Sachsens Staatsregierung soll in Berlin Druck machen, damit der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales angestrebte „Fonds des Bundes und der Länder zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung sowie für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge (Härtefallfonds)“ endlich kommt und ordentlich ausgestattet wird.
Das fordert die Linksfraktion im Landtag (Drucksache 7/7577). Die Fraktion dringt außerdem darauf, dass die rentenrechtliche Benachteiligung zahlreicher Personen- und Berufsgruppen infolge der Rentenüberleitung endlich beendet wird. Die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper erklärt dazu:
„Nach 1990 sind vielen Personen- und Berufsgruppen im Osten Unrecht und Ungerechtigkeiten widerfahren. Zu den betroffenen Gruppen gehören neben den nach DDR-Recht geschiedenen Frauen die in der Braunkohleveredlung tätigen Menschen, Angestellte der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post, Beschäftigte im DDR-Gesundheitswesen, Ballettmitglieder und Menschen aus künstlerischen Berufen, Angehörige der wissenschaftlichen, medizinischen, pädagogischen, technischen und künstlerischen Intelligenz sowie Angehörige des öffentlichen Dienstes, der Armee, der Polizei und des Zolls.
Sie haben in den zahlreichen DDR-Zusatzversorgungssystemen und den Sonderversorgungen Renten- und Versorgungsansprüche erarbeitet, die schlicht nicht anerkannt, gekürzt oder gestrichen wurden. Das geschah zum Teil aus Unkenntnis, aus Ignoranz und nicht zuletzt auch aus politisch-moralisch begründeter Willkür. Die Folgen dieser ,Bestrafung‘ sind Enttäuschung und Verbitterung, die bis heute nachhallen, und in vielen Fällen Altersarmut.
Nach drei Jahrzehnten wird endlich auf der Bundesebene darüber diskutiert, einen Entschädigungsfonds zu schaffen. Dazu gibt es zwar nunmehr einen konkreten Vorschlag und auch Haushaltsmittel, allerdings ist noch immer unklar, ob und wann der Fonds kommt. Auch er wäre allenfalls eine Linderung, aber keine Korrektur des Renten-Unrechts. Dennoch muss Sachsen Druck machen, damit sich endlich etwas bewegt und möglichst viele Betroffene noch in den Genuss einer wenigstens symbolischen Entschädigung kommen.“
Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion für das Thema Osten, fügt hinzu:
„Nach mehr als 30 Jahren staatlicher Einheit ist es allerhöchste Zeit, die Lebens- und Arbeitsleistung der Ostdeutschen und damit ihre Renten- und Versorgungsansprüche vollständig anzuerkennen. In vielen Fällen ist es dafür leider schon zu spät – dieser politische Unwille der Regierungen seit 1990 gehört untrennbar zur Nachwendegeschichte und zur Erzählung der letzten 30 Jahre. Soweit das überhaupt möglich ist, muss das korrigiert werden. Das wäre auch ein guter Beitrag zur Versöhnung, ohne die unser Land nicht zusammenwachsen wird.“
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