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Leipziger Doppelhaushalt 2017/2018

Grüne beantragen mehr Planer für Leipzig und das Geld für den Schulcampus in Großzschocher

Leipzig steckt noch immer im Sparmodus, obwohl der Doppelhaushalt 2017 / 2018 wieder kleine Spielräume ergeben hat, mit denen der Stadtrat arbeiten könnte. Wäre da nicht der Nachtragshaushalt und der Wunsch des Finanzbürgermeisters, dass es bis zum nächsten Doppelhaushalt erst einmal keine Anträge mit Kostennote gibt. Aber tatsächlich läuft Leipzig die Zeit davon. Ein paar Zutaten im Nachtragshaushalt sind dringend, finden auch die Grünen.

Der Stadtrat tagt: Haushalt für 2017 und 2018 mit großer Mehrheit beschlossen + Audio

Der Stadtrat hat den Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 mit großer Mehrheit beschlossen: 60 beziehungsweise 61 Stadträte stimmten dafür; acht beziehungsweise sieben enthielten sich oder votierten dagegen. Der städtische Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 ist beschlossene Sache. Für den Haushalt des Jahres 2017 stimmten 60 von 68 anwesenden Stadträten.

Der Stadtrat tagt: Auch 2017 und 2018 wird „weiter gedacht“ in Leipzig + Audio

Im Rahmen der Haushaltsdebatten hatten die Grünen am heutigen 1. Februar eine Klatsche hinzunehmen und einen kleinen Sieg eingefahren. Die Klatsche gab es zum Antrag, mehr Mittel für die Umweltvereine der Stadt Leipzig zu erhalten – im Fahrwasser erhöhter Zuschüsse für Kultur- und Sozialarbeit eine Ausnahme, dass es hier keine Erhöhungen gab. In einer weiteren Beschlussfassung konnten sich die Grünen dann aber doch auf eine Mehrheit im Stadtrat berufen. Es ging um die Stärkung der Bürgerbeteiligung in Leipzig.

Der Stadtrat tagt: Zusätzliche Stellen für Betreuung dezentral lebender Geflüchteter + Audio

Der Stadtrat Leipzig hat mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD und Grünen zwei zusätzliche Stellen für die Betreuung dezentral lebender Geflüchteter beschlossen. Einen Antrag der Grünen für eine Stelle zum Aufbau und der Unterstützung migrantischer Selbstorganisation lehnte der Stadtrat hingegen ab.

Der Stadtrat tagt: Museum Runde Ecke bekommt mehr Geld + Audio

Wenn es nach der Stadtverwaltung gegangen wäre, würde das Museum an der Runden Ecke mit 50.000 Euro Stadtzuschuss im Jahr auskommen. Nachdem jedoch die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen mit einem kurzfristigen Erhöhungsantrag auf 150.000 Euro im Jahr in die letzte Verhandlungsrunde zum Doppelhaushalt gestartet war, bot die Verwaltung selbst 100.000 Euro an.

Der Stadtrat tagt: Einer geht noch + Audio

Eines muss man der Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann lassen – sie bleibt dran. Nachdem sie in der vergangenen Ratsversammlung bereits die Auswertung der Stadtverwaltung zum finanziellen Verlauf des 100. Katholikentages förmlich in der Luft zerrissen hatte, forderte sie nunmehr die Streichung der 950.000 Euro für den kommenden Kirchentag in Leipzig. Oder besser in Berlin und eben weniger in Leipzig, wie die Stadträtin betonte. In ihrem Redebeitrag versuchte sie nochmals auf die Frage hinzuweisen, dass der versprochene finanzielle Nutzen nicht eintraf und eintreffen wird.

Der Stadtrat tagt: Finanzbürgermeister Bonew verkündet einen Überschuss + Audio

Der Stadtrat Leipzig ist am Mittwoch zu einer Sondersitzung zum Beschluss des Doppelhaushaltes für die Jahre 2017 und 2018 zusammengekommen. Zu Beginn der Sitzung zeigte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) die wesentlichen Eckpunkte auf. Insgesamt sieht der Haushalt für beide Jahre einen Überschuss vor.

Die Leipziger Februar-Stadtratssitzung zum Doppelhaushalt 2017/2018 im Video- & Audiomitschnitt

Heute findet im Leipziger Rathaus die Stadtratssitzung zum Thema Doppelhaushalt 2017/2018 statt. Die Stadträtinnen und Stadträte werden darüber beraten und abstimmen, wie Leipzig als wachsende Stadt ihre Einnahmen und Ausgaben in Zukunft gestalten kann. Die Redakteure der L-IZ.de sind vor Ort und berichten aus dem Ratssaal, der Livestream beginnt gegen 14 Uhr.

Kirchentag auf der Kippe – Piratin beantragt zur Haushaltsdebatte Streichung der Million

Erneut ist in einem Doppelhaushalt der Stadt Leipzig fast eine Million zur Unterstützung einer religiösen Laienveranstaltung eingeplant. Der am heutigen Tage zu beschließende Haushaltsplan sieht 950.000 Euro für den sogenannten „Kirchentag auf dem Weg“, eine Veranstaltung im Rahmen des Evangelischen Kirchentages, vor. Nun liegt ein Antrag der Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann vor, diese Fördersumme zu streichen.

Gästetaxe in Leipzig könnte am 1. Januar 2018 kommen

Die Gästetaxe in Leipzig wird kommen. Dessen ist sich die SPD-Fraktion sicher. Am Dienstag, 17. Januar, berichtete sie aus dem erweiterten Finanzausschuss der Stadt. Da haben Verwaltung und Fraktionen über die Ausgestaltung des Doppelhaushalts 2017/2018 diskutiert. Und die SPD freut sich darüber, dass gerade ihre Leib- und Magenthemen Kita und Schule berücksichtigt wurden. Aber dafür braucht man mehr Geld.

Linksfraktion beantragt Planungsmittel für das immer wieder vergessene Sportmuseum

Leipzig und sein Sportmuseum, das ist eine lange Leidensgeschichte. Zumindest für alle, die sich für so ein Museum begeistern können. Wie spannend es sein könnte, darüber wird ja noch gar nicht diskutiert. Auch am 21. September wurde das nicht thematisiert, als der Stadtrat irgendwie recht zahnlos der Verwaltungsvorlage zum Sportmuseum zustimmte. Sie wolle sich um eine Fläche kümmern. Mehr stand nicht drin.

Eine wachsende Stadt wie Leipzig braucht auch mehr Spielplätze

Leipzig wächst und wächst und wächst. Und die Kinderzahlen wachsen auch. Und das bedeutet, dass auf einmal auch in Stadtteilen Kinder toben, wo sich bislang Oma und Opa gute Nacht gesagt haben. Und es ist hier wie bei Kitas und Schulen: Der Bedarf wächst schneller als die Planungen der Stadt. Da muss jetzt nachgelegt werden, beantragt die Grünen-Fraktion für den nächsten Doppelhaushalt.

Wenn Leipzig wächst, muss auch Leipzigs Musikschule wachsen

Gleich zwei Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/2018 hat die SPD-Fraktion gestellt, um die Arbeit der städtischen Musikschule „Johann Sebastian Bach“ zu stärken. „Leipzig ist eine Musikstadt. Die Musikschule ‚Johann-Sebastian-Bach‘ ist hierbei ein wichtiger Grundpfeiler“, erklärt Katharina Schenk, SPD-Stadträtin im Kulturausschuss

Steffen Wehmann beantragt die baldige Sanierung des Abtnaundorfer Parkteiches

Man darf nicht allzu genau hingucken, wenn man am Parkteich im Abtnaundorfer Park steht und so ein bisschen romantisch in Stimmung kommen will. Der kleine Rundtempel auf der (Liebes-)Insel schimmert durchs Grün. Die filigrane Figur scheint über dem Wasser zu schweben. Aber das Wasser – na ja. Irgendwas muss da passieren, findet Steffen Wehmann.

Gleich drei Ratsfraktionen fordern für 2017 eine organisierte Diskussion über alternative Finanzierungen der LVB

Da kommt ja irgendetwas zu auf Verwaltung, Stadtrat und Leipziger. 2017 wird der Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig diskutiert. Und eigentlich sollte ja auch über die vom Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) vorgelegten „alternativen“ Finanzierungsvorschläge für den ÖPNV diskutiert werden. Aber wenn schon diskutiert wird, dann muss die Diskussion auch ordentlich organisiert sein, finden die verantwortlichen Stadträte aus drei Fraktionen.

Linksfraktion beantragt eine deutliche Reduzierung der Leipziger Millionen-Ausgaben für Gutachter

Es gibt viele Wege, demokratische Mitbestimmung und Willensbildung auszuhebeln. Ein Weg, der sich in den letzten Jahren in alle Bereiche der deutschen Politik eingeschlichen hat, ist der Weg über die Beauftragung externer Gutachter. Die gelten dann als Experten, ihre Meinung bestimmt den Tenor vieler Vorlagen. Und selbst gestandene Stadträte ziehen den Kopf ein, wenn die Gutachter-Keule geschwungen wird.

Leipziger Fußballfanprojekt soll personell deutlich aufgestockt werden

Da müssen Grüne, SPD und Linke noch ein bisschen knobeln: Sollen es nun 19.000 oder 19.100 Euro mehr sein für das Fußballfanprojekt der Stadt Leipzig? Alle drei haben einen Antrag gestellt, der die Projektarbeit sichern und ausbauen soll. Eine Arbeit, die alle drei Fraktionen als erfolgreich ansehen.

Der Radweg zwischen Schleußiger Weg und Teilungswehr Großzschocher muss endlich ausgebaut werden

Nicht nur um den Elster-Saale-Radweg sorgt sich die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Auch der Elsterradweg im Leipziger Stadtgebiet hat seine Tücken und Schwachstellen. Es gibt Stücke, die sind hübsch saniert. Aber augenscheinlich ist jeder 100-Meter-Abschnitt so eine Art Jahrhundertprojekt. Nach glattem Asphalt kommt blanker Schotter. Ist das Absicht?

Dritter Versuch, eine Gefahrenstelle am Heuweg zwischen Neuer Luppe und Nahle zu beseitigen

Wer mit dem Fahrrad von Möckern nach Leutzsch will, der nimmt den Heuweg. Das könnte eine komfortable Verbindung sein, wäre es nicht ein echtes Stiefkind der Leipziger Verkehrspolitik. Sind ja nur Radfahrer und Fußgänger. Warum sollen die eine gut befahrbare Strecke durch den Auenwald bekommen? Trotzdem machen drei Mitglieder der Linksfraktion jetzt wenigstens ein Teilstück zu einem (erneuten) Haushaltsantrag.

SPD-Fraktion beantragt eine Voruntersuchung für eine Leipziger Milieuschutzsatzung

Man kann das Thema der sozialen Verdrängung auch von einer anderen Seite aufzäumen als die Linksfraktion, die vor allem an die Sicherung von Wohnungen mit Mietpreisbindung denkt. Die SPD-Fraktion hat sich einen Beschlusspunkt aus dem „Wohnungspolitischen Konzept“ vorgenommen. Der lautet: Milieuschutz.

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