Renten

Kurz vor der Bundestagswahl rückt der DGB Sachsen mit einem Pendleraktionstag am 21.09.2021 das Thema Rente noch einmal in den Mittelpunkt. In zahlreichen Städten werden Beschäftige an den Bahnhöfen und zentralen Plätzen über die drohende Absenkung des Rentenniveaus und die Forderungen des DGB zur Stärkung der gesetzlichen Rente informiert.

„Es ärgert mich, wenn manche Renten zum Thema der Älteren machen und so Jung gegen Alt ausspielen wollen“, sagt Rasha Nasr (29), SPD-Kandidatin für den Bundestag in Dresden. „Gute Rentenpolitik ist Politik für die zukünftigen Generationen. Viele in meinem Alter glauben nicht mehr daran, dass sie im Alter eine vernünftige Rente bekommen.“  

Sachsens Staatsregierung soll in Berlin Druck machen, damit der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales angestre­bte „Fonds des Bundes und der Länder zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüber­leitung sowie für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge (Härtefall­fonds)“ endlich kommt und ordentlich ausgestattet wird.

Wenn der Job krank macht: Vielen Beschäftigten, die in Leipzig berufsunfähig geworden sind oder an einer Schwerbehinderung leiden, drohen große Einbußen bei der Rente. Davor warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Besonders in der Lebensmittelindustrie halte ein wachsender Teil der rund 840 Arbeitnehmer aus der Stadt nicht bis zur Rente mit 67 durch, sagt Jörg Most von der NGG-Region Leipzig-Halle-Dessau.

Wenn die Rente nicht reicht: Immer mehr Menschen in Leipzig sind neben ihren Altersbezügen auf staatliche Stütze angewiesen. Die Zahl der Empfänger von „Alters-Hartz-IV“ stieg innerhalb von zehn Jahren um 37 Prozent.

Unter dem Titel „Freistaat Sachsen, die Ausnahme?“ hat sich die Gewerkschaft der Polizei Sachsen zur Auseinandersetzung um das Bekleidungs- und Verpflegungsgeld für ehemalige Angehörige der Deutschen Volkspolizei geäußert.

Es gibt sie tatsächlich, auch in Mitteldeutschland: die Menschen, die sich einen vorgezogenen Ruhestand leisten können. Sie nutzen die Chance, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland hat Zahlen dafür vorgelegt und ist über den hohen Anteil durchaus etwas verblüfft.

Es ist etwas verloren gegangen – auch und gerade bei einigen unserer gewählten Volksvertreter: das Bewusstsein dafür, dass sie von den Bürgern des Landes gewählt wurden und von ihren Steuergroschen bezahlt werden. Da darf man nicht nur Transparenz in Handeln und Reden verlangen, sondern auch Transparenz bei Einkommen und Abhängigkeit. Ein Thema, das jetzt zwei Landtagsabgeordnete der Linken auf den Tisch packen.

Nicht nur in Sachsen macht sich das Rentendilemma der jüngeren Generationen immer stärker bemerkbar. Es ist ein gesamtdeutsches Thema, stellte am Mittwoch, 12. September, auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Studie fest. 50 Prozent der heute 55- bis 64-Jährigen haben eine Versorgungslücke, bekommen rechnerisch also weniger Rente, als sie zum Leben brauchen. Und Riester und Rürup ändern daran so gut wie nichts.

Für sich selbst würden sie wahrscheinlich nicht einmal sagen, dass sie arm sind. Denn in der Regel gehören sie nicht zu den wirklich als „armutsgefährdet“ geltenden Leipzigern, die mit Hartz IV oder prekären Mini-Jobs auskommen müssen. Sie arbeiten Vollzeit, bekommen gerade so genug, um einigermaßen auskömmlich zu leben. Aber tatsächlich verdienen 54.500 Leipziger nicht genug, um später eine auskömmliche Rente zu bekommen. Davor warnt die IG BAU.

Vielleicht glaubte Bundesfinanzminister Olaf Scholz tatsächlich, dass er einen tollen Plan vorgelegt habe, als er seinen Vorschlag vorlegte, das Rentenniveau bis 2030 stabil zu halten. Selbst ins Büro der L-IZ kamen die Leute und fragten, ob sie hier einmal aus lauter Verzweiflung herzlich lachen dürften. 48 stabile Prozent vom aktuellen Einkommen? Da können sich die meisten sächsischen Arbeitnehmer schon mal bei der Armenfürsorge anstellen. Kann die deutsche Regierung nicht mehr rechnen?

Um die Rente in Deutschland wird sich noch oft geprügelt werden. Das ist sicher. Und am heftigsten prügeln werden die Lobbyverbände der Reichen, die auch schon mal den Teilnehmern der eigenen Umfragen „falsche Vorstellung von der Entwicklung der Renten“ unterstellen, so wie die Initiative der Supereichen, die sich als Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft ausgibt. Aber was nutzt selbst die künftige Entwicklung der Renten, wenn heute schon jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro auskommen muss?

Wenn man die reinen Zahlen zur sozialen Mindestsicherung in Sachsen liest, dann geht die Bedürftigkeit scheinbar Jahr um Jahr zurück. Immer mehr Menschen kommen in Arbeit und verschwinden damit aus der Sozialstatistik, auch dann, wenn das Gehalt gerade mal zum Überleben reicht. Dass die niedrigen Löhne am Ende trotzdem in Schulden und Altersarmut führen, wird erst nach und nach sichtbar. Etwa mit der zunehmenden Zahl überschuldeter Rentner.

Nein, die „Flüchtlingskrise“ ist nicht das wichtigste Problem der Zeit. Es ist nur ein Ablenkungsmanöver, das die wirklich wichtigen Probleme aus dem Blickfeld rückt. Und eines, das immer mehr Deutschen wirklich schlaflose Nächte bereitet, ist mittlerweile die Rentenpolitik. All die Kürzungsrunden der vergangenen Jahre machen immer mehr Menschen im Alter zu Almosenempfängern – trotz lebenslanger Arbeit. Die AXA hat fragen lassen.

2015 war ein Jahr, das eine Zeitenwende markiert. Und das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun. Sondern mit dem Geld und dem Gefühl vieler Ostdeutscher, dass sie für alle ihre Mühen am Ende nicht belohnt werden. Es war das Jahr, als erstmals richtig sichtbar wurde, wie viele ältere Arbeitnehmer für die „Wende“ mit regelrechter Armut bezahlen. Im neuen Quartalsbericht wird das Thema sichtbar gemacht.

Unseren Beitrag „Dem Osten fehlt heute schon die Hälfte des benötigten Ausbildungsnachwuchses“ kommentierte „Olaf“ mit den Worten: „Wenn es denn zuträfe, dass es zu wenig Arbeitnehmer gäbe, müsste sich dies nach den Regeln des Marktes auch in den Arbeitsverhältnissen widerspiegeln. Sowohl in Quantität als auch in Qualität (Leiharbeit, befristete AV, Werkverträge, Entlohnung). Das ist nicht der Fall.“ Und dann verlinkte er auf einen Beitrag der „Frankfurter Neuen Presse“, in dem das scheinbar erklärt wird.

Noch wird in Berlin sondiert, ob und wie CDU, CSU, FDP und Grüne möglicherweise in einer Jamaika-Koalition miteinander regieren können. Die SPD ist jetzt größte Oppositionspartei. Und dort wagt man jetzt deutlich schärfere Töne. So wie die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: „Wenn die Schwampel die Altersarmut nicht bekämpft, wird sie zur reinen West-Koalition.“

Wer am Freitagnachmittag durch die Innenstadt bummelt, dem kann es passieren, dass er unverhofft einen nagelneuen Rentenpunkt in den Händen hält: Größer und dicker als eine Zwei-Euro-Münze und messingglänzend. „Sehr viele von uns“, erläutert der Vorsitzende der Landeskommission Selbstständige bei ver.di, Karl Kirsch, mit einem Augenzwinkern, „haben große Schwierigkeiten, im Laufe ihres Erwerbslebens genügend Rentenpunkte zusammenzubekommen. Wir haben uns also gedacht, wir müssten hier einmal Abhilfe schaffen.“

In der Veranstaltung „Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung: Lesen, verstehen, rechtzeitig handeln“ am kommenden Dienstag, dem 10. Oktober, 18 bis 20:15 Uhr, in der Volkshochschule Leipzig, Löhrstraße 3-7, informiert die Versicherung über die Rentenarten, gibt einen Überblick über die Zeiten, die für die Rente berücksichtigt werden, und erläutert die Rentenformel. Am Beispiel einer Renteninformation wird gezeigt, welche Informationen enthalten sind und welche fehlen.

Im Jahre 1993 hat der Deutsche Bundestag das Eisenbahn-Neuordnungsgesetz (ENeu OG) beschlossen. Dieses garantiert den ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn in der DDR beim Zusammenschluss mit der Deutschen Bundesbahn eine zusätzliche, betriebliche Altersversorgung. Doch seit nunmehr 24 Jahren würde die Regelung nicht umgesetzt, beklagen die ostdeutschen Eisenbahner, die im Gegensatz zu ihren westdeutschen Kollegen, den ehemaligen Bundesbahnern, keine Altersversorgung ausgezahlt erhielten.