Warum der mediale Kuhhandel der Leipziger CDU die Verkehrsrealität so völlig verfehlt

Für alle LeserEs war eigentlich so eine Art Tralala-Artikel, den die LVZ am 7. Dezember veröffentlichte: „Große Koalition für Jung-Vorstoß. CDU, SPD, Freibeuter und AfD sind für neue ‚Stabsstelle Verkehrsplanung‘“. Immer weiter entfernt sich die Diskussion vom eigentlichen Kern des Problems, den die Wirtschaftsinitiative „Mobilität Leipzig 700 plus“ im August mit ihrem Aktionsplan benannte. Es geht nicht um Kuhhandel. Auch wenn das die CDU im Stadtrat anders sieht.
Anzeige

Dort glaubt man tatsächlich, man könne über die Investitionen in Straße, ÖPNV, Radverkehr schachern so nach dem Motto: Gibst du mir einen Tunnel, geb’ ich dir ein Kilometer Gleis. Und wenn du auf drei Radwege verzichtest, verzichte ich auf eine Straße durch den Auwald.

LVZ-Leser haben wahrscheinlich wirklich langsam das Gefühl, als würde in Leipzig so Verkehrspolitik gemacht.

Tatsächlich reagierte die IHK, als sie ihre Verkehrsstudie in Auftrag gab, auch auf ein Signal aus der Stadtverwaltung. Das gab es im Frühjahr 2016, als das Amt für Statistik und Wahlen die neue Bevölkerungsprognose für Leipzig herausgab bis zum Jahr 2030. Deswegen steht auch die 700 im Namen der gemeinsamen Wirtschaftsinitiative.

Denn wenn Leipzigs Bevölkerung von derzeit 580.000 auf möglicherweise 720.000 oder gar 760.000 im Jahr 2030 ansteigt, dann hat das drastische Folgen auch im Verkehr.

Dann kommen zu den 45.000 zusätzlichen Pkw, die in den letzten Jahren das Parken in Leipzig schon zum Lotteriespiel gemacht haben, weitere zehntausende Pkw. Das kann jeder mit dem Taschenrechner ausrechnen. Wenn sich am gegenwärtigen Zustand nichts ändert, dann steigt das Aufkommen an Pkw-Verkehr in Leipzig um weitere 39 Prozent. Dann ist Leipzig hackezu und hackedicht. Genau so steht es in der Studie, die dann zur Grundlage für den Aktionsplan der Wirtschaftskammern wurde.

Der Name ist ein bisschen irreführend, denn ein richtiger Plan mit benannten Baumaßnahmen und Investitionsgrößen ist es ja noch nicht. Eher so eine Art Forderungskatalog, der vieles von dem komprimiert, was auch die renommierten Autoren der Studie beschrieben und in Überlegung gebracht haben.

Im Grunde kamen sie zum selben Ergebnis wie die Stadtplaner: Wenn es der Stadt Leipzig nicht gelingt, den Umweltverbund tatsächlich von gegenwärtig 60 Prozent Anteil auf 70 Prozent zu steigern, dann steckt diese Stadt nicht erst 2030 im Dauerstau, sondern schon viele Jahre vorher. Der Handlungsdruck ist enorm.

Und auch das haben die Studienautoren benannt: Der Stadtentwicklungsplan STEP Verkehr benennt noch nicht wirklich die Wege, wie Leipzig das erreichen will.

Was übrigens ein Grund dafür war, dass OBM Burkhard Jung die ersten Mobilitätsszenarien aus dem VTA 2016 kassierte. Sie hätten schlichtweg eine Stadt beschrieben, die es so bald nicht mehr gibt. Sie wären für Leipzigs Bevölkerungswachstum zu klein gewesen. Deswegen stecken jetzt auch drei mutigere Szenarien in den sechs Mobilitätsszenarien, die Burkhard Jung im Oktober gemeinsam mit Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und VTA-Chef Michael Jana vorstellte. Mutiger deshalb, weil sie aufzeigen, wie Leipzig diese 10 Prozent tatsächlich schaffen kann, wenn es wirklich einmal ambitioniert in Straßenbahn und Radwege investiert. Die 1 Milliarde Euro, die Burkhard Jung dafür nannte, ist dafür der absehbare Finanzrahmen.

Der übrigens überhaupt nicht exorbitant ist.

Es sieht nur so aus, weil Leipzig es gerade erst einmal geschafft hat, aus einer 15 Jahre anhaltenden Investitionsflaute herauszukommen.

Alles hängt mit allem zusammen: bei Kitas und Schulen haben es alle schon gemerkt, wo eine wachsende Stadt hingerät, wenn die eigenen Finanzen und die mäkligen Fördergelder des Landes hinten und vorne nicht reichen,  um all das zu bauen, von dem alle wissen, dass es gebraucht wird.

Zu dem seit den 1990er Jahren nie wirklich abgebauten Investitionsstau von 1,5 Milliarden Euro kamen mit dem Wachstum der Stadt und vor allem dem Zuwachs bei den Kindern weitere Investitionsberge.

Allein im Schulbau summieren sie sich bis 2030 auf über 1 Milliarde Euro.

Und dieselbe Größenordnung braucht es auch im Nahverkehr – was die Stadtholding LVV längst genau so auf dem Plan hat.

Es kann also gar keinen Kuhhandel geben, wie die CDU suggeriert. Wenn Leipzig diese Milliarde nicht investiert und 2018 (oder 2019) keinen wirklich ambitionierten Nahverkehrsplan vorlegt, war es das. Dann rebellieren aber nicht zuerst die Autofahrer, sondern die Fahrgäste der LVB. Und zwar zu Recht. Denn schon seit drei Jahren haben sie nicht mehr das Gefühl, dass sie für ihr Geld eine adäquate Leistung bekommen. Der Frust in den Bahnen steigt. Sie fühlen sich wie Melkkühe für eine Leipziger Sparpolitik, die der Hamster nicht mehr versteht.

Die Emotionen brodeln in der ganzen Stadt. Möglich, dass man bei der CDU glaubt, jetzt noch kuhhandeln zu können.

Aber warum sind die Wirtschaftskammern so energisch?

Dazu kommen wir gleich an dieser Stelle.

Mobilitätsstrategie
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Tournee-Verschiebung: Sinatra & Friends – A Tribute To The World’s Greatest Entertainers
Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

Aufgrund der unterschiedlichsten Sicherheits-, Gesundheits- und Einreisebestimmungen innerhalb Europas ist es aktuell nicht möglich, eine logistisch sinnvolle Lösung für die ab März 2021 geplanten Tourneetermine von „Sinatra & Friends“ umzusetzen. Bedingt dadurch wird die Tour in den September und Oktober 2021 verschoben.
Tanzproduktion „Schule des Wetters: Schnee“ als Stream zu erleben
Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de

Foto L-IZ.de

Am 04. November hätte das neue Tanzstück „SCHULE DES WETTERS: SCHNEE“ Premiere gefeiert. Aufgrund der aktuellen Situation kann die Produktion leider nicht im Theaterhaus gezeigt werden. Am kommenden Wochenende wird das winterliche Theatererlebnis von 28.11., 15 Uhr bis 29.11. 20 Uhr allerdings als Stream zu sehen sein, Karten dafür können auf der Seite dringeblieben.de gekauft werden. Alle Informationen sind natürlich auch auf der Website des TDJW zu finden.
„Die Situation ist absolut skurril.“ – Marko Hofmann wird Trainer bei den Kickers Markkleeberg und muss abwarten
Marko Hofmann kehrt als Coach der Kickers-Männer auf die Markkleeberger Trainerbank zurück. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelStell dir vor, du wirst als Landesliga-Trainer verpflichtet – darfst aber nicht trainieren. Genau so ergeht es momentan unserem LZ-Fußballexperten Marko Hofmann. Ausgerechnet zwei Tage vor dem November-Lockdown bekam der 36-Jährige das für ihn bisher höchstklassige Traineramt bei den Männern der Kickers Markkleeberg angeboten. Er nahm diese Offerte an, doch war unmittelbar zum Nichtstun verdammt.
Mittwoch, der 25. November 2020: Corona-Beratungen dauern länger als erwartet
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel

Archivfoto: Matthias Rietschel

Für alle LeserBis zum frühen Abend konnten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen offenbar nicht auf sämtliche Details der weiteren Corona-Maßnahmen einigen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor überlasteten Krankenhäusern im Freistaat. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 25. November 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
UFZ-Forschung: Der Klimawandel stellt die Trinkwasserversorgung auch in Mitteldeutschland vor neue Herausforderungen
Die Rappbodetalsperre im Harz ist die größte Trinkwassertalsperre Deutschlands. Foto: André Künzelmann / UFZ

Foto: André Künzelmann / UFZ

Für alle LeserSchlechte Politik lebt davon, dass Menschen vergesslich sind. Dass sie sich gern einreden lassen, die Dinge würden sich schon von allein bessern, es brauche keine Sanktionen und Gesetze, um die Klimaerhitzung und das Artensterben zu stoppen. Obwohl jetzt schon überall sichtbar wird, wie die Folgen auch unsere Lebensgrundlagen angreifen. Und wenn unsere Talsperren sich aufheizen, ist das ganz und gar nicht gut für die Trinkwasserversorgung, warnt das Umweltforschungszentrum.
Wo bleibt mein Radweg? Ökolöwe startet Petition für Pop-up-Radwege in Leipzig
Pop-up-Radweg in Berlin. Foto: Ökolöwe

Foto: Ökolöwe

Für alle LeserIm Frühjahr, als der erste Shutdown tatsächlich weitgehend das städtische Leben lahmlegte, forderte der Ökolöwe schon einmal, die Stadt solle in dieser Situation mehr Platz für Radfahrer/-innen schaffen und an Hauptverkehrsstraßen Pop-Up-Radwege anlegen. Eine ideale Gelegenheit, der Verkehrswende neuen Schub zu geben. Doch das zuständige Verkehrsdezernat winkte ab. Jetzt startet der Ökolöwe eine Petition für mehr Pop-Up-Radwege in Leipzig.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #53
The Times They Are a-Changin. Grafik: L-IZ

Grafik: L-IZ

Für alle LeserThe Times They Are a-Changin'... Als ich mich vor knapp zwei Jahren im Tagebuch mit der Zahl der Frauen im US-Repräsentantenhaus beschäftigt und einen kleinen historischen Vergleich angestellt habe, sah der so aus: 1989: 16 Frauen bei den Demokraten, 13 Frauen bei den Republikanern. 2019: 88 Frauen bei den Demokraten, 13 Frauen bei den Republikanern.
Menschen brauchen Orte der Begegnung: Die Leipziger Museen sollten schnellstmöglich wieder geöffnet werden
Im Museum der bildenden Künste. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDass es so viele Menschen gibt, die meinen, gegen die immer neuen Corona-Maßnahmen protestieren zu müssen, hat auch damit zu tun, dass nicht wirklich klar ist, was alle diese Maßnahmen eigentlich bewirken. Es fehlt die Stringenz. Wichtige Maßnahmen, die die Verbreitung des Virus wirklich einhegen könnten, wurden unterlassen. Andere machen wenig bis gar keinen Sinn. Und auch die Direktoren der Leipziger Museen haben eigentlich die Nase voll von dieser Symbolpolitik.
Die Diskussion um die 2-Milliarden-Euro-Haushalte der Stadt Leipzig für die Jahre 2021/22 kann jetzt beginnen
Torsten Bonew. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserAm Dienstag, 24. November, hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Das Arbeitsprogramm hat ein Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr und davon über 200 Millionen Euro pro Jahr für Investitionsmaßnahmen.
Unfuck the Economy: Wie wir aus dem katastrophalen alten Wirtschaftsdenken schleunigst herauskommen müssen
Waldemar Zeiler mit Katharina Höftmann Ciobotaru: Unfuck the Economy. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIch weiß nicht, ob der Titel zündet. Auch wenn man ahnt, warum Waldemar Zeiler so deftig in die Jugendsprache gegriffen hat, um klarzumachen, dass es so nicht weitergeht, dass unsere ganze derzeitige Art, Wirtschaft zu denken, falsch und dumm ist und wir über die gesamten Grundlagen unseres Wohlstands gründlich nachdenken müssen. Jetzt und schnell. Die Corona-Pause wäre eine einmalig gute Gelegenheit dafür gewesen.
„Fußball ist eben nicht nur, an den Ball treten.“ – FC Phoenix-Präsident Erik Haberecht zwischen Hoffnung und Resignation
Der Phoenix kann aktuell nicht über den Fußballplatz fliegen. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelSeit Anfang November rollt entsprechend der aktuellen Corona-Schutzverordnung im Freizeit- und Amateursport kein Ball mehr. Sportanlagen sind gesperrt, Mannschaftstrainings untersagt. Das bringt auch für die Sportvereine bundesweit zum Teil erhebliche Probleme und Herausforderungen mit sich.
Dienstag, der 24. November 2020: Haushaltsplanung in Zeiten der Coronakrise
Das Neue Rathaus in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Leipziger Stadtrat hat sich heute erstmals mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 befasst. Klar ist: Dank der Coronakrise wird die Verschuldung der Stadt massiv ansteigen. Unterdessen wurden Details der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung bekannt. In Hotspots soll es demnach Ausgangsbeschränkungen geben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 24. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Schulgeld errichtet hohe Hürden für junge Leute, die medizinische Berufe erlernen wollen
Hohe Hürde Schulgeld. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist zwar nicht nur in Sachsen so. Auch in anderen Bundesländern hat man das Gesundheitswesen auf Kante gespart und gerade beim medizinischen Personal immer weiter die Effizienz-Schraube gedreht. Aber dass nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie überall das medizinische Pflegepersonal fehlt, hat auch damit zu tun, dass für die Ausbildung immer noch Schulgeld verlangt wird. Dabei hätte es in Sachsen längst abgeschafft sein sollen.
Der Stadtrat tagt: Die zweite November-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Stadtspitze möchte in der Ratsversammlung am Dienstag, den 24. November, den Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 einbringen. Die Abstimmung soll aber erst am 31. März 2021 erfolgen. Der Doppelhaushalt ist fast das einzige Thema, das heute auf der Tagesordnung steht. Die L-IZ wird berichten. Ab circa 15 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Haus der Selbstständigen Leipzig: Solidarität mit Solo-Selbstständigen in der Pandemie?
Selbst und ständig und meistens allein. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Coronakrise brachte es unbarmherzig an den Tag, wie wenig Reserven gerade die Solo-Selbstständigen in Leipzig haben. Über Nacht brachen vielen von ihnen die Aufträge weg. Und die Hilfsprogramme passten bei den meisten überhaupt nicht zum Geschäftsmodell. Und einen schlagkräftigen Verband haben sie erst recht nicht. Aber seit September zumindest eine Anlaufstelle. Am 27. November gibt es die ersten Online-Angebote.