Linke-Anfrage: Wo bleibt denn der Leipziger Nahverkehrsplan?

Ein neuer Nahverkehrsplan noch im März wäre ein echtes Leipziger Wunder

Für alle LeserAm 28. Februar wurde im Leipziger Stadtrat über zwei Nahverkehrspläne debattiert. Zwei verschiedene. Da kann man schon mal durcheinanderkommen. Das eine war der „Nahverkehrsplan 2017“ des Zweckverbands Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), den der Stadtrat eigentlich nur zur Kenntnis nehmen kann. Das andere war der, auf den die 70 Stadträtinnen und Stadträte schon seit 2016 sehnsüchtigst warten: der Leipziger Nahverkehrsplan, in dem es um die LVB geht.

Dieser Nahverkehrsplan sollte eigentlich schon 2017 vorliegen, mit den Bürgern diskutiert werden und beschlossen sein. Im Sommer 2017 hatte die Linksfraktion nachgefragt, wo das Papier denn bleibe. Jetzt hat sie wieder nachgefragt, denn aus einer in Aussicht gestellten Beschlussfassung im vierten Quartal 2017 ist ja nichts geworden.

Wo liegt das Problem?

Das ging im Pingpong-Spiel zwischen Franziska Riekewald, der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und OBM Burkhard Jung ein wenig unter. Denn dass der Nahverkehrsplan so kräftig in Verzug geraten ist, hat ja damit zu tun, dass OBM Burkhard Jung den Prozess für den neuen Nahverkehrsplan 2016 erst einmal gestoppt hatte.

Schuld war – welche Überraschung – der Stadtrat.

Der hatte nämlich einem Antrag der Grünen zugestimmt, dass die Verwaltung dem Stadtrat eben nicht nur einen Nahverkehrsplan vorlegt, sondern mindestens zwei verschiedene Szenarien. Das Anliegen war nachvollziehbar: Wenn der alte Nahverkehrsplan fortgeschrieben würde, würde man im Leipziger Nahverkehr genau das alte Flicken und Kleckern bekommen, das jetzt den ÖPNV an allen Stellen ausbremst. Mindestens ein Szenario sollte ja endlich mal den ÖPNV einer Stadt abbilden, die es wirklich ernst nimmt, den Anteil der ÖPNV-Nutzung von 16 auf 25 Prozent zu steigern. Und die so nebenbei auch noch auf 700.000 Einwohner wachsen will. Da muss das ganze System kräftig ausgebaut werden.

L-IZ-Leser waren ja dabei, als Jung und Dubrau dann im Oktober 2017 die sechs möglichen Mobilitätsszenarien vorstellten, die aus diesem Stadtratsauftrag entstanden. Tatsächlich gab es noch dutzende Varianten mehr. Aber die Verkehrsplaner haben die sechs plausibelsten Szenarien ausgewählt.

Und Burkhard Jung stellte recht deutlich fest: „Über einen Nahverkehrsplan können wir eigentlich erst reden, wenn der Stadtrat sich für ein Szenario entschieden hat.“

Das ist das Dilemma, in dem am Mittwoch Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau steckte, von der Franziska Riekewald nun einen konkreten Termin wissen wollte, wann denn der Entwurf zum Nahverkehrsplan endlich in die Diskussion geht. Denn die Zeit drängt. Bis zum September müssen die Ratsfraktionen eigentlich wissen, wie der neue Nahverkehrsplan aussieht, denn dann legt Finanzbürgermeister Torsten Bonew auch den Entwurf zum neuen Doppelhaushalt 2019/2020 vor. Und wenn im Nahverkehrsplan z. B. steht, dass sich der Zuschuss an die LVB aufgrund höherer Leistungsforderungen von 45 Millionen Euro auf einen Betrag X erhöhen muss, dann muss das zusätzliche Geld im Doppelhaushalt bereitstehen.

Es sei denn, die LVV verkündet, dass sie auch 50, 55 oder 60 Millionen Euro jährlich bereitstellen kann.

Aber Auftraggeber ist die Stadt. Sie definiert den Leistungsumfang für die LVB – und damit auch die Höhe der Zuschüsse im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag.

Nur wird es wahrscheinlich im September keinen Beschluss zum Nahverkehrsplan geben.

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau hält es für möglich, dass noch im März ein Entwurf für den Nahverkehrsplan in die Dienstberatung des OBM gehen kann.

Ein sehr sportlicher Ansatz. Denn eigentlich sollte der Stadtrat vorher über die Mobilitätsszenarien beraten und ein Vorzugsszenario beschließen. Originalwortlaut der Verwaltung: „Im Frühjahr 2018 soll der Stadtrat dann über ein Vorzugsszenario entscheiden, welches Grundlage der Maßnahmenplanung der Folgejahre und auch der Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig werden soll.“

Da das noch nicht passiert ist, ist ein März-Termin entweder utopisch – oder der Stadtrat bekommt doch wieder einen Nahverkehrsplan nach dem alten Muster vorgelegt. Dann war der ganze Eiertanz mit der Verzögerung für die Katz.

Natürlich kam Dorothee Dubrau bei dieser Terminfrage in Verlegenheit. Und sie wandte sich nicht grundlos an den OBM, der ebenfalls nur mit den Schultern zuckte. Tatsächlich kann überhaupt noch kein Termin für den neuen Nahverkehrsplan genannt werden, auch nicht für den Tag, an dem der Entwurf in die Dienstberatung geht.

Man stritt sich noch ein bisschen, wie viel der SPD-Mann Heiko Bär eigentlich schon aus dem Entwurf weiß, da er ja in Grünau schon emsig über die Finanzierungsfrage für den Grünolino diskutiert hat. Aber auch Bär weiß nur, was man in den verschiedenen Beteiligungsgremien munkeln hört. „Es gibt noch keinen Entwurf“, betonte Jung.

Und das bedeutet: Die Zeit wird knapp. Denn erst wenn die Dienstberatung den Entwurf annimmt, kann auch die Bürgerbeteiligung beginnen. Und die wird umfassend sein müssen, denn schon die Vorarbeit in der Verwaltung zeigt: Das Ding wird wesentlich umfänglicher als gedacht. So oder so muss es zu grundsätzlichen Entscheidungen für die LVB kommen. Und die sind zwangsläufig mit Geld zu untersetzen. Das alles bis zum September zu schaffen, wird sehr sportlich. Aber geschafft werden muss es irgendwie. Denn – so Riekewald – nicht nur die Haushaltsaufstellung der Stadt Leipzig wird davon betroffen, auch die Wirtschaftspläne von LVB und LVV hängen dran.

Aber man hat nach der kleinen Debatte auch die Worte von Dorothee Dubrau im Ohr. Denn dadurch, dass die (vom Stadtrat beauftragten) Mobilitätsszenarien dazwischenkamen, hat sich der ganze Zeitplan verschoben, hinkt man mindestens ein Jahr hinterher. Und dieser Zeitverzug, so Dubrau, sei nicht wieder aufholbar.

Dabei bekommt man also in diesem Jahr so eine Art olympisches Feeling im Stadtrat, wo die besten Sprinterinnen und Sprinter der Stadt fiebernd in den Startlöchern hocken und sehnlichst darauf warten, dass endlich das Startsignal für den Nahverkehrsplan fällt.

Warum so eilig oder Wie wird man wieder Herr seiner Zeit? – Die neue LZ Nr. 52 ist da

NahverkehrsplanMobilitätsstrategie
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