Gleich drei Ratsfraktionen fordern für 2017 eine organisierte Diskussion über alternative Finanzierungen der LVB

Da kommt ja irgendetwas zu auf Verwaltung, Stadtrat und Leipziger. 2017 wird der Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig diskutiert. Und eigentlich sollte ja auch über die vom Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) vorgelegten „alternativen“ Finanzierungsvorschläge für den ÖPNV diskutiert werden. Aber wenn schon diskutiert wird, dann muss die Diskussion auch ordentlich organisiert sein, finden die verantwortlichen Stadträte aus drei Fraktionen.
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Sie haben sich schon in den vergangenen zwei Jahren immer wieder in die Diskussion geschmissen, wenn es um die Finanzierung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ging: Sebastian Weber aus der SPD-Fraktion, Franziska Riekewald von den Linken und Daniel von der Heide von den Grünen. Dass die LVB so nicht finanziert werden kann, wie es die Stadt seit 2011 tut, ist offensichtlich. Schon jetzt müssen zusätzliche Millionen aus dem Leipziger Haushalt zugebuttert werden, damit wichtige Investitionen getätigt werden können. Für 2018 haben Linke und Grüne gleich 3 Millionen Euro zusätzlich für die LVB beantragt, weil die 45 Millionen Euro aus dem Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag eindeutig nicht reichen.

„Der ÖPNV steckt in Leipzig in der Finanzierungsfalle“, stellen die drei Stadträte in ihrem gemeinsamen Antrag zum Doppelhaushalt 2017/2018 fest. „Die Einnahmen generieren sich aus zwei wesentlichen Säulen. Der öffentliche Anteil, bezahlt durch die LVV-Konstruktion, verbleibt seit einigen Jahren bei 45 Millionen Euro. Bei den Fahrgeldeinnahmen federn die jährlichen Ticketpreiserhöhungen lediglich die Inflationsrate, sowohl bei den Betriebskosten, als auch bei den Investitionen ab. Dennoch werden die Kosten für den städtischen ÖPNV von 2013 (163,86 Millionen Euro) bis 2025 (233,63 Millionen Euro) um 42 Prozent (vgl. ETC Studie | MDV) steigen. Um auf regionaler Ebene das Problem anzugehen, hat der Mitteldeutsche Verkehrsverbund einen Prozess angeschoben, welcher die bestehenden und sich verschärfenden betriebswirtschaftlichen Herausforderungen bei gleichem Leistungsumfang – sprich ohne Streckenstilllegungen oder Taktausdünnung – angeht.“

Wir schmeißen an dieser Stelle einfach nur das Stichwort „Gutachten“ in den Raum, denn um eine wirkliche ÖPNV-Diskussion anzustoßen, ist das ETC-Gutachten nicht aussagekräftig genug. Und ebenso weltfremd sind die Vorschläge, die ETC gemacht hat. Nach Aussage der Gutachter selbst eben nur Vorschläge. Dahinter steckt weder eine politische Diskussion anhand der Faktenlage noch so etwas wie ein Erkunden aller möglichen Finanzierungsfelder.

Ganz zu schweigen davon, dass bis heute die Frage nicht geklärt ist: Will Leipzig einen nachhaltigen und zukunftsfähigen Verkehr? Ist das demokratischer Wille?

Dann hat das die Konsequenz, dass die Stadtpolitik sich klar wird, was das bedeutet und wie viel die Stadt selbst in ÖPNV investieren muss. Denn alle fünf Vorschläge, die ETC ins Papier geschrieben hat, sind nur Vorschläge, die versuchen, die Stadt von ihrer Aufgabe zu befreien und die Bürger stärker in die Pflicht zu nehmen. Ob die das wollen, ist die Frage. Nach wie vor ist Leipzigs ÖPNV in mancher Beziehung so rudimentär, dass viele Leipziger ihren (Arbeits-)Alltag ohne Auto gar nicht bewältigen können. Da hört man dann natürlich die klare Ansage: „Ohne mich.“ Denn das Automobil hört ja nicht auf, Sprit zu fressen.

Dasselbe wird von vielen Radfahrern zu hören sein, die in den letzten Jahren auch aus Kostengründen den ÖPNV verlassen haben.

Die Vision, dass viele Leipziger, wenn sie – zum Beispiel über ein Bürgerticket – sowieso den ÖPNV bezahlt haben und damit „kostenlos“ fahrberechtigt wären, umsteigen, ist zwar faszinierend: eine Straßenbahn ersetzt mindestens 30 Autos.

Aber wenn sie nicht dahin fährt, wo Arbeitsplatz, Schule oder Kita sind, wenn Anschlüsse fehlen oder Wagenkapazitäten nicht reichen, dann wird die Diskussion müßig. Dann hat man zwar mehr Menschen, die zahlen – aber keinen tragfähigeren ÖPNV.

Da steckt eine Menge Diskussionsstoff drin. Und so obrigkeitlich, wie das in den letzten zwei Jahren geschah, wird man das Thema nicht angehen können.

Und so beantragen die drei Stadträte jetzt: „Für den Diskussions- und Beteiligungsprozess vom MDV zu den Gutachten der alternativen Finanzierungsformen werden in den Haushalt 2017 der Stadt Leipzig 40.000 Euro eingestellt.“

Das Ziel ist klar: Am Ende muss eine Entscheidung stehen, die den ÖPNV in Leipzig stärkt. Und zwar so, dass das Geld dann über die Konstruktion MDV nicht einfach abfließt in die anderen Städte und Landkreise, die alle mit völlig anderen ÖPNV-Problemen zu kämpfen haben. Und eigentlich ist längst klar, dass das ÖPNV-Problem nicht im Leipziger Alleingang gelöst werden kann. Vielleicht ist das sogar der Grundfehler in dem Versuch, nur für ein Einzelmitglied im MDV ein „alternatives Finanzierungsmodell“ zu suchen.

„Die Antragsteller wünschen sich einen starken und leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Leipzig, der mit den Aufgaben einer wachsenden Stadt mithalten kann und somit einen wichtigen Anteil der Personenbeförderung und zu weniger Staus auf Leipziger Straßen leisten kann“, betonen die drei Stadträte in ihrem Antrag. „Fünf Gutachten wurden von einem Expertenworkshop ausgewählt und vom MDV in Auftrag gegeben. Diese ‚alternativen Finanzierungsformen‘ sollen und müssen in einem kommenden Beteiligungsprozess umfangreich erörtert und diskutiert werden. Dieser Diskussionsprozess sollte in Leipzig mit der Überarbeitung des Nahverkehrsplanes und des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages einhergehen, um eine entsprechende inhaltliche Verknüpfung herstellen zu können.“

Denn jetzt ist schon absehbar, dass am Ende des Diskussionsprozesses um den Nahverkehrsplan eine deutlich größere Zahl stehen wird als nur die minimalen 45 Millionen Euro Zuschuss im Jahr. Auch nicht 48 oder (was dem eigentlichen Auftragswert entspricht) 60 Millionen Euro. Wenn die Verantwortlichen in all den beteiligen Gremien das mögliche Bevölkerungswachstum auf 700.000 Einwohner ernst nehmen und auch noch die 23 (25) Prozent Planziel aus dem Stadtentwicklungsplan (STEP) „Öffentlicher Raum und Verkehr“, dann muss das System LVB in den nächsten neun Jahren (jawohl, es sind nur noch neun Jahre) kräftig ausgebaut werden. Es müssen also jährlich mindestens zweistellige Millionenbeträge zusätzlich in das Netz investiert werden, um auch nur die Zielmarken zu erreichen.

Das wird ohne deutlich mehr Unterstützung gerade vom Freistaat nicht klappen. Das braucht auf allen Ebenen ein ganz anderes Bewusstsein von der künftigen Rolle des ÖPNV. Und die Leipziger – das scheint ziemlich sicher – kann man dabei nur mitnehmen, wenn einem höheren – nun einmal finanziellen – Engagement auch ein echtes wachsendes Angebot gegenübersteht. Mit einem bloßen Erhalt des gegenwärtigen Angebots braucht man die Diskussion gar nicht erst zu beginnen.

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