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Grünen-Fraktion findet SPD-Vorschlag zu Eigentümerzielen für LVB nicht so toll

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    Es wird doch ein schwieriges Thema und könnte die Hoffnungen der Leipziger auf gedeckelte Fahrpreise bei den LVB torpedieren. Schon in der Vergangenheit scheiterten verschiedenste Stadtrats-Vorstöße zur Bändigung der LVB-Fahrpreise daran, dass sich die Fraktionen auf keinen gemeinsamen Nenner einigen konnten. Oft war es die SPD-Fraktion, die gegen die Anträge etwa der Linken stimmte. Nun finden die Grünen den SPD-Vorstoß nicht so toll.

    Am 25. Oktober hatte die SPD-Fraktion ihren Antrag vorgestellt, den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) ebensolche Eigentümerziele zu geben wie der städtischen Wohnungsgesellschaft LWB. Damit soll der Stadtrat seine Steuerungsmöglichkeit über das städtische Unternehmen zurückgewinnen.

    Doch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat zeigt sich jetzt „äußerst konsterniert über die in der Vorwoche getätigten Äußerungen der SPD-Stadträte Zenker und Oßwald zur künftigen Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Leipzig. Demnach ließ die SPD-Fraktion öffentlich mitteilen, dass sie den jährlichen Anstieg der Ticketpreise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) künftig verringern und dem Stadtrat die Einflussmöglichkeiten auf die LVB zurückgeben will.“

    Mit einem Blick in die Historie der Entscheidungen zur LVB-Finanzierung erscheine dies eher scheinheilig als seriös, meint Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

    „Unattraktiver als das Kurzstreckenticket der LVB sind einzig und allein die unqualifizierten Äußerungen der SPD-Fraktion zur Finanzierung des ÖPNV in Leipzig. Der Ausgleichsbetrag an die Verkehrsbetriebe wurde zunächst deutlich gesenkt und ist bei steigenden Kosten seit Jahren stabil gehalten worden. Dennoch können die LVB heute mehr investieren, sowohl in die Instandhaltung des Netzes als auch in neue Straßenbahnen. Dass der Stadtrat über Eigentümerziele noch weitere Effizienzen festlegen soll, erscheint uns vor allem respektlos all den Mitarbeiter*innen der LVB gegenüber, die ja genau die Effizienzgewinne der letzten Jahre erzielt haben“, meint von der Heide.

    Wobei das Problem nicht so sehr die Effizienzgewinne sind, sondern die Frage, wie insbesondere die Stadt die Kostenentwicklungen bei den LVB abfedert. Was sie ja seit Jahren nicht mehr tut. Nicht mal im Rahmen ihrer Beauftragung der LVB. Denn das Auftragsvolumen liegt deutlich über 60 Millionen Euro.

    Die Zuschüsse über den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag aber sind in den vergangenen zehn Jahren von über 60 Millionen Euro auf 45 Millionen Euro abgesenkt worden. Und zwar – daran muss immer wieder mal erinnert werden – nur aus dem Grund, die Stadtholding LVV wieder zu stabilisieren. Die LVB haben schlicht einen Konsolidierungsbeitrag von mittlerweile 15 Millionen Euro im Jahr geleistet.

    Wobei OBM Burkhard Jung betont, dass die LVV viel mehr nicht wird leisten können. Bei 50 bis 55 Millionen Euro Zuschuss aus den Erlösen von Stadtwerken und Wasserwerken sei Schluss. Wenn die LVB mehr Geld bekommen sollen, müsste das aus dem Stadthaushalt gestemmt werden, so Jung.

    „Alle Versuche, in den letzten Jahren höhere Ausgleichsbeiträge an die LVB im Stadtrat durchzusetzen, wurden von der SPD abgelehnt“, sagt Daniel von der Heide. „Verschiedentlich wurde von der SPD auch versucht, die Diskussion über die ÖPNV-Finanzierung zu verschieben bis der neue Nahverkehrsplan beschlossen ist. Die Studien zu neuen Möglichkeiten der ÖPNV-Finanzierung wurden mit den Stimmen der SPD in Leipzig schnell wieder in die Schublade gelegt, bevor eine Diskussion darüber auch nur begonnen hatte.“

    Der Blick auf diese „alternativen Finanzierungsmodelle“ freilich zeigt: Sie sind größtenteils gar nicht umsetzbar. Da kann Leipzig so viel diskutieren, wie es will. Keines dieser Instrumente kann die Lücken kompensieren, die dadurch entstanden sind, dass sich Bund, Land und Kommune auf Kosten des ÖPNV ihre „schwarzen Nullen“ zusammengespart haben.

    „Dass die LVB dann die steigenden Kosten zum Teil über Fahrpreiserhöhungen an die Fahrgäste weitergeben mussten, ist da komplett logisch und auch Folge dieser Politik der Stadtratsmehrheit, inklusive der Stimmen der SPD“, meint von der Heide. „Man kann über Sinn und Unsinn eines Tarifmoratoriums trefflich diskutieren. Dennoch ist zu hoffen, dass mit der Rückkehr von Herrn Dyck in den Aufsichtsrat der LVB Sachverstand und Sachkenntnis zu diesen Themen in der SPD-Fraktion steigen und die Diskussionsbeiträge zukünftig sachdienlicher werden.“

    Was einem nicht so recht einleuchten mag. Vielleicht wäre es besser, die Fraktionen setzten sich endlich an einen Tisch und würden einen gemeinsamen Lösungsweg suchen. Denn dass die Fahrpreise derart wild aus dem Ruder laufen, findet kaum mehr einer zielführend.

    Wenn immer nur die Einen die Vorschläge der Anderen ablehnen, ist am Ende jeden August der Fahrgast der Dumme, der neuerlich 3,5 Prozent mehr zahlt, weil sich die Ratsfraktionen nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen können. Die Aufgabenstellung hat von der Heide benannt: „Eigentümerziele werden die LVB-Finanzierung nicht lösen“. Wobei der Zuschuss aus dem Stadthaushalt schon lange kein „no go“ mehr ist: Schon heute packt die Stadt 6 Millionen Euro jährlich auf die 45 Millionen Zuschuss der LVV obendrauf. Sonst würde manches schon längst nicht mehr „flutschen“ – wie der Kauf der neuen XL-Straßenbahnen zum Beispiel.

    Klausur bitte. Eine Menge Leute da draußen werden mittlerweile sehr unruhig.

    Die neue LZ Nr. 48 ist da: Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie

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