SPD-Fraktion beantragt statt Zuschusserhöhung 2 Millionen Euro Investions-Geld für neue LVB-Straßenbahnen

Die Stadtverwaltung hat es einen „Alternativvorschlag“ genannt, als sie den Antrag von Grünen- und Linken-Fraktion ablehnte, den Zuschuss an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) von 45 auf 48 Millionen Euro zu erhöhen. Das Alternative an dem Vorschlag war, dass das Planungsdezernat vorschlug, die Stadt möge ihren Investitionszuschuss verdoppeln. Das hat jetzt die SPD-Fraktion aufgegriffen.

Denn wenn eine Verwaltung schon mal auf vernünftige Gedanken kommt, dann muss man sie drauf festnageln und die Sache im Stadtrat beschließen lassen. Bislang gibt es nur den Beschluss des Stadtrates, den LVB jährlich 1 Million Euro zu geben, damit sie überhaupt die schon lange gewünschten neuen Solaris-Straßenbahnen bestellen können. Die ersten sollen ja zu Weihnachten 2016 nach Leipzig kommen.

Aber für die Folgejahre konnten noch keine Folgeaufträge ausgelöst werden, weil die LVB schlicht den Gewinn nicht haben, den sie bräuchten, um die neuen millionenteuren Niederflurfahrzeuge zu kaufen.

Den hätten sie eigentlich schon. Aber nach der jüngsten Vorlage zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag wissen wir, dass sie damit die Zuschuss-Löcher der Stadt resp. LVV stopfen. Ein einziger Verschiebebahnhof, mit dem kaschiert werden soll, dass die 45 Millionen Euro schon lange nicht mehr reichen, um die Aufträge der Stadt an ihr Verkehrsunternehmen zu erfüllen.

Also muss die Stadt jetzt extra Geld lockermachen, um die neuen Straßenbahnen kaufen zu können. Und der Alternativvorschlag aus dem Planungsdezernat lautete: Statt 1 Million  könnten es jetzt 2 Millionen Euro jährlich aus dem Stadthaushalt sein.

Das muss aber vom Stadtrat auch so beschlossen werden.

Und so hat die SPD-Fraktion jetzt postwendend auch ihren Antrag geschrieben: „Im Doppelhaushalt soll für die Jahre 2017 und 2018 ein zusätzlicher Investitionszuschuss von jeweils zwei Millionen Euro pro Jahr an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) eingeplant werden.“

Und die Sozialdemokraten gehen noch einen Schritt weiter, um auch die Folgejahre zu sichern. Denn die LVB werden noch mehr Straßenbahnen kaufen müssen: „Darüber hinaus soll dieser zusätzliche Investitionszuschuss auch in die mittelfristigen Finanzplanungen der Stadt und der Stadtholding aufgenommen werden.“

Grund dafür ist natürlich, dass die Diskussion um den neuen Nahverkehrsplan gerade erst begonnen hat. Und weil das ein Plan werden soll, der wirklich mal den ÖPNV der Zukunft in Leipzig abbilden soll, hat sich die Stadt richtig Zeit dafür genommen. Vor 2018 ist gar nicht mit Ergebnissen zu rechnen.

Die SPD ist da gewaltig im Clinch mit sich. Denn eigentlich sieht sie Linke und Grüne mit ihrem Antrag im Recht, den Zuschuss an die LVB endlich auf 48 Millionen Euro zu erhöhen. Aber das könne man nicht machen, solange der Nahverkehrsplan noch nicht fertig sei.

Man kann es sich auch wirklich schwer machen. Und die SPD-Fraktion macht es sich schwer: „Der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) wird derzeit im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes überprüft und soll bis Ende nächsten Jahres durch den Stadtrat beschlossen werden. Daher sehen wir für die beantragte Erhöhung bzw. einen Ausgleichsbetrag bis September 2016 den falschen Zeitpunkt.“

Und wo ist die Lösung für dieses moralische Dilemma?

Man gibt den LVB eben trotzdem mehr Geld – aber nun gebunden als Investitionszuschuss für die seit 2012 erträumten Straßenbahnen: „Da aber eine bessere und vor allem nachhaltigere finanzielle Ausstattung der LVB unstrittig ist, soll für die Jahre 2017 und 2018 ein Investitionszuschuss – analog zum Doppelhaushalt 2015/16 – in o.g. Höhe erfolgen, der auch in den mittelfristigen Finanzplanungen der Stadt Leipzig und der Leipziger Stadtholding Niederschlag finden soll.“

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Verdoppelung des Investitionszuschusses für die LVB.

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LVBVerkehrsleistungsfinanzierungsvertragSolaris
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