Unterfinanzierter ÖPNV in Leipzig

Grüne und Linke beantragen 50 Millionen Euro Zuschuss für die LVB

Für alle LeserEs dauert alles viel zu lange – bei der Radverkehrsplanung, bei der Nahverkehrsplanung, bei der Frage nach den zumutbaren Fahrpreisen. Nachfragen an die Verwaltung treffen immer nur auf ausweichende Antworten. Jetzt preschen Linksfraktion und Grünen-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag vor und beantragen die Erhöhung des Zuschusses an die LVB von ungenügenden 45 Millionen Euro auf mindestens 50 Millionen in den Jahren 2019 und 2020.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) spätestens zum September 2018 mit einem Ausgleichsbetrag von mindestens 50 Mio. Euro für die Jahre 2019 und 2020 fortzuschreiben und eventuell erforderliche Vertragsanpassungen entsprechend vorzunehmen“, schreiben die beiden Fraktionen in ihrem gemeinsamen Antrag.

Grund genug haben sie dafür. Eigentlich hat es die Stadtverwaltung schon im Oktober 2017 selbst zugestanden. Denn alle Mobilitätsszenarien, die wirklich einen flüssigen Verkehr bis zum Jahr 2030 ermöglichen können, haben eine gemeinsame Grundbedingung: einen weiteren Ausbau des ÖPNV und vor allem des Straßenbahnnetzes. Egal wie sich der Stadtrat bei den Mobilitätsszenarien entscheidet: Jedes Szenario, das keinen deutlichen Ausbau im Straßenbahnnetz vorsieht, endet eher früher als später in einem Verkehrskollaps. Das „Weiter so“-Szenario als allererstes.

Und so sehen es auch die beiden Stadtratsfraktionen: „Die nunmehr bereits einige Zeit laufende Debatte über die Mobilitätsszenarien hat gezeigt, dass die Anforderungen an die Nahverkehrsbetriebe deutlich gewachsen sind und dass die öffentliche Hand in größerem Maße ihrer Verantwortung gerecht werden muss. Die Informationsvorlage zu den Mobilitätsszenarien zeigt, dass die derzeitigen 45 Mio. EUR Ausgleichsbetrag auf keinen Fall in der Zukunft fortgeschrieben werden können, wenn wir einen attraktiven ÖPNV in Leipzig haben wollen.

Egal für welches Mobilitätsszenario sich der Stadtrat in Zukunft entscheidet, eine Erhöhung des Ausgleichsbetrages ist laut Vorlage in allen Szenarien notwendig. Nur mit einem attraktiven ÖPNV können wir die gesetzlichen Vorgaben zur Einhaltung der Luftreinhaltewerte und Lärmreduzierung erreichen. Die Fahrgäste können diesen höheren Finanzbedarf nicht alleine schultern. Die Stadt Leipzig muss sich als Aufgabenträger des öffentlichen Nahverkehrs auch aus der Sicht der Finanzierung zu ihrer Verantwortung bekennen.“

Das Problem ist: An eine zeitnahe Entscheidung zu den Mobilitätsszenarien oder gar dem immer wieder verschobenen neuen Nahverkehrsplan ist gar nicht zu denken. Möglicherweise rutschen die Entscheidungen sogar ins nächste Jahr. Selbst die Entscheidung zur Fahrpreiserhöhung im August steht unter einem dicken Fragezeichen.

Das Trödeln und Aufschieben hat zwar dem OBM geholfen, eine Entscheidung über den Zuschuss an die LVB seit 2013 immer wieder aufzuschieben. Aber das hat die Probleme nicht gelöst. Die Zeit drängt.

Und so betonen die beiden Fraktionen: „Um dem Stadtrat tatsächlich eine Entscheidung über die Höhe des Ausgleichsbetrages zu ermöglichen, ist eine Beschlussfassung spätestens im September 2018 erforderlich, damit der entsprechende Betrag in die Wirtschaftspläne der Unternehmen eingeplant werden kann. Da der Nahverkehrsplan trotz anderer Beschlüsse des Stadtrates noch immer nicht vorliegt, sollte der Stadtrat unabhängig von diesem die Erhöhung des Ausgleichsbetrages beschließen.“

Und auch das wird verdammt knapp, denn die erste Lesung im Stadtrat ist erst im Juni angesetzt. Irgendwann vor oder gleich nach der Sommerpause müssen sich die Ausschüsse damit befassen, so dass in der Septemberratsversammlung ein Beschluss gefasst werden kann.

Der kann auch gegen den Antrag ausfallen – zumindest im Herbst 2017 hat sich die SPD-Fraktion noch deutlich gegen eine Erhöhung des Zuschusses ausgesprochen. Sollte das passieren, geht das Problem in die nächste Runde, nichts ist gelöst. Und gerade das Transportmittel, das die Leipziger Verkehrsprobleme am besten entschärfen kann, bleibt in der Wachstumsfalle stecken.

Ein neuer Nahverkehrsplan noch im März wäre ein echtes Leipziger Wunder

ÖPNVLVBStadtratVerkehrsleistungsfinanzierungsvertrag
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