Die Debatte um angeblich zu hohe Ost-Renten (z. B. "Die Mär vom diskriminierten Ostrentner", FAZ, 02.12.) kommentiert die Sozialexpertin der Fraktion Die Linke, Susanne Schaper: Wenn suggeriert wird, Westdeutsche seien gegenüber Ostdeutschen bei der Rente benachteiligt, offenbart das einen Denkfehler: Für die Beurteilung der Lebenssituation von Rentnerinnen und Rentnern ist nicht allein die Höhe der Renten-Zahlbeträge, sondern die Höhe aller Alterseinkünfte ausschlaggebend.
Bedenkt man, dass es in Ostdeutschland de facto kein Pensionswesen nach westdeutschem Vorbild gibt, relativiert sich das Zerrbild vermeintlicher Bevorteilung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner.
Das gespaltene Rentenrecht versucht, Benachteiligungen der Ostdeutschen bei der Rentenhöhe auszugleichen. Im Ergebnis erhöhen sich dadurch die Zahlbeträge. Das ist völlig berechtigt. Denn auch 25 Jahre nach der Einheit hinken die ostdeutschen Löhne und Gehälter den westdeutschen hinterher, gerade im Niedriglohnland Sachsen. Außerdem drücken unterbrochene Erwerbsbiografien, nicht zuletzt bedingt durch die Wendejahre, das Rentenniveau. Höhere Zahlbeträge können auch dadurch gerechtfertigt sein, dass ostdeutsche Frauen gemeinhin mehr Erwerbsjahre aufweisen als westdeutsche.
Die Hochwertung ostdeutscher Löhne und Gehälter bei der Rentenberechnung muss bleiben, bis der Rückstand des ostdeutschen gegenüber dem westdeutschen Rentenwert endlich aufgeholt ist. Im Jahr 2015 ist ein Rentenpunkt Ost (27,05 Euro) noch immer sieben Prozent weniger wert als ein Rentenpunkt West (29,21 Euro). Im 25. Jahr der Einheit darf mit der Erfüllung dieser Aufgabe nicht länger gewartet werden, auch der Einsatz von Steuermitteln – in der gesetzlichen Rentenversicherung längst Standard – darf aus unserer Sicht kein Tabu sein. Es gibt viel zu tun für Sachsens Staatsregierung, auch und gerade im Bundesrat.
Längst gibt es auch in Sachsen Anzeichen steigender Altersarmut. Dazu zählen etwa die zunehmende Zahl erwerbstätiger Ruheständler, die noch immer hohe Zahl von Sozialbestattungen oder der erhöhte Bedarf an der Sozialleistung “Hilfe zur Pflege”.
Hintergrund
Die Fraktion Die Linke legt eine aktuelle Studie zur rentenpolitischen Situation in Sachsen vor. Sie basiert auf umfangreichem Zahlenmaterial, das zum Großteil auf Angaben der Staatsregierung beruht. Sie führt hin zu unserer Forderung nach einer umlagefinanzierten Erwerbstätigenversicherung.
Die Publikation zur Einsicht: http://www.linksfraktionsachsen.de/images/content/publikationen/Broschueren/Broschuere_Altersarmut_web.pdf
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