Es gibt keinen Grund für eine Panikdiskussion um die LWB, jetzt gehören klare Zahlen auf den Tisch

Die Diskussion um die Eigentümerziele der stadteigenen Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) flaut nicht ab. Wie ein Schock wirkte der Beschluss der Ratsversammlung am 13. April zu den neuen Eigentümerzielen der LWB. Die waren eigentlich nie strittig. Aber ein Änderungsantrag der SPD brachte konkrete Zahlen in das Papier, die auch die LWB-Geschäftsführung erst einmal aufschreckten. 5.000 zusätzliche Wohnungen in acht Jahren?
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Das ist auch dann eine Hausnummer, wenn die stadteigene Wohnungsgesellschaft schon über 30.000 Wohnungen im Bestand hat. Am 24. Mai drehte die LVZ den Schrecken noch ein bisschen weiter, indem sie – mit Berufung auf die Stadtverwaltung – verkündete, der LWB würde nicht nur das Geld für dieses riesige Investitionsprogramm fehlen, sondern auch die Kompetenzen.

Was natürlich völlig überzogen ist. Das eine wie das andere.

Dass der Schrecken am 13. April so groß war, hat seine Gründe in der jahrelangen Ignoranz den wachsenden Problemen der wachsenden Stadt Leipzig gegenüber. Zu der auch die LVZ mit ihrer Sonntags-Volks-Bespaßung weidlich beigetragen hat. Immer wieder hat sie der Kritik an der sächsischen Eiapopeia-Politik die Spitze genommen, Themen zerredet oder gar als „Panikmache“ der linken Parteien verteufelt. Auch in der Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept.

Fakt ist – und das hat die L-IZ schon vor zehn Jahren alles aufgedröselt – dass alle Probleme, die heute so teuer erscheinen, absehbar waren. Leipzigs Verwaltung hat es nie ganz ausgeblendet – die vielen Pläne zu Nahverkehr, Kitas, Schulen usw. zeigen es.

Aber es fehlten die mutigen Amtsträger, die wirklich einmal die Zahlen auf den Tisch gepackt hätten. Was wird wann in welcher Größenordnung zu welchen Kosten gebraucht? Die Zahlen fehlen bis heute, obwohl man bei Schulen und Kitas mittlerweile eine Ahnung hat, was für ein Kostenberg da auf die Stadt zurollt, während die eigentlich gefragte Landesregierung das Geld nur tröpfeln lässt. In Dresden ist schon längst wieder das Wort „Verschwendung“ zu hören.

Wenn Leipzig jetzt in der Klemme steckt mit gigantischen Investitionsherausforderungen, die sich locker auf 2 bis 3 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren summieren, dann hat das auch mit der Bremserpolitik der sächsischen Staatsregierung zu tun. Das alles hätte so nicht kommen müssen.

Kluge Politik hätte vorgeplant. Dann hätten die Zahlen, die die SPD in ihren Änderungsantrag schrieb, schon vor fünf Jahren auf dem Tisch gelegen und alle hätten gewusst, dass so ein Paket bei der LWB vorbereitet und abgesichert werden müsste. Und vor allem: rechtzeitig gestartet. Wer in höchster Not bauen und kaufen muss, zahlt drauf.

„Uns ist klar, dass der auf unsere Initiative hin in den Eigentümerzielen festgelegte Wohnungsbestand von 40.000 Wohneinheiten bis 2026 eine große Herausforderung für die LWB ist“, erklärt SPD-Fraktionsvize und LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald bezugnehmend auf einen LVZ-Bericht vom 24. Mai zu den Eigentümerzielen der LWB und ergänzt: „Wir wollen die LWB hierbei auch nicht allein lassen, denn unser Änderungsantrag zu den Eigentümerzielen umfasst auch, dass die Stadt Mittel und Wege prüfen soll, die LWB dazu zu befähigen, dieses Ziel auch zu erreichen. Zudem setzen wir uns seit Jahren dafür ein, dass Wohnimmobilien, die aktuell vom Liegenschaftsamt verwaltet werden, auf die LWB übergehen sollen. Bislang wird das im Wirtschaftsdezernat jedoch weitestgehend ausgesessen.“

In der letzten Ratsversammlung im Mai wurde beispielsweise ein Antrag der SPD-Fraktion in die Gremien verwiesen, der darauf abzielt, dass die Stadt Leipzig unbebaute Grundstücke, auf denen Wohnungsbau rechtlich zulässig ist, als Gesellschaftereinlage an die LWB überträgt oder, wenn das rechtlich nicht möglich sein sollte, dem Wohnungsbauunternehmen ein Vorkaufsrecht einräumt. Ähnliches soll auch für andere kommunale Unternehmen gelten, die entsprechende Grundstücke zuerst der LWB zum Kauf anbieten sollen, betont die SPD-Fraktion.

Fakt aber ist – und dazu stand auch die Stadtratsmehrheit – dass Leipzig eine starke Wohnungsgesellschaft dringend braucht, um den Wohnungsmarkt bei zunehmender Wohnungsknappheit zu regulieren und das Mietpreisniveau zu dämpfen. In Dresden hat man zehn Jahre gebraucht, um diese Rolle einer städtischen Wohnungsgesellschaft zu begreifen. Gerade hat man dort eine neue Wohnungsgesellschaft gegründet, nachdem man 2005 mit dem Verkauf der WOBA glaubte, sich einfach mal aller Schulden entledigen zu können.

„Durch die LWB hat die Stadt Leipzig die Möglichkeit, eine steuernde Funktion auf dem Wohnungsmarkt einzunehmen“, betont Heiko Oßwald. „Allerdings muss die LWB städtischerseits auch in die Lage versetzt werden, diese Funktion wahrzunehmen. Es ist unbestritten, dass nicht alle LWB-Wohnungen im unteren Preissegment angeboten werden können, weil das das Unternehmen überfordern würde. Preiswerter Wohnraum kann nur dann neu geschaffen werden, wenn entsprechende Förderprogramme von Bund und Land auch nach 2019 fortgeführt werden, was vor allem für stark wachsende Regionen notwendig ist, zu denen Leipzig definitiv gehört. Aber auch neu geschaffener Wohnraum im oberen Preissegment entlastet den Leipziger Wohnungsmarkt, da die dortigen neuen Mieter in unteren Preissegmenten Platz machen bzw. nicht zusätzlich auf den Wohnungsmarkt drängen.“

Wie knapp bemessen die Förderprogramme des Landes sind, hat sich ja mittlerweile herumgesprochen.

Unterstützung bekam die SPD-Fraktion zum Beispiel auch durch die Linksfraktion, deren Sprecher für Stadtentwicklung und Mitglied des LWB-Aufsichtsrates, Siegfried Schlegel, betont, wie wichtig das Korrektiv LWB ist: Seit 1994 im LWB Aufsichtsrat, wisse Schlegel um die Mühen des Unternehmens, die Gefahr der Überschuldung und Insolvenz nach über 20 Jahren überwunden zu haben. Trotz der noch zusätzlichen Zwangsprivatisierungen und dem Rückbau von Wohnungsbeständen konnte die LWB schrittweise wieder wirtschaftliche Stabilität erreichen.

Im Hause LWB war man regelrecht erleichtert, dass man nach über einem Jahrzehnt der finanziellen Schwerstarbeit das Unternehmen endlich auf stabile Fundamente setzen konnte und auch den Verkauf von Wohnungsbeständen beenden konnte. Da wünscht sich so mancher eine Phase der Entspannung. Aber die gibt es für die LWB nicht.

„Es ist nur konsequent, wenn die Stadt die LWB bei der Umsetzung der höheren anspruchsvollen Ziele nicht nur mit hehren Worten unterstützt“, sagt Schlegel. „Um das Recht auf eine Wohnung als unverzichtbares Menschenrecht für alle in Leipzig Lebenden umzusetzen, bedarf es einer über die Bundes- und Landesförderung hinausgehenden gezielten städtischen Förderung. Dies könnten Bürgschaften für zinsgünstige Neubaukredite sein. Es gewinnen aber ebenso Haushaltsanträge der Linksfraktion wie zum Ankauf von Belegungsbindungen oder zusätzlicher städtischer Mietförderung von größeren Wohnungen von Familien an Bedeutung, die sich teilweise noch im Verfahren befinden.“

Tatsächlich hat der SPD-Änderungsantrag das formuliert, was in städtischen Planungen längst hätte festgeschrieben sein müssen. Der anzustrebende Marktanteil von 10,5 Prozent ist nicht neu. Der Bevölkerungszuwachs ist zwar nicht aufs Komma berechenbar, aber selbst die errechneten Minimalvarianten geben einen Korridor vor, in dem die Stadt reagieren kann und muss.

Die Zeit der vagen Pläne, deren Erfüllung immer wieder in „bessere Zeiten“ verschoben wird, ist eigentlich vorbei. Wer eine wachsende Stadt verwaltet, muss mit klaren Zahlen und Zielen arbeiten. Anders ist auch die bräsige Politik in Dresden nicht zu überzeugen, die bislang immer noch so tut, dass kommunale Investitionen eher so etwas wie Weihnachtsgeschenke sind, die man sich mal gönnt, wenn man genug Geld auf der hohen Kante hat.

Der Änderungsantrag der SPD.

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