Die Schlacht der Reichen gegen die Niedriglöhner

Jede zweite Rente unter 800 Euro und die neueste Ihr-seid-ja-alle-doof-Aktion der INSM

Für alle LeserUm die Rente in Deutschland wird sich noch oft geprügelt werden. Das ist sicher. Und am heftigsten prügeln werden die Lobbyverbände der Reichen, die auch schon mal den Teilnehmern der eigenen Umfragen „falsche Vorstellung von der Entwicklung der Renten“ unterstellen, so wie die Initiative der Supereichen, die sich als Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft ausgibt. Aber was nutzt selbst die künftige Entwicklung der Renten, wenn heute schon jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro auskommen muss?

Was erst einmal nicht schlimm ist, nämlich dann, wenn die so Versorgten auch noch zusätzliche Einnahmequellen haben, Miet- und Immobilienerlöse, Aktien oder Pensionen zum Beispiel.

Dann ist das erst einmal nur eine Tatsachen-Feststellung, wenn die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag lautet, dass 48 Prozent aller Altersrenten sich nach den Daten aus dem Jahr 2016 unter 800 Euro und 62 Prozent unter 1.000 Euro bewegen.

Aber das sind Rentenhöhen, von denen heute viele Erwerbstätige nur noch träumen können. Wenn heute viele schon so wenig bekommen, was heißt das aber für die Zukunft?

Und: Gilt das für alle?

Es ist ja nicht nur die INSM, die Statistiken gern selektiv ausliest. Die Bundesregierung macht es ja nicht anders und vergisst gern all diejenigen, die man in den vergangenen 20, 30 Jahren in den Niedriglohnbereich abgeschoben hat.

Die INSM sieht lauter wohlversorgte Rentner in der Zukunft: „Drei von vier Deutschen haben laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey eine falsche Vorstellung von der Entwicklung der Renten. Demnach glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass die Kaufkraft der Renten auch in Zukunft steigen wird, sondern erwartet ein Absinken der Renten.

Das ist jedoch das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung prognostiziert: In dem 2017 von der damaligen Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten Rentenversicherungsbericht geht die Bundesregierung von einem Anstieg der Bruttostandardrente um über 30 Prozent bis zum Jahr 2031 aus.

Prof. Dr. Axel Börsch-Supan (Mitglied der Rentenkommission) erwartet, dass nicht nur der Zahlbetrag, sondern auch die Kaufkraft der Renten in Zukunft weiter wachsen wird. Er geht von einem Kaufkraftanstieg um ca. 1 Prozent pro Jahr aus. Eine Rentnerin, bzw. ein Rentner des Jahres 2035 könnte sich somit etwa 17 Prozent mehr leisten, als eine vergleichbare Person heute.“

Aber diese Rechnung glaubt Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, nicht ansatzweise. Denn die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Zahl der Rentner im Armutsbereich wächst.

„Wir wissen, dass akuter Handlungsbedarf bei der Rente besteht. Die Zahlen des Arbeitsministeriums haben das erneut bestätigt. 8,6 Millionen Rentner müssen mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen. Das muss uns ein Warnsignal sein. Deswegen haben wir auch bei den Koalitionsgesprächen auf die Einführung einer Grundrente und der Stabilisierung des Rentenniveaus gedrängt“, benennt Daniela Kolbe das Problem, das die Selbstversorgungsmentalität der Reichen immer ausblendet. Und zwar schon so lange, dass sich viele Ostdeutsche mittlerweile zu Recht fragen, ob diese Ignoranz eigentlich System hat.

„Wegen des Widerstands der CDU haben wir nicht alles erreicht, aber mit der Einführung einer Grundrente und der Stabilisierung des Rentenniveaus werden wir wichtige Schritte in dieser Koalition vorangehen“, sagt Kolbe.

Die aktuellen Zahlen gingen aus einer Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag an das Bundesarbeitsministerium hervor. Das Arbeitsministerium habe dabei recht, zu betonen, dass viele Rentner noch andere Einkünfte haben.

„Doch in Ostdeutschland ist das meist nicht der Fall“, so Daniela Kolbe. „In Westdeutschland werden die niedrigen Renten eines Ehepartners häufig durch höhere Renten des anderen ausgeglichen, zudem existieren häufiger Betriebs- und private Renten, sowie Pensionsansprüche. In Ostdeutschland gibt es diesen Effekt kaum. Hier kommt auch in Paarhaushalten zu einer Rente auf Grundsicherungsniveau oft nur eine weitere in gleich niedriger Höhe hinzu. Da es im Osten weniger Betriebsrenten, weniger Erbschaften und weniger Immobilienvermögen gibt, können die niedrigen Renten auch sonst nicht aufgefangen werden. Die Folge ist ein höheres Armutsrisiko im Alter.“

Womit auch ein anderer Konflikt sichtbar wird. Nämlich der zwischen dem Scheuklappendenken westdeutscher Lobby-Verbände, die den Befragten lieber „falsche Vorstellungen“ attestieren, als auch nur wahrzunehmen, wohin die Politik der niedrigen Löhne eigentlich wachsende Teile der Gesellschaft führt. Und dass sich die Bürger irren, wenn sie ihren Rentenbescheid lesen, dürfte eher selten der Fall sein.

„Klar ist, dass wir bei den Renten etwas tun müssen“, benennt Daniela Kolbe die noch immer überfällige Korrektur im Rentenrecht. „Im Koalitionsvertrag sind gute Punkte angelegt, die es jetzt gilt zügig umzusetzen. Gerade im Osten haben wir aber vor allem auch bei den Löhnen noch einiges an Arbeit vor uns. Die Niedriglohnstrategie, wie sie in Sachsen viel zu lange gefahren wurde, hat die Situation nach der Wende noch verschärft. Gerade im Osten brauchen wir mehr Tarifbindung. Und wir müssen Tarifverträge in Branchen mit geringen Einkommen für allgemeinverbindlich erklären, um dadurch Schlupflöcher zu schließen.“

Immer mehr sächsische Rentnerinnen und Rentner landen in der Überschuldung

 

Renten
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