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Tag: 16. Mai 2018

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Debatte zwischen Heiko Bär (SPD, stehend) und Michael Schmidt von den Grünen (Mitte, sitzend). Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagte: Wahlkreise für kommende Kommunalwahl beschlossen + Video

Voraussichtlich im Mai oder Juni 2019 finden in Leipzig die nächsten Kommunalwahlen statt. Die Einwohner entscheiden dann über die Zusammensetzung des Stadtrates. Im Vorfeld der Wahl hat der aktuelle Stadtrat nun entschieden, welche Ortsteile welchen Wahlkreisen zugeordnet werden. Ein Antrag der Grünen-Fraktion, der den Ortsteil Grünau-Siedlung betraf, fand keine Mehrheit.

Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de

Die Mai-Stadtratssitzung im Livestream & im Videomitschnitt

Es ist mal wieder Mittwoch, es ist mal wieder Stadtratszeit. Und die L-IZ, wie gewohnt, live dabei. Heute geht es unter anderem um einen Runden Tisch für Migrationsfragen in Leipzig, eine Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst und auch über den Verbleib der rund 400 Arbeitsplätze bei Karstadt wird diskutiert werden. Und während bereits die Kommunalwahl 2019 terminiert werden soll, wird angesichts der Schieflage am Wohnungsmarkt erneut über eine Erhöhung der Kosten der Unterkunft (KdU) für die ärmsten Leipziger gestritten. Dies und noch mehr heute also im Livestream, im Mitschnitt danach und den Berichten der L-IZ.de aus dem Neuen Rathaus.

Debatte rings um die Riebeckstraße, Marco Götze (Linke) am Rednerpult. Foto: L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Erinnerung an dunkle Vergangenheit in der Riebeckstraße 63 geplant + Video

Der Gebäudekomplex in der Riebeckstraße 63 hat eine dunkle Vergangenheit hinter sich: Bereits im 19. Jahrhundert wurde er zur Unterbringung von Zwangsarbeitern genutzt, dann fanden von dort aus Deportationen in die Vernichtungslager der Nazis statt. Auch in der DDR-Zeit fand weiteres Unrecht statt, wurden hier Frauen misshandelt. An diese Verbrechen soll künftig erinnert werden. Lediglich der parteilose Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm stimmte dagegen.

Das ehemalige Bürgeramt an der Markgrafenstraße. Foto: Ralf Julke

Leipzigs neues Stadtbüro soll im Oktober eröffnen

Im Juli soll losgebaut werden, im Oktober soll das neue Stadtbüro im Stadthaus bezugsfertig sein. Es soll ja bekanntlich die Räume des vorher dort ansässigen Bürgerbüros beziehen. Die Räume am Markt, wo es seit 2005 zu finden ist, sind zu klein geworden. Zumindest dann, wenn man richtige Bürgerveranstaltungen mit bis zu 60 Teilnehmern veranstalten will.

Stadtrat Mathias Weber (Linke) am 18. April im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de

Linksfraktion beantragt ein Programm für sozialen Wohnungsbau für Leipzig

Es passt hinten und vorne nicht. 2011 hat sich Leipzigs Verwaltung regelrecht berauscht an den Schätzwerten aus dem Zensus, nach denen in Leipzig ein riesiger Pool von 60.000 Wohnungen vorhanden wäre. Trotz rapide wachsender Einwohnerzahlen sah man nicht wirklich Grund, alarmiert zu sein. Doch dann wartete Leipzig bis 2017 vergeblich auf ein Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau. Was Sachsen bekam, war eine Farce. Leipzig muss selbst aktiv werden, meinen die Linken.

Der eigentliche Angeklagte: ein Teebeutel. Foto: L-IZ

Das Landgericht Dresden spricht Simone H. und Georg W. vom Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger bzw. der Beihilfe dazu frei

Am Montag, 14. Mai, ist am Landgericht Dresden ein Urteil gefallen, das wie ein Schlussstrich unter die sogenannte „Sachsensumpf“-Affäre aussieht – aber keiner ist. Eher eine richterliche Maßregelung für zwei Staatsdiener, die die Regeln der amtlichen Zurückhaltung nicht eingehalten haben. Seit Mai 2017 wurde verhandelt, 33 Verhandlungstage sind vergangen. Doch der Hauptverdacht hat sich nicht bestätigt.

Relief an der Friedrich-Schiller-Schule in Gohlis. Foto: Ralf Julke

Sind Sachsens Oberschulen toll oder doch nur die Verliererinnen des sächsischen Bildungssystems?

Die Aussagen könnten unterschiedlicher nicht sein. „Der Trend zum Gymnasium bleibt in Sachsen ungebrochen“, sagt die eine. Und die andere liest heraus: „Mehr Schüler entscheiden sich trotz Gymnasialempfehlung für die Oberschule“. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, hat ja, wie wir am 14. Mai berichteten, die ganzen Zahlen zu den sächsischen Schulanmeldungen für 2018/2019 abgefragt.

Straßenbahn am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke

Grüne und Linke beantragen 50 Millionen Euro Zuschuss für die LVB

Es dauert alles viel zu lange – bei der Radverkehrsplanung, bei der Nahverkehrsplanung, bei der Frage nach den zumutbaren Fahrpreisen. Nachfragen an die Verwaltung treffen immer nur auf ausweichende Antworten. Jetzt preschen Linksfraktion und Grünen-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag vor und beantragen die Erhöhung des Zuschusses an die LVB von ungenügenden 45 Millionen Euro auf mindestens 50 Millionen in den Jahren 2019 und 2020.

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