Sind die Grünen in der Opposition angekommen und wie geht es weiter? Gespräch mit Stanislav Elinson

Nach dem Scheitern der Ampelkoalition und den vorgezogenen Neuwahlen sind die Grünen nicht mehr in der Bundesregierung, in der sächsischen Regierung sind sie seit der letzten Landtagswahl ebenfalls nicht mehr vertreten. Oft, besonders bei den Abstimmungen über die Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr, entstand aber der Eindruck, dass sie noch nicht richtig in der Rolle einer Oppositionspartei angekommen waren.

Vom 28. bis 30. November fand in Hannover die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen statt. Wir trafen uns am 3. November mit Stanislav Elinson zum Gespräch. Stanislav Elinson ist Geschäftsführer einer IT-Firma in Leipzig, Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen und trat für diese bei Bundestagswahl 2025 als Direktkandidat für den Wahlkreis Leipzig I an.

Herr Elinson, hallo und erst einmal vielen Dank dafür, dass es so schnell geklappt hat. Anfangs für die Leser eine Verständnisfrage: Was ist der Unterschied zwischen einer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) und einem Parteitag?

Da gibt es keinen Unterschied. Das ist einfach der Name für einen Parteitag der Bündnisgrünen.

Es heißt, die Grünen haben sich neu aufgestellt, ist die Partei Bündnis 90/Die Grünen jetzt in der Opposition angekommen?

Ja, in der verantwortungsvollen Opposition ist man ja relativ schnell angekommen. Das war auch so ein fließender Übergang direkt nach der Bundestagswahl, mit der Notwendigkeit, das Sondervermögen und die Ausnahme für die Verteidigung und für die Bundeswehr von der Schuldenbremse, mit einer Zweidrittelmehrheit, zu bestätigen.

Das war so eine gemischte Aufgabe mit durchaus Verantwortung aus der Opposition heraus. Und jetzt hat man sich auch an die Rolle ein Stück weit gewöhnt. Was ich wichtig finde und was uns, glaube ich, ganz gut gelingt ist, dass Opposition eben nicht bedeutet, dass man es sich auf einmal zu komfortabel macht, zu bequem macht und anfängt Dinge zu fordern, die nicht realistisch umsetzbar sind und die nicht verantwortungsvoll sind. Das machen wir nicht.

Der Grund für die Frage war, dass sowohl im Bund, als auch im Land oft der Eindruck entsteht, die Grünen verstünden sich noch als quasi Regierungspartei. So wurde beim Sondervermögen hineinverhandelt, dass dieses für zusätzliche Aufgaben, beispielsweise für Klimaschutz, Bahn etc., verwendet werden soll. Allerdings passiert jetzt etwas anderes.

Irgendwo ist der Einfluss der Opposition dann auch beschränkt. Ja, also was man machen kann, ist natürlich die Beschlüsse auf dem Papier noch zu beeinflussen, dort wo unsere Stimmen benötigt werden. Und jetzt, wenn wir merken, dass das Sondervermögen nach den aktuellen Planungen quasi zur Hälfte einfach als Verschiebebahnhof angedacht ist und verwendet wird, da bleibt uns nichts anderes übrig, als das eben in der Opposition zu kritisieren. Aber viel mehr können wir jetzt nicht tun.

In den sozialen Medien werden als Ergebnisse der BDK hauptsächlich die Beschlüsse zur Homoöpathie und zur Wehrpflicht thematisiert. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Beschlüsse, die gefasst wurden?

Ich interpretiere das jetzt so, dass Sie nicht unbedingt über diese beiden Punkte sprechen wollen. Dann gehe ich mal darüber hinaus. Zum einen wurde am Samstag ein durchaus bemerkenswerter Beschluss auf Betreiben der Grünen Jugend und gegen den Willen der Parteispitze gefasst, dass wir uns für ein 9-Euro-Ticket einsetzen.

Ich persönlich habe das Anliegen nicht unterstützt, aber das zeichnet ja unsere Partei aus, dass sie nicht immer nach dem Willen der Parteispitze tanzt. An der Stelle war es schlicht und ergreifend so, dass die Argumente der Bundesspitze nicht stichhaltig genug waren, dementsprechend ist die Versammlung den Antragstellern gefolgt.

Es wird eine Herausforderung sein, das in die Realität umzusetzen, aber komplett unrealistisch ist es auch nicht. Wir sprechen von Größenordnung von 12 Milliarden im Jahr. Man kann durchaus darüber nachdenken, die Prioritäten so zu setzen. Was mich persönlich an dem Beschluss ein bisschen stört, ist, dass das Mitnahmeeffekte erzeugt. Dass auch Menschen, die deutlich mehr für den ÖPNV zahlen könnten, würden und auch bereit dazu wären, dann das 9-Euro-Ticket auch gerne mitnehmen.

Das würde mich persönlich auch betreffen. Insofern bin ich da jetzt persönlich nicht ganz glücklich mit dem Beschluss, klar. Aber das gehört dazu, das müssen wir jetzt vertreten und dafür kämpfen. Das Grundanliegen bezahlbarer und nachhaltiger Mobilität, das unterstütze ich absolut.

Zweites Thema, auch vom Samstag, ist natürlich die sehr umfangreiche Debatte zur Außenpolitik. Es wäre vielleicht im Nachhinein klüger gewesen, das noch etwas zeitlich zu strecken, weil sehr viele Redebeiträge gewünscht waren und bei weitem nicht alle dran gekommen sind. Das Thema Wehrpflicht, Dienstpflicht bzw. verpflichtende Musterung, wurde in der Debatte mit abgedeckt. Es bildeten sich lange Schlangen vor den Einwurfboxen für die Redebeiträge.

Da hat man gemerkt, dass etwas mehr Zeit sicherlich geholfen hätte, um die Debatte noch ausführlicher zu führen. Was ich positiv fand, die Debatte verlief sehr respektvoll. Gerade beim Thema Nahost wurde von vielen Seiten befürchtet, dass es möglicherweise zu Eklats kommen könnte. Das ist ausgeblieben und wir haben uns auf einen sehr guten und ausgewogenen Kompromiss geeinigt.

Dieser bestätigt zum einen das Existenzrecht Israels noch mal unverbrüchlich, kritisiert zum anderen die Handlungen der israelischen Regierung klar und hält auch weiterhin an der Zwei-Staaten-Lösung fest. Das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Beschluss gewesen.

Was aus meiner Sicht komplett unter dem Radar der Öffentlichkeit gelaufen ist, ist die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Debatte, die relativ klein ausgefallen ist und dann zudem auch noch am Sonntagmittag stattfand. Da war ich auch persönlich ein Stück weit involviert, mit einem wirtschaftspolitischen Antrag, bei dem wir insbesondere über die Zukunft unseres Rentensystems diskutiert haben.

Es soll ein sehr detailliertes Konzept im nächsten Jahr erarbeitet werden, aber wir haben uns zumindest schon mal auf ein paar Eckpunkte geeinigt. Der Antrag kam im Prinzip von einer Mitgliederinitiative Wirtschaftsgrüne, also Unternehmerinnen, Unternehmer, Selbstständige und Führungskräfte, die einfach dem Treiben in diesem angekündigten Herbst der Reformen nicht mehr zusehen konnten und sich entschlossen haben, da klar Position zu beziehen.

Ich finde gerade angesichts der aktuellen Rentendebatte, es ist mittlerweile Bewegung von allen Seiten erforderlich und das haben wir deutlich gemacht, dass beispielsweise die Mütterrente absolut nicht in diese Zeit passt und von der Priorisierung vollkommen daneben ist. Aber gerade als mitte-links Parteien, wie Bündnisgrüne und SPD, ist es aus meiner Sicht nicht zielführend, starr an der 48%-Haltelinie festzuhalten.

Wir müssen auch darüber reden, das haben wir in dem Antrag tatsächlich untergebracht als Beschluss, dass das Renteneintrittsalter sich an der Lebenserwartung orientieren muss, weil das nicht einfach so weitergeht mit der Finanzierung und wir irgendwie mit dem ganzen Rentensystem gerade so ziemlich an die Wand fahren.

Die Finanzierung der Rente ist natürlich ein Riesenproblem, weil es generationenübergreifend ist. Die Jungen sagen: Wir finanzieren zu viel und werden immer mehr finanzieren. Die Alten sagen: Wir haben gearbeitet, eingezahlt und jetzt sollen wir nichts mehr kriegen. Wie stehen denn die Grünen zu der Frage Beteiligung aller an der Rentenfinanzierung?

Im Grunde ist einer der Bestandteile unseres Beschlusses eine Erwerbstätigen-Versicherung, an der sich alle beteiligen. Aber machen wir uns nichts vor. Nur weil sich jetzt Beamte und Politikerinnen und Politiker an der gesetzlichen Rentenversicherung beteiligen, wird das ja nicht dazu führen, dass wir auf einmal eine viel bessere Finanzierung haben.

Denn sie werden sich zwar beteiligen, aber wir werden dann auch daraus die Pensionen finanzieren müssen. Es ist ja keine Einbahnstraße. Also ich bin immer verwundert, wenn ich höre das wäre die Lösung für alle Probleme. Nein, das ist es nicht.

Sie haben es auch etwas polemisch formuliert in Ihrer Frage: Sollen diejenigen, die viele Jahre gearbeitet haben und in die Versicherungssysteme eingezahlt haben, jetzt plötzlich nichts mehr kriegen? Davon spricht ja nun wirklich niemand. Ich bin ja alles andere als ein Fan der jungen Union, aber selbst die fordern das ja bei weitem nicht.

Es geht nur darum, den Anstieg der Renten etwas flacher zu gestalten, also die Renten etwas langsamer steigen zu lassen. Und da muss ich sagen, es leuchtet mir nicht ganz ein, warum aktuell das Rentenniveau genauso schnell steigen müssen wie die Gehälter und Löhne, also wie das, was die Tarifparteien vereinbaren.

Viel nachvollziehbarer wäre es doch, dass die Renten sich an der Inflation orientieren. Das leuchtet absolut ein. Es leuchtet ein, dass das Niveau gehalten werden soll und die Kaufkraft mindestens gehalten werden muss. Aber es ist jetzt nicht klar, warum die Generation der Rentnerinnen und Rentner an der steigenden Produktivität der aktuellen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt partizipieren soll.

Wenn es die finanzielle Situation erlaubt, dann gerne, aber dass das als Grundregel gilt und die Renten sehr stark steigen, das ist jetzt nicht auf die tatsächlich geleisteten Zahlungen zur Rentenversicherung zurückzuführen. Deswegen müssen wir das in der aktuellen Situation zwingend hinterfragen aus meiner Sicht.

Ich habe das bewusst polemisch formuliert, weil ja die Diskussion so geführt wird. Andere Frage: Das Kernanliegen der Grünen ist ja nach wie vor Umweltschutz, Klimaschutz und so weiter. Aber wie soll die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaschutz, sozial gerecht und verträglich gestaltet werden? Wie ist denn da aktuell die Beschlusslage bzw. die Position der Grünen?

Ich würde mal sagen, an der Position hat sich nicht allzu viel geändert, wo ich aber deutliches Bemühen registriere ist, dass wir gegen diese teilweise wirklich komplett verkehrte Wahrnehmung in der Öffentlichkeit etwas zu tun und aktiv dagegen vorgehen.

Bemerkenswert und sehr empfehlenswert zum Nachhören war die Rede von unserem Co-Parteichef Felix Banaszak, in der er sich ganz klar dazu bekannt hat, wie er mit 17,5 Jahren, er stammt ja aus sehr bescheidenen Verhältnissen in Duisburg, von seinem ersten verdienten Geld seinen Führerschein gemacht und sich dann ein Auto geleistet hat.

Das gehört selbstverständlich mit dazu, das ist gelebte Freiheit. Es darf auch nicht sein, das hat er in seiner Rede sehr deutlich hervorgehoben, dass wir die Konsumentscheidungen von Individuen in irgendeiner Weise verteufeln und sagen: Du bist einmal im Jahr nach Mallorca geflogen, wie böse bist du denn, ist dir Klimaschutz nichts wert?

Das sind nicht die entscheidenden Probleme und nicht die entscheidenden Hebel, sondern es geht darum, die großen Emissionen zu reduzieren. Wenn wir beim Fliegen sind, es kann doch nicht sein, dass ein Inlandsflug günstiger ist als die gleiche Strecke mit der Bahn zu fahren. Das sind die Hebel und natürlich müssen wir das auch mit monetären Anreizen verbinden, das kann nicht nur um Idealismus und um Moral gehen.

Für manche Menschen, die eine intrinsische Motivation haben, reicht das, aber wir müssen es auch attraktiv machen. Bei Strom versus Benzin ist das gleiche Thema. Es kann nicht sein, dass auf europäischer Ebene das sogenannte ETS2, also die Einführung des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr von 2027 auf 28 verschoben wird und wir in Deutschland dann einfach sagen, dann belassen wir den CO₂-Preis einfach so wie er ist.

Das System ist doch darauf angelegt, dass es zunehmend unattraktiver wird, fossile Geschäftsmodelle zu betreiben. Ja, Benzin muss teurer werden und Strom dafür günstiger, nur so bekommen wir auch den Umstieg auf E-Mobilität in dem gewünschten Tempo hin.

E-Mobilität ist ein Stichwort. Es erhebt sich manchmal der Eindruck, dass E-Mobilität alle Probleme der Mobilität löst. Meine Auffassung ist, Mobilitätswende ist nicht nur, dass wir Benziner und Diesel durch Elektroautos ersetzen, die verstopften Straßen kriegen wir so nicht frei. Was muss sich Ihrer Ansicht nach im Bereich Mobilität tun?

Man kann das aus meiner Sicht relativ gut auf eine einfache Formel zusammenstampfen. Wir brauchen eine Mobilitätswende in der Stadt und eine Antriebswende auf dem Land, auch wenn wir uns sehr stark dafür einsetzen, die Taktung von Bus und Bahn in ländlichen Räumen zu verbessern und zu optimieren. Wir werden auf absehbare Zeit nicht ohne individuelle Fahrzeuge auf dem Land auskommen.

Da geht es natürlich auch darum, dass es Menschen gibt, die gar nicht oder nur mit sehr großen Anstrengungen, in der Lage sind, sich anders von A nach B zu bewegen. Da dürfen wir jetzt nicht einfach pauschal das Auto verteufeln. In der Stadt geht es natürlich nicht nur um das Thema Emissionen, die ein Verbrennerfahrzeug verursacht, sondern da geht es schlicht und ergreifend um den Platz.

Insofern, finde ich das sehr sinnvoll, dass wir, wie unsere Stadtratsfraktion kürzlich gefordert hat, das bewirtschaftete Parken in Leipzig ausweiten, gerade in den innenstadtnahen Gebieten. Hier bei uns vor der Tür (Springerstraße T.K.) ist es ja auch seit einigen Jahren so, dass wir Parkscheine lösen müssen, wenn wir hier parken. Anwohner-Parkausweise müssen auch eine preisliche Größenordnung erreichen, die in die Richtung der Kosten für ein Abo bei den Leipziger Verkehrsbetrieben geht.

Also 30 Euro im Jahr für einen Anwohner-Parkausweis, das ist viel zu wenig. Deswegen müssen wir dort natürlich in beide Richtungen gehen. Wir müssen die Gebiete ausweiten, weitere innenstadtnahe Bezirke mit aufnehmen und wir müssen auch die Kosten oder die Preise für die Anwohner-Parkausweise schrittweise erhöhen. Da bin ich absolut auf Linie unserer Stadtratsfraktion.

Den Grünen hängt oft das Label Verbotspartei an. Was wollen Sie persönlich verbieten?

Da haben sie mich kalt erwischt. Also mir fällt jetzt tatsächlich nichts, doch ich weiß was: Wir setzen uns ganz klar dafür ein, Böllern zu Silvester zu verbieten. Da bin ich beim Klischee der Verbotspartei dabei, das ist das eine. Eine andere Initiative, auch aus Leipzig, die ich sehr unterstütze, ist ein deutliches Einschränken der Plakatwerbung im Rahmen von Wahlkampagnen.

Für mich persönlich war es vollkommen unproblematisch bei der letzten Bundestagswahlkampagne, wir haben dankenswerterweise sehr viele aktive Mitglieder gehabt, die mich unterstützt haben. Aber das ist natürlich kein Zustand, wie wir da mit Ressourcen umgehen, das kann auf Dauer so nicht bleiben.

Meine persönliche Präferenz wäre an der Stelle zu sagen, es gibt genau definierte Plätze, einen Platz pro Stadtbezirk oder einen Platz pro Ortsteil, wo alle Parteien eine gewisse Anzahl von Plakaten aufhängen dürfen und alle anderen Straßen bleiben einfach frei und wir sparen uns diese Ressourcen.

Vielleicht noch ein Satz dazu. Es wird ja jetzt viel über dieses sogenannte Verbrennerverbot oder, streng genommen, um die Einschränkung der Zulassung von Verbrennerfahrzeugen in der Europäischen Union ab 2035 diskutiert. Das ist für mich so ein Beispiel, an dem man im Nachhinein sieht, dass es vielleicht sinnvoller gewesen wäre, dort von Anfang an einen anderen Weg einzuschlagen.

Ein Verbot erzeugt einfach extrem viel Widerstand, es weckt diese Renitenz, die wir als Menschen nun mal haben. Erst wenn wir mitkriegen, uns wird irgendwas verboten, dann wird uns das auf einmal super wichtig, auch wenn uns das vorher vielleicht gar nicht interessiert hat. Deswegen, glaube ich, ist das nicht die richtige Taktik. Wir sollten hier mit Anreizen, mit marktwirtschaftlichen Methoden arbeiten, siehe CO₂-Preis.

Aber wenn, dann bitte auch richtig und nicht aus der Opposition heraus auf Marktwirtschaft setzen und das überall herumerzählen. Dann, wenn man einmal in der Verantwortung ist, Angst zu haben vor der Entscheidung und davor, dass die Leute auf die Barrikaden gehen, wenn sich die Preise für bestimmte Dinge erhöhen. Nein, so funktioniert Marktwirtschaft definitiv nicht. Das war jetzt an die Adresse der Union adressiert.

Diese bösen Begriffe wie „Verbrennerverbot“ oder „Wärmepumpenzwang“, ich will jetzt nicht auf Details zu den Verordnungen und Gesetzen eingehen. Wie die populistische Verwendung dieser Begriffe sich auswirkt, haben die Grünen in der Regierungsverantwortung ja zu spüren bekommen. Wollen Sie in Zukunft eine bessere Kommunikation führen?

Ja, im Prinzip geht es darum, dass wir einen deutlich höheren Anspruch an unsere Öffentlichkeitsarbeit in jeglicher Form, auch an Anträge, stellen. Dass wir uns vorher sehr genau überlegen müssen, egal ob auf kommunaler, Landes, Bundes oder europäischer Ebene, um solche Interpretationsspielräume gar nicht erst zuzulassen. Wir müssen uns im Vorfeld überlegen, ob das, was wir vorschlagen, fehlinterpretiert werden kann. Ob das unterm Strich hilft und ob das reicht, das ist eine andere Frage.

Aber ich halte viel davon und versuche meine Kommunikation genau in diese Richtung zu gestalten. Man merkt es zum Beispiel beim Thema Sondervermögen. Mit der Zusätzlichkeit, da haben wir uns sehr stark an dem orientiert, was Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vorgeschlagen haben. Wenn es zum Beispiel um die Kritik an der Nichterhöhung des CO₂-Preises geht, orientieren wir uns im Endeffekt am Wahlprogramm der Union selbst.

Also wir versuchen jetzt nicht mit neuen Ideen und neuen Einschränkungen um die Ecke zu kommen, sondern pochen nur darauf, was die anderen, die jetzt aktuell in der Verantwortung sind, versprochen haben. Und das ist vielleicht hilfreicher, als jetzt nochmal mit neuen und möglichst radikalen Ideen um die Ecke zu kommen.

Eine persönliche Frage zum Schluss. Nach Ihrer Direktkandidatur zur Bundestagswahl hört man, wenn man nicht auf Kanälen der Grünen unterwegs ist, nicht viel von Ihnen. Werden Sie künftig mehr in der Öffentlichkeit stehen und bei weiteren Wahlen kandidieren?

Ja, ganz bestimmt. Ich bin im Moment wieder dabei zu kandidieren, allerdings nicht für ein politisches Amt, ich kandidiere gerade für die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig. Ich finde es sehr wichtig, dass wir uns nicht nur parteipolitisch einbringen, sondern dass wir auch die Wirtschaftspolitik von innen heraus mitgestalten. Und wenn ich schon als Unternehmer und Geschäftsführer die Möglichkeit habe, dann nutze ich das gerne.

Außerdem ein ganzes Jahr ohne Kandidaturen, das wäre ja langweilig gewesen. Aber es ist sicher, dass ich auch noch das eine oder andere Bündnisgrüne Amt irgendwann wieder anstrebe oder für irgendwelche Mandate kandidiere. Das ist mit Sicherheit nicht auszuschließen.

Herr Elinson, ich danke Ihnen für das Gespräch.