Am 28. Februar wurde im Leipziger Stadtrat über zwei Nahverkehrspläne debattiert. Zwei verschiedene. Da kann man schon mal durcheinanderkommen. Das eine war der „Nahverkehrsplan 2017“ des Zweckverbands Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), den der Stadtrat eigentlich nur zur Kenntnis nehmen kann. Das andere war der, auf den die 70 Stadträtinnen und Stadträte schon seit 2016 sehnsüchtigst warten: der Leipziger Nahverkehrsplan, in dem es um die LVB geht.

Dieser Nahverkehrsplan sollte eigentlich schon 2017 vorliegen, mit den Bürgern diskutiert werden und beschlossen sein. Im Sommer 2017 hatte die Linksfraktion nachgefragt, wo das Papier denn bleibe. Jetzt hat sie wieder nachgefragt, denn aus einer in Aussicht gestellten Beschlussfassung im vierten Quartal 2017 ist ja nichts geworden.

Wo liegt das Problem?

Das ging im Pingpong-Spiel zwischen Franziska Riekewald, der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und OBM Burkhard Jung ein wenig unter. Denn dass der Nahverkehrsplan so kräftig in Verzug geraten ist, hat ja damit zu tun, dass OBM Burkhard Jung den Prozess für den neuen Nahverkehrsplan 2016 erst einmal gestoppt hatte.

Schuld war – welche Überraschung – der Stadtrat.

Der hatte nämlich einem Antrag der Grünen zugestimmt, dass die Verwaltung dem Stadtrat eben nicht nur einen Nahverkehrsplan vorlegt, sondern mindestens zwei verschiedene Szenarien. Das Anliegen war nachvollziehbar: Wenn der alte Nahverkehrsplan fortgeschrieben würde, würde man im Leipziger Nahverkehr genau das alte Flicken und Kleckern bekommen, das jetzt den ÖPNV an allen Stellen ausbremst. Mindestens ein Szenario sollte ja endlich mal den ÖPNV einer Stadt abbilden, die es wirklich ernst nimmt, den Anteil der ÖPNV-Nutzung von 16 auf 25 Prozent zu steigern. Und die so nebenbei auch noch auf 700.000 Einwohner wachsen will. Da muss das ganze System kräftig ausgebaut werden.

L-IZ-Leser waren ja dabei, als Jung und Dubrau dann im Oktober 2017 die sechs möglichen Mobilitätsszenarien vorstellten, die aus diesem Stadtratsauftrag entstanden. Tatsächlich gab es noch dutzende Varianten mehr. Aber die Verkehrsplaner haben die sechs plausibelsten Szenarien ausgewählt.

Und Burkhard Jung stellte recht deutlich fest: „Über einen Nahverkehrsplan können wir eigentlich erst reden, wenn der Stadtrat sich für ein Szenario entschieden hat.“

Das ist das Dilemma, in dem am Mittwoch Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau steckte, von der Franziska Riekewald nun einen konkreten Termin wissen wollte, wann denn der Entwurf zum Nahverkehrsplan endlich in die Diskussion geht. Denn die Zeit drängt. Bis zum September müssen die Ratsfraktionen eigentlich wissen, wie der neue Nahverkehrsplan aussieht, denn dann legt Finanzbürgermeister Torsten Bonew auch den Entwurf zum neuen Doppelhaushalt 2019/2020 vor. Und wenn im Nahverkehrsplan z. B. steht, dass sich der Zuschuss an die LVB aufgrund höherer Leistungsforderungen von 45 Millionen Euro auf einen Betrag X erhöhen muss, dann muss das zusätzliche Geld im Doppelhaushalt bereitstehen.

Es sei denn, die LVV verkündet, dass sie auch 50, 55 oder 60 Millionen Euro jährlich bereitstellen kann.

Aber Auftraggeber ist die Stadt. Sie definiert den Leistungsumfang für die LVB – und damit auch die Höhe der Zuschüsse im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag.

Nur wird es wahrscheinlich im September keinen Beschluss zum Nahverkehrsplan geben.

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau hält es für möglich, dass noch im März ein Entwurf für den Nahverkehrsplan in die Dienstberatung des OBM gehen kann.

Ein sehr sportlicher Ansatz. Denn eigentlich sollte der Stadtrat vorher über die Mobilitätsszenarien beraten und ein Vorzugsszenario beschließen. Originalwortlaut der Verwaltung: „Im Frühjahr 2018 soll der Stadtrat dann über ein Vorzugsszenario entscheiden, welches Grundlage der Maßnahmenplanung der Folgejahre und auch der Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig werden soll.“

Da das noch nicht passiert ist, ist ein März-Termin entweder utopisch – oder der Stadtrat bekommt doch wieder einen Nahverkehrsplan nach dem alten Muster vorgelegt. Dann war der ganze Eiertanz mit der Verzögerung für die Katz.

Natürlich kam Dorothee Dubrau bei dieser Terminfrage in Verlegenheit. Und sie wandte sich nicht grundlos an den OBM, der ebenfalls nur mit den Schultern zuckte. Tatsächlich kann überhaupt noch kein Termin für den neuen Nahverkehrsplan genannt werden, auch nicht für den Tag, an dem der Entwurf in die Dienstberatung geht.

Man stritt sich noch ein bisschen, wie viel der SPD-Mann Heiko Bär eigentlich schon aus dem Entwurf weiß, da er ja in Grünau schon emsig über die Finanzierungsfrage für den Grünolino diskutiert hat. Aber auch Bär weiß nur, was man in den verschiedenen Beteiligungsgremien munkeln hört. „Es gibt noch keinen Entwurf“, betonte Jung.

Und das bedeutet: Die Zeit wird knapp. Denn erst wenn die Dienstberatung den Entwurf annimmt, kann auch die Bürgerbeteiligung beginnen. Und die wird umfassend sein müssen, denn schon die Vorarbeit in der Verwaltung zeigt: Das Ding wird wesentlich umfänglicher als gedacht. So oder so muss es zu grundsätzlichen Entscheidungen für die LVB kommen. Und die sind zwangsläufig mit Geld zu untersetzen. Das alles bis zum September zu schaffen, wird sehr sportlich. Aber geschafft werden muss es irgendwie. Denn – so Riekewald – nicht nur die Haushaltsaufstellung der Stadt Leipzig wird davon betroffen, auch die Wirtschaftspläne von LVB und LVV hängen dran.

Aber man hat nach der kleinen Debatte auch die Worte von Dorothee Dubrau im Ohr. Denn dadurch, dass die (vom Stadtrat beauftragten) Mobilitätsszenarien dazwischenkamen, hat sich der ganze Zeitplan verschoben, hinkt man mindestens ein Jahr hinterher. Und dieser Zeitverzug, so Dubrau, sei nicht wieder aufholbar.

Dabei bekommt man also in diesem Jahr so eine Art olympisches Feeling im Stadtrat, wo die besten Sprinterinnen und Sprinter der Stadt fiebernd in den Startlöchern hocken und sehnlichst darauf warten, dass endlich das Startsignal für den Nahverkehrsplan fällt.

Warum so eilig oder Wie wird man wieder Herr seiner Zeit? – Die neue LZ Nr. 52 ist da

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Es gibt 3 Kommentare

@Christian
Damit sowas nicht passiert, schreibt man in anderen Regionen eine Laufzeit in den Titel des Plans. So heißt der Nahverkehrsplan für die Stadt Potsdam bspw. “Nahverkehrsplan 2012 – 2018”, aktuell läuft daher die Fortschreibung. Der Nahverkehrsplan für das Land Brandenburg lautet “Nahverkehrsplan 2013 – 2017”, hier läuft aktuell die Abwägung der Stellungnahmen. Im Mai soll der Beschluss für den Nahverkehrsplan 2018 – 2023 erfolgen.
Beim Radverkehrsentwicklungsplan hat man eine Laufzeit 2010 – 2020 festgelegt. Hier beginnen gerade die Vorbereitungen für die Fortschreibung.
Hauptproblem ist der Personalmangel. So macht die Abteilung “Generelle Planung” nicht nur die Konzepte und Stellungnahme, sondern auch Straßenplanungen, (EU-)Förderprojekte und Beauftragungen. Da kommt es dann schnell zur Überforderung, wenn die Verwaltungsspitze dann auch noch wankelmütig ist und ständig was neues will/oder unklar in dem, was sie will.

@Alexander
Danke für diese sehr informative Zusammenfassung.
Die Frage ist, wie man solche – auch künftig auftretenden – außerplanmäßigen Verzögerungen umschifft und aktiv zum Gestalten kommt, anstatt den realen Bedingungen ständig nur um Jahre! hinterher zu laufen.
Es wiehert die Verwaltung…
Warum kann man einen so elementar wichtigen Plan nicht generell aller 5 Jahre aktualisieren?
Gern posaunt man das Wachstum der Stadt herum, aber keiner geht der Zeit aktiv entgegen; es wird nur träge reagiert (und philosophiert).

Wenn man die Historie zu diesem Thema betrachtet, muss man wohl auch noch mal ein paar Jahre weiter zurück schauen, damit man versteht, was das große Problem ist.
Der Nahverkehrsplan von 1998 sollte 2005 fortgeschrieben werden. Die Verwaltung hatte hierzu auch einen Entwurf gemacht. Durch den Personalwechsel Tiefensee/Lütke Daldrup nach Berlin, kam es zur Verzögerung. Ein Nahverkehrsplan für die schrumpfende Stadt wurde somit 2007 beschlossen. Allerdings mit dem Verweis darauf, dass mit der Inbetriebnahme des Citytunnels die nächste Fortschreibung erfolgen soll. Die Inbetriebnahme des Citytunnels hat sich bekanntlich von 2009 auf 2013 verschoben. Sodass der Nahverkehrsplan für die schrumpfende Stadt Leipzig weiterhin Beschlusslage blieb, obwohl die Stadt schon längst wieder wuchs. 2014 hätte nach der Maßgabe von 2007 der Plan spätestens fortgeschrieben werden sollen. Da war die Datengrundlage des gültigen Nahverkehrsplans bereits gut 10 Jahre alt. Erst durch den Beschluss der Ratsversammlung im Zuge der Einstellung der Linie 9 hat man sich aufgemacht, eine Fortschreibung vorzunehmen. Und nun geht der “Eiertanz” um die Fortschreibung schon ins 4. Jahr und wird wohl noch ein fünftes erleben, wenn der Freistaat nicht bei den Fördermitteln Ablehnungsbescheide vergibt, weil die Beschlusslage deutlich zu alt ist.

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