Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch, dem 5. Juli, die Mittel für das neue „Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ entsperrt. Damit erhalten 37 Projekte für solche Parkhäuser über 55 Millionen Euro. In Sachsen werden vier Projekte mit insgesamt 4,5 Millionen Euro gefördert, darunter auch das am Leipziger Hauptbahnhof mit 1,5 Millionen Euro für 500 Stellplätze. Dresden plant sein Fahrradparkhaus im Bahnhof Neustadt mit 800 Stellplätzen (2,4 Millionen Euro Förderung) noch eine Nummer größer.

In Chemnitz soll ein Fahrradparkhaus mit 300 Stellplätzen an der Zentralhaltestelle entstehen (380.000 Euro Förderung) und eines am Chemnitzer Hauptbahnhof mit 60 Plätzen (186.000 Euro Förderung).

„Allein die vier vom Bund geförderten Projekte in Sachsen schaffen gut 1.700 sichere und wetterfeste Fahrradstellplätze in Dresden, Leipzig und Chemnitz – und zwar genau dort, wo sie täglich dringend gebraucht werden“, kommentiert Dr. Paula Piechotta, Berichterstatterin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Verkehrshaushalt und Leipzigerf Abgeordnete, die Entscheidung des Ausschusses.

„Darunter viele Zusatzangebote wie E-Ladestationen, Fahrradboxen, Schließfächer, Service- und Reparaturstationen. Das Radparkhaus-Förderprogramm ist für uns Grüne ein besonderes Herzensanliegen. Mit sicheren Abstellplätzen, an denen das eigene Rad nicht gestohlen wird, schaffen wir neue und bessere Angebote für den Berufs- und Freizeitverkehr. Die Studie ‚Fahrradparken an Bahnhöfen‘ hat für das Jahr 2030 an den deutschen Bahnhöfen einen Bedarf von bis zu 1,5 Millionen zusätzlichen Fahrradstellplätzen ermittelt. Den großen Bedarf sieht man auch an den vielen Anträgen, die uns für dieses Programm erreicht haben: Insgesamt lagen 170 eingereichte Projektskizzen vor.“

500 sichere Stellplätze am Hauptbahnhof

Im Leipziger Projekt sollen 500 Stellplätze für Fahrräder entstehen, 25 für Lastenräder, 25 für Anhänger, dazu eine E-Ladestation und eine Fahrrad-Leihstation.

Und auch die Leipziger Bundestagsabgeordnete Nadja Sthamer (SPD) freut sich über die Entscheidung: „Als aktive Radlerin durch Leipzig freut es mich sehr, dass die Stadt Leipzig nun für ein sicheres und starkes Parkkonzept für Fahrräder am Hauptbahnhof sorgen möchte. Die Stadt Leipzig hat erst kürzlich den Antrag gestellt, Förderungen beim Bund für ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof einzuholen. Dieser verfügt aktuell über unzureichende Parkmöglichkeiten. Das Parkhaus soll einen sicheren Platz für 500 Räder bieten.

Damit würde der Hauptbahnhof als wichtiger Verkehrsknoten noch attraktiver für Pendler werden. Derzeit befindet sich das Projekt noch in der Planungsphase. Die Verkehrswende, mit Fokus auf Fuß- und Radverkehr und ÖPNV, ist für Leipzig eine Herausforderung. Die bisherigen Konzepte dazu sind auch noch ausbaufähig – daher ist die Förderung des Bundes in Höhe von 1,51 Millionen Euro für ein Radparkhaus am Hauptbahnhof ein wichtiger Baustein für das Gelingen.“

Das Förderprogramm

Der Deutsche Bundestag hat im Klima- und Transformationsfonds den Titel „Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ ausgebracht und die Umsetzung des Titels im Rahmen des vorliegenden Förderaufrufs beschlossen. Für den Förderaufruf sind im Haushalt 2023 sowie der weiteren Finanzplanung bis 2026 bis zu 110 Millionen Euro vorgesehen. Gefördert werden Fahrradparkhäuser und gesicherte Fahrradabstellanlagen mit mindestens 100 Stellplätzen an Knotenpunkten des Regionalverkehrs und Bahnhöfen kleiner bis mittelgroßer Städte mit 1.000 bis 50.000 Fahrgästen pro Tag.

Gefördert werden auch Schließfächer für Gepäck, Service-, Reparatur-, Lade- und Leihstationen, Fahrradwerkstätten und -waschanlagen. Die Gebäude sollen klimafreundlich gebaut und betrieben werden. Förderfähig sind obendrein Maßnahmen, diese Fahrradparkhäuser in das lokale und regionale Radwegenetz einzubinden. Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland.

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