Manche haben dieser Tage eine reich gedeckte Ostertafel. Andere feiern das Fest ohne besondere Gaben, hängen vielleicht die Plastikostereier in die Birkenreiser, die sie sich in eine Vase gestellt haben. Und das war es dann. Mehr ist nicht drin. Zum Beispiel, weil sie nur die Grundsicherung als Rente bekommen. Ein ganzes Arbeitsleben auf Beihilfe geschrumpft. […]
In Sachsen sind immer mehr Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Nach einem jahrelangen, stetigen Anstieg wuchs die Zahl der Betroffenen 2022 im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft. Und das mitten in einer Zeit, in der die großen konservativen Medien ihr Gejammer über die Babyboomer-Generation angestimmt haben, die jetzt in Rente geht. Nur haben tausende ostdeutsche […]
Die Zahlen steigen und steigen. Aber sie liegen noch lange nicht auf dem Niveau westdeutscher Städte. Was sogar Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) verblüfft, auch wenn er seine Verblüffung eher in einen kleinen statistischen Anhang packt. Denn bei beantragter Grundsicherung belegen westdeutsche Städte alle vorderen Plätze. Und zwar reiche […]
Zu den großen Selbst-Täuschungen der Bundespolitik zählt das Märchen von der Altersvorsorge. Kaum ein Thema macht deutlicher, dass hochbezahlte Menschen, deren Altersvorsorge durch den Staat gesichert ist, darüber entscheiden, wie die Nicht-Gesicherten für ihr Alter vorsorgen sollen. Ein Thema, mit dem sich auch die „Bürgerumfrage 2019“ erstmals beschäftigte.
„Das Eintrittsalter bleibt gleich, aber das Rentenniveau sinkt stark, während der Beitragssatz steigt – das sind die neuen Vorschläge der Rentenkommission der Bundesregierung. Ein grundlegender Umbau ist das nicht“, schrieb der „Spiegel“ am 27. März zusammenfassend zu den Vorschlägen der Rentenkommission, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jetzt vorgestellt hat. Eigentlich sind es auch keine Vorschläge, sondern das Eingeständnis von Überforderung und Unfähigkeit.
Frankreich streikt. Frankreich rebelliert. Nicht einmal die schönen heiligen Weihnachtstage ließen die Gewerkschaften aus, um zu zeigen, dass ohne Personal nichts rollt und nichts läuft. So aus der medialen Ferne betrachtet, geht es nur um ein paar Renten-Privilegien, die Präsident Macron abschaffen will. Aber wenn man etwas genauer hinschaut, dann wirken Macrons Rezepte für Frankreich ein wenig wie ein verspätetes „Hartz IV“ Nachholprogramm für Frankreich.
Haha! Verarscht! Früher geboren, Vertrauen verloren, mit 62 Schluss gemacht, ausgelacht. Ich erinnere mich noch gut, wie ich vor zehn Jahren immer und immer wieder demonstrieren war. Für eine gemeinsame Rentenkasse für wirklich alle, also Selbstständige, Ärzte, Beamte, Rechtsanwälte und Angestellte. Eine Mindestuntergrenze bei 2.000 Euro und eine Maximalgröße bei 4.000 Euro sollte es sein.
„Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind im vergangenen Jahr auf 5,9 Milliarden Euro gestiegen. Das waren knapp 500 Millionen Euro mehr als noch 2017“, meldete die LVZ am 2. Februar. Herausbekommen habe das das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), also der Rechercheverbund des Madsack-Konzerns, zu dem die LVZ gehört. Aber die Zahl konnte so nicht stimmen. Paul M. Schröder hat nachgeforscht.
Es war schon immer wieder Thema: Nach wie vor arbeiten viele Leipziger zu so niedrigen Gehältern, dass sie mit Renteneintritt zwangsläufig in die Armut abrutschen und auch noch unter der gesetzlichen Grundsicherung von 710 Euro landen. Leipzig droht Altersarmut – in einem größeren Ausmaß als bislang angenommen, befürchtet die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
Im Zusammenhang mit den jüngsten Arbeitsmarktzahlen stellte „Kathrin“ die nicht ganz unwichtige Frage: Wie sieht es eigentlich mit Bedarfsgemeinschaften im SGB XII in Leipzig aus? Denn wenn die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II („Hartz IV“) sinkt, muss das ja nicht bedeuten, dass auch die Bedarfe in der Sozialhilfe zurückgehen. Über diese Zahlen berichtet natürlich nicht die Arbeitagentur.
Vielleicht glaubte Bundesfinanzminister Olaf Scholz tatsächlich, dass er einen tollen Plan vorgelegt habe, als er seinen Vorschlag vorlegte, das Rentenniveau bis 2030 stabil zu halten. Selbst ins Büro der L-IZ kamen die Leute und fragten, ob sie hier einmal aus lauter Verzweiflung herzlich lachen dürften. 48 stabile Prozent vom aktuellen Einkommen? Da können sich die meisten sächsischen Arbeitnehmer schon mal bei der Armenfürsorge anstellen. Kann die deutsche Regierung nicht mehr rechnen?
2015 war ein Jahr, das eine Zeitenwende markiert. Und das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun. Sondern mit dem Geld und dem Gefühl vieler Ostdeutscher, dass sie für alle ihre Mühen am Ende nicht belohnt werden. Es war das Jahr, als erstmals richtig sichtbar wurde, wie viele ältere Arbeitnehmer für die „Wende“ mit regelrechter Armut bezahlen. Im neuen Quartalsbericht wird das Thema sichtbar gemacht.
Noch wird in Berlin sondiert, ob und wie CDU, CSU, FDP und Grüne möglicherweise in einer Jamaika-Koalition miteinander regieren können. Die SPD ist jetzt größte Oppositionspartei. Und dort wagt man jetzt deutlich schärfere Töne. So wie die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: „Wenn die Schwampel die Altersarmut nicht bekämpft, wird sie zur reinen West-Koalition.“
Für Freikäufer„11 % der 65- bis 74-Jährigen sind erwerbstätig“, berichtete das statistische Bundesamt am Mittwoch, 12. Juli. Eine Meldung, die durchaus nachdenklich machte. Denn am Arbeitsmarkt sind Veränderungen unübersehbar. Vor zehn Jahren lag dieser Anteil nur bei fünf Prozent. Das hat mehrere Gründe. Aber einen findet Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik, besonders erklärungsbedürftig.
In Prozentrechnung haben die meisten deutschen Politiker nicht aufgepasst. Sie haben sämtliche Sozialsysteme darauf aufgebaut. Und wenn sie daran herumschrauben, dann sieht das alles ganz gerecht aus. Wenn allen dieselben Prozente gekürzt werden, werden doch alle gleichermaßen belastet, oder? Dumm nur, wenn von Mini-Renten auch noch diese Prozente abgehen. Stichwort: Altersarmut.
Es spricht sich so langsam herum, dass da etwas nicht stimmt im Osten des Landes Dänemark, dass eine Menge Leute 27 Jahre nach dem großen Versprechen blühender Landschaften und gleicher Lebensverhältnisse auf einmal in ihr abgeschabtes Portemonnaie schauen und sehen: Da ist nix. Nicht mal eine Reise nach Mallorca. Also wird auch mit 66 Jahren weiter malocht.
Kurz und knapp hielt sich der DGB in seiner Pressemitteilung vor Weihnachten: „,Rente muss reichen. Kurswechsel: Die gesetzliche Rente stärken!’ Unter diesem Slogan fährt seit heute eine Straßenbahn für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) durch Leipzig. Der Zug wird bis zum September nächsten Jahres in der Stadt zu sehen sein.“
In Deutschland wird gern von „der Wirtschaft“ geredet, werden gewaltige Förderprogramme aufgelegt, die eigentlich Subventionsprogramme sind. Doch meist geht es dabei nur um die großen Unternehmen. 99 Prozent der Unternehmen, die den Laden eigentlich am Laufen halten, werden auch von der Politik ignoriert – aber eifrig abkassiert. Mit dem Ergebnis, dass gerade Kleinunternehmer in die Armutsfalle laufen. Die erste Partei, die das thematisiert, ist die Linke.
Hilflos schauen derzeit Ministerinnen und Kanzlerin in Berlin drein, wenn es um die Frage geht: Wie sichert man die Rentenversorgung der Älteren? Das Herumdrehen an den Prozentsätzen und Anrechnungspunkten bringt kein Ergebnis. Es hilft vor allem denen nicht, die aufgrund niedriger Einkommen und brüchiger Erwerbsbiografien am Ende überhaupt nicht genug Punkte für eine lebenssichernde Rente gesammelt haben. Dass da etwas fehlt, macht auch die Zunahme von Sozialbestattungen sichtbar.
Was Politiker nicht wissen wollen, das lassen sie auch nicht registrieren. Sachsen hat mittlerweile 25 Jahre wilder Experimente am Arbeitsmarkt, diverse Renten- und Sozialreformen hinter sich. Die Ergebnisse schlagen mittlerweile mit steigenden Sozialausgaben in den Kommunen auf. Und nicht nur die Linke und die Grünen fragen jetzt immer öfter besorgt nach Zahlen zur wachsenden Altersarmut in Sachsen. Selbst die AfD wird hibbelig.
„Leipzig ist nach wie vor die sächsische Armutshauptstadt, daran hat sich nichts geändert“, sagt Dr. Dietmar Pellmann, lange Jahre das sozialpolitische Schwergewicht in der Landtagsfraktion der sächsischen Linken. Aber Ruhestand kennt er nicht. Er wird auf dem Podium sitzen, wenn die Leipziger Linke die nächsten Foren zur Rentenzukunft in Leipzig veranstaltet. Mit vielen jungen Leuten im Publikum, wünscht sich Adam Bednarsky.
Man kann ein kaputtes System nicht dadurch reparieren, dass man einfach nur mehr Geld hineinschickt. Wie Frühlingsschäfchen hüpften ja einige Politiker in den letzten Wochen über die grüne Wiese, weil sie die Rentenbezüge der aktuellen Rentnergeneration angehoben haben. Was zwar 8 Milliarden Euro mehr kostet - aber es nutzt all denen nichts, die tatsächlich unter miserablen Renten leiden. Und das werden in Sachsen immer mehr.
In den nächsten Jahren werden viele Sachsen mit Entsetzen bemerken, dass ihnen ihre lebenslange Rackerei am Ende gar nichts genützt hat. Sie werden einen Rentenbescheid bekommen, der ihnen einfach sagt, dass sie nicht mal genug gesetzliche Rente bekommen, um das Lebensnotwendigste finanzieren zu können. Sie werden zum Sozialfall. Schon jetzt entschließen sich viele, sich das Fehlende durch Mini-Jobs dazuzuverdienen.
Wir haben das Ding jetzt schon ein bisschen liegen gelassen, denn gesendet hat der Verband der deutschen Versicherer seinen Versuch, die Rentenentwicklung in den 402 deutschen Kreisen und kreisfreien Städten bis ins Jahr 2040 zu berechnen, schon am 13. November. Aber wie das mit solchen Prognosen meistens so ist: Sie sind zu simpel, um richtig zu sein.
Es gibt eine Menge Sachsen, die gewöhnen sich schon jetzt daran, dass die Rente zum Leben nicht reichen wird. Die einen - und das sind immer mehr - gehen auch nach dem 60. bzw. 65. Lebensjahr weiter arbeiten oder verdienen sich dazu. Und wer das nicht kann, der beantragt staatliche Alimente, zu Amtsdeutsch: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Auch diese Zahlen steigen, erfuhr jetzt Nico Brünler.
Was macht man eigentlich, wenn die paar Kröten, die man als Minijobber, Jobcenter-Kunde oder Minirentner bekommt, nicht dazu ausreichen, um auch mal Notfälle abzupuffern? Man landet dort, wo man eigentlich nicht landen will: in Schulden. Und zwar ohne echte Aussicht, sie jemals abtragen zu können. Auch in Leipzig ein wachsendes Problem, aber es betrifft das ganze kleine Königreich Sachsen.
LeserclubMit Schulden ist das so eine Sache: Die Einen lassen sich jeden Euro verbriefen und treiben ihn mit Zins und Zinseszins wieder ein. Und die Anderen werden gleich so miserabel bezahlt, dass sie schon beim kleinsten Malheur in die Schuldenfalle geraten. Das sind dann meist die, die von Creditreform regelmäßig im SchuldnerAtlas Deutschland erfasst werden. Und die Nachricht dürfte durchaus alarmieren: Die Schuldnerquote ist 2015 wieder gestiegen.
Irgendwie wollen sie es alle noch nicht wahrhaben - nicht die Bundesregierung, nicht die Landesregierungen. Die Kommunen würden es gern nicht wahr haben wollen, merken es aber so langsam, was es heißt, wenn aus der "Hartz IV"-Armut jetzt so nach und nach echte Altersarmut wird. Die Belastung des Sozialetats sinkt nicht. Und auch in Sachsen sieht die Zukunft für viele Ältere belämmert aus. Eine Bertelsmann-Studie zeigt es.
Sie haben sich beide knapp gehalten: Susanne Schaper, die Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, und Innenminister Markus Ulbig (CDU). Wie hoch sind die Sozialausgaben der Kreisfreien Städte, fragte die eine. Der andere gab Antwort. Ein Thema, zu dem man eigentlich nicht mehr viel sagen muss. Die große Lügenblase, die Kommunen würden mit der "Hartz IV"-Reform finanziell entlastet, hat sich genau als solche entpuppt.
Dass gerade die heute Jüngeren später länger arbeiten müssen, steht ja schon fest. Manche auch selbst über das angehobene Renteneintrittsalter hinaus. Denn für viele wird selbst die volle Rente nicht reichen, um sich ein auskömmliches Alter zu sichern. Aber das ist nicht nur Zukunftsmusik. Schon jetzt steigt die Zahl sächsischer Rentner, die sich im Nebenjob etwas dazuverdienen müssen. Susanne Schaper hat nachgefragt.
Susanne Schaper (Linke): Niemand soll im Alter arbeiten müssen, doch in Sachsen trifft das Tausende
30.600 Menschen in Leipzig trotz Vollzeitjob von Altersarmut bedroht
Susanne Schaper (Linke): Über 10.000 Menschen in Sachsen beziehen Grundsicherung im Alter
Die Linke startet in Chemnitz Tour gegen die steigende Altersarmut in Sachsen
Susanne Schaper (Linke): Rentenerhöhung kann nicht über Altersarmut hinwegtäuschen
Diskussionsveranstaltung am 17. August: „Gute Rente geht – aber wie?“
1.000 Bäckerei-Beschäftigte in Leipzig verdienen zu wenig Brötchen
Enrico Stange (Linke): Ja zu mehr Sozialwohnungsbau in Sachsen
Horst Wehner (Linke): Kritik an Taxifahrten für Geflüchtete nicht mit Problem Altersarmut vermengen
Aktuell wichtig in der Leipziger Zeitung:
Warnstreik, ver.di, LVB, Lindenthal, Stötteritz, Motorboote, Stadtrat, Burkhard Jung, Falschparken, Tempo 30, Shiny Flakes, Galeria Karstadt Kaufhof, Wilhelm-Leuschner-Platz, Demonstrationen, Connewitz, Südvorstadt, Grünau, Eisenbahnstraße, Clara-Zetkin-Park, Völkerschlachtdenkmal, Zoo Leipzig, Schulneubau, Rezensionen, Klimakrise, Klimawandel, Klimapolitik, Kohleausstieg, Letzte Generation, Auwald, Baumfällungen, NABU Leipzig, Markkleeberg, Abschiebung, Razzia, Waffenverbotszone, Prozessberichte, Lina E., Stadtwerke Leipzig, LWB, Buchmesse Leipzig, Flughafen Leipzig/Halle, Michael Kretschmer
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