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Eigentümerziele

Grünen-Fraktion findet SPD-Vorschlag zu Eigentümerzielen für LVB nicht so toll

Es wird doch ein schwieriges Thema und könnte die Hoffnungen der Leipziger auf gedeckelte Fahrpreise bei den LVB torpedieren. Schon in der Vergangenheit scheiterten verschiedenste Stadtrats-Vorstöße zur Bändigung der LVB-Fahrpreise daran, dass sich die Fraktionen auf keinen gemeinsamen Nenner einigen konnten. Oft war es die SPD-Fraktion, die gegen die Anträge etwa der Linken stimmte. Nun finden die Grünen den SPD-Vorstoß nicht so toll.

SPD-Fraktion will dem Stadtrat die Einflussmöglichkeit auf die Politik der Verkehrsbetriebe wieder zurückgeben

Für FreikäuferWas da in den vergangenen drei Jahren im Stadtrat stattfand, war ein Trauerspiel. Anträge, die Zuschüsse für die LVB endlich wieder zu erhöhen, wurden genauso abgeschmettert wie jeder Versuch, die längst automatischen saftigen Preiserhöhungen zu stoppen. Und wenn es nach den LVB ginge, soll das auch die nächsten zehn Jahre so weitergehen.

Für die ersten 500, 600 neuen Wohnungen hat die LWB schon sehr konkrete Pläne

Nein, die Gesellschafterversammlung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) am Donnerstag, 15. Juni, wurde nicht zum großen Showdown. Es flogen auch nicht die Fetzen. Und niemand setzte den beiden Geschäftsführerinnen die Pistole auf die Brust. Auch wenn scheinbar seit der April-Stadtratssitzung die große schwarze Wolke über dem städtischen Wohnungsunternehmen schwebt: 5.000 zusätzliche Wohnungen soll es in den nächsten acht Jahren schaffen.

Es gibt keinen Grund für eine Panikdiskussion um die LWB, jetzt gehören klare Zahlen auf den Tisch

Die Diskussion um die Eigentümerziele der stadteigenen Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) flaut nicht ab. Wie ein Schock wirkte der Beschluss der Ratsversammlung am 13. April zu den neuen Eigentümerzielen der LWB. Die waren eigentlich nie strittig. Aber ein Änderungsantrag der SPD brachte konkrete Zahlen in das Papier, die auch die LWB-Geschäftsführung erst einmal aufschreckten. 5.000 zusätzliche Wohnungen in acht Jahren?

Wo die Regierung schläft, müssen die Leipziger die Millionen für den Wohnungsbau finden

Na dann rechnen wir doch mal. Es gibt ja nicht wirklich viele Rechner im Leipziger Stadtrat. Zu den wenigen, die sich intensiv mit Zahlen beschäftigen, gehört Heiko Oßwald, von Beruf Betriebsprüfer, ausgebildeter Diplom-Finanzwirt. Der SPD-Stadtrat hat sich in seiner Rede in der Ratsversammlung am Mittwoch, 12. April, mal die Zahlen zur LWB vorgenommen. Die Eigentümerziele standen ja mal wieder zur Diskussion.

Grüne haben noch zwei Änderungsanträge zu den Eigentümerzielen der LWB formuliert

Dass der stadteigenen Wohnungsgesellschaft LWB bei der Sicherung und Schaffung günstigen Wohnraums eine Schlüsselrolle zufallen würde, wenn die Bevölkerung wächst und der Leerstand weggeschmolzen ist, war auch schon in der Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept klar. Und es gehört auch in die Eigentümerziele der LWB, finden die Grünen. Noch viel stärker als geplant.

Bezahlbarer Wohnraum für Viele gehört in die Präambel der Eigentümerziele der LWB

Leipzig steckt längst mittendrin in diversen Gentrifizierungsprozessen. Sie kamen ganz still und leise. Und trotzdem hat man ihnen zugucken können. Und trotzdem wurden sie nicht ernst genommen. Weil sie nicht alle betreffen, sondern vor allem die, die auch im Leipziger Stadtrat nur eine leise Stimme haben: die Einkommensschwachen, die Nichtangepassten, die Kreativen und Alternativen. Einige Stadtratsfraktionen werden nun munter.

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