Wenn die aktuelle Bundesregierung mit ihren
Rentenplänen durchkommt, wird es für viele Menschen, die eigentlich
das Rentenalter erreicht haben, noch schwieriger, ihren Alltag zu
finanzieren. Sie müssen jetzt schon mit Mini-Renten auskommen. Doch
statt dann bei der Kommune zu betteln, entschließen sich immer mehr
Ältere, dann trotzdem im Berufsleben zu bleiben und zu arbeiten, so
[…]
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition und
den vorgezogenen Neuwahlen sind die Grünen nicht mehr in der
Bundesregierung, in der sächsischen Regierung sind sie seit der
letzten Landtagswahl ebenfalls nicht mehr vertreten. Oft, besonders
bei den Abstimmungen über die Sondervermögen für Infrastruktur und
Bundeswehr, entstand aber der Eindruck, dass sie noch nicht richtig
in der Rolle […]
Sie spielen sich die Bälle zu. Mal ist es
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den Deutschen Faulheit
attestiert, mal poltert sein Generalsekretär Carsten Linnemann
gegen Bürgergeldempfänger, dann wieder prescht
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor und meint
gegenüber der FAZ, dass die Menschen in Deutschland „mehr und
länger arbeiten“ müssten. Die Erwerbstätigen in den USA täten
[…]
Sie erinnern sich an den Koalitionsvertrag
und den Passus „Steuerliche Anreize für freiwilliges längeres
Arbeiten“? Ja, die meisten haben da wohl gedacht, dass man dann
Rentnerin oder Rentner ist und bis zu zweitausend Euro steuerfrei
dazuverdienen kann. Pustekuchen, das steht nicht so drin. Nur gut,
dass der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im
Bundestag, Hendrik Hoppenstedt, […]
Ungerecht war das deutsche Rentensystem
schon lange. Doch es gerät immer mehr aus dem Gleichgewicht. Um
überhaupt noch eine auskömmliche Rente zu erhalten, müssten die
Versicherten hohe Einkommen erzielen, die vielen Ostdeutschen
überhaupt nicht möglich sind. Das Ergebnis: immer mehr Menschen,
die bei Eintritt ins Rentenalter von Anfang an auf Grundsicherung
angewiesen sind, obwohl sie […]
Wer in Deutschland besser verdient, lebt
länger und hat eine bessere psychische und physische Gesundheit.
Bei Frauen zeigt sich der Zusammenhang jedoch nur beim
Haushaltseinkommen. Wie hoch ihr individuelles Einkommen ist,
scheint keine Rolle zu spielen, bei Männern hingegen schon. Das
sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts
für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Dafür […]
Es gibt sie tatsächlich, auch in
Mitteldeutschland: die Menschen, die sich einen vorgezogenen
Ruhestand leisten können. Sie nutzen die Chance, mit 63 Jahren
abschlagsfrei in Rente zu gehen. Die Deutsche Rentenversicherung
Mitteldeutschland hat Zahlen dafür vorgelegt und ist über den hohen
Anteil durchaus etwas verblüfft.
Es ist etwas verloren gegangen – auch und
gerade bei einigen unserer gewählten Volksvertreter: das
Bewusstsein dafür, dass sie von den Bürgern des Landes gewählt
wurden und von ihren Steuergroschen bezahlt werden. Da darf man
nicht nur Transparenz in Handeln und Reden verlangen, sondern auch
Transparenz bei Einkommen und Abhängigkeit. Ein Thema, das jetzt
zwei Landtagsabgeordnete der Linken auf den Tisch packen.
Nicht nur in Sachsen macht sich das
Rentendilemma der jüngeren Generationen immer stärker bemerkbar. Es
ist ein gesamtdeutsches Thema, stellte am Mittwoch, 12. September,
auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer
Studie fest. 50 Prozent der heute 55- bis 64-Jährigen haben eine
Versorgungslücke, bekommen rechnerisch also weniger Rente, als sie
zum Leben brauchen. Und Riester und Rürup ändern daran so gut wie
nichts.
Für sich selbst würden sie wahrscheinlich
nicht einmal sagen, dass sie arm sind. Denn in der Regel gehören
sie nicht zu den wirklich als „armutsgefährdet“ geltenden
Leipzigern, die mit Hartz IV oder prekären Mini-Jobs auskommen
müssen. Sie arbeiten Vollzeit, bekommen gerade so genug, um
einigermaßen auskömmlich zu leben. Aber tatsächlich verdienen
54.500 Leipziger nicht genug, um später eine auskömmliche Rente zu
bekommen. Davor warnt die IG BAU.
Vielleicht glaubte Bundesfinanzminister
Olaf Scholz tatsächlich, dass er einen tollen Plan vorgelegt habe,
als er seinen Vorschlag vorlegte, das Rentenniveau bis 2030 stabil
zu halten. Selbst ins Büro der L-IZ kamen die Leute und fragten, ob
sie hier einmal aus lauter Verzweiflung herzlich lachen dürften. 48
stabile Prozent vom aktuellen Einkommen? Da können sich die meisten
sächsischen Arbeitnehmer schon mal bei der Armenfürsorge anstellen.
Kann die deutsche Regierung nicht mehr rechnen?
Um die Rente in Deutschland wird sich noch
oft geprügelt werden. Das ist sicher. Und am heftigsten prügeln
werden die Lobbyverbände der Reichen, die auch schon mal den
Teilnehmern der eigenen Umfragen „falsche Vorstellung von der
Entwicklung der Renten“ unterstellen, so wie die Initiative der
Supereichen, die sich als Initiative für Neue Soziale
Marktwirtschaft ausgibt. Aber was nutzt selbst die künftige
Entwicklung der Renten, wenn heute schon jeder zweite Rentner mit
weniger als 800 Euro auskommen muss?
Wenn man die reinen Zahlen zur sozialen
Mindestsicherung in Sachsen liest, dann geht die Bedürftigkeit
scheinbar Jahr um Jahr zurück. Immer mehr Menschen kommen in Arbeit
und verschwinden damit aus der Sozialstatistik, auch dann, wenn das
Gehalt gerade mal zum Überleben reicht. Dass die niedrigen Löhne am
Ende trotzdem in Schulden und Altersarmut führen, wird erst nach
und nach sichtbar. Etwa mit der zunehmenden Zahl überschuldeter
Rentner.
Nein, die „Flüchtlingskrise“ ist nicht das
wichtigste Problem der Zeit. Es ist nur ein Ablenkungsmanöver, das
die wirklich wichtigen Probleme aus dem Blickfeld rückt. Und eines,
das immer mehr Deutschen wirklich schlaflose Nächte bereitet, ist
mittlerweile die Rentenpolitik. All die Kürzungsrunden der
vergangenen Jahre machen immer mehr Menschen im Alter zu
Almosenempfängern – trotz lebenslanger Arbeit. Die AXA hat fragen
lassen.
2015 war ein Jahr, das eine Zeitenwende
markiert. Und das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun. Sondern
mit dem Geld und dem Gefühl vieler Ostdeutscher, dass sie für alle
ihre Mühen am Ende nicht belohnt werden. Es war das Jahr, als
erstmals richtig sichtbar wurde, wie viele ältere Arbeitnehmer für
die „Wende“ mit regelrechter Armut bezahlen. Im neuen
Quartalsbericht wird das Thema sichtbar gemacht.
Unseren Beitrag „Dem Osten fehlt heute
schon die Hälfte des benötigten Ausbildungsnachwuchses“
kommentierte „Olaf“ mit den Worten: „Wenn es denn zuträfe, dass es
zu wenig Arbeitnehmer gäbe, müsste sich dies nach den Regeln des
Marktes auch in den Arbeitsverhältnissen widerspiegeln. Sowohl in
Quantität als auch in Qualität (Leiharbeit, befristete AV,
Werkverträge, Entlohnung). Das ist nicht der Fall.“ Und dann
verlinkte er auf einen Beitrag der „Frankfurter Neuen Presse“, in
dem das scheinbar erklärt wird.
Noch wird in Berlin sondiert, ob und wie
CDU, CSU, FDP und Grüne möglicherweise in einer Jamaika-Koalition
miteinander regieren können. Die SPD ist jetzt größte
Oppositionspartei. Und dort wagt man jetzt deutlich schärfere Töne.
So wie die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: „Wenn die
Schwampel die Altersarmut nicht bekämpft, wird sie zur reinen
West-Koalition.“
Für
Freikäufer„11 % der 65- bis 74-Jährigen sind erwerbstätig“,
berichtete das statistische Bundesamt am Mittwoch, 12. Juli. Eine
Meldung, die durchaus nachdenklich machte. Denn am Arbeitsmarkt
sind Veränderungen unübersehbar. Vor zehn Jahren lag dieser Anteil
nur bei fünf Prozent. Das hat mehrere Gründe. Aber einen findet
Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik,
besonders erklärungsbedürftig.
Wie nimmt man eigentlich den Menschen die
Angst vor Alter und Armut? Seit Januar hatte man ja ganz sachte das
Gefühl, der neu gekürte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz habe sich
über Weihnachten mal hingesetzt und nachgedacht, was alles in
seinem Paket „Gerechtigkeit“ stecken muss, damit es einer ernst
nehmen kann. Hat er leider nicht. Schade, Herr Schulz. Auf wen
rechnet dann eigentlich der DGB?
Kurz und knapp hielt sich der DGB in seiner
Pressemitteilung vor Weihnachten: „,Rente muss reichen.
Kurswechsel: Die gesetzliche Rente stärken!’ Unter diesem Slogan
fährt seit heute eine Straßenbahn für den Deutschen
Gewerkschaftsbund (DGB) durch Leipzig. Der Zug wird bis zum
September nächsten Jahres in der Stadt zu sehen sein.“
Die Rentendiskussion brodelt ja wieder. Oft
genug unter dem Titel „Jeder kämpft für sich allein“. Wirklich
zukunftsfähig ist das deutsche Rentensystem nach vier mächtigen
Reformern nicht mehr wirklich. Paul M. Schröder vom Bremer Institut
für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat sich
jetzt einen Aspekt der Debatte herausgegriffen, der meist vergessen
wird: Die Null-Rente der Arbeitslosen. Eine Abbau-Story in vier
Kapiteln.
Was Politiker nicht wissen wollen, das
lassen sie auch nicht registrieren. Sachsen hat mittlerweile 25
Jahre wilder Experimente am Arbeitsmarkt, diverse Renten- und
Sozialreformen hinter sich. Die Ergebnisse schlagen mittlerweile
mit steigenden Sozialausgaben in den Kommunen auf. Und nicht nur
die Linke und die Grünen fragen jetzt immer öfter besorgt nach
Zahlen zur wachsenden Altersarmut in Sachsen. Selbst die AfD wird
hibbelig.
„Leipzig ist nach wie vor die sächsische
Armutshauptstadt, daran hat sich nichts geändert“, sagt Dr. Dietmar
Pellmann, lange Jahre das sozialpolitische Schwergewicht in der
Landtagsfraktion der sächsischen Linken. Aber Ruhestand kennt er
nicht. Er wird auf dem Podium sitzen, wenn die Leipziger Linke die
nächsten Foren zur Rentenzukunft in Leipzig veranstaltet. Mit
vielen jungen Leuten im Publikum, wünscht sich Adam Bednarsky.
Es ist ein Thema, das so langsam auf
Sachsen zurollt: Immer mehr Menschen werden jetzt Rentner, denen es
nie in ihrem Arbeitsleben gelungen ist, die nötigen Beiträge für
eine anständige Rente zu leisten. Sie werden zu einem Fall für die
Grundsicherung, wenn sie sich nicht selbst entschließen, trotz
Seniorenalter noch weiter in Nebenjobs das Nötige
hinzuzuverdienen.
In den nächsten Jahren werden viele Sachsen
mit Entsetzen bemerken, dass ihnen ihre lebenslange Rackerei am
Ende gar nichts genützt hat. Sie werden einen Rentenbescheid
bekommen, der ihnen einfach sagt, dass sie nicht mal genug
gesetzliche Rente bekommen, um das Lebensnotwendigste finanzieren
zu können. Sie werden zum Sozialfall. Schon jetzt entschließen sich
viele, sich das Fehlende durch Mini-Jobs dazuzuverdienen.
Die Königin 90, aber der Prince tot. En
passant stirbt mal wieder so eine richtige Ladung Flüchtlinge im
Mittelmeer, aber das hat keine Titelseiten-Qualität mehr. Wir
wollen uns ja nicht langweilen. Auch Thomas de Maizière lehnte das
offensichtlich für sich ab und unternahm einen – aus seiner Sicht –
sehr erfolgreichen „Schlag gegen Rechts“ im sächsischen Freital.
Wenn manche hier nur von der berühmten Spitze des Eisbergs raunten,
hatten sie sicher nicht den Innenminister gemeint, auf keinen Fall
aber den Justizminister Heiko Maas.
Wir haben das Ding jetzt schon ein bisschen
liegen gelassen, denn gesendet hat der Verband der deutschen
Versicherer seinen Versuch, die Rentenentwicklung in den 402
deutschen Kreisen und kreisfreien Städten bis ins Jahr 2040 zu
berechnen, schon am 13. November. Aber wie das mit solchen
Prognosen meistens so ist: Sie sind zu simpel, um richtig zu
sein.
Irgendwie wollen sie es alle noch nicht
wahrhaben - nicht die Bundesregierung, nicht die Landesregierungen.
Die Kommunen würden es gern nicht wahr haben wollen, merken es aber
so langsam, was es heißt, wenn aus der "Hartz IV"-Armut jetzt so
nach und nach echte Altersarmut wird. Die Belastung des Sozialetats
sinkt nicht. Und auch in Sachsen sieht die Zukunft für viele Ältere
belämmert aus. Eine Bertelsmann-Studie zeigt es.
Nicht alle Anfragen von Susanne Schaper,
sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, zur Lage
der Rentner in Sachsen wurden von der Staatsregierung abgebügelt.
Im SPD-geführten Wirtschaftsministerium hatte man keine Scheu, die
Frage nach den Rentnern, die auch im Ruhestand noch arbeiten
müssen, zu beantworten.
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gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
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