DGB-Kampagne auf Leipziger Straßenbahn

Wenn die Rente nicht mal für eine Leipziger Straßenbahnfahrkarte reicht

Für alle LeserKurz und knapp hielt sich der DGB in seiner Pressemitteilung vor Weihnachten: „,Rente muss reichen. Kurswechsel: Die gesetzliche Rente stärken!’ Unter diesem Slogan fährt seit heute eine Straßenbahn für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) durch Leipzig. Der Zug wird bis zum September nächsten Jahres in der Stadt zu sehen sein.“

Der DGB hat eine ganze XXL-Straßenbahn mit dieser Kampagne bekleben lassen und will sie bis zum Herbst rollen lassen: „Dann ist Bundestagswahl – der DGB macht so darauf aufmerksam, worauf es bei der Rentenpolitik ankommt.“

Was sicher für einige Verwirrung sorgen wird. Denn der DGB steckt noch in der alten Prozentrechnung, wenn es um die Rente geht.

DGB Regionsgeschäftsführer Erik Wolf: „Wir wollen die gesetzliche Rente stärken. Das Rentenniveau muss jetzt bei 48 Prozent stabilisiert und in einem weiteren Schritt angehoben werden. Lasst euch nicht einreden, die gesetzliche Rente sei am Ende und nicht mehr finanzierbar. Die Politik muss allerdings dafür jetzt die Weichen richtig stellen. Weder ein höheres Renteneintrittsalter, noch mehr private Vorsorge können die Rentenfrage lösen. Eine sichere Altersversorgung bietet nur eine starke, solidarische gesetzliche Rente.“

Das Problem versucht auch der DGB irgendwie zu greifen: „Anfang der 2000er Jahre hat die Politik beschlossen, den Beitragssatz zur Rentenversicherung niedrig zu halten. Die Folge: Seitdem steigen die Renten langsamer als die Löhne – und das Rentenniveau sinkt. Im Klartext: Rentnerinnen und Rentner erhalten verglichen mit den Durchschnittseinkommen immer weniger Rente. Dass das Rentenniveau sinkt, war also eine bewusste politische Entscheidung. Bis heute ist das Rentenniveau um etwa zehn Prozent gesunken. Nach Berechnungen der Bundesregierung wird es bis 2030 um weitere acht Prozent fallen – und wenn sich nichts ändert, wird sich der Sinkflug auch nach 2030 weiter fortsetzen. Vor den Rentenreformen lag das Rentenniveau im Jahr 2000 bei ungefähr 53 Prozent, heute noch bei 47,7 Prozent, im Jahr 2030 werden nur noch 44 Prozent erwartet – es dürfte aber sogar auf 43 Prozent sinken.“

Was dann an einer Köchin mit 1.943 Euro Monatslohn durchgerechnet wird. Man merkt: Der DGB rechnet in Einkommenskategorien, die für die meisten Ostdeutschen Utopie sind. Was die Sache sogar noch verschärft, um das Rechenbeispiel des DGB mal nachzuvollziehen: „Eine Köchin mit 1.943 Euro Monatslohn bekäme, läge das Rentenniveau schon bei 43 Prozent, nach 40 Arbeitsjahren 677 Euro Rente. Würde die Köchin heute nach 40 Beitragsjahren bei einem Rentenniveau von 47,9 Prozent in Rente gehen, wären es immer noch 755 Euro. Bei 53 Prozent Rentenniveau, wie vor den Rentenreformen, wären es noch 832 Euro gewesen. Für immer mehr Menschen ist Altersarmut so vorprogrammiert.“

Denn was der DGB hier zeigt, ist nur die eine Hälfte des Problems: Der ziemlich sinnlose Versuch des Gesetzgebers, bei einer steigenden Zahl der Rentner irgendwie noch mit den Beiträgen der aktuell Erwerbstätigen zurechtzukommen.

Überhaupt keine Berücksichtigung findet die Tatsache, dass viele Arbeitnehmer durch all die „Arbeitsmarktreformen“ der letzten 25 Jahre in Lohnregionen gedrückt wurden, in denen selbst die 1.943 Euro Monatslohn nur ein Traum sind. Sie stecken in Niedriglohnjobs fest, müssen mit Mini-Jobs über die Runde kommen, haben Jahre mit unterbrochenen Berufskarrieren hinter sich und manche sind nach dem tiefen Fall in „Hartz IV“ gleich aufs Altenteil geschickt worden.

Wie brenzlig die Situation ist, hat am 24. Dezember einmal die „Zeit“ auf Grundlage eines Berichts in der „Saarbrücker Zeitung“ dargestellt: „Laut den Zahlen muss ein Arbeitnehmer heute monatliche 2.330 Euro brutto verdienen, um im Laufe eines durchschnittlich langen Arbeitslebens von 38 Jahren eine Rente in Höhe der staatlichen Grundsicherung im Alter zu erzielen. Von den gut 37 Millionen Beschäftigungsverhältnissen, die in der aktuellen Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2014 erfasst wurden, verdienten jedoch rund 19,5 Millionen Arbeitnehmer weniger als 2.330 Euro im Monat. Damit bekämen über die Hälfte der Beschäftigten im Alter eine Rente von weniger als 795 Euro, dem momentan durchschnittlichen Betrag des Grundsicherungsbedarfs im Alter.“

Man merkt also nicht nur in Sachsen, sondern auch im Saarland, dass die Rentenbastelei mit den Prozenten so nicht funktionieren kann und Millionen Arbeitnehmer sehenden Auges in ein Alter fahren, in dem sie – trotz lebenslanger Erwerbstätigkeit – bei Staat und Kommune um Sozialhilfe betteln müssen.

Da kann Norbert Blüm aus seinem Ruhestand noch so oft dazwischen rufen „Die Rente ist sicher“. Gegolten hat das immer nur für den aktuellen Rentnerjahrgang, den der CDU-Arbeitsminister gern weiter als treuen CDU-Wähler gewinnen wollte. Die Renten der meisten heutigen Rentner sind sicher. Die der Jüngeren nicht mehr. Sie bezahlen praktisch dreifach für die Blindfahrt der Bundesregierungen der letzten Jahre: mit um 10 Prozent abgesenkten Rentensätzen, mit nach unten gedrückten Löhnen, die für die meisten Arbeitnehmer eben nicht dazu reichen, noch eine zusätzliche private Altervorsorge zu bezahlen, und natürlich damit, dass sie künftig betteln müssen, um wenigstens das Lebensnotwendigste zu bekommen.

Deswegen fordert die Linkspartei schon seit langem etwas anders: Eine Grundsicherung in der Rente. Es ist schlichtweg schäbig für ein Land wie die Bundesrepublik, wenn sie die Hälfte ihrer künftigen Rentner in die Betteltour um soziale Mindestsicherung schickt. Da stimmt etwas im Denken nicht.

Was übrigens auch auf der DGB-Straßenbahn sichtbar wird. Da steht das Eigentliche wie so oft im kleiner Gedruckten: Man wollte auch ein wenig mit dem Thema Straßenbahnfahren spielen und kam auf so simple Feststellungen, die bei der ganzen Prozentrechnerei schon verblüffen: „Die Rente muss reichen …für Langstrecke … für Hin und Zurück … für jeden Tag … für ein Abo …“

Es ist so simpel. Eines der reichsten Länder der Erde ist nicht in der Lage, seinen Bürgern die simpelsten Grundleistungen zu finanzieren.

Das ist kein „demografisches“ Problem, sondern eins von falschem Denken und von politischer Ignoranz. Und es ist einer der vielen Gründe dafür, warum die großen Parteien so viel Vertrauen verloren haben und nur noch als Interessenvertreter einer gut bezahlten Elite gelten. Den Frust haben nicht die Senioren. Der gärt ein, zwei Generationen tiefer, bei allen möglichen Leuten, die jetzt schon absehen können, dass sie trotz aller Leistungsbereitschaft am Ende wie Bettler behandelt werden.

Da muss man sich über einige politische Entwicklungen nicht wundern, auch wenn sie so archaisch aussehen. Wenn niemand Lösungen für die Zukunft anbietet, bekommt die verklärte Vergangenheit (mitsamt Norbert Blüm) einen goldenen Glanz.

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