Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich der Semmelweisstraße / Straße des 18. Oktober+++Im Zeitraum von Dienstag zu Mittwoch wurde das Fahrrad eines 35-Jährigen aus einem Innenhof in der Ludwigstraße entwendet.

Siemens darf Vereinbarungen nicht konterkarieren – Standort Görlitz braucht Sicherheit

Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum Erhalt des Siemens-Standortes Görlitz: „Die Belegschaft von Siemens in Görlitz, die IG Metall und die Staatsregierung haben vor zwei Jahren im harten Ringen den Turbinenstandort Görlitz vor der Schließung gerettet. Unterdessen sind große und vor allem erfolgreiche Anstrengungen zur Entwicklung des Standortes unternommen worden.“

Corona-Virus Landkreis Leipzig: Aktuell 9.581 bestätigte Fälle (Stand am 5. Februar 2021 um 11 Uhr)

Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 9.581 (+ 80 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 210 (+30) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein.

Metalldiebe auf frischer Tat gestellt

Durch einen aufmerksamen Bürger konnten vorgestern Morgen zwei rumänische Buntmetalldiebe auf frischer Tat gestellt werden. Der Fahrer des Transportfahrzeuges war zudem ohne Fahrerlaubnis und mit total gefälschtem spanischen Führerschein unterwegs.

Medizinisches Zentrallabor untersucht seit dieser Woche alle Proben auch auf relevante Virus-Mutationen

Mit dem Auftreten neuer Varianten des SARS-CoV-2 Virus stellen sich Fragen zur Wirkung der bisherigen Schutzmaßnahmen bei einem möglicherweise erhöhten Ansteckungsrisiko. Auch wird die Wirksamkeit der derzeit verfügbaren Impfstoffe hinterfragt, obwohl noch keine ausreichenden Daten für eine abschließende Bewertung vorliegen. Die derzeitigen Bemühungen zum Nachweis von Mutationen, d.h. Veränderungen in der ursprünglichen Sequenz des SARS-CoV-2 Virus von 2019 („Wildtyp“-Virus), sind auf die Sequenzanalyse von nur 10% aller Proben mit nachgewiesener Coronavirus-Infektion ausgerichtet – so die Empfehlung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).

Null Covid Strategien auf dem Prüfstand. Wirtschaft schließen! Aber wer zahlt die Spesen?

Die Volkshochschule Landkreis Leipzig lädt am Mittwoch, dem 10.2. zu einer Online-Diskussion über alternative Shutdown/Lockdown-Maßnahmen. Es diskutieren ab 19 Uhr Prof. Dr. Alexander Demirovic (Sozialwissenschaftler und Professor für Industrie- und Organisationssoziologie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main), Dr. Andreas Wulf (Arzt und Vertreter von medico international mit dem Schwerpunkt globale Gesundheit) sowie Johannes Hauer (Autor und Mitbetreiber des Blogs „Solidarisch gegen Corona“ aus Leipzig).

Effektive Kontaktnachverfolgung bei Veranstaltungen durch digitale Lösungen

Sachsens Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch hat sich heute (5. Februar 2021) mit drei IT-Dienstleistern (neXenio GmbH mit der App »Luca« aus Berlin, Pass4All GmbH aus Sachsen, THEED Technology GmbH aus Mecklenburg-Vorpommern) über deren Lösungen für die digitale Kontaktnachverfolgung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ausgetauscht.

Grüne fordern Anhebung der kommunalen Wohnraumförderung

Die grüne Ratsfraktion begrüßt den Aufwuchs der Wohnraumfördermittel des Freistaats und fordert, mit der kommunalen Wohnraumförderung nachzuziehen. Wie berichtet, steigen die Zuwendungen des Landes von 20 auf 25 Mio. EUR pro Jahr. Dies müsse der Ratsfraktion zufolge auch in der kommunalen Förderung nachvollzogen werden.

Klagezeit – Hören. Schweigen. Beten.

Seit 15. Januar wird jeden Freitag um 17 Uhr zur „Klagezeit“ eingeladen – abwechselnd in der Peterskirche und der Propsteikirche. In einer reichlichen halben Stunde kommen ein oder zwei Menschen zu Wort, die von den Folgen der Coronapandemie persönlich betroffen sind. Ihre Erfahrungen werden im Gebet aufgenommen.

MdB Sören Pellmann (Die Linke) lädt zum Online-Gespräch über Flughafenausbau

Für Dienstag, den 9. Februar hat sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) gleich vier Gesprächspartner zum derzeit heiß umstrittenen Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle eingeladen.

Polizeibericht 5. Februar: Historische Gebäude beschädigt, Körperverletzung, Fahrradfahrer erfasst

Im Verlauf des gestrigen Tages bis in die Nachtstunden hinein führten Kräfte der Bereitschaftspolizei zahlreiche Kontrollen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Leipziger Stadtgebiet durch+++Bei einem medizinischen Einsatz des Rettungswesens wurden Rettungskräfte durch drei Familienangehörige einer hilfebedürftigen Frau bedroht und tätlich angegriffen+++Am späten Donnerstagnachmittag vernahm eine Zeugin verdächtige Geräusche, vermutete sogleich einen Einbruch und verständigte deshalb die Polizei.

Konsum Leipzig überspringt Umsatzschwelle von 150 Millionen Euro deutlich

Konsum Leipzig blickt mit einem erzielten Umsatz von 158,5 Millionen Euro auf das bislang erfolgreichste Geschäftsjahr seit der Wiedervereinigung zurück (2019: 138,7 Millionen Euro; 2016: 110,8 Millionen Euro). Das entspricht einem Plus von 14,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mit diesem Ergebnis hat die Genossenschaft die Umsatzschwelle von 150 Millionen Euro deutlich übersprungen.

Verbraucherzentrale veranstaltet Webseminar zur Vermeidung von Lebensmittelverlusten und Verschwendung

Die Entstehung von Lebensmittelabfällen ist aus ethischer, ökologischer, sozialer und nicht zuletzt wirtschaftlicher Sicht auch für Verbraucher/-innen problematisch und widerspricht dem Nachhaltigkeitsgedanken. Nach Angaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entfielen im Jahr 2019 allein 52 Prozent aller Lebensmittelabfälle auf die privaten Haushalte.

Soldatinnen und Soldaten unterstützen Pflegeeinrichtungen

Seit Mitte Oktober 2020 gehören die Soldatinnen und Soldaten im Gesundheitsamt des Landkreises selbstverständlich dazu Team. Derzeit arbeiten 15 Kollegen in Tarnfleck in der Kontaktnachverfolgung oder verstärken die Abstrichteams.

Möckern: Umgestaltung des Parks an der Auferstehungskirche – Baumfällungen nötig

Am 8. und 9. Februar werden im Park an der Auferstehungskirche in Möckern absterbende und bereits tote Bäume zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit gefällt. Für kurzzeitige Sperrungen während der Arbeiten bittet das Amt für Stadtgrün und Gewässer um Verständnis.

Alleinerziehende besser unterstützen – bei Kita-Öffnung und auch nach der Pandemie

Gestern diskutierte der Landtag den Antrag der Linksfraktion „Alleinerziehende brauchen in dieser besonderen Situation besondere Unterstützung: Alleinerziehende bei einer schrittweisen Öffnung von Kindertageseinrichtungen nach Stufenplan vorrangig berücksichtigen!“ (Drucksache 7/5233).

Petitionsausschuss – Bündnisgrüne: Ein besonderes Beispiel für demokratische Teilhabe

In der gestrigen Plenarsitzung des Sächsischen Landtages wurde der Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019 vorgestellt. Dazu erklärt Lucie Hammecke, in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuständig für Petitionen und Obfrau des Petitionsausschusses: „Der Petitionsausschuss ist für uns Bündnisgrüne ein besonders Beispiel für die zahlreichen Möglichkeiten, die unsere Demokratie bietet, um den Bürgerinnen und Bürgern eine Teilnahme an politischen Entscheidungsfindungen zu ermöglichen.“

Richter: Petitionen machen auf Gerechtigkeitslücken und blinde Flecken aufmerksam

Frank Richter, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Mitglied im Petitionsausschuss, am Donnerstag im Landtag zum Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019: „Der Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag ist ein verfassungsrechtlich gesicherter und unverzichtbarer Ort unserer Demokratie.“

In Corona-Quarantäne nicht mit der Katze schmusen

In Corona-Quarantäne mit dem Stubentiger schmusen? Vielleicht besser nicht, denn auch Hauskatzen können sich beim Menschen mit Covid-19 anstecken. Prof. Dr. Uwe Truyen, Direktor des Instituts für Tierhygiene und Öffentliches Veterinärwesen an der Universität Leipzig, ist Mitglied des Europäischen Beirats für Katzenkrankheiten (ABCD). In einem vor Kurzem veröffentlichten Bericht fasst das mit internationalen Fachleuten besetzte Gremium den aktuellen Forschungsstand zu Covid-Infektionen bei Katzen zusammen.

Endspurt im sächsischen Ideenwettbewerb „Innovationszentren der ZUKUNFT.“

Der Countdown läuft: Noch bis zum 15. März 2021 können sich Technologie- und Gründerzentren, Acceleratoren, Hubs, Inkubatoren oder vergleichbare Innovationszentren beim sächsischen Ideenwettbewerb „Innovationszentren der ZUKUNFT“ einbringen. Gefragt sind Ideen, die neuartige Kooperationen zwischen Innovationszentren und der vor Ort ansässigen Industrie anregen und stärken, um noch nicht ausgeschöpfte Potenziale zu heben.

Grenzgänger müssen weiterhin Tests vorlegen, um der Quarantänepflicht zu entgehen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 3 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (SächsCoronaQuarVO) in ihrer derzeit gültigen Fassung vorläufig teilweise außer Vollzug zu setzen.

Corona-Pandemie: ver.di begrüßt Beschlüsse der Bundesregierung – Weitere Hilfen erforderlich

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Beschlüsse der Großen Koalition zur Unterstützung in der Corona-Pandemie, hält aber weitere Hilfen für erforderlich. „Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung einen Teil unserer Vorschläge zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgegriffen hat“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag.