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Mobilitätsstrategie

Baubürgermeister antwortert Marcel Pruß: Die Verkehrswende in Leipzig ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf

Anfang Dezember stellte der Leipziger Marcel Pruß einmal eine sehr, sehr emotionale Einwohneranfrage. Eine, die den Kern heutiger Verkehrspolitik in Leipzig betrifft. Sie wurde jetzt vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau auch beantwortet, für eine amtliche Antwort auch wieder recht emotional, sodass man Baubürgermeister Thomas Dienberg selbst argumentieren hört, warum die Verkehrswende leider kein 100-Meter-Sprint ist, sondern ein elend langer Marathonlauf. (Der schon nicht mehr weiß, wohin mit den ganzen Autos.)

Freitag, der 26. Juni 2020: Ex-Justizminister Gemkow äußert sich zum „Fahrradgate“

Für alle Leser/-innenSachsens Ex-Justizminister Sebastian Gemkow hat nach eigenen Angaben während seiner bis zum 20. Dezember 2019 dauernden Amtszeit nichts vom „Fahrradgate“ gewusst. Das berichtet die „Sächsische Zeitung“ heute. Die Frage ist relevant, weil er kurz darauf im Leipziger OBM-Wahlkampf mit Sicherheitsthemen antrat. Außerdem: ein neuer Coronafall in Leipzig und ein OBM-Statement zum 365-Euro-Ticket. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag den 26. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Ausschuss Verkehr und Mobilität nagelt den OBM auf knallharten Lieferplänen zur Mobilitätsstrategie 2030 fest

Wir hatten es schon geahnt: Am Mittwoch, 24. Juni, zur Mittagsstunde stellten Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Michael Jana, Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes, das 100-Seiten-Papier „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig – Rahmenplan zur Umsetzung“ vor. Abends wollten sie damit gleich wieder in den zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität gehen, mit dem man immerhin über ein Jahr lang schon gut zusammengearbeitet hatte. Aber in Verwaltung und Ausschuss herrschen vollkommen unterschiedliche Vorstellungen über das nötige Tempo für die Leipziger Mobilitätswende.

Leipzigs Verwaltung kündigt für 2022 schon einmal ein Parkraumkonzept für das gesamte Stadtgebiet an

Autoarm werden die neuen Wohnquartiere am Eutritzscher Freiladebahnhof oder am Bayerischen Bahnhof nicht wirklich. Auch hier werden Stellplätze entsprechend der Leipziger Stellplatzsatzung von 2019 gebaut, auch wenn die SPD-Fraktion in einer Anfrage schon das Wort „autoarm“ benutzte und ihre Befürchtung laut werden ließ, durch die zu wenigen Stellplätze könnte der Parkdruck in den Nachbarquartieren steigen. Da kam natürlich auch das Dezernat Stadtentwicklung und Bau ins Grübeln.

Vision Zero: Leipzigs Grüne fordern einen Maßnahmenplan gegen Verkehrstote

Am 13. Februar sorgte wieder eine Verkehrsmeldung für Entsetzen: Ein junger Man war bei dem Versuch, bei Roter Ampel den Ranstädter Steinweg zu überqueren und die einfahrende Straßenbahn noch zu erreichen, von einem Pkw erfasst und tödlich verwundet worden. Es war der dritte Verkehrstote in diesem Jahr in Leipzig. Und mit einiger Berechtigung fragen Leipzigs Grüne: Wo bleibt denn jetzt die Verkehrspolitik für die schwächeren Verkehrsteilnehmer?

Der Stadtrat tagte: Mobilitätsstrategie 2030 – einstimmige Entscheidung für Nachhaltigkeit + Video

VideoDer Stadtrat hat sich einstimmig für das sogenannte Nachhaltigkeitsszenario im Rahmen der „Mobilitätsstrategie 2030“ ausgesprochen. Das bedeutet: massive Investitionen unter anderem in den ÖPNV und deutlich weniger Autoverkehr auf den Straßen. Unklar ist jedoch noch die Finanzierung – die Stadt muss sich nun um Fördermittel bemühen.

Ist Leipzigs CDU-Fraktion im Denken der vergangenen Jahrzehnte hängengeblieben? + 3 Updates

Da staunten die Leipziger nicht schlecht, als die CDU-Fraktion am 16. März ihren Antrag vorlegte: „Die durch die Verwaltung in DS-03902 vorgelegten Mobilitätsszenarien werden nicht weiter in diversen Beteiligungsverfahren verfolgt“. Selbst in der SPD-Faktion zeigt man sich über diese ganz offensichtliche Arbeitsverweigerung höchst verwundert.

Ein neuer Nahverkehrsplan noch im März wäre ein echtes Leipziger Wunder

Am 28. Februar wurde im Leipziger Stadtrat über zwei Nahverkehrspläne debattiert. Zwei verschiedene. Da kann man schon mal durcheinanderkommen. Das eine war der „Nahverkehrsplan 2017“ des Zweckverbands Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), den der Stadtrat eigentlich nur zur Kenntnis nehmen kann. Das andere war der, auf den die 70 Stadträtinnen und Stadträte schon seit 2016 sehnsüchtigst warten: der Leipziger Nahverkehrsplan, in dem es um die LVB geht.

OBM Burkhard Jung möchte einen Sonderausschuss Verkehr im Leipziger Stadtrat berufen

Im Frühjahr wird die Leipziger Mobilitätsstrategie 2030 im Stadtrat beraten - und möglicherweise entscheidet sich die Ratsversammlung auch für ein Vorzugsmodell, das Leipzig wirklich fit macht für die Zeit bis 2030. Aber dass die Diskussionen darum außerhalb des Stadtrates stattfinden, findet auch OBM Burkhard Jung nicht zielführend. Er möchte jetzt ein Gremium im Stadtat gründen, das die Sache konzentriert in die Hand nimmt.

Ohne bessere Förderung vom Land bekommt Leipzig seine Verkehrspläne nicht an den Baustart

Für FreikäuferWenn man die LVZ dieser Tage liest, dann bekommt man das Gefühl, Leipzigs CDU kann vor Kraft kaum laufen. Und es reicht schon ein bisschen Kraftmeierei, und schon schmiedet diese Partei im Stadtrat eine Große Koalition der Willigen. Und dann geht es los – steckt Leipzig wieder die Milliarden in ein opulentes Straßennetz. Die schlichte Wahrheit aber ist: Die Stadt schafft es nicht mal, 200 Millionen Euro am Baumarkt zu platzieren.

Im Leipziger Berufsverkehr braucht es dringend Entlastung bei allen Verkehrsarten

Die Grunderkenntnisse von Stadtplanern und Wirtschaftskammern zum drohenden Verkehrskollaps spätestens 2030 in Leipzig sind ziemlich deckungsgleich. Das verblüfft zumindest all jene nicht, die die entsprechenden Papiere tatsächlich gelesen haben. Dass Leipzig da mächtig hinterherhinkt, war selbst im Stadtrat bekannt. Deswegen ist ja der Jubel über die neu zu besetzenden Stellen im Stadtplanungsamt so groß.

Warum der mediale Kuhhandel der Leipziger CDU die Verkehrsrealität so völlig verfehlt

Es war eigentlich so eine Art Tralala-Artikel, den die LVZ am 7. Dezember veröffentlichte: „Große Koalition für Jung-Vorstoß. CDU, SPD, Freibeuter und AfD sind für neue ‚Stabsstelle Verkehrsplanung‘“. Immer weiter entfernt sich die Diskussion vom eigentlichen Kern des Problems, den die Wirtschaftsinitiative „Mobilität Leipzig 700 plus“ im August mit ihrem Aktionsplan benannte. Es geht nicht um Kuhhandel. Auch wenn das die CDU im Stadtrat anders sieht.

Stadtgespräch Verkehr zur Mobilität der Zukunft in Leipzig: Bürger und Presse willkommen!

Die Fraktion Freibeuter nimmt die öffentliche Debatte zur Mobilität der Zukunft in Leipzig zum Anlass einer Podiumsdiskussion mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.

SPD Leipzig-Nord verteidigt die Georg-Schumann-Straße und fordert bessere Mobilitätsangebote für den Norden

Für FreikäuferDas, was Burghard Jung, Dorothee Dubrau und Michael Jana am 24. Oktober vorstellten, waren sechs durchaus diskussionswürdige Mobilitätskonzepte für Leipzig bis zum Jahr 2030. Vor allem zeigen sie, dass Leipzig mit Klein-Klein nicht mehr weiterkommt und die anstehenden Probleme nicht lösen kann. Die Georg-Schumann-Straße ist dafür aus Sicht der SPD-Gruppe Leipzig Nord das lehrreichste Beispiel.

Statement zu den Mobilitätsstrategien 2030 der Stadt Leipzig

Statement der Initiative Mobilität Leipzig 700plus zu den in dieser Woche vorgestellten Mobilitätsstrategien 2030 der Stadt Leipzig. Es spricht für die Initiative Kristian Kirpal, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig: „Die Initiative ‚Mobilität Leipzig 700plus‘ begrüßt, dass die Stadt Leipzig nunmehr alle weiteren Mobilitätsplanungen an einem Zeitraum bis 2030 ausrichten will und dafür verschiedene Szenarien näher untersucht hat. Zwei der betrachteten sechs Szenarien – das Fortführungsszenario sowie das Fortführungsszenario mit Fahrpreiskonstanz – entbehren allerdings weitergehender Überlegungen, da sie letztlich im Status Quo verharren. Dies würde aufgrund der Wachstumsdynamik in absehbarer Zeit zum Verkehrskollaps führen.“

Die Mobilitätsszenarien unter der Lupe (6): Das „Gemeinschafts-Szenario“

Das sechste der am Dienstag von OBM Burkhard Jung vorgestellten Mobilitäts-Szenarien für Leipzig ist nicht nur das auf den ersten Blick teuerste, es ist auch rechtlich nicht umsetzbar. Es hat nämlich mit dem 2014 gestarteten Versuch zu tun, neue Finanzierungsquellen für den ÖPNV aufzutun – wie zum Beispiel das heiß diskutierte Bürgerticket.

Die Mobilitätsszenarien unter der Lupe (5): Das „ÖPNV-Vorrang-Szenario“

Die sechs Mobilitäts-Szenarien, die die Stadtratsfraktionen am Samstag, 28. Oktober, in einem Workshop erstmals diskutieren, beschreiben vor allem Möglichkeitsräume, wie Michael Jana, Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes betont. Am Ende wird es der Leipziger Stadtrat sein, der im Frühjahr 2018 beschließt, welches Szenario Leipzig als Möglichkeitsraum betritt. Es kann auch passieren, dass alle feststellen: Leipzig kann alle seine Träume begraben.

Heiko Oßwald hält eine Deckelung der Tarifsteigerungen bei den LVB für machbar

So geht es einfach nicht. Jahr für Jahr erhöhen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ihre Preise um 3,5 Prozent – und wollen das auch künftig so tun, ohne dass der Stadtrat irgendein Mittel hat, da einzugreifen. Reihenweise wurden in den letzten Jahren Anträge etwa zu einem Tarifmoratorium abgelehnt. Auch von der SPD-Fraktion, die freilich jetzt mit einem eigenen Vorschlag an die Öffentlichkeit geht. Danach hat der Stadtrat sehr wohl die Möglichkeit, auch die Fahrpreisentwicklung zu steuern.

Grünauer SPD berät über Verkehrsstrategie in Leipzig und im Stadtteil

Am morgigen Donnerstag, dem 26. Oktober kommen die SPD-Mitglieder im Stadtteil West zusammen, um über die Verkehrsstrategie der Stadt zu diskutieren. Dazu ist als Referent und Diskussionspartner Herr Rausch, Fachbereichsleiter im Verkehrs- und Tiefbauamt, eingeladen. Er informiert über das Konzept zum „Nachhaltigen Verkehr“ im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) der Stadt. Die Versammlung ist öffentlich und beginnt 19 Uhr im Griechischen Restaurant Apollon, Ludwigsburger Str. 1, 04209 Leipzig (direkt an der Zufahrt zum Parkhaus des Allee-Zentrums an der Schönauer Straße).

Die Mobilitätsszenarien unter der Lupe (4): Das „Fahrradstadt-Szenario“

Das Szenario einer richtigen Fahrradstadt Leipzig ist natürlich sehr konsequent gedacht. Aber eigentlich für Leipzig kein Weihnachtsmärchen. Denn andere Städte – man denke an Münster oder Kopenhagen – schaffen locker Fahrradanteile am Verkehr von über 30 Prozent. Leipzig, obwohl es flach in der Mitteldeutschen Tiefebene liegt und ideale Bedingungen zum Radfahren hätte, kommt gerade mal auf die Hälfte.

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