Artikel zum Schlagwort Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag

Unterfinanzierter ÖPNV in Leipzig

Grüne und Linke beantragen 50 Millionen Euro Zuschuss für die LVB

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs dauert alles viel zu lange – bei der Radverkehrsplanung, bei der Nahverkehrsplanung, bei der Frage nach den zumutbaren Fahrpreisen. Nachfragen an die Verwaltung treffen immer nur auf ausweichende Antworten. Jetzt preschen Linksfraktion und Grünen-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag vor und beantragen die Erhöhung des Zuschusses an die LVB von ungenügenden 45 Millionen Euro auf mindestens 50 Millionen in den Jahren 2019 und 2020. Weiterlesen

Höchste Zeit für eine Klausur der Stadtratsfraktionen

Grünen-Fraktion findet SPD-Vorschlag zu Eigentümerzielen für LVB nicht so toll

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wird doch ein schwieriges Thema und könnte die Hoffnungen der Leipziger auf gedeckelte Fahrpreise bei den LVB torpedieren. Schon in der Vergangenheit scheiterten verschiedenste Stadtrats-Vorstöße zur Bändigung der LVB-Fahrpreise daran, dass sich die Fraktionen auf keinen gemeinsamen Nenner einigen konnten. Oft war es die SPD-Fraktion, die gegen die Anträge etwa der Linken stimmte. Nun finden die Grünen den SPD-Vorstoß nicht so toll. Weiterlesen

3 Millionen Euro mehr für die LVB

Linke und Grüne halten am Antrag zur besseren ÖPNV-Finanzierung in Leipzig fest

Foto: Michael Freitag

Es drängt auf die Tagesordnung und die Stadt Leipzig kann nicht länger ausweichen: Wenn der ÖPNV auch in der wachsenden Stadt funktionieren soll, dann muss der Ausgleichsbetrag an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) steigen. Und zwar ab 2018 um 3 Millionen Euro. So haben es linke und grüne Fraktion gemeinsam beantragt. Und sie bleiben dabei, auch wenn die Verwaltung meint, das Geld sei gar nicht da. Weiterlesen

Leipziger Doppelhaushalt 2017/2018

Grüne betonen künftige Rolle der LVB als Alternative zum planlosen Verkehrschaos

Foto: Ralf Julke

Ob Grüne, SPD oder Linke – alle drei Ratsfraktionen haben gleich mehrere Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/2018 gestellt, in denen mehr Geld für die LVB gefordert wird – mal für barrierefreie Haltestellen, mal für das Sozialticket, mal für mehr Haltestellen. Eigentlich das Mega-Thema der Gegenwart: Bekommt Leipzig einen zukunftsfähigen ÖPNV oder wird auch dieses Thema vergeigt? Weiterlesen

Leipziger Doppelhaushalt 2017/2018

Gleich drei Ratsfraktionen fordern für 2017 eine organisierte Diskussion über alternative Finanzierungen der LVB

Foto: Ralf Julke

Da kommt ja irgendetwas zu auf Verwaltung, Stadtrat und Leipziger. 2017 wird der Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig diskutiert. Und eigentlich sollte ja auch über die vom Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) vorgelegten „alternativen“ Finanzierungsvorschläge für den ÖPNV diskutiert werden. Aber wenn schon diskutiert wird, dann muss die Diskussion auch ordentlich organisiert sein, finden die verantwortlichen Stadträte aus drei Fraktionen. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Wie viel Geld bekommt der ÖPNV in Leipzig? + Audio

Foto: L-IZ.de

Eines stand bereits vor der Sitzung des Stadtrates fest. Die SPD und die Verwaltung hatten sich gemeinsam in ihren teils kurzfristigen Anträgen dafür starkgemacht, dass es in den Jahren 2017 und 2018 pro Jahr je zwei Millionen Euro über die 45 Millionen städtischen Zuschuss hinaus für die LVB geben soll. Die Linken und Grünen wollten da lieber eine drei stehen sehen. Drunter jedenfalls sollte es nicht gehen. Weiterlesen

Querfinanzierung auf Kosten der Fahrgäste und des Personals

Leipzigs Finanzierungslücke aus der Betrauung der LVB beträgt mittlerweile 17 Millionen Euro

Foto: Ralf Julke

Leipzigs Stadträte haben den von der Stadt vorgelegten Bericht zum ÖPNV durchaus genau gelesen. Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat, hat sich jetzt den von der Verwaltung vorgelegten Gesamtbericht zur ÖPNV-Finanzierung auf unsere Frage hin angeschaut. Und das Ergebnis ist: 2014 hat sich die Stadt auf Kosten der Fahrgäste schon 10 Millionen Euro erspart. Weiterlesen

Falsches EU-Argument

Schon seit 2009 reichen die Zuschüsse der LVV nicht, um die beauftragten Leistungen der LVB zu finanzieren

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Traut sich jetzt ein Stadtrat, die Blackbox LVB zu öffnen? Oder werden wieder alle 70 brav die Hand heben und den von der Verwaltung vorgelegten „Bericht zur Umsetzung des Konzepts zur Finanzierung des ÖPNV und Betrauung der LVB“ für das Jahr 2014 absegnen und beschließen? Obwohl alle wissen, dass der Zuschuss für die Leipziger Verkehrsbetriebe um mindestens 9 Millionen Euro zu niedrig ist? Weiterlesen

Rösselsprung in der LVB-Finanzierung

SPD-Fraktion beantragt statt Zuschusserhöhung 2 Millionen Euro Investions-Geld für neue LVB-Straßenbahnen

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Die Stadtverwaltung hat es einen „Alternativvorschlag“ genannt, als sie den Antrag von Grünen- und Linken-Fraktion ablehnte, den Zuschuss an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) von 45 auf 48 Millionen Euro zu erhöhen. Das Alternative an dem Vorschlag war, dass das Planungsdezernat vorschlug, die Stadt möge ihren Investitionszuschuss verdoppeln. Das hat jetzt die SPD-Fraktion aufgegriffen. Weiterlesen

Vorlage der Stadt zur ÖPNV-Finanzierung

Die LVB stopfen mit Fahrgeldeinnahmen mindestens seit 2014 die Zuschuss-Löcher der Stadt Leipzig

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Am Ende ist es nur ein Spiel mit Worten, eine kleine Trickserei, um den Leipzigern weiszumachen, die EU wäre daran schuld, wenn bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) die Fahrpreise saftig steigen. Aber jetzt steht in Leipzig die Erstellung eines neuen Nahverkehrsplans an. Da bekommen auch die Stadträte wieder ein paar Vorlagen aus der Sandmännchenabteilung. Weiterlesen

Antrag von Linken und Grünen zur Zuschusserhöhung an die LVB

Ein Alternativvorschlag der Leipziger Verwaltung, der eine Ohrfeige für die LVB-Fahrgäste ist

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Vielleicht sollte jede Fraktion auch ein paar kräftige Männer beschäftigen? Am besten Möbelpacker. Die könnten dann mit anpacken, wenn die Verwaltung zum Jagen getragen werden muss. Denn sie jagt nicht gern. Gerade dann, wenn die Probleme brennen und die Leipziger verzweifeln. Wie bei den Ticketpreisen für die LVB. Grüne und Linke hatten eine Erhöhung des Zuschusses von 45 auf 48 Millionen Euro beantragt. Weiterlesen

Wenn der ÖPNV wachsen soll, kann die Stadt nicht mauern

Grüne und Linke beantragen jetzt gemeinsam 48 Millionen Euro für die LVB

Foto: Ralf Julke

Irgendwann muss die Herumeierei ein Ende finden. Der OBM gibt sich ratlos, wie er die Finanzierung der LVB künftig bewerkstelligen soll. Der MDV will im Herbst neue Finanzierungsmodelle für die LVB vorstellen, sieht aber auch, dass man die steigenden Kosten nicht allein auf die Fahrgäste abwälzen kann. Doch statt den Zuschuss von 45 Millionen wieder dem Bedarf anzupassen, will Leipzigs Verwaltung den Knauserkurs fortsetzen. Weiterlesen

Zu warmes Wetter und zu viele Baustellen?

Fahrgastzahlen der LVB wachsen keineswegs so toll wie geplant

Foto: Ralf Julke

Es ist ein Spagat, den Leipzig mit seinem Nahverkehr versucht. Oder sollte man eher sagen: der Versuch, auf dünnem Seil zu jonglieren? Ein Spagat, der August für August auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen wird, dann, wenn die Tarife wieder „ganz planmäßig“ um 3 Prozent angehoben werden. Weiterlesen

Wachsende Stadt braucht wachsende Angebote

Grüne beantragen drei Varianten für einen echten Leipziger Nahverkehrsplan mit Zukunft

Foto: Ralf Julke

Irgendwie überschneiden sich in Leipzig derzeit einige Dinge. Fast beiläufig ist so eine Art Bürgerbeteiligung zur „Zukunftsstadt“ angelaufen, bei der die Leipziger Ideen einbringen können, wie sich Leipzig künftig entwickeln soll. Und gleichzeitig drängt ein Thema schon zeitnah zur Kontur: der neue Nahverkehrsplan der Stadt. Denn ohne attraktiven ÖPNV ist Zukunft nicht denkbar. Aber welche eigentlich? Weiterlesen

Transparenz in der Leipziger ÖPNV-Finanzierung

Grüne fühlen sich durch 45-Millionen-Vorlage der Leipziger Stadtverwaltung ein weiteres Mal veräppelt

Foto: Michael Freitag

Seit dem Dezember schwirrt eine neue Verwaltungsvorlage durch den Stadtrat, mit dem die Deckelung der Zuschüsse für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) für 2015/2016 beschlossen werden soll. Nicht nur die Linksfraktion fand das seltsam. Die Grünen finden die Vorlage sogar irreführend. Denn wie die Stadt die Deckelung der 45 Millionen begründet, steht nirgendwo zu lesen. Weiterlesen

Was wird eigentlich vom Zuschuss für die LVB alles bezahlt? Und was nicht?

Linksfraktion beantragt sofortige Erhöhung des Zuschusses für die Leipziger Verkehrsbetriebe auf 48 Millionen Euro

Foto: Ralf Julke

2015? Das war auch mal wieder eine kurzzeitig aufflackernde Diskussion um die Fahrpreise bei den LVB, schnell wieder abgewürgt mit dem Hinweis, darüber würden die Gremien des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) befinden, da hätte der Stadtrat gar kein Mitbestimmungsrecht. Hat er aber doch - nämlich an der Stelle, an der entschieden wird, in welcher Größenordnung die Stadt selbst den ÖPNV mitfinanziert. Weiterlesen

Kein Neuer Nahverkehrsplan, kein höherer ÖPNV-Zuschuss

Leipzigs Stadtrat soll die Deckelung des LVB-Zuschusses von 45 Millionen jetzt noch rückwirkend beschließen

Foto: Ralf Julke

Sicher darf man Leipzigs Stadträte beglückwünschen. Heftig diskutieren sie die Frage, ob die Leipziger Verkehrsbetriebe nun mehr Zuschüsse brauchen oder nicht. Eine Frage, die seit zwei Jahren auf dem Tisch liegt. Jeder erinnert sich noch an das große MDV-Gejammer 2014 über die exorbitant steigenden Nahverkehrskosten. Und dann lehnen sie den Linke-Antrag, den Zuschuss endlich mal auf 48 Millionen Euro zu erhöhen, ab. Die Retourkutsche gibt es postwendend. Weiterlesen

Wie viel Geld brauchen die Leipziger Verkehrsbetriebe wirklich?

Bis 2025 wollen die LVB die Marke von 170 Millionen Fahrgästen knacken

Foto: Ralf Julke

Die Diskussion zum nächsten Nahverkehrsplan der Stadt soll ja gerade beginnen. Und ein zentraler Diskussionspunkt dürfte sein: Bekommen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) künftig mehr Geld oder nicht? Das war natürlich eine Frage, die Ronald Juhrs, Geschäftsführer der LVB, am Dienstag, 17. November, beim Vor-Ort-Termin im Brockhausgymnasium in Mockau nicht beantworten konnte. Bestenfalls indirekt. Weiterlesen

Drohende Einstellung der Straßenbahn in Markkleeberg

Stadträte von SPD, Linken und Piraten beantragen Weiterbetrieb der Linie 9 nach Markkleeberg bis zum Beschluss eines neuen Nahverkehrsplans

Bald ein Bild der Vergangenheit: Die Linie 9 in der Breitscheidstraße in Markkleeberg. Foto: Ralf Julke

Die Stadtratssitzung am Mittwoch, 28. Oktober, wird spannend. Nicht nur, weil es eine Aktuelle Stunde zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik in Leipzig gibt (wozu die CDU-Fraktion schon vorab mal einen Brief an OBM Burkhard Jung geschrieben hat), sondern auch, weil der Beschluss zur Einstellung der Linie 9 nach Markkleeberg auf der Tagesordnung steht. Weiterlesen

Nur mitgefangen oder einfach drauf ankommen lassen?

Linksfraktion will jetzt doch gern wissen, wer die Stilllegung der Linie 9 nach Markkleeberg in Leipzig beschlossen hat

Foto: Ralf Julke

So einiges blieb unklar in der letzten Ratsversammlung am 16. September, als der Linke-Antrag, die Straßenbahnlinie 9 auf Leipziger Gebiet bis Markkleeberg zu erhalten, abgelehnt wurde. Und auch die Informationsveranstaltung am 8. Oktober im Neuen Rathaus konnte viele wichtige Fragen nicht klären. Am 28. Oktober liegt nun der Stilllegungsbeschluss der Stadtverwaltung auf dem Tisch. Doch die Linke will vorher ein paar Fragen beantwortet haben. Weiterlesen