Grüne fühlen sich durch 45-Millionen-Vorlage der Leipziger Stadtverwaltung ein weiteres Mal veräppelt

Seit dem Dezember schwirrt eine neue Verwaltungsvorlage durch den Stadtrat, mit dem die Deckelung der Zuschüsse für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) für 2015/2016 beschlossen werden soll. Nicht nur die Linksfraktion fand das seltsam. Die Grünen finden die Vorlage sogar irreführend. Denn wie die Stadt die Deckelung der 45 Millionen begründet, steht nirgendwo zu lesen.
Anzeige

Zwar findet sich in der Vorlage eine Übersicht über die Zahlungen der Stadt an die LVB. Gleichzeitig wurden Zuschüsse über die bekannten 45 Millionen Euro pro Jahr hinaus in der Ratsversammlung als rechtlich bedenklich dargestellt, weil sie mit EU-Beihilferecht nicht konform wären.

„Auf der einen Seite werden Zuschüsse über 45 Millionen Euro hinaus an die LVB als beihilferechtlich problematisch dargestellt, auf der anderen Seite wird betont, dass die LVB deutlich mehr Geld aus dem städtischen Haushalt bekommen. Beides ist nicht falsch, aber es zeigt, dass man sehr genau darauf achten muss, über welche Leistungen gesprochen wird bzw. auf welchen Anspruch die Zahlungen an die LVB gründen“, kommentiert Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Vorlage.

Wer die kleine Kostenrechnung anschaut, wird erst einmal verblüfft feststellen, dass die Stadt 2015 augenscheinlich über 12 Millionen extra an die LVB ausgereicht hat. Aber alle aufgeführten Posten haben nichts mit der vertraglich vereinbarten Leistungserbringung der LVB zu tun.

9,8 Millionen Euro sind sogar ein reiner Durchlaufposten: Das ist Geld, das etwa der Freistaat als Ausgleichszahlung für den Ausbildungsverkehr (insg. 7,9 Millionen Euro) leistet oder Geld vom Landkreis oder vom ZVNL, mit dem überregionale Busverkehre bezahlt werden.

1,3 Millionen vom Sozialamt sind nichts anderes als der Ausgleichsbetrag, den die Stadt leistet, um das Sozialticket zu ermöglichen. Mit rund 250.000 Euro stützt das Kulturdezernat die Eintrittskarten von Oper, Gewandhaus und Schauspiel, damit sie am Vorstellungstag auch gleichzeitig als Fahrschein bei den LVB gelten.

Für den Schülerverkehr und den Ferienpass gibt die Stadt noch extra rund 760.000 Euro.

Und 2 Millionen Euro tauchen nur auf, weil der Stadtrat 2015 das Geld zum Ankauf neuer Straßenbahnen bewilligt hat. All das hat mit der eigentlichen Beförderungs-Beauftragung nichts zu tun. Aber die Grundkosten dieser Beauftragung findet man in der ganzen Vorlage nicht. So dass nicht nur die Grünen grübeln, ob denn nun 45 Millionen Euro zur Sicherung dieser Leistung ausreichen oder schon längst zu wenig sind.

„So lange unklar ist, wie viel Geld die LVB für die Leistungen aus der Betrauung beihilferechtskonform erhalten können, also wie hoch die Kosten aus der Betrauung mit den gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen sind, ist eine rechtliche Bewertung wenig hilfreich“, sagt Daniel von der Heide. „Es wäre doch erstaunlich, wenn die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen in den letzten Jahren stabil geblieben wären trotz allgemein bekannter Kostensteigerungen. So suggeriert es die Verwaltung, wenn die 45 Millionen Euro seit Jahren nicht erhöht wurden und eine Erhöhung beihilferechtlich gar nicht möglich sein soll.“

Gleichzeitig jammern MDV, Stadt und LVB jeden Herbst, die verfügbaren Gelder würden nicht ausreichen, den ÖPNV zu finanzieren. In den nächsten Jahren kämen gar enorme Kostensteigerungen auf den ÖPNV zu. Was nur stimmt, wenn man die ganz normalen Inflationsraten als außergewöhnliche Kostensteigerungen betrachtet. 5 Prozent mussten die Leipziger ÖPNV-Nutzer im Jahr 2015 mehr zahlen, weil die Tarife wieder einmal „angepasst“ wurden. Nur die Stadt Leipzig lässt den Zuschuss an die Verkehrsbetriebe seit 2012 bei 45 Millionen Euro.

Selbst wenn man nur eine zweiprozentige Kostensteigerung zugrunde legt, hätten sich die Zuschüsse für die LVB jedes Jahr um 1 Million Euro erhöhen müssen. Heißt im Klartext: 2015 hätten schon die von der Linksfraktion geforderten 48 Millionen Euro fließen müssen, 2016 müssten es 49 Millionen sein, um auch nur das Finanzierungsniveau von 2012 zu halten.

Den ganzen Unfug mit Landes- und Kreiszuschüssen kann man eh weglassen. Diese Gelder flossen auch schon, als die LVB noch 50 oder gar 60 Millionen Euro von der Stadt als Zuschuss bekamen.

„Die Verwaltung scheint sich dabei nicht immer einig zu sein, wie die Finanzierung der LVB zu bewerten ist: Wofür ist die Übersicht über die Zahlungen der Stadt an die LVB hilfreich, wenn diese sich gar nicht auf die Betrauung der LVB mit den Verkehrsleistungen beziehen? Um genau diese Leistungen geht es aber in der Vorlage“, sagt Daniel von der Heide. Er hätte auch sagen können: Mit dieser Vorlage werden wir als Stadträte regelrecht auf den Arm genommen. Sie ist eine Zumutung.

„Wir fordern hier maximale Transparenz um eine sachgerechte Diskussion zu ermöglichen! Daher begrüßen wir, dass die Übersicht über die weiteren Zahlungen öffentlich einsehbar ist. Wir fordern aber darüber hinaus eine Veröffentlichung der Kosten der LVB für die gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen, weil nur dann eine Bewertung der 45 Millionen Euro, sowohl wirtschaftlich als auch rechtlich, möglich ist“, sagt von der Heide.

Die LVB erbringen Verkehrsleistungen sowohl eigenwirtschaftlich, also kostendeckend, als auch gemeinwirtschaftlich, also Leistungen, die nicht kostendeckend zu erbringen sind und für die daher ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen besteht. Der Umfang der Gesamtleistung sowie die Aufteilung in eigenwirtschaftlich und gemeinwirtschaftlich ist bisher nicht transparent veröffentlicht worden. Und das, obwohl Stadt wie LVV zugesagt hatten, dem Stadtrat eine entsprechende Trennungsrechnung vorzulegen. Das wollen sie jetzt erst 2017 tun, spielen also bei diesem Thema wieder auf Zeit.

In der Begründung zur Vorlage Nr. 1868 wird nur dargestellt, dass ein entsprechender Bericht erstellt wurde, dieser wurde aber nicht als Anlage zur Verfügung gestellt.

„Falls die Verwaltung keine umfassende Darstellung und Bewertung der einzelnen Bausteine der ÖPNV-Finanzierung erstellen kann, sollte sie gegebenenfalls die bbvl damit beauftragen. Es ist jedenfalls sehr wichtig, dass wir möglichst schnell eine echte Grundlage für die Diskussion über die Nahverkehrsfinanzierung in Leipzig bekommen“, erklärt von der Heide.

Schon 2014 hat der damalige Stadtrat der Linken, Jens Herrmann-Kambach, nachgefragt, ob die 45 Millionen überhaupt noch dem Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag entsprechen. Dabei hat er auch direkt aus der EU-Regelung zitiert. Und 2014 war ja für die Leipziger Fahrgäste des ÖPNV schon deutlich spürbar, dass da etwas nicht stimmte.

Auszug aus dem Amtsblatt der Europäischen Kommission vom 29.03.14:
„2.4.5.

Artikel 4 Absatz 1. Gestaltung von Ausgleichsregelungen zur Effizienzsteigerung
In Erwägungsgrund 27 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 wird ausgeführt, dass die Parameter für die Ausgleichsleistung bei Direktvergabe oder allgemeinen Vorschriften so festzusetzen sind, dass die Ausgleichsleistung angemessen ist und „der angestrebten Effizienz und Qualität der Dienste“ Rechnung trägt.

Dies bedeutet, dass die zuständigen Behörden durch den Ausgleichsmechanismus Anreize schaffen sollten, damit die Dienstleistungserbringer effizienter arbeiten und die Dienstleistung in dem geforderten Umfang und der geforderten Qualität mit möglichst geringen Ressourcen erbringen.
…..
Anreize zur effizienteren Erbringung öffentlicher Dienstleistungen sollten jedoch nicht zu Qualitätseinbußen führen. Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ist Effizienz als das Verhältnis zwischen der Qualität oder dem Niveau der öffentlichen Dienstleistungen und den für deren Erbringung eingesetzten Ressourcen zu verstehen. Effizienzanreize sollten deshalb sowohl auf eine Kostensenkung als auch auf eine Steigerung der Qualität oder des Niveaus der Dienstleistungen ausgerichtet sein.“

Wie bewertet es die jetzige Vorlage?

Genau das aber hat die Stadt im Umgang mit den LVB völlig auf den Kopf gestellt. Selbst in der jetzigen Verwaltungsvorlage heißt es dazu eindeutig: „Aus beihilferechtlichen Gründen darf der Höchstbetrag nicht oberhalb der Summe des sich aus den einzelnen Finanzierungskomponenten ergebenden Gesamtbetrages liegen. Die seit 2009 anhand einer Trennungsrechnung vorgelegte Fortschreibung der Parameter der Aufwendungen für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bzw. die vorliegenden Verwendungsnachweise haben aber aufgezeigt, dass die Anspruchshöhe für die geleisteten  gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen deutlich über diesem Maximalbetrag gemäß VLFV  liegt.

Das heißt nun einmal, dass die LVB für die vertraglich vereinbarten Leistungen mehr Geld aufwenden, als sie von der Stadt bzw. der LVV bekommen. Und für diesen Mehraufwand werden Sommer für Sommer die Fahrgäste zur Kasse gebeten, ohne dass die LVB die nötigen Spielräume gewinnen, die Qualität spürbar zu verbessern.

Die Begründung der Vorlage.

Welche Gelder für zusätzliche Leistungen an die LVB fließen.

LVBVerkehrsleistungsfinanzierungsvertrag
Print Friendly, PDF & Email
 
2 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Aktueller Monitoringbericht zur Situation der Kultur: Auch in Leipzig drohen hohe Verluste
Rüdiger Wink, Professor für Volkswirtschaftslehre an der HTWK Leipzig. Foto: Johannes Ernst/HTWK Leipzig

Foto: Johannes Ernst/HTWK Leipzig

Für alle LeserBesonders hart treffen die Verfügungen zur Corona-Pandemie-Bewältigung den Kulturbereich. Gerade hier sind tausende Solo-Selbstständige unterwegs, deren Auftritte und Projekte reihenweise abgesagt sind. Ein Monotoringbericht hat jetzt untersucht, mit welch großen Verlusten unsere Gesellschaft im Kulturbereich rechnen muss. Es trifft freilich nicht alle gleich, stellt auch ein Leipziger Forscher fest.
SPD-Fraktion beantragt 20 Millionen Euro extra Kapital für die L-Gruppe, um die Verkehrswende zu finanzieren
Gleisbau der LVB - hier in Lindenau. Archivfoto: Marko Hofmann

Archivfoto: Marko Hofmann

Für alle LeserWas der Oberbürgermeister da jetzt als Vorlage zur Umwandlung des Gesellschafterdarlehens der Stadt Leipzig an die Stadtholdiung LVV in Eigenkapital vorgelegt hat, hat bei der SPD-Fraktion im Stadtrat gelindes Unbehagen ausgelöst. Beschlossen hat der Stadtrat die Umwandlung schon im Mai 2019. Auch mit der konkreten Auflage, Geld für wichtige Verkehrsinvestitionen anzusparen. Aber das ginge nun nicht mehr, heißt es in der OBM-Vorlage.
Gutverdiener verursachen mehr CO2-Emissionen und werden bei der Steuer trotzdem bevorzugt
Unterschiedliche Steuerlast für Privat-Pkw und Firmenwagen. Grafik: Öko-Institut

Grafik: Öko-Institut

Für alle LeserWenn man genauer hinschaut, sieht man etwas, was in der deutschen Klimapolitik fast immer ausgeblendet wird: Dass selbst im reichen Deutschland die ärmeren Bevölkerungsteile viel weniger zur Klimazerstörung beitragen als die reichen. Aber die Diskussion und die Politik werden von den Reichen bestimmt. Sie sollten deshalb auch die Kosten tragen, findet auch das Öko-Institut e. V.
Und wenn die Welt voll Teufel wär: Luthers aufregende Reise zum Reichstag nach Worms
Klaus-Rüdiger Mai: Und wenn die Welt voll Teufel wär. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVieles ist auf einen markigen Spruch eingedampft in der Erinnerung an Martin Luther. Sein Auftritt in Worms auf dem Reichstag zum Beispiel auf dieses legendäre: „Hier stehe ich. Ich kann nicht anders.“ Als wenn das so leicht gewesen wäre. Und als wenn es eine schnurgerade Linie vom Thesenanschlag in Wittenberg 1517 zum Wormser Reichstag gegeben hätte. Aber der Weg nach Worms war kurvenreich. Und auch Dr. Martin Luther ahnte 1517 nicht, wo er 1521 landen würde.
Gewaltverbrechen im Leipziger Auwald: Kumpel des Angeklagten hegte sofort einen Tatverdacht
Der mutmaßliche Mörder Edris Z. (31) beim Prozessauftakt. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm Freitag wurde vor dem Leipziger Landgericht weiter gegen den mutmaßlichen Mörder vom Leipziger Auwald verhandelt. In der Zeugenvernehmung kam unter anderem ein langjähriger Freund des Angeklagten Edris Z. zu Wort, der diesen schon kurz nach dem Verbrechen im Verdacht hatte.
Freitag, der 27. November 2020: Corona-Verharmlosung im Erzgebirge
Man sieht es nicht, aber auch im Erzgebirge ist das Coronavirus unterwegs. Foto: Oimheidi, Pixabay

Foto: Oimheidi, Pixabay

Für alle LeserEin Bürgermeister im Erzgebirge vertritt die Auffassung, dass die „allermeisten“ Corona-Erkrankten keine Symptome hätten. Vielleicht erklärt das die „Spitzenposition“ des Erzgebirges in Sachsen. Außerdem: Die IG Fortuna hat den Zuschlag beim „Kino der Jugend“ erhalten und Michael Ballweg antwortet auf unsere Fragen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 27. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
50-Kilometer-Weltrekordversuch verschoben: Marcus Schöfisch geht erst im Dezember aufs Laufband
Marcus Schöfisch hat nun drei Wochen mehr Zeit für die Vorbereitungen. Foto: Lauftraining.com

Foto: Lauftraining.com

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelEigentlich wollte Marcus Schöfisch jetzt bereits einen nagelneuen Weltrekord in der Tasche haben. Wie in der letzten LZ-Ausgabe berichtet, hatte der Leipziger für vergangenen Sonntag den Angriff auf den Bestwert über 50 Kilometer auf dem Laufband angekündigt. Doch das Vorhaben konnte noch nicht stattfinden. Die Leipziger Zeitung (LZ) hat beim 33-jährigen Athleten nachgefragt.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #54
The Courier-Journal, Louisville, Kentucky, Seite 9 vom 4. Januar 1885. Quelle: newspapers.com

Quelle: newspapers.com

Für alle LeserBlack Friday. Großer Ausverkauf heute. Donald kündigt an, das Weiße Haus zu verlassen. Melania kündigt nichts an, wird Donald aber trotzdem verlassen. Allerdings erst wenn der Black Friday Sale vorbei und sie aus dem Weißen Haus raus ist. Da aber niemand – nicht mal das Weiße Haus – weiß, wo der Black Friday Sale eigentlich herkommt, kündige ich hiermit an, den Anlass, den Ort und die Zeit für diesen seltsamen Tag hier und heute zu nennen.
Schluss mit dem Kahlschlag: Kommunen sollen über den kommunalen Baumschutz wieder selbst entscheiden können
Gefällter Baum in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNoch ist es nicht beschlossen, sondern gab es am Donnerstag, 26. November, erst einmal die Anhörung zum neuen sächsischen Naturschutzgesetz, das die schlimmsten Fehler der Gesetzesänderung von vor zehn Jahren reparieren soll. Im Zentrum steht dabei der Passus, der das Fällen tausender Bäume auf Privatgrundstücken möglich gemacht hatte unter dem Label „weniger Bürokratie“.
Große Pandemiemüdigkeit: Auch die Psyche leidet unter der Verunsicherung durch Corona
Prof. Dr. Hannes Zacher. Foto: Swen Reichhold / Universität Leipzig

Foto: Swen Reichhold / Universität Leipzig

Für alle LeserSeit acht Monaten geht das nun so. Mal wird gelockert, dann wieder verschärft. Meistens trifft es immer wieder dieselben Berufsgruppen und Branchen. Da kann niemand mehr planen. Und das zehrt an der Psyche. Eine zunehmende „Pandemiemüdigkeit“ beobachtet der Leipziger Arbeitspsychologe Prof. Dr. Hannes Zacher.
Jetzt werden die Dienstwagen der Leipziger Bürgermeister/-innen wieder mal ein Thema für den Stadtrat + Update
Schon 2011 testete OBM Burkhard Jung den damals neuen E-BMW. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzig hat nicht ohne Grund 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Die Zeit, dass die Welt die Kurve kriegen muss, um überhaupt noch ein halbwegs erträgliches Klima zu sichern, läuft ab. Und das bedeutet nun einmal: Verhaltensänderungen auf allen Ebenen. Auch ganz oben. Aber selbst die regelmäßigen Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu den Dienstwagen der Ministerinnen und Minister bewirken kaum eine Änderung. Und wie sieht das mit Dienstwagen in Leipzig aus?
Doppelhaushalt 2021/2022: Die wichtigsten Investitionsprojekte können jetzt in einer interaktiven Karte gefunden werden
Karte mit den Investitionsprojekten 2021 / 2022. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserAm Dienstag, 24. November, hat Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Für jedes Jahr enthält er ein Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro. Es werde keine Kürzungen geben, betonte Bonew in seiner Stadtratsrede. Aber mit entsprechenden zusätzlichen Kreditaufnahmen um die 200 Millionen Euro bis 2022 müsse die Stadt rechnen.
Michael Ballweg zum 21. November in Leipzig: Halbe Distanzierungen und geschraubte Gegenfragen + Video & Bildergalerie
Michael Ballweg am 7. November in Leipzig per Videoeinspielung dabei. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDass der ehemalige Unternehmer Michael Ballweg ein Freund der freien Presse wird, steht auch in Zukunft kaum zu erwarten. Vielleicht liegt es am Oberlehrer-Tonfall gegenüber langjährigen Journalisten, den seine Anhänger offenbar als „widerständig“ verstehen. Oder seinem Hang zu devoten Fan-TV-Machern auf Youtube, die ihm unangenehme Nachfragen stets ersparen. In jedem Fall aber wohl an der Art, wie er einer normalen, schriftlichen L-IZ.de-Presseanfrage vom 23. November gegenübertritt, welche auch im Interesse des Stuttgarter „Querdenkers“ selbst erfragen möchte, wie die „Querdenken“-Bewegung zu den Vereinnahmungsversuchen von Rechtsextremisten am 21. November 2020 in Leipzig steht. Gar nicht, könnte man die Antworten des Bewegungs-Initiators Ballweg an die L-IZ.de überschreiben.
Wolfgang Rischer zum Fünfundachtzigsten: Ein ganz persönliches Poesiealbum für den Dichter aus dem Grenzgebiet
Poesiealbum neu: Wolfgang Rischer zum Fünfundachtzigsten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich passt kaum etwas so gut in diese Zeit des zuweilen erzwungenen Stillehaltens wie Gedichte. Jene meist kurzen und knappen und dichten Texte, die sich erst richtig erschließen, wenn man sich Zeit und Aufmerksamkeit für sie nimmt. Ja, genau das, was einigen Leuten so schreckliche Kopfschmerzen bereitet, weil sie das mit sich selbst konfrontiert. Dabei wird die Welt für uns so erst ahnbar. Wie in den Gedichten Wolfgang Rischers.
Donnerstag, der 26. November 2020: Innenausschuss diskutiert über das „Fahrradgate“
Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie heutige Sitzung des Innenausschusses des sächsischen Landtages hat offenbar nicht viel geändert: Linke fordern wegen des „Fahrradgate“ weiter den Rücktritt des Innenministers, Grüne und SPD äußern Kritik an Polizei und Ministerium. Außerdem: In Leipzig klettert der Corona-Inzidenzwert über 100. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 26. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.