Grünen-Fraktion findet SPD-Vorschlag zu Eigentümerzielen für LVB nicht so toll

Für alle LeserEs wird doch ein schwieriges Thema und könnte die Hoffnungen der Leipziger auf gedeckelte Fahrpreise bei den LVB torpedieren. Schon in der Vergangenheit scheiterten verschiedenste Stadtrats-Vorstöße zur Bändigung der LVB-Fahrpreise daran, dass sich die Fraktionen auf keinen gemeinsamen Nenner einigen konnten. Oft war es die SPD-Fraktion, die gegen die Anträge etwa der Linken stimmte. Nun finden die Grünen den SPD-Vorstoß nicht so toll.
Anzeige

Am 25. Oktober hatte die SPD-Fraktion ihren Antrag vorgestellt, den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) ebensolche Eigentümerziele zu geben wie der städtischen Wohnungsgesellschaft LWB. Damit soll der Stadtrat seine Steuerungsmöglichkeit über das städtische Unternehmen zurückgewinnen.

Doch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat zeigt sich jetzt „äußerst konsterniert über die in der Vorwoche getätigten Äußerungen der SPD-Stadträte Zenker und Oßwald zur künftigen Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Leipzig. Demnach ließ die SPD-Fraktion öffentlich mitteilen, dass sie den jährlichen Anstieg der Ticketpreise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) künftig verringern und dem Stadtrat die Einflussmöglichkeiten auf die LVB zurückgeben will.“

Mit einem Blick in die Historie der Entscheidungen zur LVB-Finanzierung erscheine dies eher scheinheilig als seriös, meint Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

„Unattraktiver als das Kurzstreckenticket der LVB sind einzig und allein die unqualifizierten Äußerungen der SPD-Fraktion zur Finanzierung des ÖPNV in Leipzig. Der Ausgleichsbetrag an die Verkehrsbetriebe wurde zunächst deutlich gesenkt und ist bei steigenden Kosten seit Jahren stabil gehalten worden. Dennoch können die LVB heute mehr investieren, sowohl in die Instandhaltung des Netzes als auch in neue Straßenbahnen. Dass der Stadtrat über Eigentümerziele noch weitere Effizienzen festlegen soll, erscheint uns vor allem respektlos all den Mitarbeiter*innen der LVB gegenüber, die ja genau die Effizienzgewinne der letzten Jahre erzielt haben“, meint von der Heide.

Wobei das Problem nicht so sehr die Effizienzgewinne sind, sondern die Frage, wie insbesondere die Stadt die Kostenentwicklungen bei den LVB abfedert. Was sie ja seit Jahren nicht mehr tut. Nicht mal im Rahmen ihrer Beauftragung der LVB. Denn das Auftragsvolumen liegt deutlich über 60 Millionen Euro.

Die Zuschüsse über den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag aber sind in den vergangenen zehn Jahren von über 60 Millionen Euro auf 45 Millionen Euro abgesenkt worden. Und zwar – daran muss immer wieder mal erinnert werden – nur aus dem Grund, die Stadtholding LVV wieder zu stabilisieren. Die LVB haben schlicht einen Konsolidierungsbeitrag von mittlerweile 15 Millionen Euro im Jahr geleistet.

Wobei OBM Burkhard Jung betont, dass die LVV viel mehr nicht wird leisten können. Bei 50 bis 55 Millionen Euro Zuschuss aus den Erlösen von Stadtwerken und Wasserwerken sei Schluss. Wenn die LVB mehr Geld bekommen sollen, müsste das aus dem Stadthaushalt gestemmt werden, so Jung.

„Alle Versuche, in den letzten Jahren höhere Ausgleichsbeiträge an die LVB im Stadtrat durchzusetzen, wurden von der SPD abgelehnt“, sagt Daniel von der Heide. „Verschiedentlich wurde von der SPD auch versucht, die Diskussion über die ÖPNV-Finanzierung zu verschieben bis der neue Nahverkehrsplan beschlossen ist. Die Studien zu neuen Möglichkeiten der ÖPNV-Finanzierung wurden mit den Stimmen der SPD in Leipzig schnell wieder in die Schublade gelegt, bevor eine Diskussion darüber auch nur begonnen hatte.“

Der Blick auf diese „alternativen Finanzierungsmodelle“ freilich zeigt: Sie sind größtenteils gar nicht umsetzbar. Da kann Leipzig so viel diskutieren, wie es will. Keines dieser Instrumente kann die Lücken kompensieren, die dadurch entstanden sind, dass sich Bund, Land und Kommune auf Kosten des ÖPNV ihre „schwarzen Nullen“ zusammengespart haben.

„Dass die LVB dann die steigenden Kosten zum Teil über Fahrpreiserhöhungen an die Fahrgäste weitergeben mussten, ist da komplett logisch und auch Folge dieser Politik der Stadtratsmehrheit, inklusive der Stimmen der SPD“, meint von der Heide. „Man kann über Sinn und Unsinn eines Tarifmoratoriums trefflich diskutieren. Dennoch ist zu hoffen, dass mit der Rückkehr von Herrn Dyck in den Aufsichtsrat der LVB Sachverstand und Sachkenntnis zu diesen Themen in der SPD-Fraktion steigen und die Diskussionsbeiträge zukünftig sachdienlicher werden.“

Was einem nicht so recht einleuchten mag. Vielleicht wäre es besser, die Fraktionen setzten sich endlich an einen Tisch und würden einen gemeinsamen Lösungsweg suchen. Denn dass die Fahrpreise derart wild aus dem Ruder laufen, findet kaum mehr einer zielführend.

Wenn immer nur die Einen die Vorschläge der Anderen ablehnen, ist am Ende jeden August der Fahrgast der Dumme, der neuerlich 3,5 Prozent mehr zahlt, weil sich die Ratsfraktionen nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen können. Die Aufgabenstellung hat von der Heide benannt: „Eigentümerziele werden die LVB-Finanzierung nicht lösen“. Wobei der Zuschuss aus dem Stadthaushalt schon lange kein „no go“ mehr ist: Schon heute packt die Stadt 6 Millionen Euro jährlich auf die 45 Millionen Zuschuss der LVV obendrauf. Sonst würde manches schon längst nicht mehr „flutschen“ – wie der Kauf der neuen XL-Straßenbahnen zum Beispiel.

Klausur bitte. Eine Menge Leute da draußen werden mittlerweile sehr unruhig.

Die neue LZ Nr. 48 ist da: Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie

LVBVerkehrsleistungsfinanzierungsvertragEigentümerziele
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Von Panik zur Ruhe: Wird ein Vertrauensverlust zum Problem in der zweiten Infektionswelle?
Die oft bemühte weltweite Corona-Diktatur hier auf einem Schild eines mehrfachen Redners bei „Bewegung Leipzig“. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung im August 2020 in Berlin können als Alarmsignal für die zweite Infektionswelle gesehen werden. Als die Protestierenden dicht gedrängt ohne Rücksicht auf die Virusverbreitung an den Reichstag klopften, kündigten sie jedoch nicht nur einen Anstieg von Corona-Erkrankungen, sondern auch von Frustration und Misstrauen an.
Leipzig als Wirtschaftsmotor, Gutverdienerstadt und Schuldenhauptstadt in Sachsen
Schuldenstand der Gemeinden in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Karte: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Für alle LeserMehrere Karten in der neuen Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes „Sachsen in Karten“ zeigen die Stadt Leipzig so ganz nebenbei in ihrer Funktion als Metropole. Die sie nicht ganz ausfüllt, weshalb meist der Begriff Metropole für die kleine große Stadt an der Pleiße vermieden wird. Aber sie erfüllt dennoch wichtige zentrale Aufgaben, die mit den Finanzzuweisungen in Sachsen nicht wirklich abgebildet sind.
Bürgerinitiative möchte Flughafenausbau verschieben lassen und 2021 wird eine neue Abstellfläche für bis zu vier Flugzeuge gebaut
Das Vorfeld 2 des Flughafens Leipzig Halle. Quelle: Google Maps / Screenshot: L-IZ

Quelle: Google Maps / Screenshot: L-IZ

Für alle LeserAm 17. Oktober wandte sich die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ mit einem „Antrag auf Terminverschiebung“ an die Staatsregierung. Das Schreiben machte sie auch öffentlich. Sie verwies dabei auch auf die Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Die Petition wendet sich gegen die Pläne, den Frachtflughafen für rund 500 Millionen Euro auszubauen. Jetzt gibt es erst einmal eine kleinere Baumaßnahme, bestätigt der Flughafen.
Warum gibt es eigentlich keine öffentliche Debatte über wichtige Petitionen im Leipziger Stadtrat?
Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserPetitionen sind ein nicht unwichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Mit ihnen können Bürger abseits der üblichen politischen Entscheidungsprozesse ihre Anliegen artikulieren – und die demokratisch gewählten Gremien müssen sich damit beschäftigen. Aber so, wie sich das derzeit eingebürgert hat, wirkt das eher wie eine Klatsche für die Petenten und die Unterstützer. Bürgerbeteiligung ist das auch in Leipzig nicht wirklich. Der Grünen-Stadtverband kritisiert das Verfahren.
Farbe für Schönefeld: Fassadengestaltung der Turnhalle der 20. Oberschule in der Bästleinstraße nimmt Gestalt an
Motiv an der Turnhalle der 20. Oberschule. Foto: Wir für Schönefeld e.V.

Foto: Wir für Schönefeld e.V.

Für alle LeserNach dem „Projekt 2017 – Fassadengestaltung Turnhalle der Astrid-Lindgren-Schule Teil1“ am „Rewe“-Markt in der Löbauer Straße war vom Schönefelder Stadtteilverein Wir für Schönefeld e. V. seit dem vergangenen Jahr die Gestaltung weiterer Fassaden dort geplant. „Leider – oder besser glücklicherweise – hat das Schulamt sich nun doch endlich entschlossen, in den nächsten Jahren aus den beiden DDR-Schulen einen neuen Schulcampus mit neuer Turnhalle zu gestalten“, freut sich Vereinsvorsitzender Stefan Lünse.
Leipzig-Gohlis: Ordnungsamt macht heute endlich eine Sicherheitsbefahrung in der Krochsiedlung
Querparker in der Krochsiedlung. Foto: Alexander John

Foto: Alexander John

Für alle LeserÄrger um die zugeparkten engen Straßen in der Krochsiedlung in Gohlis-Nord gab es schon länger. Denn dafür waren diese Straßen ursprünglich nicht gebaut. Im Gegenteil: Die Siedlung war sogar so gebaut, dass in den ruhigen Innenbereichen überhaupt keine Autos fahren sollten. Doch in den letzten Jahren zogen immer mehr Familien hin, die auf das Auto nicht verzichten wollen. Ergebnis: ein selbst für Rettungsfahrzeuge völlig verstopftes Stadtquartier.
Mittwoch, der 21. Oktober 2020: Corona zwingt Leipzig zu weiteren Einschränkungen
Zum Bundesliga-Auftakt der DHfK-Handballer kamen 1.917 Zuschauer in die Arena Leipzig. Am Donnerstagabend dürfen nur 999 rein. Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenLeipzig hat am Mittwoch den Inzidenzwert von 20 erreicht. Das bedeutet unter anderem, dass das Handball-Spiel des SC DHfK morgen nur vor 999 Zuschauer/-innen stattfinden darf. Auch für Verwaltung, Messe und ein anderes Sportevent gibt es Konsequenzen. Außerdem: Nach dem tödlichen Angriff auf Touristen in Dresden ermittelt nun der Generalbundesanwalt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 21. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Festtage Leipziger Romantik 2020
Paulinum der Universität Leipzig. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Nachdem die Festtage Leipziger Romantik auf Grund der Corona-Einschränkungen nicht wie geplant vom 10. bis zum 22. Mai 2020 stattfinden konnten, sollen sie nun in verkleinerter Form am 5., 6. und 7. November und in Kooperation mit der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung nachgeholt werden. Da das Platzangebot nach wie vor beschränkt ist, werden die Konzerte mehrfach aufgeführt.
SC DHFK: Das wird am Spieltag anders + Update
Karsten Günther, SC DHfK-Geschäftsführer und Initiator von „Teamsport Sachsen“ - derzeit eher mit Absprachen mit dem Gesundheitsamt beschäftigt. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserWegen der steigenden Infektionszahlen im Einzugsgebiet gelten beim Spiel des SC DHfK am Donnerstag, 22.10. gegen Göppingen andere Regeln für Zuschauer. Die Stadt Leipzig ist mit einer Rate von knapp 18 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen (7 Tage-Inzidenz) noch eines der weniger betroffenen Gebiete. Im Landkreis Nordsachsen mit 37,4 Neuansteckungen sieht es schon anders aus.
Kürzungspläne des sächsischen Finanzministers zielen zuallererst auf die Niedriglöhner-Stadt Leipzig
Soziale Mindestsicherung in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen / Statistisches Landesamt

Karte: Freistaat Sachsen / Statistisches Landesamt

Für alle LeserAm 20. Oktober feierten auch Sachsens Statistiker den Weltstatistikertag auf ihre Weise. Sie veröffentlichten ein Sonderheft mit dem schönen Titel „Sachsen in Karten“. Denn im Geografie-Unterricht dereinst in der Schule waren die angehenden Statistiker/-innen jene Kinder, die beim Aufschlagen der bunten Karten im Lehrbuch glänzende Augen bekamen. Denn Karten können eine Wirklichkeit zeigen, gegen die das politische Geplänkel regelrecht albern wirkt.
Zur „Grassimesse“ gibt es jetzt erstmals einen Stadtplan der Leipziger Handwerkskunst
Instrumentenbauer Matthias Vogt. Foto: Freundeskreis des GRASSI Museums für Angewandte Kunst Leipzig e.V. / Nick Putzmann

Foto: Freundeskreis des GRASSI Museums für Angewandte Kunst Leipzig e.V. / Nick Putzmann

Für alle LeserVom 23. bis 25. Oktober kann man wieder die „Grassimesse“ 2020 im GRASSI Museum für Angewandte Kunst erleben. Ein jährliches Ereignis, bei dem man sehen kann, dass Handwerk auch Kunst ist und vor allem: wie viele Kunst-Handwerker in Leipzig tätig sind. Und pünktlich zur Messe gibt es jetzt erstmals einen Stadtplan, auf dem Leipzigs Kreativ-Handwerker zu finden sind – als Faltvariante und online zum Anklicken.
Premiere am 29. Oktober in der Kinobar Prager Frühling: Drifter-Drama „FLUTEN“ von Georg Pelzer
Filmstill aus Georg Pelzers Film "FLUTEN". Foto: FLUTEN

Foto: FLUTEN

Für alle LeserAm 29. Oktober ist Kinopremiere für den ungewöhnlichen Film eines jungen Leipziger Regisseurs in der Kinobar Prager Frühling: „FLUTEN“ heißt er und ist improvisiertes Drama. Eines, das von einem Drama erzählt, das viele junge Menschen in diesem Corona-Jahr ebenfalls erlebt haben: Der gerade erst so glücklich erworbene Arbeitsplatz wird gekündigt. Es fühlt sich wie eine Niederlage an. Alle schlechten Selbstwertgefühle kommen auf einmal hoch. Und wie sagt man das den Menschen, deren Achtung man nicht verlieren will?
In dieser Woche beginnen die Bauarbeiten zur Öffnung des Deichs am Ratsholz
Stopp: Baustelle am Ratsholzdeich. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Bauzäune stehen, Stoppschilder untersagen das Betreten der Baustelle. In dieser Woche beginnt ein Projekt am Ratsholzdeich im Leipziger Süden, das zukunftsweisend ist. Zum ersten Mal wird ein Deich geöffnet, damit künftig auch kleinere Hochwasser ins Ratsholz im südlichen Leipziger Auenwald gelangen können. Im April hatte die Landesdirektion Sachsen das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Die Landestalsperrenverwaltung hat Baurecht und kann jetzt loslegen.
Erster Schreck überwunden: Leipziger Wirtschaft löst sich langsam aus der Corona-Schockstarre
Entwicklung der Stimmungslage im Kammerbezirk Leipzig. Grafik: IHK zu Leipzig

Grafik: IHK zu Leipzig

Für alle LeserNatürlich kann auch Leipzig die Corona-Panemie wirtschaftlich bewältigen. China schafft es ja auch. Nicht alle Branchen sind gleichermaßen betroffen. Und die Unternehmer in Leipzig sind nach dem Schreckmoment im Frühjahr mittlerweile deutlich zuversichtlicher, dass die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Denn auch mit Auflagen funktioniert Wirtschaft – nur nicht in allen Branchen.
Prozess gegen „Das Wunder von Mals“: Auch dem Geschäftsführer des Oekom Verlags droht wegen „übler Nachrede“ eine Anklage
Alexander Schiebel. Foto: Jörg Farys, Oekom Verlag

Foto: Jörg Farys, Oekom Verlag

Für alle LeserDer Oekom Verlag hatte 2017 schon den richtigen Riecher, als er Alexander Schiebels Buch „Das Wunder von Mals“ mit dem Untertitel versah: „Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet“. Auch wenn es jetzt ein Südtiroler Landesrat und 1.600 Südtiroler Obstbauern zu sein scheinen, die neben Alexander Schiebel auch Karl Bär, Agrarreferent im Umweltinstitut München, vor Gericht gezerrt haben. Nun wollen sie auch noch Oekom-Verleger Jacob Radloff anklagen lassen. Deutlicher kann die ach so stille Agarindustrie gar nicht zeigen, wie sehr ihr dieser Münchner Verlag ein Dorn im Auge ist.