Der Stadtrat tagte: Der ruhende Verkehr, die fehlenden Planer und demnächst ein Konzept zu P&R + Video

Dass beim Umgang mit dem knappen Parkraum in Leipzig einiges im Argen liegt, ist unübersehbar. Genauso, wie unübersehbar ist, dass in den letzten Monaten mehr passiert ist als in den vergangenen 20 Jahren zuvor. Da war es schon erstaunlich, wie gleich zwei Fraktionen gerade bei diesem Thema Baubürgermeister Thomas Dienberg und seinem Dezernat Untätigkeit vorwarfen. Vorwürfe, die ein völlig anderes Problem sichtbar machten. Aber das musste Dienberg dann erst erwähnen.

Denn es ist nicht das erste Mal, dass wichtige Konzepte in der Verwaltung nicht schnell mal abgearbeitet werden.

Die Linksfraktion hatte konkret benannt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende des zweiten Quartals 2023 einen detaillierten Zeit- und Umsetzungsplan zur Realisierung der Maßnahmen ‚Kapazitätserweiterung Park & Ride- und Bike & Ride-Stationen‘,‚Langfristkonzept zum ruhenden Verkehr im Quartier‘ und ‚Ausweitung von Gebieten mit Quartiersparken‘, welche mit der Mobilitätsstrategie und insbesondere mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 beauftragt worden sind, zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Noch deutlicher wird es beim zweiten Antragspunkt: „Der Oberbürgermeister nimmt das öffentlich bekundete Bedürfnis nach einem schnellen Handeln der Stadtverwaltung gegen ordnungswidriges Parken in allen Stadtbezirken und Ortschaften zum Anlass, die Erarbeitung des unter Beschlusspunkt 1 erwünschten Zeit- und Umsetzungsplans zu beschleunigen.“

Natürlich hilft da eine flächendeckende Parkanordnung.

„Der öffentlichen Berichterstattung sowie Anfragen und Anträgen im Stadtrat ist zu entnehmen, dass derzeit die erforderlichen Grundlagen in Form der erforderlichen Konzeptionen und eines solchen koordinierten und detaillierten Zeit- und Umsetzungsplans nicht vorliegen.

Somit häufen sich in Ortschaften und Stadtgebieten im Außenbereich die Nutzungskonflikte und münden in erhöhten Anforderungen an die Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs. Nicht zuletzt gibt es vermehrt Aufforderungen aus dem Umfeld von Veranstaltungsorganisatoren (z. B. RB Leipzig), das Parkproblem endlich zu lösen“, betonte der Linke-Antrag.

Noch gar nichts abgearbeitet?

Und scheinbar bestätigte der Verwaltungsstandpunkt aus dem Baudezernat den Unmut, welchen Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt am Rednerpult äußerte. Dort liest man: „Die Notwendigkeit, die hier aufgerufenen Themen zu bearbeiten, ist unstrittig gegeben und die Bearbeitung muss zeitnah beginnen.

Alternativvorschlag wurde gewählt, da zunächst nur ein Zeitplan erarbeitet werden kann. Ein Umsetzungsplan bildet die zweite Stufe und basiert auf den zu erarbeitenden Konzepten. Ein Umsetzungsplan kann deshalb erst vorgelegt werden, nachdem die Konzepte erstellt wurden.

Der zweite Beschlusspunkt unterstreicht zwar richtigerweise die Bedeutung der Themen, enthält aber letztendlich keinen konkreten Beschluss, weshalb dieser im Alternativvorschlag weggelassen wurde.“

Das interpretierte Gebhardt als „Es ist überhaupt noch nichts geschehen“ – und als Arbeitsverweigerung im VTA. Ganz ähnlich wie CDU-Stadtrat Falk Dossin, der einen Änderungsantrag seiner Fraktion einbrachte.

Dazu kommen wir noch.

Die späten Folgen früherer Personalsparmaßnahmen

Denn die Vorwürfe von Oliver Gebhardt ließ Baubürgermeister Thomas Dienberg nicht auf sich sitzen und nahm auch die Mitarbeiter/-innen des VTA in Schutz. Sein Dezernat leidet nämlich nach wie vor darunter, dass der Stadtrat zwar mehr Planerstellen genehmigt hat. Aber der Arbeitsmarkt für die gesuchten Fachkräfte, so Dienberg, ist wie leergefegt.

Er muss jetzt irgendwie ausbaden, was in Leipzig seit 2005 immerfort gerade bei Personalstellen eingespart wurde. Gerade dann, wenn der Fachkräftemangel sich in ganz Deutschland bemerkbar macht, erst anzufangen, Personal anzuwerben, muss schiefgehen. Schon deshalb, weil Leipzig gar nicht die Konditionen bieten kann, wie sie reiche westdeutsche Kommunen ihren Bewerbern bieten können.

Das heißt: Es wird zwar gearbeitet an den Konzepten – aber sie sind noch nicht fertig.

Worüber wird dann in den Ausschüssen geredet?

Dass in den zuständigen Ausschüssen informiert und sogar stundenlang über die Vorlagen der Verwaltung diskutiert wurde, warf dann Grünen-Stadträtin Kristina Weyh in die Debatte. Dass Linke und CDU jetzt so tun, als wäre dort nicht genau zu den Themen schon stundenlang diskutiert worden, fand sie unfair und unkollegial. Hätte nicht SPD-Stadträtin Anja Feichtinger schon den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung gestellt, hätte es Kristina Weyh getan.

Denn der stellte in Aussicht: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende des zweiten Quartals 2023 einen detaillierten Zeitplan zur Bearbeitung der Konzeptionen zur ‚Kapazitätserweiterung Park+Ride- und Bike+Ride-Stationen‘, ‚Langfristkonzept zum ruhenden Verkehr im Quartier‘ und ‚Ausweitung von Gebieten mit Quartiersparken‘, welche mit der Mobilitätsstrategie und insbesondere mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 beauftragt worden sind, vorzulegen.“

Der Verwaltungsstandpunkt wurde deshalb auch zur Abstimmung gestellt, bekam aber nur 24:32 Stimmen bei zwei Enthaltungen, wurde also abgelehnt.

Ein Siegertreppchen für die CDU-Fraktion

Was eben nicht bedeutete, dass der Linke-Antrag zur Abstimmung kam, sondern der CDU-Änderungsantrag, welcher die Wunschliste des Linke-Antrags deutlich eindampfte. Das sah Oliver Gebhardt schon richtig.

Aber Falk Dossin betonte auch, dass es eben auch ein Wunsch war, nicht die Erstellung eines Konzepts in Aussicht gestellt zu bekommen, sondern einen Umsetzungszeitplan.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende des zweiten Quartals 2023 einen detaillierten Zeit- und Umsetzungsplan zur Realisierung der Maßnahme ‚Kapazitätserweiterung Park & Ride- und Bike & Ride-Stationen‘ zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Was tatsächlich die Fokussierung auf nur ein Parkraum-Thema ist. Aber eben auch ein Ausweichmanöver, denn damit liegt die Priorität auf P&R-Plätzen, die am Leipziger Stadtrand heute schon schwer zu finden sind.

Während das, was in Leipzig wirklich für eine Lösung des Parkraumärgers sorgen sollte, in der Priorität zurückgesetzt wird – Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken.

Die Begründung des CDU-Antrags: „Der Antrag formuliert einen sehr komplexen Arbeitsauftrag. Wir möchten hier priorisieren. Für uns hat das Thema Park & Ride die höchste Priorität, etwa mit Blick auf Fußballspiele im Zentralstadion sowie andere Großveranstaltungen mit überörtlichem Einzugsbereich.“

Und siehe da: Das fand eine Stadtratsmehrheit sinnvoll. 31 stimmten für den CDU-Antrag, 16 dagegen, elf enthielten sich der Stimme.

Da werden dann wohl die vorhandenen Planer im VTA erst einmal auf die P&R-Konzeption konzentriert und das Thema Quartiersparken wird vorerst vertagt, bis das Personal wieder verfügbar ist. Kann man machen, hat aber mit der Erarbeitung einer ganzheitlichen Konzeption dann weniger zu tun. Und natürlich löst das nicht die Probleme der Stadt, an die dringend benötigten Planer und Planerinnen zu kommen, die für ein ganzheitliches Mobilitätskonzept gebraucht werden.