Grüne und Linke beantragen jetzt gemeinsam 48 Millionen Euro für die LVB

Irgendwann muss die Herumeierei ein Ende finden. Der OBM gibt sich ratlos, wie er die Finanzierung der LVB künftig bewerkstelligen soll. Der MDV will im Herbst neue Finanzierungsmodelle für die LVB vorstellen, sieht aber auch, dass man die steigenden Kosten nicht allein auf die Fahrgäste abwälzen kann. Doch statt den Zuschuss von 45 Millionen wieder dem Bedarf anzupassen, will Leipzigs Verwaltung den Knauserkurs fortsetzen.
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Mit einer Menge falscher Argumente, wie schon Linke und Grüne immer wieder kritisiert haben. Denn mit den Beauftragungsgrenzen der LVB mit den Beförderungsdienstleistungen durch die Stadt haben die 45 Millionen Euro nichts zu tun. Sie waren bisher nichts anderes als der sehr engagierte Konsolidierungsbeitrag der LVB, die vorher 49 Millionen Euro bekommen hatten und noch weit früher über 50 und über 60 Millionen Euro. Und auch dieses Absenken der Summe, die die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) durch den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag über die Stadtholding LVV bekamen, war schon dem Bemühen um einen deutlichen Sparbeitrag geschuldet. Wenn ein zuschussbedürftiges Nahverkehrsunternehmen (und ÖPNV ist immer ein Zuschussgeschäft) jedes Jahr mehr als 10 Millionen Euro weniger vom Unternehmensverbund haben möchte, dann sind das im Lauf der Zeit über 100, mittlerweile eher 150 Millionen Euro, die der Stadtholding LVV direkt erspart wurden – die aber wesentlich dazu beitrugen, die LVV zu stärken.

Und man darf sich durchaus auch daran erinnern, dass die Zuschüsse an die LVB in den 1990er Jahren stiegen, weil die Stadt damit eine echte Zielaufgabe verbunden hatte: Die Fahrgastzahlen zu steigern. Die höheren Zuschüsse waren an die gestiegenen Fahrgastzahlen gekoppelt.

Es ist im Grund ein Witz der aktuellen Politik, wenn den LVB steigende Fahrgastzahlen abverlangt werden und gleichzeitig der Zuschuss von 45 Millionen Euro im Keller bleibt. Das kann nicht funktionieren. Denn dann fehlen genau die Handlungsspielräume, die die LVB brauchen, um wirklich mehr Fahrgäste gewinnen zu können.

Nachdem schon die Linksfraktion allein moniert hat, dass die 45 Millionen Euro zwingend und schon im nächsten Jahr auf 48 Millionen Euro steigen müssen, haben sich jetzt auch die Grünen dieser Position angeschlossen.

Gemeinsam beantragen die beiden Stadtratsfraktionen jetzt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) bis zum September 2016 mit einem Ausgleichsbetrag von mindestens 48 Mio. Euro für die Jahre 2017 und 2018 fortzuschreiben und eventuell erforderliche Vertragsanpassungen entsprechend vorzunehmen.“

Und sie können den Vorstoß, den LVB endlich wieder ein bisschen Luft zum Atmen zu verschaffen, auch begründen: „Die nunmehr bereits einige Zeit laufende Debatte um die Prüfung alternativer Finanzierungen des ÖPNV hat gezeigt, dass die Anforderungen an die Nahverkehrsbetriebe deutlich gewachsen sind und dass die öffentliche Hand in größerem Maße ihrer Verantwortung gerecht werden muss. Die Fahrgäste können diesen höheren Finanzbedarf nicht alleine schultern. Die jährlichen Preissteigerungen müssen ein Ende haben oder zumindest gedämpft werden. Die Stadt Leipzig muss sich als Aufgabenträger des öffentlichen Nahverkehrs auch aus der Sicht der Finanzierung zu ihrer Verantwortung bekennen. – Um dem Stadtrat tatsächlich eine Entscheidung über die Höhe des Ausgleichsbetrages zu ermöglichen, ist eine Beschlussfassung noch in 2016 erforderlich, damit der entsprechende Betrag in die Wirtschaftspläne der Unternehmen eingeplant werden kann.“

Das fließt zwar nicht in den städtischen Haushalt ein. Der Zuschuss der LVB wird ja aus den Gewinnen von Stadt- und Wasserwerken bezahlt. Aber natürlich müssen alle vier Kommunalunternehmen auch langfristig planen. Sowohl die Planung von wichtigen Großbaustellen als auch die Anschaffung neuer Fahrzeuge brauchen mindestens ein Jahr Vorlauf. Dasselbe gilt für neue Linien oder eine Verdichtung von Takten und Haltestellen. Ein Thema, das aktuell gerade beim Umbau der Dieskaustraße im Leipziger Südwesten wieder Thema wird. Kristina Weyh, Stadtbezirksbeirätin der Grünen, dazu: „Es geht uns um die bessere Anbindung von neuen Wohngebieten, Einkaufszentren und Schulen. Die LVB und die Stadt Leipzig haben sich das Ziel gesetzt, den ÖPNV zu stärken und den Anteil am Verkehr auf 23 % zu heben. Dazu müssen den potenziellen Nutzern und Nutzerinnen sehr gute Angebote gemacht werden. Die Haltestellenverdichtung ist ein Schritt auf diesem Weg. Wir wollen, dass jetzt angefangen wird darüber zu reden.“

Und dazu gehört, dass auch endlich darüber geredet wird, was das kostet und wie groß der Beitrag der Stadt sein muss, um diese Entwicklung mitzufinanzieren und nicht überall auszubremsen.

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LVBVerkehrsleistungsfinanzierungsvertrag
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